Zersplitterte Opposition

In Simbabwe stehen Wahlen zum Staatspräsidenten an
Von Georges Hallermayer
|    Ausgabe vom 23. Februar 2018

In fünf Monaten soll in Simbabwe die Wahl des Staatspräsidenten stattfinden. Nachdem Morgan Tsvangirai, früherer Premierminister und charismatischer Führer der Opposition, am 14. Februar gestorben ist, ist der Kampf um dessen Nachfolge in seiner Partei MDC-T voll entbrannt. Neben dem Parteisprecher Nelson Chamisa und dem ehemaligen Bürgermeister der Hauptstadt Harare, Elias Mudzuri, will auch die frühere Vize-Premierministerin Thokozane Khupe in seine Fußstapfen treten. Allerdings fehlt ihnen dessen Format. Die südafrikanischen Tageszeitung „mail & guardian“ kommentierte, Tsvangirai habe nicht nur versäumt, einen Nachfolger aufzubauen, sondern als „Meister des Teile-und-Herrsche-Spiels“ Fraktionen und Parteien gegeneinander ausgespielt und so zu kontrollieren gesucht. Die Konsequenz: 75 Parteien haben sich bei der NEC zu den Wahlen eingeschrieben. Übergangspräsident Emmerson Mnangagwa will laut der simbabwischen Nachrichtenagentur „bulawaya24“ alle Parteien zu einem Treffen einladen, um „freie, faire und friedliche Wahlen“ einzuläuten.
Als Vorsitzender der regierenden Partei ZANU-PF steht Emmerson Mnangagwa als Kandidat fest. Es ist davon auszugehen, dass er auch gewählt wird, an der Schwäche der Opposition und der Zersplitterung wird sich in den wenigen Monaten bis zur Wahl nichts ändern. Und Mnangagwa wird die Zeit nutzen, die Aufbruchstimmung mit einer ökonomischen Stabilisierung zu untermauern (siehe UZ vom 8.12.2017)
John Mangudeya, der Gouverneur von Simbabwes Zentralbank warnte davor, über Nacht einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erwarten und forderte den Export zu erhöhen und Investitionen ins Land zu bekommen, kurz: die internationale Isolierung zu überwinden. In den letzten 10 Jahren hätten 102 Banken das Land verlassen. Auch sei die Zeit für die Einführung einer nationalen Währung noch nicht gegeben.
Die Zentralbank verhandelte mit der Afrikanischen Export-Import-Bank einen 1,5 Milliarden-Dollar- Kredit, um die Zahlungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und Investitionsrisiken abzusichern. Außerdem nahm das Land, neben einem 1,1 Milliarden-Dollar-Kredit 400 Millionen auf, um kritische Importe zu tätigen und den Devisenmarkt zu stabilisieren. Währenddessen besteht der Internationale Währungsfonds darauf, Kredite mit anderen multilateralen Gläubigern zu klären, bevor weitere Kredite aufgenommen werden könnten.110 Mio. Dollar zahlte Zimbabwe dem IWF im letzten Jahr als Abschlag. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Emmerson Mnangagwa die Direktorin des IWF, Christiane Lagarde, umworben. Der IWF seinerseits ist daran interessiert, einen Gegenpart zur „Allwetter-Freundschaft“ mit der Volksrepublik China zu bilden. Chinas Botschafter in Harare, Huang Ping, händigte im Dezember eine Unterstützung über 220 Mio. Dollar an Simbabwe aus und überbrachte eine Einladung von Staatspräsident Xi Jinping. Simbabwe schuldet u. a. der Weltbank 1,15 Mrd. Dollar, 601 Millionen der Afrikanischen Entwicklungsbank und 3 Mrd. dem Paris Club, laut „bulawayo24“ insgesamt etwa 11,7 Mrd. Dollar. Zimstat, die Nationale Statistikbehörde, konnte die Inflationsprognose des IWF von 7 Prozent fürs Jahr 2017 widerlegen: Mit einer Preissteigerungsrate von 3,52 Prozent ist Simbabwe kein Hyperinflationsland mehr.


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