Die Verdammung des Lula da Silva

Putsch-Beihilfe aus der Justiz
Von Wolf Gauer
|    Ausgabe vom 2. Februar 2018
Solidaritätsdemonstration mit Lula am 24. Januar 2018 Porto Alegre (Foto: telesur)
Solidaritätsdemonstration mit Lula am 24. Januar 2018 Porto Alegre (Foto: telesur)

Nach der Bestätigung und Verschärfung des ersten Urteils gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva am 24. Januar, geriet die Wall Street in Verzückung: Die Aktien des von der fragwürdigen Regierung Temer zur völligen Privatisierung und Verschleuderung an US- und EU-Interessenten bestimmten brasilianischen Volkseigentums legten drastisch zu: 8,63 Prozent bzw. 11,55 Prozent im Falle der Öl- und Energieriesen Petrobras und Eletrobras.
„Positiv“ nannte auch Alberto Ramos, Lateinamerika-Chef von Goldman-Sachs, die Entscheidung der drei Berufungsrichter, die Lulas Gefängnisstrafe von 9 auf 12 Jahre aufstockten, „eine große Farce“ dagegen der Diplomat und ehemalige Chef der Nationalen Wahrheitskommission (CNV), Paulo Sérgio Pinheiro: Er bescheinigte dem brasilianischen Rechtswesen die Rolle des „Putsch-Beihelfers“ der jetzigen Regierung. Landesweit gab es in Brasilien aber Verzweiflung und bittere Tränen, wie ich am Tag des Urteilsspruchs auf dem Platz der Republik in São Paulo beobachten konnte. Krokodiltränen weint die „New York Times“, die plötzlich Brasiliens Demokratie im Abgrund sieht („Brazil’s Democracy Pushed Into the Abyss“, 23.1.18). Also dort, wo die US-amerikanische Regime-Change-Masche störende Demokratien zu entsorgen pflegt und wo schon am 31. August 2016 die letzte legal gewählte brasilianische Regierung der Präsidentin Dilma Rousseff deponiert worden ist.
Der britisch-australische Menschenrechtler Geoffrey Robertson präsentiert die juristische Verfolgung Lulas seit 2016 vor der UNO und konstatiert die „traurige Erfahrung, internationale Rechtsnormen und das Recht auf ein korrektes Verfahren vom brasilianischen System nicht befolgt zu sehen“.
Sachverständige stellen die Zuständigkeit der bisher befassten Gerichte ohnehin infrage. Und sie registrieren seit der grotesken Amtsenthebung von Lulas Nachfolgerin und Parteigenossin Dilma Rousseff mittels gekaufter Hinterbänkler eine wachsende Einflussnahme der Regierung auf die Justiz, die dritte Gewalt im Staate. Beispielsweise durch taktische Neubesetzungen vakanter Posten und eine für europäische Verhältnisse kaum vorstellbare medienwirksame Einbindung der befassten Richter. Der Tod des gradlinigen Bundesrichters Teori Zavascki bei dem ominösen Absturz eines Kleinflugzeugs am 4. Januar 2017 hat weitere Fragezeichen gesetzt.
Angesehene brasilianische Juristen bemängeln, dass sich Lulas Verurteilung nicht auf Fakten, sondern auf „Überzeugungen“ bzw. ungeprüfte Kronzeugen-Aussagen stütze. Auf Kronzeugen nämlich beruht im Wesentlichen der Anti-Korruptions-Feldzug namens „Waschstraße“: Wer den meisten Dreck am Stecken hat, kann über die kontroverse „delação premiada“ (sinngemäß: „belohnte Kronzeugen-Aussage“) erhebliche Strafminderung erreichen. Besonders dann, wenn sich der Inhalt gegen Lula da Silva richtet. Die Aussage eines schwer belasteten Direktionsmitglieds des Baukonzerns OAS unterstellte dem Präsidenten Lula die unbezahlte Annahme einer großen Eigentumswohnung. Der Konzern sollte damit an Großaufträge kommen. Fakt ist jedoch, dass sich Lula und Frau zwar einmal für den Kauf der Wohnung interessiert, davon aber längst wieder Abstand genommen hatten, während die Baufirma ohne Auftrag, aber hoffnungsvoll schon mal eine teure Renovierung in Angriff nahm. Lula hat diese Wohnung niemals betreten, eine notarielle Eigentumsübertragung gibt es nicht. Die Immobilie wurde wenige Tage vor dem Urteilsspruch gerichtlich als Eigentum des verschuldeten Konzerns gepfändet. Trotzdem ist sie für Lulas erst- und zweitinstanzliche Richter Beleg seiner „Bestechlichkeit“.
Sechs weitere Prozesse nach „Waschstraße“-Muster werden gegen Lula vorbereitet. Der Regierungschef, so heißt es, muss ja von jedwedem Unrecht gewusst haben. Die bürgerlichen Medien schreien inzwischen nach Verhaftung. Nach einer zweitinstanzlichen Verurteilung ist sie trotz weiterer Berufungsmöglichkeiten möglich. Lulas Pass wurde schon kassiert. Der siebte Sohn analphabetischer Landarbeiter und ehemalige Dreher bei VW durfte der Einladung der Afrikanischen Union nach Äthiopien nicht mehr folgen, wo Ende Januar die Ernährungslage der ärmeren Staaten diskutiert wurde. Ausgerechnet Lula, der nach den Worten von Enrique Yeves, Chef der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), „mit der Umverteilung des Reichtums in weniger als 10 Jahren 36 Millionen Brasilianer aus der Armut geholt, die Kindersterblichkeit um 45 Prozent verringert und die Unterernährung um 82 Prozent vermindert […] hat“.
Selbst Rechtslastige räumen ein, dass mit einer Gefängnisstrafe einzig und allein Lulas Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober verhindert werden soll. Wählerumfragen zufolge würde er schon im ersten Wahlgang mehr als 38 Prozent erzielen. Und das gilt auch für „seinen“ Kandidaten bzw. seine Kandidatin einer linken Parteienfront, die Lula nun für den Fall des Verlusts seiner Freiheit und seiner politischen Rechte anstrebt.
Lulas Arbeiterpartei kann dabei auf mindestens drei weitere Parteien zählen. Vor allem auf die Solidarität der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB) und ihre couragierten Vorkämpferinnen im Parlament. Die junge, überparteilich beliebte und respektierte Präsidentin des PCdoB, Manuela d’Ávila, gilt als Hoffnungsträgerin der brasilianischen Linken, genau wie ihr Parteigenosse Flávio Dino, derzeit Gouverneur des Bundesstaats Maranhão.
Unerwarteter Zuspruch kommt selbst von ver.di, IG Metall und von einigen US-Abgeordneten. Dennoch gilt unterm Strich und angesichts der Tatsache, dass in Brasilien fast die Hälfte aller Südamerikaner leben, das Fazit des portugiesischen Soziologen Boaventura de Sousa Santos: „Lula war inakzeptabel für den US-Imperialismus.“


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Leserbrief zu Artikel »Die Verdammung des Lula da Silva«, UZ vom 2. Februar 2018





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