Meinungen

Kommentar

Handelskrieger

Kommentar von Lars Mörking
Ausgabe vom 16. August 2019

Die Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, stellte vor einer Woche nüchtern fest, dass der durch die Proteste verursachte wirtschaftliche Schaden für ihre Stadt nun so langsam den durch die Weltwirtschaftskrise vor gut zehn Jahren …

Kommentar

Service umsonst

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 16. August 2019

Wer die Internetseite des Essenslieferdienstes „Lieferando“ anklickt, wird dort von einem großformatigen Burger-Bild begrüßt, das deutlich macht, welche Zielgruppe von potentiellen Bestellern sich der Konzern auserwählt hat. Das ist auf …

Kommentar

Aufgabe erfüllt

Kommentar von Melina Deymann
Ausgabe vom 16. August 2019

„Jede Form von Gewalt an oder Missbrauch von Migranten und Flüchtlingen ist inakzeptabel“, tönte eine Sprecherin der EU-Kommission nach den Berichten des ARD-Magazins „Report München“, der britischen Zeitung „The Guardian“ sowie der …

Kolumne

Tricks und Täuschungen

Carl Waßmuth
Ausgabe vom 16. August 2019
Carl Waßmuth ist aktiv bei „Gemeingut in BürgerInnenhand“

Carl Waßmuth ist aktiv bei „Gemeingut in BürgerInnenhand“

In Berlin ist seit zweieinhalb Jahren im Schulbau eine Privatisierung …

Kommentar

Ein alter Trick

Kommentar von Jacob Baum
Ausgabe vom 12. Juli 2019

Im Strafrecht findet sich folgender Satz: „Der Einzeltäter verwirklicht eigenhändig alle objektiven Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestandes in seiner Person“. Damit wäre geklärt, was die Bundesanwaltschaft zu liefern hatte, Stephan …

Kommentar

Der Russe war’s – wie immer

Kommentar von zum NATO-Russland-Rat
Ausgabe vom 12. Juli 2019

Der „Westen“, genauer: das US-Imperium und seine Vasallen, haben versucht, einen selbst umgebrachten Toten zu reanimieren. Den NATO-Russland-Rat (NRR). Auf der Webseite des NRR ist zu lesen: „Wir haben entschieden, jede praktische zivile …

Kommentar

Druckmittel Stabilität

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 12. Juli 2019

Als US-Präsident Trump vor einem Jahr das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) schredderte, drohte, den Iran auszulöschen und massive Sanktionen verhängte, stellte er die europäischen Unterzeichner des Abkommens vor die Wahl: Sie könnten …

Kommentar

Allzweckwaffe

Kommentar von Rudolph Bauer
Ausgabe vom 12. Juli 2019

Es gleicht einer totalitären Sprachregelung, wenn heute ein Antisemitismus-Begriff in Anwendung kommt, der zurückgeht auf eine „Arbeitsdefinition“ der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA). Die IHRA wurde 1998 gegründet. …

Kolumne

Austerität und Dublin

Beate Landefeld
Ausgabe vom 12. Juli 2019
Beate Landefeld

Beate Landefeld

„Frieden. Europa ist die Antwort“, war eine Parole im EU-Wahlkampf. …

Kommentar

Alles beim Alten

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 5. Juli 2019

Es ist wie früher, und das war schließlich besser. Der Wahlkampf in Griechenland erinnert an die gute alte Zeit, bevor Krise, Spardiktat und Massenbewegung das politische System in Unordnung gebracht hatten: Die Wähler dürfen zwischen …

Kolumne

Gegenwind

Jörg Kronauer
Ausgabe vom 5. Juli 2019
Jörg Kronauer, Soziologe und freier Journalist mit den Schwerpunkten Neofaschismus und deutsche Außenpolitik. Redakteur des Nachrichtenportals german-foreign-policy.com

Jörg Kronauer, Soziologe und freier Journalist mit den Schwerpunkten Neofaschismus und deutsche Außenpolitik. Redakteur des Nachrichtenportals german-foreign-policy.com

Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt hart. Wieder einmal sind die …

Kommentar

Erfolge in Krisenzeiten

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 5. Juli 2019

Sie hören es nicht gern, und sie versuchen dieses eine Wort zu vermeiden wie der sagenhafte Teufel das Weihwasser: „Krise“. Ja, es ist Krise, auch wenn seit Jahren immer wieder behauptet wird, sie sei vorbei, man lebe in Zeiten nach der …

Kommentar

(Auto-)Widersprüche nicht lösbar

Kommentar von Anne Rieger
Ausgabe vom 5. Juli 2019

Die Menschen ersticken in der Autoflut. 70 Millionen PKW werden Jahr für Jahr weltweit produziert, von deutschen Herstellern 16 Millionen. Fahrverbote in Städten zeigen, dass sie nicht mehr beliebig bewegt werden können. Der Autotraum …

Kommentar

Niedriglohnsumpf austrocknen

Kommentar von Ulf Immelt
Ausgabe vom 28. Juni 2019

Am 3. Juli 2014 war ein langer Kampf der Gewerkschaften endlich von Erfolg gekrönt. Der Deutsche Bundestag beschloss das Mindestlohngesetz, das im darauffolgenden Jahr am 1. Januar in Kraft trat. Durch die Einführung des Mindestlohns …

Kommentar

Reflexartig nach rechts

Kommentar von Manfred Sohn
Ausgabe vom 28. Juni 2019

Für Außenstehende überraschend reibungslos reiht sich die Partei „Die Linke“  nun auch in den alten Bundesländern in das Koalitionsorchester kapitalismuserhaltender und -optimierender Parteien ein. Schon im Bremer Wahlkampf war von der …

Kommentar

Die Tore zur Hölle

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 28. Juni 2019

MEK ist eine bewaffnete iranische oppositionelle Organisation („Volksmu­dschahedin“). Sie stand lange auf der Liste ausländischer Terrororganisationen des US-Außenministeriums und erst die damalige Außenministerin Clinton strich sie von …

Kommentar

Dänisch oder britisch?

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 28. Juni 2019

Die Partei, die sich einmal etwas auf die blinde Disziplin ihrer Mitglieder und das straffe Durchgreifen ihrer Vorstände eingebildet hat, bittet zum Casting: „Teams“, die für die Urwahl antreten, werden bei Regionalkonferenzen auf den …

Kolumne

Anspruch und Wirklichkeit

Ausgabe vom 28. Juni 2019
Monika Münch-Steinbuch arbeitete bis zu ihrer Pensionierung als Fachärztin in der Anästhesie des Klinikums Stuttgart. Sie war Personalrätin des Klinikums, zeitweise auch im Gesamtpersonalrat der Stadt tätig.

Monika Münch-Steinbuch arbeitete bis zu ihrer Pensionierung als Fachärztin in der Anästhesie des Klinikums Stuttgart. Sie war Personalrätin des Klinikums, zeitweise auch im Gesamtpersonalrat der Stadt tätig.

Der Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt: „Jeder hat das Recht …

Kommentar

Die schützende Hand

Kommentar von Jacob Baum
Ausgabe vom 21. Juni 2019

Als der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernahm, waren bereits 16 Tage seit der Ermordung des CDU-Beamten Walter Lübcke vergangen. Deutlicher können nur die nicht-geschriebenen Artikel in den Blättern der Zeitungsmonopolisten …

Kommentar

Kapital-Gazette mit Moral?

