Skandale

Beim Brandschutz gespart

KKE und PAME unterstützen Brandopfer und kämpfen für Katastrophenschutz
Olaf Matthes
Ausgabe vom 3. August 2018
Viele der Todesopfer starben in ihren Autos, als sie bei der Flucht aus Mati in kleinen Straßen im Stau steckenblieben und vom Feuer eingekreist wurden. (Foto: KKE)

Viele der Todesopfer starben in ihren Autos, als sie bei der Flucht aus Mati in kleinen Straßen im Stau steckenblieben und vom Feuer eingekreist wurden. (Foto: KKE)

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die Gewerkschaftsfront PAME haben die Sammlung von Sach- und Blutspenden für die Opfer der Waldbrände der vergangenen Woche organisiert. Die KKE schätzt ein, dass die Brände deshalb so …

Als Zeichen der Solidarität

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele tritt der Roten Hilfe bei
DKP
Ausgabe vom 27. April 2018

CDU will Rote Hilfe verbieten. DKP-Vorsitzender tritt der Roten Hilfe bei.

Freiheit für Lula!

Nach 37 Jahren hat Brasilien wieder einen politischen Gefangenen
Wolf Gauer, Brasilien
Ausgabe vom 13. April 2018
Demonstranten in São Bernardo do Campo (Foto: Midia Ninja)

Demonstranten in São Bernardo do Campo (Foto: Midia Ninja)

„Dieser Nacken wird sich nicht beugen, und mit erhobenem Haupt werde ich zurückkommen.“ sagte Lula auf dem Weg ins Gefängnis.

Keine Kontrolle

Der kriminelle Bottroper Apotheker
Michael Gerber
Ausgabe vom 26. Januar 2018
Wöchentliche Demonstration vor der Bottroper Apotheke (Foto: Privat)

Wöchentliche Demonstration vor der Bottroper Apotheke (Foto: Privat)

Apotheker in Bottrop verdiente sich eine goldene Nase, indem er Krebs-Medikamente panschte.

Kein Umsteuern

„Diesel-Skandal“ bleibt folgenlos
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 26. Januar 2018

Rechtsruck-Dobrindt und seine Parteifreunde tun alles, damit der "Diesel-Skandal" für die Autokonzerne folgenlos bleibt.

Grundrecht für Oury Jalloh

In Dessau demonstrierten 5 000 gegen Mord und Vertuschung
Karl Martin
Ausgabe vom 12. Januar 2018
„ … von deutschen Polizisten ermordet – vom Staat vertuscht“ heißt es auf dem Transparent weiter (Foto: r-mediabase.eu)

„ … von deutschen Polizisten ermordet – vom Staat vertuscht“ heißt es auf dem Transparent weiter (Foto: r-mediabase.eu)

Über 5 000 Menschen versammelten sich in Dessau um zu sagen: Es war Mord!

Polizeiskandale

Göttinger Prügelorgie bleibt im Aktenschrank liegen
Toto Lyna
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Polizeiskandal in Göttingen: Ein Demo-Ordner wird bewusstlos geprügelt und die Polizei vertuscht es.

Aufregung über Glyphosat-Zulassung

Verlängerung kann noch verlängert werden
Bernd Müller
Ausgabe vom 8. Dezember 2017
Roundup, das bekannteste Unkrautvernichtungsmittel mit Glyphosat, dürfte bald eines der attraktivsten Produkte von Bayer sein. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/wdm/27014963276]Global Justice Now/flickr.com[/url])

Roundup, das bekannteste Unkrautvernichtungsmittel mit Glyphosat, dürfte bald eines der attraktivsten Produkte von Bayer sein. (Foto: Global Justice Now/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Das Ja von Agrarminister Christian Schmidt zu Monsantos Unkrautvernichtungsmittel "Glyphosat" war davor bekannt. Jetzt will niemand was gewusst haben.

