Gesundbeten

Wahlprogramme zum Gesundheitswesen
Von Monika Münch
|    Ausgabe vom 22. September 2017

Natürlich versprechen die Parteien Verbesserungen im Gesundheitswesen angesichts der laufenden Auseinandersetzungen um die Situation in den Krankenhäusern. Bei der Pflege und der Patientenversorgung, bei der Finanzierungsfrage aber gibt’s manche bittere Pille in salbungsvoller Verpackung.
Wenn die CDU von Pflege spricht, meint sie die Altenpflege im häuslichen Umfeld und in Pflegeeinrichtungen. Für die Zukunft verspricht sie sich mehr und wohl flexibler einsetzbares Pflegepersonal durch die Reform der Pflegeausbildung mit 2 Jahren gemeinsamer Ausbildung für alle Pflegekräfte und einem anschließenden Spezialisierungsjahr in Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Bis jetzt waren das jeweils 3-jährige eigenständige Ausbildungsgänge, die sollen ersatzlos gestrichen werden.
Für die Krankenhäuser soll es bei mindestens 160 000 fehlenden Arbeitskräften trotz aller Proteste kein zusätzliches Personal geben, auch nicht in der Pflege: eine verbindliche Personalbemessung durch den Gesetzgeber soll erst ab Sommer 2018 erarbeitet werden, wenn sich die Krankenkassenverbände und die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG nicht auf eine Mindestbesetzung einigen können. Dabei haben die Krankenkassen kein Interesse an zusätzlichen Kosten, die DKG kein Interesse an der Einschränkung unternehmerischer Freiheiten und die CDUSPD-Groko hat kein Interesse an zusätzlichen Ausgaben.
Der bisher schon gewährte Versorgungszuschlag für die Krankenhäuser von 500 Millionen jährlich wurde einfach in Pflegezuschlag umbenannt und entsprechend den Personalkosten verteilt.
Das Pflegeförderprogramm von 300 Millionen pro Jahr wird verlängert, ist aber nicht so zweckgebunden, dass damit nicht statt Personalstellen Baustellen finanzierbar wären.
Mit anderen Worten: von der CDU haben die jährlich 19 Millionen Patienten und die 1,1 Millionen Beschäftigten in fast 2 000 Krankenhäusern höchstens 7 Pflegekräfte pro Krankenhaus mehr zu erwarten.
Die Zukunft unseres Gesundheitswesens verschwindet, wenn es nach der CDU geht, im Nebel von „qualitätsorientiertem Erlössystem“ und „Versorgungsplanung“ bei der man von „idealen Lösungen Abschied nehmen“ muß.
Daran will die FDP tatkräftig mitarbeiten. Sie fordert: „stellen wir den Menschen wieder in den Mittelpunkt“und verlangt in einem Atemzug mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen mit Teilkaskotarifen und Selbstbeteiligung je nach Geldbeutel und freier Wahl der Krankenversicherung. D. h. Privatversicherung, solange man jung und billig ist, wenn es teurer wird, kann man ja jederzeit in die GKV (gesetzliche Krankenversicherung) wechseln, in das „für seine Lebensform beste Modell“! Die FDP nennt das auch noch Abschaffen der Zuzahlungen und Zusatzbeiträge …
Auf die Budgetierung, die sowohl den Krankenhäusern als auch den niedergelassenen Ärzten zu schaffen macht, vor allem aber auf Wirtschaftlichkeitsnachweise will die FDP bei „besonderen Verträgen“ mit Krankenhausträgern verzichten. Diese Absicht, den sog. Kontrahierungszwang aufzuheben, wurde ihr vom Gründer des Helios-Krankenhauskonzerns bereits mit einer Wahlkampfspende von 300 000 Euro honoriert.
Was SPD, Grüne und die Partei „Die Linke“ vorschlagen, passt der finanzstarken Arbeitgeberseite aber nun gar nicht: nämlich die Wiederherstellung der paritätischen Beteiligung an den Krankenkassenbeiträgen und die Einführung einer Bürgerversicherung, das Ende der Zweiklassenmedizin. Toll, aber viele Fragen tun sich auf:
Verstehen alle 3 Parteien das Gleiche unter „Bürgerversicherung“? Wird die dann vom Netto oder vom Brutto erhoben? Wieso sollen laut SPD nur alle gesetzlich Versicherten und die Neuversicherten verpflichtend in die Bürgerversicherung, die Privatversicherten aber nicht? Wieso wollen alle, selbst die Partei „Die Linke“, die Möglichkeit einer Zusatzversicherung erhalten und damit Profite für die Privatversicherungen und die Zweiklassenmedizin durch die Hintertür retten? Auch über die Reihenfolge der geforderten Maßnahmen herrscht keine Einigkeit: erst Parität und Abschaffung von Zuzahlungen, oder Lösung aller Probleme gleichzeitig durch die Bürgerversicherung inklusive Sicherung der Kasseneinnahmen? Ist es möglich eine Bürgerversicherung im Interesse der Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen, wenn nicht mal die paritätische Beitragsfinanzierung gelingt?
Dabei wollen die Grünen auf die Krankenkassen noch mehr Verpflichtungen abwälzen: sollen sie sich ernsthaft an den Kosten für gesunde Mahlzeiten in den Kitas beteiligen im Sinne von Gesundheitsvorsorge? Oder Gesundheitsschutzprogramme von Unternehmen mitfinanzieren und so den Arbeitgebern ihre Fürsorgepflicht erleichtern? Jedenfalls wollen die Grünen die Krankenkassen dazu verpflichten, sich mit den Ländern die Krankenhausinvestitionskosten zu teilen. Dieser Idee wären FDP und CDU, vielleicht sogar die SPD nicht abgeneigt. Krankenversicherungsbeiträge unter 12% wären dann auch bei der Bürgerversicherung kaum realistisch. Bessere Patientenversorgung wollen alle auf widersprüchlichen bis unmöglichen Wegen, aber nicht unbedingt für alle.
Trotz 25 Mrd. Kassenüberschuß behauptet die AfD, Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber lassen die Kosten der Krankenkassen aus dem Ruder laufen, dieselbe Partei, die Willkommenskultur für Kinder auf Wahlplakate schreibt, aber Flüchtlingskinder gar nicht erst ins Land lassen will.
Die Grünen wollen die Investitionskosten „auf Krankenkassen und Länder verteilt neu aufstellen“, die Partei „Die Linke“ fordert finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund, wenn sie die Krankenhausinvestitionskosten nicht stemmen können.
„Gemeinsame Planung ambulanter und stationärer Leistungen“, Konzen­tration wegen Sparmaßnahmen, Förderung strukturschwacher Gebiete – das lässt vieles offen, die weitere Schließung kleinerer, wohnortnaher Krankenhäuser, aber auch die Einrichtung sinnvoller Gesundheitszentren.
Aber – wer will das Fallpauschalensystem abschaffen, streicht die Gewinn- und Verlustrechnung aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz? Wer enteignet Pharmakonzerne und Krankenhausketten? Wer etabliert das Gesundheitswesen als staatliche Kernaufgabe? Auf diese grundsätzlichen Fragen und Forderungen hat keine dieser Parteien eine Antwort.


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Leserbrief zu Artikel »Gesundbeten«, UZ vom 22. September 2017





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