Merkwürdige Zeugen

Von Volker Metzroth, Fürfeld
|    Ausgabe vom 13. Oktober 2017

Kann es unser Problem sein, wenn im Bundestag statt 598 nun 709 Abgeordnete sitzen? Entscheidend ist doch, wessen Interessen sie vertreten werden. Ohne den Ausgleich von Überhangmandaten säßen dort wahrscheinlich nur 644 Abgeordnete, aber davon 326 der Union und der FDP, die dann mit rund sieben Prozent weniger Stimmen als der „Rest“ alleine regieren könnten.
Ob es mit den Grünen zusammen mehr als punktuell besser werden könnte, ist zu bezweifeln, wenn denn die Schwampel (Schwarze Ampel) überhaupt zustande kommt. Was mich aber mehr als verwundert ist, dass sich die UZ hier auf die FDP-Vorfeldorganisation „Bund der Steuerzahler“ bezieht, die hier in Rheinland-Pfalz durch Rainer Brüderle geführt wird. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist der BdSt nicht Repräsentant die steuerzahlenden Bevölkerung, sondern vor allem von Unternehmern und gut betuchten Freiberuflern. Er fordert den schlanken Staat, d. h. unter anderem noch mehr Sozialabbau, und niedrige Steuersätze für all jene, die seit Jahrzehnten schon entlastet wurden. Gibt man aber auf seiner Internetseite den Suchbegriff „Verteidigungsausgaben“ ein, dann kommt „keine Ergebnisse“. Nein wirklich, solche „Zeugen“ brauchen wir doch wohl nicht. Oder?


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