Razzien gegen G20-Gegner

DKP fordert Ermittlungen gegen gewalttätige Polizisten statt gegen Demonstranten
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Rund 200 friedliche Demonstranten wurden während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg von schwerbewaffneten Polizisten angegriffen. Nun durchsuchte die Polizei 24 Privatwohnungen von den damaligen Demonstranten und linke Einrichtungen. Darunter neun Aktive des ver.di-Jugendvorstands im Bezirk NRW-Süd.

Selbstmord mehr als zweifelhaft

Gutachter bezweifeln Selbsttötung von Oury Jalloh
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 24. November 2017

Die "Selbst"-Verbrennung des Oury Jallohs ist bist heute nicht aufgeklärt. Jetzt will die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen.

Kerem Schamberger

CH
Ausgabe vom 24. November 2017
 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/kurdishstruggle/29446503726/] Kurdishstruggle/flickr.com[/url])

(Foto: Kurdishstruggle/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Seit 1993 ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland …

Privatisierungsprobleme

Kleine Fehlbuchungen zu ungunsten der Staatskasse
Lucas Zeise
Ausgabe vom 15. September 2017

Die Skandale um die Autobahnbetreiber reißen nicht ab - heute: "Toll Collect". Die Bundesregierung erträgt die Millioneneinbussen mit stoischer Ruhe.

Kommentar

Wahre Verfassungsschützer

Kommentar von Markus Bernhardt
Ausgabe vom 15. September 2017

Politik, Polizei und Justiz holen zunehmend zum Schlag gegen die politische Linke aus. Begleitet von medialen Kampagnen gegen vermeintlich „gewaltbereite Linksextremisten“ kam es in den letzten Wochen zu ersten Verurteilungen von Gegnern …

Hartes Urteil

Erstes Urteil gegen G20-Gegner
Amanda Poschen
Ausgabe vom 1. September 2017

Für den Richter waren die Forderungen der Staatsanwaltschaft zu wenig. Fast 3 Jahre Haft ohne Bewährung für 21 jährigen Niederländer.

Entlastungsoffensive

Statt der Abgasmafia stehen Stephan Weil und das VW-Gesetz am Pranger
Klaus Wagener
Ausgabe vom 11. August 2017
Müller, Zetsche und Krüger, die Chefs bei Volkswagen, Daimler und BMW beim großen Dieselgipfel in Berlin (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/bmvi_de/35495301204/in/album-72157684487637643/]hapekoenig[/url])

Müller, Zetsche und Krüger, die Chefs bei Volkswagen, Daimler und BMW beim großen Dieselgipfel in Berlin (Foto: hapekoenig / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Die Schlagzeilen vom VW-eigenen Ministerpräsidenten Stephan Weil (Niedersachsen/SPD) dienen dazu, vom skandalösen Dieselgipfel samt Abgasbetrug der Autokonzerne abzulenken.

Kartell der Klimakiller

Die enge Verbindung von Regierung und Autoindustrie wird öffentlich
Klaus Wagener
Ausgabe vom 4. August 2017
Selbst Biodiesel hilft nicht mehr (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/markhillary/2786883627/]Mark Hillary[/url])

Selbst Biodiesel hilft nicht mehr (Foto: Mark Hillary / Lizenz: CC BY 2.0)

„Größer, Breiter, Schwerer, Stärker, und Schneller“ ist Angelika Merkels Freihandelstraum für die deutsche Automobilindustrie, der jetzt im faulenden Sumpf des Imperialismus zu enden droht.

Randale kam gerade recht

Über Hamburg auf dem Weg in den repressiven Staat
Nina Hager
Ausgabe vom 4. August 2017
Landfriedensbruch mit Reizgas in Hamburg (Foto: Reiner Engels / r-mediabase)

Landfriedensbruch mit Reizgas in Hamburg (Foto: Reiner Engels / r-mediabase)

Die Polizeigewalt bei G20 in Hamburg war nicht nur Wahlkampf. Neue "Freiräume" für Repressionsorgane sollen geschaffen werden.

