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Keine Erhöhung der Grundsteuer B

In Bottrop unterstützt die DKP massiv den Widerstand der Bürger
Von Michael Gerber
|    Ausgabe vom 10. November 2017

Grundsteuer B
Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine Gemeindesteuer. Das bedeutet, dass die Steuer von Gemeinden und Städten erhoben wird. Der Bund hat nur die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffenDie Grundsteuer B (wird erhoben auf alle Grundstücke, die bebaubar oder bereits bebaut sind und viel wichtiger auf alle Gebäude und Wohnungen) und hat sich zu einer sehr prominenten Konsolidierungsmaßnahme der Kommunen entwickelt. Bremen verlangt ca. 250 Euro/pro Einwohner, Thüringen liegt bei knapp unter 100 Euro/pro Einwohner, was bei den jeweiligen Bevölkerungszahlen erkleckliche Summen ausmacht, die die Kommunen kassieren. Bundesweit betrug das Aufkommen der Grundsteuer B im Jahr 2016 rund 10,9 Mrd. Euro. Der Vermieter kann, wenn es im Mietvertrag vereinbart ist, die Grundsteuer ohne Probleme auf die Mieter seines Hauses umlegen, dies ist in aller Regel der Fall, denn sie gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten. Der Eigenheimbesitzer trägt die Grundsteuer B selbst, auch ihn kann eine Steigerung des Hebesatzes empfindlich treffen, wenn er noch reichlich Zinsen und Tilgung zu tragen hat. Nach den drei Stadtstaaten ist NRW das Bundesland, welches pro Einwohner die höchsten Einnahmen aus der Grundsteuer B erzielt, ebenfalls ist der durchschnittliche Hebesatz der höchste nach denen in den Stadtstaaten.

Die Stadt Bottrop will die Grundsteuer B ab Januar 2018 um 24 Prozent von 590 auf 730 Punkte erhöhen. Begründet wird diese drastische Erhöhung mit dem Spardiktat der NRW-Landesregierung, dem sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Danach muss Bottrop ab kommendem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die DKP hatte bereits 2012 das Spardiktat der Landesregierung im Rat abgelehnt. Die Folge waren massive Streichungen und Gebührenerhebungen, die besonders die kleinen Leute getroffen haben. Die DKP hat die jetzt geplante Erhöhung der Grundsteuer B als unsozial scharf kritisiert. Sie trifft insbesondere die Mieter mit jährlichen Mehrbelastungen von bis zu 60 Euro. In Verbindung mit den steigenden Abwassergebühren sowie Preissteigerungen bei der Müllabfuhr, Straßenreinigung und beim Winterdienst entwickelt sich der Rat der Stadt über die Gebührenerhöhungen zum größten Kostentreiber bei den Mietnebenkosten. Der Kämmerer feiert sich für einen ausgeglichenen Haushalt und lässt dafür die Bürger bluten! Die DKP fordert: Keine Erhöhung der Grundsteuer B, damit die Mieten bezahlbar bleiben.
Um den Widerstand zu organisieren, hatte DKP-Ratsherr Michael Gerber zu einer Versammlung eingeladen. Die WAZ berichtete: „Ratsherr strebt Bündnis gegen Steueranhebung an“. Im Vorfeld hat sich die DKP mit dem Mieterschutzbund sowie „Haus & Grund“ in Verbindung gesetzt. Beide Interessenverbände, die der Mieter sowie der Vermieter, hatten an der Versammlung teilgenommen. Daran zeigt sich, wie die DKP in der Lage ist, eine breite Bündnisarbeit  zu entwickeln. An der Versammlung nahmen über 50 Bürger teil. Die Ablehnung der Erhöhung der Grundsteuer B war einhellig.
Der Vorsitzende von „Haus und Grund“ wurde in einem WAZ-Artikel über die Versammlung mit den Worten zitiert: „Dass sich Vertreter, die für so extrem auseinanderliegende Interessengruppen arbeiten, sich verbünden, zeigt allein schon, wie wichtig uns das Ganze ist.“ Beschlossen wurde eine Unterschriftensammlung gegen die Erhöhung der Grundsteuer B, in Zusammenarbeit mit dem Mieterschutzbund sowie „Haus & Grund“. In der Versammlung wurde ein Sprecherkreis aus vier Mietern und Vermietern gebildet, darunter DKP-Ratsherr Michael Gerber. Die Unterschriftensammlung wird aktiv vom Mieterschutzbund sowie von „Haus & Grund“ unterstützt. Ziel ist es, bis zur Ratssitzung am 28. November über 6 000 Unterschriften zu sammeln. Nur durch einen breiten außerparlamentarischen Widerstand der Stadtgesellschaft kann  der notwendige Druck auf die Ratsparteien entwickelt werden, um die unsoziale Steuererhöhung zu verhindern. Die SPD will die Erhöhung durchsetzen, hat aber nicht die Mehrheit im Rat. Neben der DKP lehnt die Linkspartei, CDU und FDP die Erhöhung ab. Grüne und ÖDP sind für eine Erhöhung, aber nicht um 140 Punkte. Die DKP hat sich die Aufgabe gestellt, insbesondere die Mieter zum Widerstand zu mobilisieren. Mit mehreren DKP-Infoständen in der Woche auf den Wochenmärkten und in der Innenstadt  hat die DKP den Widerstand gegen die Erhöhung der Grundsteuer B zum Stadtgespräch in Bottrop gemacht. Viele Bürger laden sich inzwischen die Unterschriftenlisten aus dem Internet herunter und sammeln in ihrem Umfeld. Innerhalb weniger Tage wurden bereits über 2 500 Unterschriften gesammelt.

Grundsteuer B
Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine Gemeindesteuer. Das bedeutet, dass die Steuer von Gemeinden und Städten erhoben wird. Der Bund hat nur die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffenDie Grundsteuer B (wird erhoben auf alle Grundstücke, die bebaubar oder bereits bebaut sind und viel wichtiger auf alle Gebäude und Wohnungen) und hat sich zu einer sehr prominenten Konsolidierungsmaßnahme der Kommunen entwickelt. Bremen verlangt ca. 250 Euro/pro Einwohner, Thüringen liegt bei knapp unter 100 Euro/pro Einwohner, was bei den jeweiligen Bevölkerungszahlen erkleckliche Summen ausmacht, die die Kommunen kassieren. Bundesweit betrug das Aufkommen der Grundsteuer B im Jahr 2016 rund 10,9 Mrd. Euro. Der Vermieter kann, wenn es im Mietvertrag vereinbart ist, die Grundsteuer ohne Probleme auf die Mieter seines Hauses umlegen, dies ist in aller Regel der Fall, denn sie gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten. Der Eigenheimbesitzer trägt die Grundsteuer B selbst, auch ihn kann eine Steigerung des Hebesatzes empfindlich treffen, wenn er noch reichlich Zinsen und Tilgung zu tragen hat. Nach den drei Stadtstaaten ist NRW das Bundesland, welches pro Einwohner die höchsten Einnahmen aus der Grundsteuer B erzielt, ebenfalls ist der durchschnittliche Hebesatz der höchste nach denen in den Stadtstaaten.


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Leserbrief zu »Keine Erhöhung der Grundsteuer B«, UZ vom 10. November 2017





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