Politik

Die Akte Gingold

Urteil gegen Antifaschistin und Persilschein für Inlandsgeheimdienst
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 13. Oktober 2017
Silvia Gingold wird vom Verfassungsschutz überwacht, weil sie Antifaschistin ist. (Foto: picture alliance / Arne Dedert / dpa)

Silvia Gingold wird vom Verfassungsschutz überwacht, weil sie Antifaschistin ist. (Foto: picture alliance / Arne Dedert / dpa)

Die Antifaschistin Silvia Gingold hatte gegen das Land Hessen geklagt, weil der Verfassungsschutz sie bespitzelt. Die Richter lehnten die Klage ab und gaben dem Inlandgeheimdienst somit freie Hand.

Das Grundgesetz kennt keine Obergrenze

CDU und CSU einigen sich trotzdem in der Flüchtlingsfrage auf eine Limitierung
Nina Hager
Ausgabe vom 13. Oktober 2017
Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Sikhismus#/media/File:Sikh_Family_cropped.jpg]Thomas Schoch [/url])

Ob diese Sikh-Familie ins Land dürfte, wenn sie denn will? (Foto: Thomas Schoch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Obergrenze wird zwar nicht Obergrenze genannt, aber Seehofer (CSU) triumphiert bei den Koaliationsverhandlungen mit der CDU.

Bund-Länder vor Gericht

Der Numerus clausus gehört abgeschafft
Herbert Becker
Ausgabe vom 13. Oktober 2017

Bildung muss sich lohnen. Profitables Humankapital müssen die Universitäten liefern, wollen sie auf dem Markt bestehen. Ein Mittel dazu ist der Numerus Clausus. Das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt, ob dieser für das Fach Humanmedizin nicht dem Grundgesetz widerspricht.

Sind die Lichter angezündet

Leipzig feiert 28 Jahre „Friedliche Revolution“
Roman Stelzig
Ausgabe vom 13. Oktober 2017
 (Foto: Gerd Eiltzer)

(Foto: Gerd Eiltzer)

Leipzig feiert die Wende von 1989 mit Promis und Tamtam. Damalige Akteure und die Leipziger fehlen.

Notstand der Demokratie

Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen“ kündigt weitere Aktivitäten an
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 13. Oktober 2017
Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten vor dem Tagungsgebäude in Düsseldorf deutlich, worauf es ihnen ankommt und welche Befürchtungen sie haben (Foto: Herbert Schedlbauer)

Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten vor dem Tagungsgebäude in Düsseldorf deutlich, worauf es ihnen ankommt und welche Befürchtungen sie haben (Foto: Herbert Schedlbauer)

Über 200 Aktivisten berieten in Düsseldorf, wie das Demonstrationsrecht verteidigt werden kann.

„Für Solidarität mit Silvia Gingold“

Die politische Justiz der BRD leistet weiter ganze Arbeit
Ulrich Sander
Ausgabe vom 13. Oktober 2017

Antifaschisten werden in der Bundesrepublik systematisch kriminalisiert. Das zeigt nicht nur der Fall Silvia Gingold.

Kurzmeldung

Freiheit für Öcalan

Ausgabe vom 13. Oktober 2017

Die internationale Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“ hat den Start einer Bustour im Rahmen der Kampagne „Die Zeit ist reif! – Freiheit für Öcalan!“ angekündigt. Bis zum 11. November wird die 33-tägige Tour durch acht Länder und 33 Städte führen, begleitet von …

Kurzmeldung

Recht auf Volks­entscheide gefordert

Ausgabe vom 13. Oktober 2017

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite …

Kurzmeldung

Gummigeschosse europaweit ächten

Ausgabe vom 13. Oktober 2017

„Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linkspartei). Dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zufolge werde nur in Rumänien, Irland, Dänemark, Norwegen, …