Ramaphosa im Schweinestall

Der neue Präsident Südafrikas muss mit dem Filz aufräumen
Von Manfred Idler
|    Ausgabe vom 23. Februar 2018

Am Dienstag letzter Woche roch es noch nach Bürgerkrieg in Südafrika: Der Oppositionspolitiker Julius Malema rief nach einer „simbabwischen Lösung“, um den Präsidenten zu entmachten. Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) warnte, Jacob Zuma plane, seine militanten Unterstützer aus dem Stamm der Zulu zu bewaffnen, um sein Verbleiben im Amt zu verlängern. Die Stimmung wurde noch weiter angeheizt durch das von den Medien aufgegriffene Gerücht, der Präsident in spe Cyril Ramaphosa habe versucht Zuma zu vergiften und stehe vor einer Anklage wegen versuchten Mordes. Innerhalb des regierenden ANC zögerte man noch immer, dem Präsidenten die Pistole auf die Brust zu setzen – man fürchtet Stimmeneinbußen in Zumas Stammland Kwa-Zulu Natal bei den Wahlen im kommenden Jahr.
Am Abend des 14. Februar machte Zuma dann doch den Stuhl frei, an den er sich so lange geklammert hatte. Er kam damit dem für den folgenden Tag geplanten Misstrauensvotum zuvor, bei dem die Mehrheit der ANC-Abgeordneten gemeinsam mit der Opposition für seine Amtsenthebung gestimmt hätte.
Es sind keine leichten Aufgaben, vor denen sein Amtsnachfolger steht. Cyril Ramaphosa, der in Soweto aufwuchs, Rechtsanwalt, ehemaliger Generalsekretär der Bergarbeitergewerkschaft NUM und 1999 als möglicher Nachfolger von Nelson Mandela gehandelt – wird ein Geflecht von Koalitionen und Verbindungen knüpfen müssen, um seine Regierungsführung abzusichern und Mehrheitsfähigkeit herzustellen. In seiner Antrittsrede sagte er unter großem Beifall: „Es müssen harte Entscheidungen getroffen werden, um unsere Haushaltslücke zu schließen, unsere Schulden zu begrenzen und unsere staatlichen Unternehmen wieder gesund zu machen.“ Dass er ein „Macher“ ist, hat der neue Präsident sowohl als Gewerkschaftsführer wie als Unternehmer – er ist einer der reichsten Männer Südafrikas – unter Beweis gestellt. Belastend ist, dass er innerhalb der Gewerkschaften und auch der Kommunistischen Partei als Arbeitermörder gilt, seit er 2012 als Direktor einer Platinmine einen Polizeieinsatz gegen streikende Grubenarbeiter veranlasste, bei dem 34 Arbeiter getötet wurden. Ramaphosa kann dennoch auf die Unterstützung von SACP und Gewerkschaftsdachverband Cosatu rechnen. Die Kommunistische Partei will das Bündnis mit dem ANC und Cosatu wiederbeleben, bereitet sich aber dennoch darauf vor, bei kommenden Wahlen eigenständig anzutreten, wie es der Parteitag im Juli vergangenen Jahres beschlossen hat. Und auch der Gewerkschaftsverband stellt keinen Blankoscheck aus – seine Minimalforderung ist die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns und die schnelle Bereitstellung von Arbeitsplätzen, um die Arbeitslosenquote von 27 Prozent zu senken.
Auch diejenigen Kapitalkreise, die nicht fürchten müssen, in den Sog der jetzt anstehenden Abrechnung mit der von Zumas Clan geprägten Korruption zu geraten, vertrauen Ramaphosa. Ein erster Beleg ist, dass die Inflationsspirale des Rand, der südafrikanischen Währung, schon in den wenigen Tagen seit dem Präsidentenwechsel gestoppt scheint. Schwierig ist die Aufgabe, Personen, denen Zuma Positionen in der Regierung, in der Justiz und bei den Strafverfolgungsbehörden zugeschanzt hat, aus ihren Ämtern zu entfernen. Das gilt auch für den aufgeblähten Regierungsapparat, ganze Ministerien werden wohl ersatzlos gestrichen. Also ein Gerangel Mann gegen Mann. Erst wenn dieser Schweinestall ausgemistet ist, kann der juristische Kampf gegen den mächtigsten Gegner beginnen: Der gegen den Gupta-Clan. Der Name dieser Milliardärsfamilie steht durch die enge Verbindung mit Jacob Zuma in Südafrika als Synonym für die feindliche Übernahme und Ausplünderung des Staates, in die tatsächlich viele weitere Konzerne – auch deutsche – verwickelt sind. Wenn es den Guptas tatsächlich an den Kragen geht, dann wird auch Jacob Zuma sich für seine verbrecherischen Geschäfte in den neun Jahren seiner Regierung irgendwann verantworten müssen.


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