Schlussstrichmentalität

Aufklärung der NSU-Verbrechen unerwünscht
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 4. August 2017
Karlsruhe: Hier brüten die Bundesanwälte ihre Strategien aus (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof#/media/File:Generalbundesanwaltschaft2_cropped.JPG]Voskos / wikimedia commons[/url])

Karlsruhe: Hier brüten die Bundesanwälte ihre Strategien aus (Foto: Voskos / wikimedia commons / Lizenz: CC BY 3.0)

Die NSU Verbrechen werden wohl nie völlig aufgeklärt werden. Der Generalbundesanwalt macht alles, dass Mitschuldige nicht benannt werden.

Kolumne

Reinigungsskandale

Georg Fülberth
Ausgabe vom 4. August 2017

Ein Skandal ist die moralische Diskreditierung einer Person oder …

Ausnahmezustand

Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2.–8. Juli 2017
Elke Steven
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Mit insgesamt 43 DemonstrationsbeobachterIinnen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen …

Kurzmeldung

Nicht-artgerechte Haltung

Ausgabe vom 7. Juli 2017

Das Containerdorf für Polizisten in Bad Segeberg im Vorfeld des G20-Gipfels sorgt weiter für Schlagzeilen: Am Montag vorletzter Woche mussten 220 Beamte aus Berlin die Unterkunft nach einer wilden Partynacht verlassen. Am Freitag letzter …

NSA-Affäre: Wie gehabt

Koalition verhindert Sondervotum der Opposition
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 30. Juni 2017

Über drei Jahre haben die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages versucht, Licht ins Dunkel der Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienst NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu bringen. Während die …

Der verbotene Schwur

Neue skandalöse Diffamierung
Ulrich Sander
Ausgabe vom 19. Mai 2017
Mahnmal in Buchenwald von Fritz Cremer (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Buchenwald,_Denkmal_v._Prof.Cremers_000.JPG]Bybbisch94-Christian Gebhardt[/url])

Mahnmal in Buchenwald von Fritz Cremer (Foto: Bybbisch94-Christian Gebhardt / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Der Mangel an Geschichtskenntnissen, der sich z. B. in den Twitter-Meldungen des US-Präsidenten offenbart, wird derzeit überboten durch Veröffentlichungen des Verfassungsschutzverbundes, eines Zusammenschlusses von Geheimdiensten des …

Korruptionsherd Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

Wie öffentlicher Immobilienbesitz privat angeeignet wird
Klaus Stein
Ausgabe vom 17. März 2017

Am 15. Februar 2017 konnte der Landtag in NRW den Schlussbericht zum Korruptionssumpf beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW entgegennehmen. Die Untersuchungen zogen sich über Jahre hin. Just zwei Tage zuvor war der vormalige Chef des …

Wendt wirkt endlich

Absetzbewegungen in der Polizei-„Gewerkschaft“
nh
Ausgabe vom 17. März 2017
Arbeitet nicht nur als Versicherungsvertreter: Rainer Wendts so genannte Gewerkschaft soll die DGB-Gewerkschaft der Polizei eindämmen. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-01-09-Rainer_Wendt-hart_aber_fair-9613.jpg]Superbass[/url])

Arbeitet nicht nur als Versicherungsvertreter: Rainer Wendts so genannte Gewerkschaft soll die DGB-Gewerkschaft der Polizei eindämmen. (Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Der Fall Wendt schadet endlich auch dem Ansehen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Viele Mitglieder, vor allem im Landesverband NRW, sollen ihre Mitgliedschaft in der so genannten „Gewerkschaft“ DPolG aufgekündigt haben. In …

Studenten fordern neuen Job für Holm

Auch Mietinitiativen solidarisch mit Ex-Staatssekretär
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 27. Januar 2017
Rückhalt für Holm: Berliner Mieteraktivisten – hier bei einer Demonstration im September 2016 – unterstützen Holms wohnungspolitische Forderungen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/majkaczapski/29481510312/]Majka Czapski[/url])

