Gelockerte Zügel

Lucas Zeise zum Wunder von Brüssel
|    Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Mario Centeno ist zum Chef der „Eurogruppe“ gewählt worden. Centeno ist im Hauptberuf Finanzminister in Lissabon, und die Eurogruppe ist die inoffizielle Regierung der Eurozone, also die Versammlung der Finanzminister aus den Ländern, die an der Währungsunion teilnehmen. Die Finanzminister treffen sich mindestens einmal im Monat. Der EU-Verfassung nach gibt es das Gremium nicht. Aber es ist offensichtlich, dass zur Bewältigung der zahlreichen ökonomischen Probleme wie Bankenkrisen, Staatsschulden, Steuerfragen und Kapitalflucht ein Entscheidungsgremium notwendig ist. Es gewann an Bedeutung vor allem durch die Euro-Staatsschuldenkrise, in deren Verlauf Irland, Zypern, Griechenland, Portugal und Spanien direkt unter Kuratel gestellt wurden. Zum informellen Herrn dieses Gremiums wurde der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein Hilfsknecht war ein gewisser Jeroen Dijsselbloem, formal Sozialdemokrat, aber zugleich neoliberaler Überzeugungstäter in einer rechts- und neoliberalen niederländischen Regierung. In der letzten Parlamentswahl wurden die niederländischen Sozialdemokraten platt gemacht und Dijsselbloem verlor endlich seinen Job.
Centeno ist seit 2015 Finanzminister in Portugal, als die rechtskonservative Regierung Passos Coelho abgewählt worden war. Die Sozialdemokraten bildeten ein Minderheitskabinett, das von den Kommunisten und Linkssozialisten geduldet wird und dessen Programm darin besteht, die von Brüssel und Berlin verordnete antisoziale Politik dem Volk nicht in voller Härte zuzumuten, sondern sie etwas zu dämpfen. Das Wunder besteht nun nicht darin, dass diese Politik ökonomische Erfolge mit leicht anziehenden Wachstumsraten hatte, sondern dass der portugiesische Ungehorsam von Schäuble, Djisselbloem und den Finanzmärkten toleriert wurde. Den Griechen wurde Ähnliches in einer ganz ähnlichen Situation nicht gestattet.
Nun wird dieser kompromisslerische Kurs sogar mit dem Segen Schäubles und der deutschen Noch-Regierung geadelt, die sich für Centeno als Eurogruppenchef ausgesprochen haben. Sollte hier Einsicht eingekehrt sein, dass die deutsche Herrschaft über Euro-Europa nicht automatisch gesichert ist und ab und zu einer Lockerung der Zügel bedarf? Ein Kurs des Lächelns also, der weniger Rücksicht auf CDU-Hinterbänkler, AfD-Propaganda und die FDP nimmt und den Regierenden in den anderen Eurostaaten etwas mehr Spielraum lässt.


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