Mörderische Praxis

Markus Bernhardt zur Abschiebung nach Afghanistan
|    Ausgabe vom 25. August 2017

Es war eine von den USA angeführte und von Deutschland unterstützte Koalition, die seit 2001 große Teile Afghanistans mit Krieg überzogen und zerstört hat. Imperialistische Besatzer, terroristische Anschläge radikalislamistischer Gruppen und Korruption verunmöglichen seitdem ein Leben in Frieden und (sozialer) Sicherheit für die Mehrheit der Afghaninnen und Afghanen. Die Wahrscheinlichkeit, getötet zu werden, ist heutzutage höher denn je. Zwischen 1. März und dem 31. Mai dieses Jahres stieg die Anzahl der Anschläge im Vergleich zum Vorjahr um über zwei Prozent auf einen Höchststand.   
All das ficht die Bundesregierung nicht an. Auch künftig will sie Menschen in das Kriegsgebiet abschieben, in dem ihnen Folter und Tod drohen. Das Auswärtige Amt warnt deutsche Staatsbürger vor Reisen nach Afghanistan: „Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen (sic!) von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte. (…) Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein“, steht auf der Internetseite des Amtes.
Nach Ansicht der deutschen Regierung kann also der Schutz von Deutschen am Hindukusch nicht gewährleistet werden. Für Afghaninnen und Afghanen hingegen wird die Sicherheitslage als nebensächlich eingeschätzt. Für sie gilt, dass es sich bei Afghanistan um ein weitgehend sicheres Herkunftsland handelt. Hier die Ergebnisse dieser Politik: Nach dem Anschlag im Diplomatenviertel von Kabul am 31. Mai dieses Jahres mit rund zweihundert Toten wurde bekannt, dass sich unter den Todesopfern auch der 23-jährige Afghane Abdullrazaq Sabier befand. Er war zuvor freiwillig aus der Bundesrepublik ausgereist. Ein weiterer Flüchtling war am 14. Februar aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben und am 10. Mai von den Taliban getötet worden.
Die politische Abfolge gilt auch für den Irak: Erst zerbomben imperialistische Kriegsallianzen die bis dahin zumindest weitgehend sicheren Herkunftsländer, dann werden Menschen, die vor den Bomben und dem von der selbsternannten „westlichen Wertegemeinschaft“ herangezüchteten Terror fliehen, in die Kriegsgebiete abgeschoben. Die deutsche Abschiebemaschinerie tötet.


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