Razzien gegen G20-Gegner

DKP fordert Ermittlungen gegen gewalttätige Polizisten statt gegen Demonstranten
Von Markus Bernhardt
|    Ausgabe vom 8. Dezember 2017

In verschiedenen Städten hat die Polizei am Dienstag Razzien bei Teilnehmern der G20-Proteste in Hamburg durchgeführt. Insgesamt durchsuchte sie 24 Objekte in acht Bundesländern, darunter sowohl Privatwohnungen, wie die eines mutmaßlichen Mitglieds der Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“, als auch linke Zentren unter anderem in Stuttgart und Göttingen.
In Bonn und Umgebung verschafften sich die Beamten am Dienstag um sechs Uhr morgens Zugang zu den Wohnungen von neun Mitgliedern und Aktiven des ver.di-Jugendvorstands im Bezirk NRW-Süd. Die Kollegen waren bei den G20-Protesten in der Straße Rondenbarg festgenommen worden. Die Beamten durchsuchten auch die Zimmer jüngerer Geschwister der Beschuldigten und beschlagnahmten Handys und Laptops. „Sie wollen den Aktiven den Stempel des gewaltbereiten Autonomen aufdrücken und sie einschüchtern“, sagt Toni Michelmann, der beim ver.di-Bezirksjugendvorstand aktiv ist.
Begründet wurden die Durchsuchungen mit Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs. Laut Medienberichten richten sie sich gegen 21 Personen, die sich an einer Demonstration in der Hamburger Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld beteiligt haben sollen. Am 7. Juli sind dort rund 200 friedliche Demonstranten von schwerbewaffneten Polizisten angegriffen worden. Auch zwei Wasserwerfer waren im Einsatz. „Für uns kam der Angriff der Polizei völlig aus dem Nichts, die Menschen flohen in Panik. Wer nicht rechtzeitig wegkam, bekam den Polizeiknüppel zu spüren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sogar dann weiter mit dem Schlagstock traktiert“, heißt es in einem im Internet veröffentlichten Bericht von Gewerkschaftsmitgliedern.
Einige Demonstranten flohen in Panik über einen Zaun und stürzten eine mehrere Meter hohe Mauer hinunter, wobei sie sich zum Teil schwer verletzten. „Menschen lagen mit zum Teil offenen Brüchen auf dem Asphalt, Polizisten schlugen immer weiter auf Demonstranten ein“, berichteten Augenzeugen.
Die Hamburger Polizei behauptete im Nachgang, dass sie in der Straße Rondenbarg massiv von Demonstranten angegriffen worden sei. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, gilt mittlerweile als erwiesen.
„Dass die Polizei es nach diesen Gewaltexzessen am Rondenbarg wagt, ausgerechnet bei ihren Opfern Hausdurchsuchungen durchzuführen und diese weiter zu kriminalisieren, ist perfide und nichts anderes als staatliche Willkür“, kommentierte die Stellvertretende Vorsitzender der DKP, Wera Richter. „Die DKP solidarisiert sich ohne Wenn und Aber mit den Betroffenen. Wir verurteilen die zunehmende Repression und Kriminalisierungswut, die sich seit dem G20-Gipfel immer aggressiver gegen Linke richtet“, erklärte Richter. Aufgeklärt werden müssten stattdessen die massiven Übergriffe von Polizeibeamten auf die Demonstranten. „Es sind die polizeilichen Gewalttäter, die ermittelt und vor Gericht gestellt werden müssen, nicht die G20-Gegner“, so Richter weiter.


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Leserbrief zu »Razzien gegen G20-Gegner«, UZ vom 8. Dezember 2017





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