Kommentar von Rainer Perschewski
Ausgabe vom 21. Juni 2019

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ titelte letzte Woche „Untreue-Verdacht gegen mächtigen VW-Betriebsratschef Osterloh“. Hintergrund ist, dass der VW-Betriebsrat Bernd Osterloh laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine Vergütung in …

Kommentar

Iran ist sowieso schuld

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 21. Juni 2019

Angriffskriege sind so von vorgestern. Heute kämpfen wir mit humanitären Interventionen um Menschenrechte oder verteidigen uns – als letztes Mittel, wenn alles andere versagt. Von Tonkin bis Oman und von Jugoslawien bis Libyen. Wir …

Kolumne

Was die Mieten treibt

Lucas Zeise
Ausgabe vom 21. Juni 2019
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Warum steigen die Mieten, während gleichzeitig die Inflation der …

Kommentar

Event reicht nicht

Kommentar von Christa Hourani
Ausgabe vom 14. Juni 2019

Die IG Metall bereitet eine Großkundgebung am 29. Juni in Berlin vor. Hintergrund ist die Krise in der Autoindustrie, die spürbar und offensichtlich geworden ist und Antworten verlangt. Seit Monaten wird schon die Werbetrommel gerührt, …

Kommentar

Reserve des Kapitals

Kommentar von Manfred Sohn
Ausgabe vom 14. Juni 2019

Wo sie recht haben, haben sie recht: Während sich in Deutschland die Mitglieder und Anhänger der „Grünen“ selbst besoffen reden und sich kurz vor dem Kanzleramt wähnen, titelte das Leitorgan der AfD, die „Junge Freiheit“, am 31. Mai …

Kommentar

Finsterer geht es nicht

Kommentar von Nina Hager
Ausgabe vom 14. Juni 2019

Rechtzeitig vor dem Jubiläum im Herbst beschäftigte sich der Bundestag in der vorigen Woche mit zwei Anträgen zu den Ereignissen 1989. Der Tenor ist eindeutig: „SED-Unrechtsregime“, „zweite deutsche Diktatur“. Es gab in der DDR – und …

Kolumne

Seehofer hat System

Markell Mann
Ausgabe vom 14. Juni 2019

Man müsse Gesetz kompliziert machen, dann fallen sie nicht so auf – so beschreibt Innenminister Seehofer sein Demokratieverständnis in eigenen Worten. Ungewöhnlich offen stellt der Minister zur Schau, dass für die Regierenden im …

Kolumne

Klimanotstand

Vincent Cziesla
Ausgabe vom 7. Juni 2019

Spätestens seit 1990 ist weltweit anerkannt, dass die Anreicherung von Treibhausgasen in der Atmosphäre zu einer globalen Katastrophe von unvorstellbarem Ausmaß führt. Fast 30 Jahre später ist der Klimawandel zwar in aller Munde, doch …

Kommentar

Falsche Freunde

Kommentar von Andrej Hunko
Ausgabe vom 7. Juni 2019

Das Amt des Außenministers gilt in Deutschland gemeinhin als Popularitätsbeschleuniger. Doch es scheint, als habe dieser im Falle von Heiko Maas nicht gezündet. Im Gegenteil. Nach einem Jahr im Amt zeigt die Beliebtheitskurve eher nach …

Kommentar

Abschaffen!

Kommentar von Oliver Wagner
Ausgabe vom 7. Juni 2019

Nicht nur die immer noch nicht abgeschalteten französischen Atomzentralen Cattenom im Département Moselle, Chooz (Ardennes) und Fessenheim (Haut-Rhin), die belgischen Uraltmeiler in Doel bei Antwerpen und in Tihange bei Lüttich sowie …

Kommentar

Imageschaden

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 7. Juni 2019

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will verbindliche Verhaltensregeln für YouTuber, nachdem der YouTuber „Rezo“ mit einem Video zur „Zerstörung der CDU“ mediales Aufsehen erlangte. Das ist ein frontaler Angriff auf die …

Kommentar

Erstens kommt es anders

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 7. Juni 2019

Im April hat der nordrhein-westfälische Landtag mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP die kommunalen Stichwahlen abgeschafft. Das Gesetz gilt für die Kommunalwahl 2020 und bedeutet, dass es keinen zweiten Wahlgang für Bürgermeister und …

Kolumne

Konfrontation statt Offenheit

Beate Landefeld
Ausgabe vom 7. Juni 2019

Im Mai 2017, nach ersten Polter-Auftritten des neuen US-Präsidenten Trump bei den G7, hielt Kanzlerin Merkel auf einem CSU-Treffen ihre von der Qualitätspresse hoch gelobte „Bierzeltrede“. Kernaussage: „Wir Europäer müssen unser …

Kommentar

Einbindung gelungen

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 31. Mai 2019

Es ist den Herrschenden mit einer Kampagne von Politik, Medien und Konzernen gelungen, die EU-Wahl 2019 zu einer Schicksalswahl zu erklären und eine für EU-Wahlen außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die EU ist zentraler …

Kommentar

Weiter neoliberal

Kommentar von Anne Rieger
Ausgabe vom 31. Mai 2019

Erstmals in Österreichs Zweiter Republik hat das Parlament einem Kanzler samt Kabinett das Vertrauen entzogen. Einen Tag später enthob der Bundespräsident diese Regierung des Amtes, um sie zugleich für eine etwa einwöchige Übergangszeit …

Kommentar

Die Sorgen der Zocker

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 31. Mai 2019

Die Finanz-Seite Bloomberg macht sich Sorgen: „Der US-amerikanisch-chinesische Handelskrieg hat eine gefährliche neue Phase erreicht. Die Zölle sind nun da und die Gefahr besteht, dass da noch mehr kommt.“ Aktuell 25 Prozent US-Zoll auf …

Kolumne

So viel Kooperation muss sein

Jörg Kronauer
Ausgabe vom 31. Mai 2019
Jörg Kronauer, Soziologe und freier Journalist mit den Schwerpunkten Neofaschismus und deutsche Außenpolitik. Redakteur des Nachrichtenportals german-foreign-policy.com

Jörg Kronauer, Soziologe und freier Journalist mit den Schwerpunkten Neofaschismus und deutsche Außenpolitik. Redakteur des Nachrichtenportals german-foreign-policy.com

Das nächste NATO-Großmanöver läuft. Am vergangenen Sonntag hat die …

Kommentar

Arbeitshetze

Kommentar von Ulf Immelt
Ausgabe vom 24. Mai 2019

Im letzten Sommer machte die rechtskonservative Regierung in Österreich von sich reden, als sie im Auftrag des Kapitals das Arbeitszeitgesetz flexibilisierte. Ein 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche wurden so möglich gemacht. Die …

Kommentar

Wie Azubis arm bleiben

Kommentar von Florian Hainrich
Ausgabe vom 24. Mai 2019

Die Bundesregierung will eine Mindestausbildungsvergütung einführen, in der Höhe von unglaublichen 515 Euro brutto. Selbst das ist den Typen vom Zentralverband des Deutschen Handwerks als auch denen vom Hotel- und Gaststättenverband zu …

Kommentar

Nicht aufs Geschenk warten

Kommentar von Rolf Geffken
Ausgabe vom 24. Mai 2019

Im Jahre 2018 blieben etwa 600 Millionen Überstunden von abhängig Beschäftigten in diesem Land unbezahlt. Das wäre selbst bei Zugrundelegung eines Lohns von nur 15 Euro eine Vergütung von 6 Mrd. Euro, die die Unternehmer den Arbeitern …

