Für die Republik

Die Kommunisten Kataloniens treten für die Souveränität ihres Landes ein, warnen aber vor Abenteuern
Von André Scheer
|    Ausgabe vom 13. Oktober 2017
Demonstration in Manresa, Katalonien, am 3. Oktober. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Pla%C3%A7a_major_de_Manresa_durant_la_manifestaci%C3%B3_del_3_oct_.jpg?uselang=de]Pitxiquin/Wikimedia Commons[/url])
Demonstration in Manresa, Katalonien, am 3. Oktober. (Foto: Pitxiquin/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Die Zuspitzung der Diskussion um eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien stellt auch die linken und kommunistischen Organisationen vor große Herausforderungen. Gemeinsamer Nenner der fortschrittlichen Kräfte war und ist, dass Spanien ein aus mehreren Völkern bestehender Staat ist und dass diese das Recht auf Selbstbestimmung haben – was nicht bedeutet, dass sich die Linke für die Abspaltung der Katalanen, Basken oder anderer aussprechen würde. In der aktuellen Phase sind die verschiedenen Organisationen aber gezwungen, Farbe zu bekennen.
Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Jugend Kataloniens (JCC) veröffentlichte am 4. Oktober eine Erklärung, in der sich die Organisation für den Aufbau einer Katalanischen Republik ausspricht, „die international als souveränes Land anerkannt ist, effektive Kontrolle über ihr Territorium und über ihre Ökonomie hat und brüderlich mit den Nationen und Völkern Spaniens und der Welt lebt“. Dieser Staat solle, „wenn es die Bedingungen zulassen, eine Konföderation mit einem plurinationalen und republikanischen Spanien eingehen“. Zugleich warnt die JCC im selben Statement: „Eine Unabhängigkeitserklärung ohne die notwendigen Ressourcen oder Instrumente, um die Kontrolle des Territoriums durchzusetzen, wäre ein falscher Schritt, der die Kräfte schwächen könnte, die notwendig sein werden, um sich der wahrscheinlichen repressiven und autoritären Antwort des (spanischen) Staates entgegenzustellen, die sicherlich einen qualitativen Sprung machen wird.“
International wenig bekannt ist, dass die Geschichte der kommunistischen Bewegung in Katalonien mindestens seit 1936 einen vom übrigen Spanien abgesonderten Weg genommen hat. Damals, unmittelbar vor dem faschistischen Putsch und dem Beginn des Bürgerkrieges, schlossen sich die KP Kataloniens – der regionale Arm der KP Spaniens (PCE) –, die katalanische Föderation der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) sowie die Sozialistische Union Kataloniens (USC) und die Katalanische Proletarische Partei (PCP) zur Vereinten Sozialistischen Partei Kataloniens (PSUC) zusammen. Diese trat der Kommunistischen Internationale bei und wurde 1939 als Sektion bestätigt, obwohl das den Statuten der Komintern widersprach, die nur eine Partei pro Staat zuließen.
Nach der Niederlage der Republik ging die PSUC ebenso wie die PCE in die Illegalität, ihre führenden Vertreter mussten sich ins Exil retten. Schon 1940 betonte PSUC-Generalsekretär Joan Comorera, es gehe „derzeit“ nicht darum, ob sich Katalonien von Spanien abspalten solle, „sondern um die Schaffung der Bedingungen, die sicherstellen, dass Katalonien das unbestreitbare Recht zur vollen und freien Ausübung des Selbstbestimmungsrechts und des absoluten Respekts für seinen souveränen Willen hat“. Das könne nur eine „von der Arbeiterklasse geführte Volksrepublik Spanien“ garantieren. Das Recht auf Abspaltung, so Comorera, bedeute eben keine Pflicht, dies auch zu tun.
Während die Franco-Diktatur alles daran setzte, die kulturelle Eigenständigkeit Kataloniens zu vernichten – so wurde nicht nur die Autonomie der Region aufgehoben, sondern auch der Gebrauch des Katalanischen in der Öffentlichkeit verboten –, wurde die PSUC die führende Kraft des Widerstandes in Katalonien und gehörte der Exilregierung der Generalität an. Im Mai 1977, kurz nach der PCE, wurde die PSUC legalisiert, gewann Zehntausende Mitglieder und konnte bei der ersten Parlamentswahl 1980 eine halbe Million Stimmen gewinnen. In dieser Zeit ging es der PSUC politisch in erster Linie um die Durchsetzung eines Autonomiestatuts für Katalonien, das 1979 erreicht wurde. Schon die Konstituierung einer provisorischen Generalitat 1977 wurde von der PSUC als „Anerkennung und Autonomie der nationalen Personalität“ Kataloniens begrüßt. Es gehe um den Aufbau eines „wirtschaftlich starken, sozial fortgeschrittenen mit den anderen Völkern des Staates in der Perspektive des Sozialismus eng verbundenen“ Katalonien.
Doch die Debatten um den von der PCE-Führung um Santiago Carrillo verfolgten „eurokommunistischen“ Kurs erschütterte auch die PSUC. Die Partei ist seit 1987 de facto in der heute „grün“ orientierten „Initiative für Katalonien“ (ICV) aufgegangen, auch wenn sie formell nie aufgelöst wurde. Die in ihrer Tradition stehenden Kommunisten gehören heute vor allem der Partei „Kommunisten Kataloniens“ (Comunistes de Catalunya) an. Diese traten und treten für die „Selbstbestimmung“ (autodetermincació) ihres Landes ein, auch in Abgrenzung zur Forderung nach Unabhängigkeit (independència).
In einem am 5. Oktober veröffentlichten Leitartikel warnt die Zeitung der Kommunisten Kataloniens, „Realitat“, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der reaktionären Regierung in Madrid als willkommener Vorwand für eine Ausweitung der Unterdrückung der Volksbewegung und zur Zerschlagung der katalanischen Autonomie dienen könne. „In der Unabhängigkeitsbewegung gibt es einen wichtigen Flügel, der glaubt, dass die schlimmste Repression die beste Gelegenheit für die Durchsetzung der Unabhängigkeit ist. Aber diese Vorstellungen ignorieren in unverantwortlicher Weise die Erfahrungen des Kampfes des baskischen Volkes“, heißt es in dem Beitrag. Die Durchsetzung der Katalanischen Republik könne deshalb nur in einem Umwälzungsprozess im gesamten spanischen Staat gelingen: „Die nationale Emanzipation Kataloniens kann nicht von der sozialen Emanzipation der Arbeiterklasse und der Volksschichten, die die Mehrheit der Bevölkerung bilden, getrennt werden. Diese Emanzipation ist ein Ziel, die eine Strategie der langfristigen Vertiefung der Demokratie und, auch wenn dies einigen schwerfallen mag, auch eine Strategie der Klassenkonfrontation erfordert.“


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Leserbrief zu »Für die Republik«, UZ vom 13. Oktober 2017





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