Der langsame Tod des Friedensprozesses

Kolumbien: Verfassungsgericht ändert Vereinbarungen von Havanna
Von Günter Pohl
|    Ausgabe vom 1. Dezember 2017
305 ehemalige Mitglieder der revolutionären Streitkräfte FARC-EP erhalten in Bogota Urkunden, die die Abgabe ihrer Waffen bestätigen (12. Juni 2017). (Foto: UN Photo/Renata Ruiz)
305 ehemalige Mitglieder der revolutionären Streitkräfte FARC-EP erhalten in Bogota Urkunden, die die Abgabe ihrer Waffen bestätigen (12. Juni 2017). (Foto: UN Photo/Renata Ruiz)

Vor einem Jahr, am 24. November 2016, wurde in Havanna das zweite Abkommen zwischen den Revolutionären Streitkräften (FARC) und der Regierung Kolumbiens über eine Beendigung des bewaffneten Konflikts in dem südamerikanischen Land unterzeichnet. Eine erste Vereinbarung war in einem Referendum einen Monat zuvor knapp gescheitert, weshalb Nachverhandlungen nötig geworden waren.
Diese waren auf Druck der Friedensgegner um Ex-Präsident Uribe zustande gekommen und hatten im zweiten Entwurf Verschlechterungen aus Sicht der Guerilla, aber auch der Friedenskräfte insgesamt, ergeben. Dennoch blieben neben vielen weiteren Vereinbarungen immerhin drei für die Guerilleros wichtige Punkte übrig: Schaffung von Übergangs- und Normalisierungszonen, ein Sonderstrafrecht für den Frieden sowie Landgabe für die Kämpfer, von denen die meisten Bauern sind.
Inzwischen haben sich die FARC zur politischen Partei „Alternativkraft des gemeinen Volkes“ (ebenfalls mit dem Kürzel FARC) formiert, aber die Situation hat sich noch einmal dramatisch verschlimmert. 95 nachgewiesene Morde, 33 Attentate, 171 Drohungen, Entführungen sowie Fälle von Verschwindenlassen und sexueller Aggression gegen gesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten listet die kolumbianische Stiftung „Frieden und Versöhnung“ für den Zeitraum zwischen dem 24. November 2016 und dem 31. Oktober 2017 auf. Hinzu kommen Dutzende Morde an entwaffneten Guerilleros und deren Familienangehörigen.
Jean Arnault, Chef der UN-Mission für Kolumbien, hat vor wenigen Tagen bilanziert, dass von den etwa 8 000 Guerilleros, die sich in den 26 Übergangszonen eingefunden hatten, wo sie nach der Waffenabgabe zur Ausbildung und Reintegration in ein ziviles Leben gekommen waren (siehe UZ vom 4. August), 4 500 diese Lager wieder verlassen haben. Insgesamt geht es nach UN-Angaben inklusive der teilweise noch immer Inhaftierten um 12 262 Ex-Kämpfer, von denen 10 445 gemeldet sind, um einen Zuschuss für ein neues Leben zu bekommen und 10 218 nun dem Sozialsystem angehören. 5 300 haben an Kursen für solidarische Ökonomie teilgenommen, um dann in 22 landwirtschaftlichen Projekten zu arbeiten, die von den ehemaligen Guerilleros selbst verwaltet werden.
Dass so viele die Zonen verlassen haben, liegt nach Arnault nur zum Teil an dem Umstand, dass sie zu ihren Familien gegangen seien: „Die meisten gingen wegen eines Vertrauensverlusts, was die Ausbildungs- und Übergangszonen angeht.“ Dass die Menschen zu ihren Familien zurückgegangen seien, bestreiten die Betroffenen zudem, denn „zu Hause ist es noch schwieriger als hier, denn wir kommen aus Bauernfamilien, die vom Staat völlig vergessen sind“.
Die Anfang September gegründete Partei FARC bestätigt den UN-Bericht dahingehend, dass schon die Übergangszonen das erste Problem darstellten; nur drei waren fertig. Danach warten die Menschen nun seit Februar vergeblich auf die Eingliederungsprojekte des Staates. Die ausgehandelten Sonderstrafgerichte sollten bewusst neben dem Justizsystem existieren, zu dem kein Vertrauen besteht. Vergehen staatlicher Akteure oder von den Paramilitarismus finanzierenden Großgrundbesitzern wurden dort kaum verfolgt, aber in reinster Klassenjustiz Tausende Guerilleros und Zehntausende gesellschaftliche Aktivisten verurteilt. Nun hat der Verfassungsgerichtshof kürzlich beschlossen, dass diese Sondergerichte eingeführt werden, die Hintermänner von Massakern – seien es private oder staatliche – dort aber nicht erscheinen müssen, sondern können, wenn sie es so wollen.
Die KP-Zeitung „Voz“ erläutert, dass gleichzeitig eine erweiterte Immunität für staatliche Bedienstete beschlossen wurde. Auch ist zu der in Havanna vereinbarten Immunität der ehemaligen Präsidenten des Landes auch die Straffreiheit für Ex-Gouverneure und Ex-Minister gekommen. Fast schon eine Nebensache ist da der von der Rechtspartei Cambio Radical (eine der stark in den Paramilitarismus verwickelten Gruppen) in den Senat eingebrachte Vorschlag, vier der vorgesehenen Richter des Sondergerichts wegen Befangenheit abzulehnen – sie hätten eine „ideologische Schieflage“, da sie früher auch die Verteidigung von Menschenrechtlern übernommen hatten.
Und nicht zuletzt warten die ehemaligen Kämpfer auf Land: „Die Landfrage ist der Grund für den bewaffneten Konflikt gewesen, weshalb die Landübergabe ein Werkzeug zur Wiedereingliederung in ein ziviles Leben ist“, sagte der ehemalige Kämpfer Fredy Muñoz in einem Interview. Für die FARC ist das eigentlich vorgesehene Projekt einer kollektiven Wiedereingliederung damit de facto in Frage gestellt. Aber auch ein anderes Problem, das den Konflikt in den Jahrzehnten begleitet hat, ist im Gegensatz zu den Vereinbarungen von Havanna nach wie vor virulent: der Anbau von Koka mit dem Ziel des Drogenhandels. Statt Ersatzangeboten für die Bauern wird weiterhin mit harter Hand vorgegangen; dennoch ist der Anbau noch angewachsen.
Eine Skizzierung, die ahnen lässt, was aus den groß gefeierten Vereinbarungen von Havanna werden dürfte. Dass damals der Friedensnobelpreis mit Juan Manuel Santos an den Mann ging, der als Präsident Kolumbiens der stückweisen Zerlegung der Vereinbarungen nun tatenlos zuschaut, passt ins Bild.


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Leserbrief zu »Der langsame Tod des Friedensprozesses«, UZ vom 1. Dezember 2017





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