Kommentar

Deutsche Staatsräson

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 24. Mai 2019

Unter Ausblendung der jüngeren Geschichte Israels und Palästinas sprach die Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP eine neuzeitliche Reichsacht aus, mit der die palästinensische „Boycott, Divestment, Sanctions“-Bewegung als …

Kommentar

Propagandaministerium

Kommentar von Arnold Schölzel
Ausgabe vom 24. Mai 2019

Am 15. Mai verabschiedete das Bundeskabinett mehrere Vorhaben ohne Aussprache, darunter gemäß dem Koalitionsvertrag den „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der …

Kolumne

Lob des Schuldenschnitts

Lucas Zeise
Ausgabe vom 24. Mai 2019
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Die „Schicksalswahl“ um die Zukunft der EU ist nun bald geschafft. Es …

Kommentar

Aktionäre wollen höhere Renditen

Kommentar von Stephan Müller
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Siemens ohne Maske, wieder mal. Siemens Chef Josef „Joe“ Kaeser hatte noch im Januar im „Handelsblatt“ gesülzt. „Es geht uns eben auch nicht allein um den maximalen kurzfristigen sogenannten Shareholder-Value.“ Jetzt legt er die Karten …

Verena Bahlsen

LM
Ausgabe vom 17. Mai 2019
 (Foto: Public Domain)

(Foto: Public Domain)

Gehen Ihnen Kapitalisten manchmal auch auf den Keks? Dann liegt es vermutlich daran, dass Sie Lohnarbeit verrichten müssen. In der Öffentlichkeit halten Kapitalisten sich oft bedeckt, scheuen das Rampenlicht oder agieren etwas verschämt …

Kommentar

Kampfauftrag

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Verteidigung einer Ruine“ so betiteln die Marxistischen Blätter ihr aktuelles Heft mit dem Schwerpunkt 70 Jahre Grundgesetz. Ich denke, das bringt es recht gut auf den Punkt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war von Anfang …

Kommentar

Nichts zu singen

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Kommentar

Belagerungszustand

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 17. Mai 2019

In der Zeit des Neoliberalismus gilt als der beste Deal der, in dem eine Seite nichts gibt – und alles erhält. Paradebeispiel hierfür ist das sogenannte Atomabkommen mit dem Iran. Die USA haben es einseitig aufgekündigt, verhängen …

Kolumne

Nie mehr zweite Liga

Arnold Schölzel •
Ausgabe vom 17. Mai 2019
Arnold Schölzel aus Berlin kandidiert auf Platz 7 der DKP-Liste zur EU-Wahl 2019.

Arnold Schölzel aus Berlin kandidiert auf Platz 7 der DKP-Liste zur EU-Wahl 2019.

Auf seinem Titelbild verkündet „Der Spiegel“ am 11. Mai: „Die fetten …

Kolumne

Wohin umverteilen?

Grundsteuerreform könnte Kommunen und Mieter entlasten
Ausgabe vom 10. Mai 2019

In der Grundsteuerdebatte kann man dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Scheitern zusehen. Seine Vorschläge werden von der Union abgelehnt. Pressemeldungen werden herausgegeben und dementiert. Beleidigungen machen die Runde. …

„Der Russe“

M. I.
Ausgabe vom 10. Mai 2019
„Der Russe“

„Der Russe“

„Der Russe“ ist ein schillernder Begriff. Einerseits ist „der Russe“ ein Individuum, dass grob eingeteilt in zwei Erscheinungsformen auftritt: dem rührselig-versoffen-adipösen (Beispiel: Boris Jelzin) und dem verkniffen-rationalen Typus …

Kommentar

Machtfragen

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 10. Mai 2019

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, schlägt in der FAZ dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert vor, er solle zur DKP wechseln, denn „dort würden seine Forderungen passen“. Kühnert würde in der …

Kommentar

Ja zu Europa

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 10. Mai 2019

Europa ist ein Subkontinent, der zum Kontinent Eurasien gehört. Europa ist keine politische Einheit und weder von Gott noch von Menschen gemacht. Europa ist seit Dutzenden von Millionen Jahren eine Landmasse mit dazugehörigen Meeren, wo …

Kolumne

„Friedlich“ oder Beihilfe zur Eskalation?

Beate Landefeld
Ausgabe vom 10. Mai 2019
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Am Tag des jüngsten Putschversuchs in Venezuela, am 30. April, traf …

Kommentar

Knüppel aus dem Sack

Kommentar von Manfred Sohn
Ausgabe vom 3. Mai 2019

Am 4. Mai 1979 übernahm Baroness Margaret Thatcher das Amt des britischen Premierministers. Sie behielt es bis zum November 1990. Ihre Regierungszeit ist verknüpft mit dem Siegeszug des Neoliberalismus zuerst in Großbritannien, dann mit …

Kommentar

Legende und Wahrheit

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 3. Mai 2019

Zahlen sagen sehr viel über die tatsächliche Situation auf unserem Planeten. Besonders deutlich wird das, wenn es um die Ausgaben für Rüstung und Krieg geht – und wenn man beginnt, darüber nachzudenken, wofür all dieses Geld sinnvoller …

Kommentar

Europa. Jetzt aber richtig?

Kommentar von Rainer Perschewski
Ausgabe vom 26. April 2019

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften haben in diesem Jahr völlig zu Recht die anstehenden Wahlen zum Parlament der Europäischen Union (EU) zum Schwerpunktthema des Mai-Kampftages gewählt. Zu Recht …

Kommentar

Gemeinsam kämpfen!

Kommentar von Olaf Harms
Ausgabe vom 26. April 2019
Olaf Harms ist Gewerkschafter und kandidiert auf Platz 1 der Liste der DKP zu den EU-Wahlen. Er leitet die Kommission Betrieb und Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP.

Olaf Harms ist Gewerkschafter und kandidiert auf Platz 1 der Liste der DKP zu den EU-Wahlen. Er leitet die Kommission Betrieb und Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP.

Am 1. Mai demonstrieren wir für bessere Arbeits- und …

Kommentar

EU geht nicht sozial

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 26. April 2019

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will mehr Europa. Am 19. Mai werden Tausende für eine bessere EU demonstrieren. Vielen erscheint eine schlechte EU besser als ein Zurück zum Nationalstaat. Die Gewerkschaftsbewegung unseres Landes ist der …

Kommentar

Lügen und Verdrehungen

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 26. April 2019

Die Partei „Die Linke“ stellte eine unangenehme Frage. Es geht um die Arbeit der Treuhandanstalt von 1990 bis 1994. Ob nicht die Treuhand ein politischer Fehler war, wollte sie wissen. Die Antwort der Bundesregierung macht zornig: Mit …

Kommentar

Die Katz‘ im Sack gewählt

Ausgabe vom 26. April 2019

Die Demokratie funktioniert in der Ukraine. Beweis: Der alte Präsident ist abgewählt, der künftige gewählt. Ohne Randale. Das genügt unseren Qualitätsmedien. In ihrem Sinn sind die Kontrahenten ja beide „Demokraten“, nämlich …

Kolumne

Unser Beitrag zur Klimarettung

Lucas Zeise
Ausgabe vom 26. April 2019
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Es geht den Schülerinnen und Schülern bei ihren Freitagsdemos …

Kommentar

Wegnehmen statt Abkaufen

Kommentar von Wera Richter
Ausgabe vom 18. April 2019

In Kreuzberg 36 hat der EU-Wahlkampf noch nicht begonnen. Nur wenige Plakate hängen in den Straßen. Darunter diese: „Berlin hat Eigenbedarf – Deutsche Wohnen & Co. enteignen! Die Linke“. Es ist erstaunlich, dass sie hängen bleiben. …

