Keine Rendite mit der Miete!

|    Ausgabe vom 15. September 2017

Mietendemo in Berlin am 9. September

Mietendemo in Berlin am 9. September

( Björn Kietzmann)

Berlin wächst jedes Jahr um 60 000 Einwohner. Wohnraum ist Mangelware. Im Gegensatz zu den Krokodilstränen vergießenden Politikern, die die Stadt in den letzten 25 Jahren regiert haben, ist den meisten Demonstranten, die am Wochenende erneut durch Berlin Kreuzberg zogen, klar: Schuld ist deren Wohnungspolitik, die sie ganz bewusst im Interesse der Immobilienbesitzer gemacht haben.
Noch 1990 verfügte Berlin nicht zuletzt als Folge der DDR-Wohnungspolitik über genügend Wohnraum – die Mieten waren für eine mitteleuropäische Hauptstadt günstig. Um die Renditepläne der Immobilienkapitalisten zu erfüllen, handelten seitdem alle Regierungen gleich:

  • Systematisch erfolgten Leerzug, Rückbau und Abriss zahlreicher DDR-Neubaublöcke.
  • Hausbesitzer wurden durch den sogenannten „Sozialen Wohnungsbau“ subventioniert, indem sie den Teil der Miete, den die armen Haushalte nicht aufbringen konnten, vom Senat bekamen. Diese Subjektförderung läuft jetzt vielerorts aus. In der Folge steigen die Mieten sprunghaft,
  • Grundstücke und Häuser in bester Lage wurden brachliegen gelassen.
  • „Stadtteil-Aufwertung“ und Wohnraumverknappung führten dazu, dass für Immobilien mittlerweile Höchstpreise erzielt werden.
  • das Verhökern riesiger öffentlicher Wohnungsbestände an Privatkonzerne war der Startschuss für die unbeschränkte, massenhafte Spekulation mit Wohnraum.

Nun reißen sich kapitalistische Großkonzerne immer mehr öffentlichen Wohnungsbestand unter den Nagel. Börsennotierte Unternehmen wie die Deutsche Wohnen sind angetreten, um auf dem Immobiliensektor Maximalprofit zu erzielen. Es bauen vor allem Private, denn es winken Höchstrenditen. Das schafft bei weitem nicht die Zahl tatsächlich benötigter Wohnungen. Neubau, auch wenn er in Billigbauweise erfolgt, spielt ausschließlich im hochpreisigen Segment. 1.000 Menschen pro Jahr fliegen in Berlin aus ihrer Wohnung, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können.

Aus Anstoß-Extra der DKP Berlin zur Bundestagswahl:

  • Die DKP vertritt wohnungspolitische Konzepte, die eigentlich ursozialdemokratisch sind: Steuergeld von Banken, Bonzen und Konzernen für den Wohnungsbau in staatlicher oder kommunaler Hand. Das Geld verpufft ja nicht einfach – aktuell wandert es in die Kassen der Immobilienspekulanten und ihrer Aktionäre, da müssen wir es uns wieder holen.
  • Wir stehen für einen neuen Kommunalen Wohnungsbau mit demokratisch festgelegten Mieten. Das würde alle Mieter Berlins spürbar entlasten. Wir sind dafür, dass das Leerstandszweckentfremdungsverbot konsequent umgesetzt wird. Wir sind gegen Börsenspekulation mit Wohnraum und für das Verbot von kapitalistischen Immobilien-Großkonzernen.
  • Wir fordern die Enteignung und Nutzbarmachung von Leerstand. Was während der „Flüchtlingskrise“ 2015 diskutiert wurde, muss angesichts der dramatischen Obdachlosigkeit in Berlin umgesetzt werden.

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