Marktplatz München

Rüstungsunternehmen planen und nutzen die Münchner Sicherheitskonferenz
Von Tom Talsky
|    Ausgabe vom 16. Februar 2018

Seit wenigen Wochen rollen auf Befehl der türkischen Regierung Panzer durch die Provinz Afrin in Nordsyrien. Die türkische Staatsführung will sich damit ihr Einflussgebiet in Syrien sichern und an einer Zerschlagung Syriens teilhaben. Die dafür benutzten deutschen Leopard-2-Panzer aus der Münchner Rüstungsfabrik Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) treffen auf deutsche Milan-Panzerabwehrraketen aus der Schrobenhausender Rüstungsfirma MDBA, die Teil des Airbus-Konzerns ist. Damit beschert die türkische Militärinvasion den deutschen Rüstungskonzernen gleich doppelt Profit: Durch den Verkauf von Panzern und Panzerabwehrraketen sowie durch die Zerstörung und den Verbrauch. 2017 konnte der Münchner Panzerbauer KMW seinen Umsatz um 100 Mio. Euro auf nun 776 Mio. Euro steigern, MDBA erzielte ca. 400 Mio. Euro Gewinn.
Aber nicht nur in Nordsyrien treffen Airbus und KMW aufeinander, sondern auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Airbus hat seinen Vorstandsvorsitzenden Thomas Enders in den Konferenz-Beirat entsandt, KMW seinen Vorsitzenden der Geschäftsführung, Frank Haun. Gemeinsam planen sie das Programm dieser offiziellen Privatveranstaltung, die u. a. durch Airbus und KMW gesponsert wird.
Auf dieser Kriegskonferenz werden Rüstungsdeals abgeschlossen. Der deutsche Imperialismus nutzt sie, um seine Strategie vorzustellen und umzusetzen. So vereinbarten die GroKo-Verhandler im Koalitionsvertrag ganz im Sinne der Rüstungsindus­trie: „Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit Pesco, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘.“ Nach dem Willen der Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz soll mit Pesco auch die Wartung der Waffensysteme und Kriegsgeräte zentralisiert und privatisiert werden. KMW hat sich dafür bereits gut vorbereitet: Als Wartungspartner und Ersatzteilproduzent kümmert sich das Unternehmen bereits jetzt um alle gepanzerten Waffensysteme der Bundeswehr und wird bei einer vollständigen Privatisierung der Hauptprofiteur sein.
Die Hubschrauberwartung der Luftwaffe wird bereits zum Teil durch Airbus erledigt, die Triebwerkswartung des Militärtransporters A400M hat sich der Münchner Rüstungs- und Luftfahrtkonzern MTU Aero Engines gesichert. Auf der Sicherheitskonferenz wird es deshalb den Rüstungsfirmen auch darum gehen, die anwesenden Politiker von weiteren Rüstungs- und Wartungsdeals zu überzeugen. Hofiert werden der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, der NATO-Oberbefehlshaber für militärische Operationen, Curtis Scaparrotti, oder der Generaldirektor der Interpol, Jürgen Stock. Die Kriegsminister und Außenminister aus dem Iran, Saudi-Arabien, Russland, Türkei, Polen, Italien, Spanien oder Australien stellen ebenfalls gute Geschäftspartner dar. Eventuell muss das eine oder andere Sümmchen aus den Schwarzgeldkassen nachhelfen. So muss KMW aufgrund eines öffentlich gewordenen Korruptionsfalles nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nun doch mit einem millionenhohen Bußgeld rechnen. Das Münchner Landgericht hatte Ende 2015 lediglich kümmerliche 175 000 Euro verhängt.
Die Sicherheitskonferenz als Gelegenheit für Hinterzimmergespräche sowie als Plattform für richtungsweisende Reden von Vertretern des deutschen Imperialismus erlangt damit immer mehr an Bedeutung. Die „Zukunft und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union“ als Hauptthema der Konferenz wird sicherlich zu weiteren Rüstungsdeals und Milliardenprofiten führen.


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