Kommentar

Führe uns nicht in Versuchung

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 18. April 2019

Der Hirte richtet seinen verklärten Blick vom Gekreuzigten hinab in den Schmutz des Diesseits. Er muss ansehen, dass der Teufel das sündige Fleisch verleitet, ganz regellos zu kopulieren und keine Kirchensteuer mehr zu zahlen. Selbst in …

Kommentar

Schöngeschlampt

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 18. April 2019

Monatlich präsentiert die Bundesagentur für Arbeit ihre Erfolgsmeldungen, die uns suggerieren sollen, dass alles gut wird: Die Zahlen der Erwerbslosen sinken atemberaubend von Monat zu Monat und liefern der kapitalorientierten Presse in …

Kolumne

Noch eine Steuer

Winfried Wolf
Ausgabe vom 18. April 2019
Winfried Wolf (Foto: 2014 by Schattenblick)

Winfried Wolf (Foto: 2014 by Schattenblick)

Jetzt ist die Forderung …

Kommentar

Rührt euch!

Kommentar von Arnold Schölzel
Ausgabe vom 12. April 2019

Ende 2018 gab es laut Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages 181 274 Soldaten in der Bundeswehr, davon 21 931 Frauen (12,1 Prozent). 173 000 waren Zeit- und Berufssoldaten, die übrigen freiwillig Wehrdienstleistende. Bis …

Kommentar

Aus Erfahrung skeptisch

Kommentar von Lars Mörking
Ausgabe vom 12. April 2019

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn und dem gerne als SPD-Gesundheitsexperten bezeichneten Karl Lauterbach zur Neuregelung der Organspende hat ein klares Ziel: Es soll mehr Menschen, die für hirntot erklärt wurden, …

Kommentar

Zweierlei Kritik

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 12. April 2019

Christian Lindner, FDP-Chef und selbsternannter Profi, brachte sich wieder ins Gespräch durch einen Hieb auf die „Fridays for Future“-Bewegung. Er sei „fassungslos, dass Schulschwänzen von manchen Politikern heiliggesprochen wird“, denn …

Kolumne

China statt Deutschland

Beate Landefeld
Ausgabe vom 12. April 2019
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Italien stieg in das Projekt der Neuen Seidenstraße ein (Belt and …

Steht der Hauptfeind im eigenen Land?

Konkrete Analyse statt falscher Hoffnung – Ein Debattenbeitrag
Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 12. April 2019
Die US-Marine ist auf allen Weltmeeren präsent. Hier in Tallinn, Estland, vor den Toren Russlands. (Foto: Foto: U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Evan Thompson)

Die US-Marine ist auf allen Weltmeeren präsent. Hier in Tallinn, Estland, vor den Toren Russlands. (Foto: Foto: U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Evan Thompson)

Die 6. Tagung des Parteivorstands der DKP hat im Januar nach einem Referat des Wirtschafts- und Finanzexperten Stefan Müller lange über die Herausbildung der EU und über die Dialektik von Kooperation und Konkurrenz gegenüber der …

Kolumne

Eigenwirtschaftliches Verkehrschaos

Kommunalpolitische Kolumne von Vincent Cziesla
Ausgabe vom 5. April 2019

Mehr als 130000 Menschen arbeiten in den deutschen Nahverkehrsbetrieben. Eigentlich müssten ihre Jobs sicher und gut bezahlt sein. In einer vernunftgeleiteten, an den Bedürfnissen der Menschen und am Erhalt ihrer Lebensgrundlagen …

Kommentar

„Ooooorder!“

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 5. April 2019

Wie zu erwarten war, hat der letzte Akt des Schauspiels um den Austritt Britanniens aus der Europäischen Union noch immer nicht begonnen. Zudem ist das Stück schon längst zu einer Posse verkommen. Alle Darsteller üben immer noch ihre …

Kommentar

Der IS und seine Freunde

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 5. April 2019

Im November 2017 vertrieb die syrische Armee den IS aus der Grenzstadt al-Bukamal. Damit war die letzte größere Bastion des IS gefallen, der IS militärisch besiegt. Von nun an war es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die letzten …

Kommentar

Der TV-Präsident

Kommentar von Renate Koppe
Ausgabe vom 5. April 2019

Wie zu erwarten war, wird es am 21. März bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine eine Stichwahl zwischen dem Fernsehschauspieler Wladimir Selenski und dem Amtsinhaber Petro Poroschenko geben. Die frühere Ministerpräsidentin Julia …

Kolumne

Wann hat’s sich endlich ausspekuliert?

Markell Mann
Ausgabe vom 5. April 2019

Alleine in München wurden die Mietpreise in den letzten fünf Jahren um über 26 Prozent angezogen. Dabei haben viele Münchner Kindl schon seit Jahren lernen müssen, ein Drittel bis knapp die Hälfte ihres Monatsbudgets für ein überteuertes …

Kommentar

Notwendige Debatte

Kommentar von Marion Köster
Ausgabe vom 29. März 2019

„Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht“ heißt das Debattenpapier, das die IG Metall in Vorbereitung ihres 24. Gewerkschaftstages herausgegeben hat und fordert auf: Debattenpapier durchlesen und mit Freunden, Kollegen oder in …

Kommentar

Zukunftskampf ist Klassenkampf

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 29. März 2019

Widersprüche führen im Kapitalismus oft zum recht spontanen Aufkommen von Bewegungen. Das ist gut, weil bei Menschen in Bewegung in der Regel die Entwicklung von Erkenntnis und Bewusstsein schneller und tiefer in Gang kommt als in …

Kommentar

Um wen es geht

Kommentar von Melina Deymann
Ausgabe vom 29. März 2019

Die Aufregung in der deutschen Politiklandschaft ist groß, sobald Richard Grenell, Botschafter der USA in Berlin, den Mund aufmacht oder, wie in letzter Zeit, zum Stift greift und Briefe verschickt.  Ob es darum geht, dass er „andere …

Kommentar

Keine Provinzposse

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 29. März 2019

Mein erster Gedanke war „Provinzposse“, als ich die Nachricht aus Dülmen erhielt, dass dem DGB die Durchführung des Empfangs zum 1. Mai in öffentlichen Räumen verboten wurde. Mit einem merkwürdigen Beschluss wollte der Dülmener Stadtrat …

Kolumne

Endlich Büros!

