Politik
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Spahn geht fremd

|    Ausgabe vom 13. April 2018

Statt sich um sein Ressort zu kümmern, beschäftigt sich Gesundheitsminister Spahn mit ganz anderen Themen. Der „Neuen Zürcher Zeitung“ erklärte er, dass der deutsche Staat in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für „Recht und Ordnung“ habe sorgen können. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“ Beifall erhielt er von einigen CDU-Politikern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte „Bild“: „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden.“


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