Rückhalt für Holm: Berliner Mieteraktivisten – hier bei einer Demonstration im September 2016 – unterstützen Holms wohnungspolitische Forderungen. (Foto: Majka Czapski / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Die Solidarität mit Andrej Holm reißt nicht ab. Holm war in der vergangenen Woche von seinem Amt als Staatssekretär zurückgetreten, nachdem eine Schlammschlacht gegen ihn aufgrund seiner Arbeit für das Ministerium für Staatssicherheit …

Studierende gegen Berufsverbot

Solidarität mit Kerem Schamberger, Freiheit der Wissenschaft verteidigen
Ausgabe vom 4. November 2016
Berufsverbot: Scheiße. Kerem: Nice. Solifoto aus der Schweiz via Facebook

Berufsverbot: Scheiße. Kerem: Nice. Solifoto aus der Schweiz via Facebook

Der AStA der Hamburger Uni, die Fachschaft Kommunikationswissenschaften der Münchener Uni und linke Studierende aus der Schweiz haben gegen das De-Facto-Berufsverbot für Kerem Schamberger protestiert. Der bayerische Verfassungsschutz …

Sächsischer Filz

Neue Anfrage zur Finanzierung von Biedenkopf-Tagebüchern durch die Landesregierung
MB
Ausgabe vom 20. Mai 2016

Bereits im September des letzten Jahres veröffentlichte der „Siedler Verlag“ die aus drei Bänden bestehenden Tagebücher der Jahre 1990 bis 1994 des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). Steuergelder in Höhe von insgesamt …

Wird das Bundeskanzleramt wirklich durchleuchtet?

Als die Globkes die Republik prägten
Ulrich Sander
Ausgabe vom 13. Mai 2016
Globke (2. Reihe Mitte) in Bratislava: Er weilte im September 1941 in der Slowakei und bereitete zusammen mit Nazi-Innenminister Frick (1. Reihe 3. v. links) die Einführung des berüchtigten Judenkodexes vor.

Globke (2. Reihe Mitte) in Bratislava: Er weilte im September 1941 in der Slowakei und bereitete zusammen mit Nazi-Innenminister Frick (1. Reihe 3. v. links) die Einführung des berüchtigten Judenkodexes vor.

Vorigen Samstag zogen mal wieder Nazis durchs Regierungsviertel in Berlin. Sie zogen auch vors Bundeskanzleramt. Nicht nur draußen waren sie präsent. Auch darin: So hängt zum Beispiel im 4. Stock ohne jeden weiteren Kommentar das Porträt …

Vertuscherkartell erfolgreich

„Loveparade“-Tragödie könnte ungesühnt bleiben
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 15. April 2016

Das Duisburger Landgericht hat Anklagen wegen der „Lovepa-rade“-Katastrophe jüngst abgelehnt. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft schon vornherein nicht gegen alle Personen, die im Verdacht stehen, für das Unglück verantwortlich zu sein, …

Produziert für die Tonne

Weltweit werden im Jahr etwa 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel vernichtet
Bernd Müller
Ausgabe vom 15. April 2016

Die Landwirtschaft bringt immer mehr Lebensmittel hervor, aber ein immer größer werdender Teil findet nicht den Weg auf den Teller. Derzeit ist es – weltweit – gut ein Drittel, und dieser Anteil könnte noch beträchtlich steigen, wenn …

Nazi als Wachmann im Flüchtlingsheim?