Jan Meier
Ausgabe vom 29. März 2019

Faustgroße Löcher in den Wänden, Schimmel, herausfallende Fenster, eine mutmaßlich einsturzgefährdete Aula. Das ist die Frida-Levy-Gesamtschule in Essen. Nun ist das eigentlich keine Meldung mehr wert. Es ist schlicht kein Skandal mehr, …

Kommentar

Die unendliche Liste

Kommentar von Renate Koppe
Ausgabe vom 22. März 2019

Am 12. März hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation unterstützt und betont, dass Russland nicht mehr als strategischer Partner angesehen werden kann. Das lange Dokument liest sich wie …

Kommentar

Großmachtdividende

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 22. März 2019

Nationalistisches Schlachten, Chaos, Krieg – das war es, was Jugoslawien von der herbeigelogenen „Friedensdividende“ nach der Konterrevolution in den osteuropäischen sozialistischen Ländern hatte. In ihrem Geschwätz von damals versprach …

Kommentar

Deutschland 1, Frankreich 0

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 22. März 2019

Der Traum von einer Digitalsteuer auf EU-Ebene hat sich ausgeträumt. Die Hoffnung, den Internetgiganten wie Google, Amazon und Facebook nicht mehr ungefiltert die Milliarden in den Rachen zu werfen, ist am Dienstag letzter Woche zu Grabe …

Kolumne

Fette Jahre vorbei

Lucas Zeise •
Ausgabe vom 22. März 2019
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Die Lage ist nun wirklich ernst. BMW, eine der schönsten Perlen des …

Kommentar

Der nächste Versuch

Kommentar von Uli Brockmeyer und Melina Deymann
Ausgabe vom 15. März 2019

Wurde am Freitag der vergangenen Woche in den bürgerlichen Medien noch der massive Stromausfall in großen Teilen des Landes genüsslich ausgewalzt, so trat auch darüber bald relative Stille ein, nachdem bekannt wurde, dass die Ursache …

Kommentar

Knast auf Verdacht

Kommentar von Lars Mörking
Ausgabe vom 15. März 2019

In einigen Bundesländern werden derzeit neue Polizeigesetze vorbereitet. Gegen die niedersächsische Version protestiert derzeit das Bündnis „noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“. Die niedersächsische Landesregierung …

Kommentar

Enteignet die Enteigner

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 15. März 2019

Die entschädigungslosen Fahrverbote kommen einer Enteignung der Fahrer gleich. Die Bundesregierung wälzt die Kosten auf die ab, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Umweltpolitische Interventionen unter kapitalistischen Bedingungen …

Kolumne

Rote Hilfe wohin?

Wera Richter
Ausgabe vom 15. März 2019
Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

In diesem Jahr feiern wir den 70. Jahrestag der Gründung der DDR. Die DDR war ein antifaschistischer und Friedensstaat, von dem 40 Jahre lang kein Krieg ausging. Ein Staat, in dem Grundbedürfnisse der Menschen auf Arbeit, Bildung, Wohnen …

Kommentar

Thema verfehlt

Kommentar von Thea Berg
Ausgabe vom 8. März 2019

Der diesjährige Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Internationalen Frauentag macht mich fast sprachlos. Die Überschrift lautet: „2019 Europawahl: Geht wählen!“ Er beginnt mit dem Hinweis, dass am 26. Mai das neue „Europäische …

Kolumne

Ungiftige Landschaften

Vincent Cziesla •
Ausgabe vom 8. März 2019
Vincent Cziesla (DKP) sitzt für die Partei „Die Linke“ im Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss.

Vincent Cziesla (DKP) sitzt für die Partei „Die Linke“ im Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss.

Der US-Amerikaner Dewayne Johnson arbeitete jahrelang mit Glyphosat. …

Kommentar

Ausgebeutet, krank, weiblich

Kommentar von Melina Deymann
Ausgabe vom 8. März 2019

Jens Spahn macht sich ja öfter beliebt. Bei Krebskranken hat er einen Stein im Brett, weil der Bundesgesundheitsminister am Welt-Krebs-Tag per Twitter empfahl, man möge sich doch mit Sonnenschutzcreme einschmieren und das Rauchen …

Kommentar

Die Mundtotmacher

Kommentar von Ulrich Sander
Ausgabe vom 8. März 2019

The same procedure as every year! In Bayern wird der Verfassungsschutzbericht zum Vorjahr stets im Sommer vorgelegt. Und jedes Jahr muss ein Zitat von Ulrich Sander dabei sein, das belegen soll, dass die VVN-BdA eine linksex­tremistisch …

Kommentar

Kunst des Machbaren

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 8. März 2019

Politik wird oft auch als die „Kunst des Machbaren“ beschrieben. Das ist keine marxistische Definition, hat aber viel mit den Realitäten und mit deren Umgang bei der Suche nach Lösungen zu tun. Besonders wichtig ist das in den …

Kolumne

Bescheidener Spielraum

Beate Landefeld
Ausgabe vom 8. März 2019

2019 und 2020 gehört die Bundesrepublik zu den zehn nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, ebenso wie Belgien. Zusammen mit den ständigen Mitgliedern Frankreich und Britannien sind bis zum Brexit vier EU-Staaten in dem …

Kommentar

Volksbegehren unterstützen

Kommentar von Olaf Harms
Ausgabe vom 1. März 2019

Die Gewerkschaft ver.di hat schon lange auf die katastrophalen Bedingungen in den Krankenhäusern hingewiesen: Über 160 000 Vollzeitstellen fehlen, davon allein 70000 in der Pflege. In der Nacht arbeitet auf rund 56 Prozent aller …

Kommentar

Nur ein Auftakt

Kommentar von Rolf Geffken
Ausgabe vom 1. März 2019

Der Arzt eines katholischen Krankenhauses war gekündigt worden, weil er mit einer standesamtlichen zweiten Ehe nach vorheriger Scheidung gegen das katholische Glaubensbekenntnis verstoßen habe. Die Vorinstanzen hatten der Klage des …

Kommentar

Im Zweifel EU-freundlich

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 1. März 2019

Solidarität mit Venezuela, Frieden mit Russland, das Verhältnis zur EU prägten den Parteitag der Partei „Die Linke“, obwohl zwei dieser Fragen kaum eine Rolle spielten bzw. deren Behandlung durch eine „geschickte“ Parteitagsregie mehr …

Kommentar

Kanonenfutter

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 1. März 2019

Zehntausende junge Männer und Frauen aus unzähligen Ländern zogen seit 2011 in den Krieg gegen Syrien. Damals hielten sie auf ihrem Weg weder Schlagbäume noch Grenzkontrollen auf, ging es doch in den Kampf für die Opposition und gegen …

Kommentar

Der Sozi macht‘s

Kommentar von Lars Mörking
Ausgabe vom 1. März 2019

In Britannien mangelt es an bezahlbarem Wohnraum, an Personal im Gesundheitswesen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiten sich auf immer weiter aus und die britische Bahn kommt immer zu spät und ist zu teuer, seit sie privatisiert …

Kolumne

Noch nicht einmal Bono

Melina Deymann
Ausgabe vom 1. März 2019

„Venezuela leidet. Vor nicht so langer Zeit war es das reichste Land in Südamerika. Jetzt steht es vor der größten humanitären Krise in der westlichen Hemisphäre …“ Nach einem fröhlichen „Hola amigos“ versucht der sonnenverbrannte …

Kommentar

Greta hat recht

Kommentar von Tina Sanders
Ausgabe vom 22. Februar 2019

Seit Wochen und Monaten „streiken“ Schülerinnen und Schüler, um Aufmerksamkeit für etwas zu erzwingen, das etwa 95 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit Klima und Umweltfragen beschäftigen, seit langer Zeit …

Kommentar

Verschleierungstaktik

Kommentar von Wera Richter
Ausgabe vom 22. Februar 2019

Wer ist der beste Europäer im Land? Nachdem Grüne und SPD darum schon länger wetteifern, ist nun auch die Partei „Die Linke“ an den Start gegangen. Die Messlatte hat wenig mit Europa zu tun, sondern heißt: „Wie hältst du es mit der EU?“ …

Kommentar

Zur rechten Zeit

Kommentar von Lars Mörking
Ausgabe vom 22. Februar 2019

Den Gelbwesten ist nicht beizukommen. Sie trotzen der neoliberalen Politik Macrons, der nach deutschem Vorbild im Eiltempo eine Art Agenda 2010 durchsetzen will. Polizeigewalt und die mediale Dauerschleife mit Videos von vermeintlichen …

