USA wollen Menschenrechtsrat verlassen

|    Ausgabe vom 10. November 2017

Die USA seien bereit, sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückzuziehen, wenn dieser nicht „Reformen“ umsetze, erklärte die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley vor der alljährlich stattfindenden Washingtoner Konferenz des Israel American Council. Zu den von den USA vorgeschlagenen Reformen gehören laut Haley die Entfernung von Paragraph 7, der einen Bericht über israelische Aktionen in der Westbank verlangt, wenn der Rat zusammentritt. Laut Haley verlangen die USA auch strukturelle Veränderungen, die die wichtigsten Menschenrechtsverletzer daran hindern würden, dem Rat beizutreten. Die Botschafterin erwähnte konkret den Beitritt der Demokratischen Republik Kongo in den Rat. Haley sagte ferner, die US-Delegation werde sich dafür stark machen, eine geplante Liste des UN-Menschenrechtsrats mit Namen von Firmen, die Geschäfte tätigen mit Siedlungen in der Westbank, nicht zu veröffentlichen. Israel und die USA sehen darin eine „Schwarze Liste“ von Befürwortern eines Boykotts.


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