Angebliches Versehen des Jobcenters
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 13. November 2015
Lange Zeit war Borchert Sprecher dieses Neonazi-Treffs in Neumünster. (Foto: Autonome Linke Neumünster)

Lange Zeit war Borchert Sprecher dieses Neonazi-Treffs in Neumünster. (Foto: Autonome Linke Neumünster)

Angeblich war es ein Versehen: unter den 1 500 „Kunden“, denen per Serienbrief ein Arbeitsangebot für einen Job beim Wachschutz im Flüchtlingsheim angeboten wurde, befand sich auch Peter Borchert – einer der gefährlichsten Neonazis …

Recht(s)-Staatliche Pleite

Neue Expertisen zum Tod von Oury Jalloh
Hilmar Franz
Ausgabe vom 6. November 2015
Die Proteste gegen den Tod von Oury Jalloh reißen nicht ab. (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Die Proteste gegen den Tod von Oury Jalloh reißen nicht ab. (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Die staatsanwaltlich seit fast elf Jahren aufrechterhaltene Zweckhypothese einer suizidalen „Selbstentzündung“ im Fall Oury Jalloh, in eng fixierten Ankettungen eines Polizeiknasts binnen 30 Minuten zur Unkenntlichkeit fortschreitend, …

Und wie das geht!

Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 23. Oktober 2015

Das waren noch Zeiten, als „wir“ die naiven, armen, aber immerhin anständigen Schweine waren. Beinahe preußisch-korrekt. Ständig von gerissenen ausländischen Finsterlingen bedroht und an der Nase herumgeführt. Was war schon der heimische …

Katastrophale Zustände

In Hamburg kampieren Flüchtlinge im Freien, weil die ihnen zugewiesenen Unterkünfte nicht bewohnbar sind
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Immer wenn alle denken, schlimmer kann es nicht mehr werden, setzen der Hamburger SPD-Senat unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und die zuständigen Behörden noch eins drauf: In einer Nacht- und Nebel-Aktion wurden am vergangenen …

Hilfsbereit, aktiv, umgänglich und offen

Verdeckte Ermittler in Hamburgs linker Szene
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 4. September 2015

Sie beteiligen sich an Versammlungen oder Gruppensitzungen, vornehmlich still und beobachtend, und zeichnen die Zusammenkünfte heimlich auf. Das Augenmerk richten sie auf Personen, geplante Aktionsformen und -orte und geben diese …

Nach der Rangelei: Leichen im Keller

Uwe Koopmann
Ausgabe vom 14. August 2015
 (Foto: Campact)

(Foto: Campact)

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range (FDP) geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis.“ So die Reaktion von André Meister von „netzpolitik.org“. Der Vorwurf gegen ihn, seinen …

Kolumne

Zur Vorgeschichte des Ermittlungsskandals

Herbert Mies
Ausgabe vom 14. August 2015
Veranstaltung zum 40. Jahrestag der DKP 2008 in Recklinghausen (Foto: Adi Reiher)

Veranstaltung zum 40. Jahrestag der DKP 2008 in Recklinghausen (Foto: Adi Reiher)

„Friedhofsruhe erwünscht: Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrat“ Das ist ein Skandal. Er ist sicherlich dem verfassungswidrigen Verhalten des Generalbundesanwalt Harald Range zuzuschreiben. Dieser Skandal hat aber auch seine …

Der Abhörskandal weitet sich aus

Das Kanzleramt – ein Abhörloch ohne Rand
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 17. Juli 2015
 (Foto: Mike Macke, flickr.com/CC BY 2.0)

(Foto: Mike Macke, flickr.com/CC BY 2.0)

Der US-amerikanische Spionagedienst NSA und das Bundeskanzleramt sind jeder auf seine Weise ein rechtsfreier Raum. Die NSA spioniert seit Jahrzehnten die Regierungsspitze aus, und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt, ohne etwas dagegen zu …

Schludrig • Lasch • Laschet

Einst ideal, heute „ohne Alternative“
Klaus Stein
Ausgabe vom 26. Juni 2015

Die CDU Nordrhein-Westfalen hat am 13. Juni in Essen ein Grundsatzprogramm „Aufstieg, Sicherheit, Perspektive“ beschlossen. Sie beansprucht, in der Vergangenheit programmatische Impulse gesetzt zu haben, und betont die gelungene …