Kolumne

Rüstungsexportkultur

Lucas Zeise •
Ausgabe vom 22. Februar 2019
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Der Ton der Kanzlerin war klagend, als fühlte sie sich ungerecht …

Kommentar

Risiko und Nebenwirkungen

Kommentar von Herbert Schedlbauer
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Herbert Schedlbauer

Herbert Schedlbauer

Als Antwort auf den Pflegenotstand in Krankenhäusern, …

Kommentar

Fessel der Arbeiterbewegung

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 15. Februar 2019

Besonders in den Krisenjahren ab 2008 hat die EU dem deutschen Kapital einen grandiosen Nutzen erwiesen. Schwächere Ökonomien hatten keine Mittel gegen die „Exportwalze“ – weder Zollschranken noch Währungskursänderungen. Die …

Kommentar

Ohne Ende

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 15. Februar 2019

6 000 Milliarden Dollar – so viel kostet der „Krieg gegen den Terror“ von 2001 bis heute. Diese unvorstellbare Summe wurde für die Homeland Security in den USA und die Kriege weltweit ausgegeben. Die Streitkräfte der USA agieren in 40 …

Kommentar

Weimarer Theater

Kommentar von Karl Martin
Ausgabe vom 15. Februar 2019

In der Tat, ein Schauspiel, der konservativen Politikprominenz dabei zuzusehen, wie sie sich vom linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Feier der 100-jährigen Einberufung der Weimarer Nationalversammlung am 6. Februar in der …

Kolumne

„Nukleare Unterfütterung“

Arnold Schölzel
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

Unmittelbar nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten am 9. …

Kolumne

Mehr Kohle für die Energiekonzerne

Vincent Cziesla
Ausgabe vom 8. Februar 2019
Wenn die Maschinen still stehen, bleibt die Natur zerstört, die Menschen werden erwerbslos und die Konzerne kassieren. (Foto: Gemeinfrei)

Wenn die Maschinen still stehen, bleibt die Natur zerstört, die Menschen werden erwerbslos und die Konzerne kassieren. (Foto: Gemeinfrei)

Vor einigen Tagen legte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und …

Kommentar

Der NATO-Nobelpreis

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 8. Februar 2019

Dem Friedensnobelpreis-Gremium ist alles zuzutrauen – sogar die Ehrung von Friedensaktivisten kam bereits vor. Geht man die lange Liste von Preisträgern (und weniger -trägerinnen) durch, dann ist jedoch nicht zu übersehen, dass es oft …

Kommentar

Fortlaufende Entmündigung

Kommentar von Melina Deymann
Ausgabe vom 8. Februar 2019

Die Bundesregierung und allen voran Gesundheitsminister Spahn feiern den Kompromiss zum Paragraph 219a als Lockerung des „Werbeverbots“ für Schwangerschaftsabbrüche, die auch endlich Rechtssicherheit bringe. Gelockert wird faktisch …

Kommentar

Echte Experten

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 8. Februar 2019

Wie jedermann weiß, hat sich die Deutsche Autoindustrie um das Wohl des Vaterlandes verdient gemacht. Nirgendwo sonst, außer vielleicht in den USA, werden so viele große, schwere und schnelle Kfz – böse Zungen sagen Spritfresser – …

Kolumne

Rechtsbeugung ohne Skrupel

Beate Landefeld
Ausgabe vom 8. Februar 2019
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Beim laufenden Putschversuch in Venezuela will die internationale …

Kommentar

Bitte nicht zu rassistisch

Kommentar von Markus Bernhardt
Ausgabe vom 1. Februar 2019

Die öffentlichen Debatten um Polizeibeamte, die Funktionen in der völkisch-nationalistischen AfD übernehmen oder für diese zu Wahlen antreten, sind an Doppelmoral und Heuchelei kaum zu überbieten. Als wäre es nicht schon ein …

Kommentar

Gefährliche Zuspitzung

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 1. Februar 2019

Bisher ist die Rechnung der Putschisten in Caracas und ihrer Strippenzieher in Washington nicht aufgegangen. Der selbst ernannte „Übergangspräsident“ steht ohne erkennbare (Übergangs-)Regierungsmannschaft da, umgeben immer wieder von …

Kommentar

Kultur des Ausblendens

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 1. Februar 2019

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Auschwitz wurde zum Sinnbild des faschistischen Terrors. Das ist der Tag für die AfD, um mit einer Reihe von Geschmacklosigkeiten für Schlagzeilen zu …

Kolumne

Ein Brexit-Kompromiss

Lucas Zeise •
Ausgabe vom 1. Februar 2019
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Uli Brockmeyer hat an dieser Stelle vor einer Woche geschrieben, dass …

Kommentar

Ein schlechter Tag

Kommentar von Henning von Stoltzenberg
Ausgabe vom 25. Januar 2019

Der 18. Januar war in mehrfacher Hinsicht ein negativer Tag für die politischen Grundrechte in der BRD. Nachdem eine Mehrheit im Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD die Länder Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu …

Kommentar

Revolution

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 25. Januar 2019

Der Krieg des US-Imperiums gegen China nimmt die chinesische High-Tech-Sparte in den Fokus. Nach ihrem eher mäßig erfolgreichen Handelskrieg – der chinesische Warenaußenhandel stieg laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua in den …

Kommentar

Polyester statt Rosa

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 25. Januar 2019

Der Westdeutsche Rundfunk, früher von rechts gern als „Westdeutscher Rotfunk“ diffamiert, informiert in seiner Sendung „Zeitzeichen“ seit Jahrzehnten täglich über irgendeinen historischen Zusammenhang, der am Datum der Sendung vor einer …

Kolumne

Einmischung?

Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 25. Januar 2019

Man stelle sich vor, regierungsnahe russische Politiker würden in einer angesehenen Londoner Tageszeitung einen „Leserbrief“ veröffentlichen lassen, in dem sie die Briten auffordern, alles zu tun, um die Europäische Union zu verlassen. …

Kommentar

Deutsche Abstiegsängste

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 18. Januar 2019

Lenin wird das Zitat zugeschrieben, „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen“. Mal dahingestellt, ob Lenin das wirklich gesagt hat, in diesem Zitat drücken sich in etwa die Sorgen aus, die den …

Kommentar

Schlimmes Urteil

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 18. Januar 2019

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. Dezember 2018 könnte schlimme Folgen haben: Ein Museumsbetreiber verklagte den Autor eines „Wikipedia“ Artikels auf Unterlassung. Er hatte Fotos von den ausgestellten Kunstwerken auf „Wikimedia“ …

Kommentar

Hetze, rufen die Hetzer!

