Erfolge für Kommunisten

Kommunalwahlen in den Niederlanden
Von UZ
|    Ausgabe vom 29. März 2018

Bei den Kommunalwahlen in den Niederländen konnte die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) ihre Mandate im Rat von Heiloo (Provinz Nordholland) verteidigen und in Fryske Marren in Friesland sogar ausbauen.
Die  politische Zersplitterung in den Niederlanden hatte sich bei der Wahl weiter fortgesetzt, so wird es in den niederländischen Kommunalparlamenten 662 Ein-Mann-Fraktionen geben. Der Trend geht dazu, dass immer kleinere Parteien versuchen, immer mehr partielle Interessen zu bedienen. Wil van der Klift, Chefredakteur von „Manifest“, der Zeitung der NCPN, beurteilt diese Entwicklung einerseits als positiv, denn sie „richtet sich gegen die Eliteinteressen der regierenden neoliberalen Parteien. Auf der anderen Seite spielen kleine Eigeninteressen eine Rolle. Die Zahl der Identitäts-Parteien steigt in den Niederlanden, die politischen, sozialen und religiösen Unterschiede im Land spiegeln sich zunehmend bei den Wahlen. Dies hat Vor- und Nachteile für die herrschende Klasse.“
Der Jubel über die Ergebnisse blieb dementsprechend verhalten. Der Erfolg für die rechte „Partei der Freiheit“ (PVV) von Geert Wilders fiel zwar geringer aus als erwartet, doch sind sie mit Sitzen in 30 Gemeinden nun in jeder zehnten niederländischen Stadt im Rat vertreten. In Amsterdam und Utrecht wurde „GroenLinks“ stärkste Kraft und erzielte damit mehr als einen Achtungserfolg. In Rotterdam blieb die rechtspopulistische Partei „Leefbaar“ (Lebenswertes Rotterdam) stärkste Kraft mit großem Abstand zu Wilders' PVV. In Amsterdam erreichte den Prognosen zufolge das rechtsnationale „Forum für Demokratie“ einen Erfolg und zieht erstmals ins Rathaus ein. Auch die Migrantenpartei „Denk“, in Reaktion auf Wilders und  andere Rechtspopulisten gegründet, hat viele Mandate erreicht.
Obwohl es lokale Wahlen waren, standen sie ganz im Zeichen der nationalen Politik, nationale politische Persönlichkeiten dominierten den Wahlkampf. „GroenLinks“ ist auf der linken Seite der große Gewinner mit einem modernen progressiven und gemäßigten linken Programm. Die sozialdemokratische „Partij van de Arbeid“ (PvdA) verlor mit wenigen Ausnahmen  weiter an Stimmen, genauso wie die SP (neue Sozialdemokraten). Auf der rechten Seite konnten die liberale „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ (VVD) und die christlichen Parteien ihre Positionen verteidigen. Im extrem rechten Spektrum fanden einige gegenseitige Verschiebungen statt. Wilders' PVV nahm erstmals in 30 verschiedenen Gemeinden teil, verlor aber einige ihrer  Bastionen an andere rechts­extreme Parteien.
Die Unzufriedenheit mit der SP hat der NCPN Zulauf verschafft, die sich auch in Wahlunterstützung niederschlug. Für Wil van der Klift hat auch diese Entwicklung zu den Wahlerfolgen der NCPN in Fryske Marren und Heiloo beigetragen. „Aber in beiden Fällen war der entscheidende Faktor, dass es sich bei den Kandidaten um bekannte und beliebte Kommunisten handelt, die sich seit Jahren für die Arbeiterklasse eingesetzt haben. Es ist in den beiden Gemeinden gelungen, Teilen der Arbeiterklasse zu zeigen, dass es sich lohnt, Kommunisten zu wählen. Eine Stimme für Kommunisten ist eine soziale Stimme.“
Besonders in Friesland war der Stimmenzuwachs für die Kommunisten auffallend. Fryske Marren ist eine Gemeinde, die erst vor etwa fünf Jahren gegründet wurde (von 13 500 Einwohnern in Lemsterland, wo die NCPN traditionell ein bis zwei Sitze hatte, zu 51 000 Einwohner in der neuen Gemeinde). Jetzt stimmten in beiden, der traditionellen und neuen Gemeinde, mehr Menschen für die NCPN als zuvor. In der neuen Hauptstadt De Fryske Marren Joure konnte die NCPN ihre Stimmen mehr als verdoppeln.


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