Einwanderung à la Steinmeier

Herbert Becker zu Flucht und Migration
|    Ausgabe vom 13. Oktober 2017

Wenn Bundespräsidenten sogenannte „große Reden“ halten, ist Aufmerksamkeit geboten. Frank-Walter Steinmeier nahm den 3. Oktober beim Mainzer Festakt zum Anlass, über kleine und große Risse in unserem Land zu reden. Bei Rissen hielt er sich nicht lange auf, er postulierte „Es sind andere Mauern entstanden“ und meinte damit Mauern „zwischen unseren Lebenswelten, zwischen Stadt und Land, online und offline, Arm und Reich, Alt und Jung“. So was produzieren Redenschreiber, wenn unbedingt zum „Tag der Deutschen Einheit“ weiterhin von solchen Bauwerken zu reden sei, ob die Bilder passen oder nicht.
Schiefe Bilder bleiben schief, auch wenn sie mit Absicht gewählt sind.  Aber zur ideologischen Haltung der Herrschenden gehört, lieber die Verantwortung, „die wir alle haben“, zu beschwören und von einer Chance zu schwadronieren, die „Mauern der Unversöhnlichkeit abzutragen“. Wenn Steinmeier überhaupt mal deutlich wird, dann wird es perfide. Wenn er Fluchtgründe beschreibt, hinter denen sich „härteste menschliche Schicksale verbergen“, dann behauptet er, nicht alle begründen den gleichen uneingeschränkten Anspruch auf Asyl in unserer Verfassung. Er redet damit Abschiebungen und besser noch Abschottung das Wort. Der werten Festgesellschaft meint er, eine legale Zuwanderung sollte definiert werden und „nach unseren (!?) Maßgaben kontrolliert und gesteuert“ werden. Die Führung von „Bündnis 90/Die Grünen“ konnte ob ihrer Begeisterung nach der Rede das Wasser kaum halten, seine ehemalige Partei, die Sozialdemokraten, kratzte sich am Kopf und muss sich fragen lassen, was sie in den letzten Jahren für eine Politik mitgetragen hat.


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