Ausgabe vom 18. Januar 2019

In der vergangenen Woche ist der Bremer AfD-Mann Frank Magnitz von bisher Unbekannten aus ungeklärten Motiven niedergeschlagen worden. Als honoriger Gast hatte er mit dem übrigen Bremer Establishment am Neujahrsempfang der sonst im …

Kolumne

Unsicher und bequem

Christoph Hentschel
Ausgabe vom 18. Januar 2019

Ein bisschen Hysterie ist angesagt. Nachdem ein 20-jähriger AfD-Fan Daten von Politikern und „Prominenten“ via Internet geklaut und veröffentlicht hat, haben „die Deutschen“ Angst. Der jüngste „Deutschlandtrend“ auf „tagesschau.de“ …

Kommentar

Antworten anbieten

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 11. Januar 2019

Der Kampf gegen Krieg, für eine Stärkung der Friedensbewegung und für Abrüstung muss auch 2019 unsere zentrale Aufgabe sein. Die NATO-Aggression gegenüber Russland und der VR China erhöht die Gefahr der Eskalation, auch die zu einem …

Kommentar

Einigung rückt näher

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 11. Januar 2019

US-Präsident Trump brachte mit seiner Ankündigung eines Truppenabzugs die Verhältnisse zum Tanzen: Es gab einen medialen Aufschrei der Empörung, in Washington folgten Rücktritte und Abgeordnete verlangten plötzlich Kontrolle – nicht über …

Kommentar

Katzenjammer

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 11. Januar 2019

Sie sind wieder einmal besorgt, die Wortführer der Europäischen Union. Wohin man auch blickt, überall sind Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bedroht – naja, fast überall. Und entgegen der üblich gewordenen Lesart ist man sich hier …

Kolumne

Freie Fahrt für nukleares Wettrüsten?

Beate Landefeld
Ausgabe vom 11. Januar 2019
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Der INF-Vertrag von 1987 zwischen den USA und der UdSSR verbietet …

Kommentar

Gegen Entschädigungen

Kommentar von Christian Spenger
Ausgabe vom 4. Januar 2019

Auf ihrem letzten Berliner Landesparteitag am 15. und 16. Dezember beschloss die Partei „Die Linke“, das Volksbegehren jener Aktivisten zu unterstützen, die eine „Enteignung“ der Deutsche Wohnen (DW) fordern. Ein für nächstes Frühjahr …

Kommentar

Der lange Kampf

Kommentar von Lars Mörking
Ausgabe vom 4. Januar 2019

Mitten im Weihnachtsgeschäft legte sich die Gewerkschaft ver.di wieder einmal mit dem „Handels-Monster“ Amazon an – so bezeichnet Werner Rügemer den US-Konzern in seinem aktuellen Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“. Kolleginnen …

Kommentar

Mittäter

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 4. Januar 2019

Wen betrifft der Prozess gegen G20-Gegner, der eine Woche vor Weihnachten in Hamburg begonnen hat? Die Angeklagten, vier junge Aktivisten aus Frankfurt und Offenbach und einer aus Frankreich, waren anscheinend in einer kleineren …

Kommentar

Härte

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 4. Januar 2019

Am Heiligen Abend starb ein achtjähriger Junge aus Guatemala in US-amerikanischem Gewahrsam an der mexikanischen Grenze. Woran er starb ist offen, die Behörden halten sich mit Informationen zurück. Er war zusammen mit seinem Vater am 18. …

Kolumne

Ihre größte Lüge

Mark, Chefredakteur der „Position“
Ausgabe vom 4. Januar 2019

Neues Jahr, neues Glück …? Sicherlich, es wird sich im Jahr 2019 einiges ändern in der Politik. Ein Blick in die Kommentarspalten zeigt: Niemand weiß genau, wie lange Angela Merkel sich noch im Kanzleramt halten kann – und das schon seit …

Kommentar

Wieder bewusster geworden

Kommentar von Wera Richter:
Ausgabe vom 21. Dezember 2018

Ich neige dazu, unsere kleine Partei und ihre Fähigkeiten vor Ort zu überschätzen. Keine Neigung habe ich, sie schönzureden. Aber 2018? Da waren wir gut. Nicht für unser Seelenleben, sondern durchaus eingreifend in laufende …

Kommentar

Signal aus Moskau

Kommentar von Manuela Tovar
Ausgabe vom 21. Dezember 2018

Venezuela sieht sich einer immer engeren Einkreisung feindlich gesinnter Regierungen gegenüber. Während die Bedrohung durch Kolumbien und das halbe Dutzend von US-Militärbasen in dem Nachbarland nichts Neues ist, verschärft sich die Lage …

Kommentar

Der Klima-Knigge

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 21. Dezember 2018

Wenn sich die Vertreter großer Industriestaaten über das Ergebnis der Klimakonferenz der UNO im polnischen Katowice freuen, dann ist Nachdenken gefordert. Die Staatenvertreter können vor allem deshalb zufrieden sein, weil es ihnen …

Kolumne

Stöpsel für die Banken

Lucas Zeise •
Ausgabe vom 21. Dezember 2018
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Was ist ein Backstop? Im Wörterbuch wird das englische Wort mit …

Kommentar

Wetterleuchten über Macron

Kommentar von Ali Ruckert
Ausgabe vom 14. Dezember 2018

So viel steht fest: In ihrer grenzenlosen Überheblichkeit haben der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung die Bewegung der »Gilets jaunes« vollständig unterschätzt. Das dürfte damit zu tun haben, dass Macron …

Kommentar

Geschacher ums Geld

Kommentar von Klaus Stein
Ausgabe vom 14. Dezember 2018

Als am 5. Dezember der Digitalpakt Schule im Bundesrat vorläufig scheiterte, geriet für einen kurzen Moment eine der zahlreichen Grundgesetzänderungen, die der Bundestag schon am 29. November beschlossen hatte, in den Blick der …

Kommentar

May säuft ab

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 14. Dezember 2018

Dass Theresa May die Abstimmung über den von ihr ausgehandelten Brexit-Deal noch einmal verschoben hat, ist ein reiner Verzweiflungsakt. Und die Show, dann noch hastig „zu Gesprächen“ hier- und dorthin zu reisen, ist eine alberne …

Kolumne

Kriegstatsachen

Arnold Schölzel -
Ausgabe vom 14. Dezember 2018
Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

Zur Hinterlassenschaft Angela Merkels wird voraussichtlich die …

Kommentar

Niedriglohn fürs Kapital

Kommentar von Ulf Immelt
Ausgabe vom 30. November 2018

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt, Hartz IV überwinden zu wollen. Das hat hier und dort die Hoffnung geschürt, dass es nun zu einem Paradigmenwechsel in der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik kommt. Werden sich …

Kommentar

Trennungsschmerz

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 30. November 2018

Weder die Spitzen der Europäischen Union, noch die allmählich kleiner werdende Gruppe der Brexit-Befürworter in der britischen Regierung sahen einen Grund zum Feiern, nachdem am Wochenende der Vertrag über die Loslösung des Vereinigten …

Kommentar

Wir sind die Guten

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 30. November 2018

Donald Trump ist für die deutschen Geostrategen Fluch und Segen zugleich. Der US-Präsident hatte nichts anderes formuliert als die entscheidende Maxime des Imperiums: America First! Für die europäischen Bourgeoisien, die nach dem II. …

Kommentar

Die Kunst des Abschottens

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 30. November 2018

Der Ton in der Union wird rauer. Im Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel versuchen sich die Kontrahenten von einander abzusetzen. Friedrich Merz versuchte es zuletzt mit seiner Forderung, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, um …

Kolumne

An der Oberfläche

Georg Fülberth •
Ausgabe vom 30. November 2018
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Vor dem CDU-Parteitag in Hamburg, auf dem über die Nachfolge Angela …

Kommentar

12 Euro nicht durchsetzbar?

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 23. November 2018

Im August 2004 mahnte der damalige IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters mit Blick auf die Mindestlohndiskussion im Handelsblatt: „Die Erfahrungen der Geschichte haben uns gelehrt, die Finger davon zu lassen. Wir stehen einem gesetzlichen …

