Washington gegen Völkerrecht

Im UN-Sicherheitsrat erlitt die US-Israelpolitik eine Abstimmungsniederlage
Von Manfred Idler
|    Ausgabe vom 22. Dezember 2017

„Eine Beleidigung, die wir nicht vergessen werden.“ So empört reagierte Niki Haley, sonst nicht so zimperliche UN-Botschafterin der USA, auf die Isolierung der Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat.
Bei der Abstimmung über einen von Ägypten vorgelegten Resolutionsentwurf  zum Status von Jerusalem sah sich der Welthegemon isoliert: Von 15 ständigen  und nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrat stimmten 14 dem Entwurf zu, in dem es heißt: „Jede Entscheidung oder Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demografische Zusammensetzung Jerusalems zu verändern, hat keine rechtliche Wirkung und muss widerrufen werden.“ Botschafterin Haley musste zur Waffe des US-Vetorechts greifen, um die Annahme der Resolution zu Fall zu bringen.
Den Zorn der USA-Vertreterin heizte noch an, dass selbst die engsten Verbündeten den Vorgaben aus Washington nicht zu folgen bereit waren. So bewertete der französische UN-Botschafter Delattre den Text als gut und nützlich und „in vollkommener Übereinstimmung mit früheren Resolutionen stehend“.
Die Entscheidung von US-Präsident Trump vom 6. Dezember, in der er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet hatte, wurde in dem Dokument mit keinem Wort erwähnt. Sie hatte zu anhaltenden Protesten  mit oft blutigen Folgen in Palästina und vielen arabischen Ländern geführt. Selbst in Indonesien kam es zu einer Massendemonstration von 80 000 Menschen.
Trumps Order war ein klarer Bruch des Völkerrechts: Der Osten der Stadt, deren Grenzen nicht genau definiert sind, gehört zum besetzten Westjordan­land. Der Grund dafür ist, dass der Ostteil der Stadt völkerrechtlich nicht zu Israel gehört – er wurde im „Sechstagekrieg“ von 1967 erobert und 1980 in einem international nicht anerkannten Schritt annektiert. Im 1993 begonnenen Oslo-Prozess, den Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israel, sollte der endgültige Status der Stadt festgelegt werden. Doch mit der ersten Wahl Benjamin Netanjahus zum Ministerpräsidenten Israels kamen die Verhandlungen zum Erliegen und gelten seit dem sogenannten Camp-David-II-Treffen zwischen Netanjahu-Nachfolger Ehud Barak und JassirArafat als gescheitert.
Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hat erhebliche Bedeutung für einen Teil der Anhängerschaft Donald Trumps: Die „Evangelikalen“, die darin die Erfüllung einer endzeitlichen Prophezeiung sehen. Sie glauben, dass die jüdische Kontrolle über ganz Jerusalem die Wiedererichtung des Tempels ermögliche, dessen Fertigstellung die Wiederkehr des Messias und die Apokalypse einleite. Eine Auslegung der Offenbarung des Johannes, die kindlich anmutet, wenn auch der Trump-Politik Apokalyptisches nicht abzusprechen ist. Einen wichtigen Fürsprecher in der politischen Spitze der USA haben die Evangelikalen in Vizepräsident Mike Pence.


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