Kommentar

Sorgen um Saudi-Arabien

Kommentar von Lars Mörking
Ausgabe vom 23. November 2018

Der saudische Rüstungskonzern SAMI will bei Rheinmetall einsteigen. Genauer gesagt, bei Rheinmetall Denel Munition (RDM), einem Joint Venture der Düsseldorfer Firma mit dem südafrikanischen Rüstungskonzern Denel. Das meldete das …

Kommentar

Kämpfer gegen Links

Kommentar von Henning von Stoltzenberg
Ausgabe vom 23. November 2018

Vor wenigen Tagen enttarnte die Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) einen V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der 24-jährige Student war als sogenannte Vertrauensperson beschäftigt. Unter seinem Klarnamen hat er …

Kommentar

… gefährdet die Gesundheit

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 23. November 2018

Noch ist Bolsonaro nicht im Amt. Der Faschist, der am 1. Januar Präsident Brasiliens werden wird, sorgt trotzdem schon jetzt dafür, soziale Errungenschaften der vergangenen Jahre zu beseitigen. Seit Jahrzehnten arbeiten kubanische Ärzte …

Kolumne

Die 18er

Günter Pohl
Ausgabe vom 23. November 2018

68 Sie demonstrierten ohne Angst, erschossen zu werden. Sie waren ja keine Arbeiter. Ab wann hießen die vor fünfzig Jahren aufbegehrenden jungen Menschen eigentlich „68er“? Meist vergehen einige Jahre, bis politisch …

Kommentar

Auf halber Strecke …

Kommentar von Matthias W. Birkwald, MdB der Fraktion „Die Linke“
Ausgabe vom 16. November 2018

Das Rentenniveau wird bei 48 Prozent eingefroren. SPD, Grüne, Union und FDP hatten es Anfang des Jahrtausends von 53 Prozent auf bis zu 43 Prozent im Jahr 2030 senken wollen. Dieser Sinkflug wird jetzt für sieben Jahre ausgesetzt. Das …

Kommentar

Danke dafür

Kommentar von Kurt Baumann
Ausgabe vom 16. November 2018

Die Legende vom Dolchstoß war lange out – dass die Revolutionäre von 1918 die im Felde unbesiegten Vaterlandsverteidiger verraten hätten, war zu offensichtliche Militaristenpropaganda. Zum 100. Jahrestag präsentiert die FAZ eine Art …

Kommentar

Wann wird es endlich richtig Sommer?

Kommentar von Melina Deymann
Ausgabe vom 16. November 2018

Eine Schwalbe mache noch keinen Sommer, sagte Angela Merkel in Bezug über sich selbst, aber heutzutage „lacht niemand mehr ein Mädchen aus, wenn es sagt, dass es Ministerin oder Kanzlerin werden möchte“. Ansonsten hatte sie bei ihrer …

Kommentar

Deutsche Autos über alles

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 16. November 2018

Zuerst war die Bundesregierung von Macrons Vorschlag einer Digitalsteuer angetan, da man die Dominanz der US-amerikanischen Internetriesen Google, Amazon und Facebook damit zu schwächen hoffte. Aber dann erkannte man, dass nicht nur die …

Kolumne

Hat wer gesagt, dass es billig wird?

Wera Richter •
Ausgabe vom 16. November 2018
Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

In der vergangenen Woche durften Gegner der Schulprivatisierung in …

Kommentar

Vertuschen und betrügen?

Kommentar von „Roter Käfer“
Ausgabe vom 9. November 2018

Langsam kann man den Eindruck gewinnen, dass Vertuschen und Betrügen zum Geschäftsmodell der Autokonzerne geworden ist: Die Behörden ermitteln nicht nur bei VW und den Töchtern Audi und Porsche, auch BMW und Daimler haben sie im Visier. …

Kommentar

Wer braucht diese SPD?

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 9. November 2018

Für ihr „Debattencamp“ an diesem Wochenende formuliert die SPD als Ziel: „Eine starke, stolze, erneuerte SPD.“ In der Vorweihnachtszeit sicherlich brauchbar als Wunschzettel, aber kaum geeignet, der SPD einen Ansatz von Glaubwürdigkeit …

Kommentar

Der richtige Mann

Kommentar von Melina Deymann
Ausgabe vom 9. November 2018

Ins Innenministerium zu wechseln hatte der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dann doch keine Lust. Die Beförderung zum „Sonderberater“ von Innenminister Seehofer, die es nun nicht geben wird, hat er …

Kommentar

AfD ohne Merkel

Kommentar von Markus Bernhardt
Ausgabe vom 9. November 2018

Die völkisch-nationalistische AfD steht vor großen Problemen. Mit dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Politikgeschäft verliert die rassistische Ein-Punkt-Partei nicht nur ihre Lieblingsfeindin, …

Kolumne

Falsche Zuschreibungen

Beate Landefeld  •
Ausgabe vom 9. November 2018
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Söder tönte nach der Bayernwahl, er wolle nicht mit den Grünen …

Kommentar

Das nächste Spardiktat

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 2. November 2018

Die italienische Regierung habe einen „Haushalt des Volkes“ beschlossen, jubelte der Chef der „Fünf Sterne“, Luigi Di Maio. Wie zur Bestätigung will die EU-Kommission den Haushalt blockieren und droht mit Strafen, weil Italien zu viele …

Kommentar

Im Geiste Stinnes’

Kommentar von Willi Hendricks
Ausgabe vom 2. November 2018

Unter dem Motto „100 Jahre Sozialpartnerschaft – erfolgreich in die Zukunft“ fand am 16. Oktober in Berlin eine gemeinsame Festveranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen …

Kommentar

In Hessen nix Neues

Kommentar von Axel Koppey
Ausgabe vom 2. November 2018

Kolumne

Keine Klassen, nur noch Demokraten

Georg Fülberth
Ausgabe vom 2. November 2018
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Schon vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist die Befürchtung …

Kommentar

Privilegien, die spalten?

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 26. Oktober 2018

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, „einen Teil des tarifgebundenen Arbeitsentgeltes steuerfrei zu stellen und einen neuen Steuerfreibetrags-Tatbestand vorzusehen, der etwa in der …

Kommentar

Leiharbeiter ohne Lobby?

Kommentar von Ulf Immelt
Ausgabe vom 26. Oktober 2018

Die Leiharbeit boomt, trotz aller Beteuerungen der Politik, diese eindämmen zu wollen. Im Jahresdurchschnitt 2017 waren nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 1,03 Millionen Kolleginnen und Kollegen als Leiharbeiter beschäftigt. Im …

Kommentar

Zeit zu kämpfen

Kommentar von Carolus Wimmer
Ausgabe vom 26. Oktober 2018

„Es kann keine Neutralität zwischen Demokratie und Faschismus geben!“, heißt es in dem von Intellektuellen, Aktivisten, Professoren und Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichneten internationalen Manifest gegen den Faschismus, das …

Kommentar

Fischers Erben auf Kurs

Kommentar von Axel Koppey
Ausgabe vom 26. Oktober 2018

Tarek statt Groko“ – auf ihren Plakaten im hessischen Wahlkampf behaupten die Grünen, dass es irgendwie besser sei, wenn ihr Spitzenmann Tarek Al-Wazir auch in den kommenden vier Jahren Minister bleibt, als wenn die CDU sich mit der SPD …

Kommentar

„Botschaft an Russland“

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 26. Oktober 2018

Mit dieser Überschrift präsentierte die Deutsche Presseagentur (dpa) am 18. Oktober – mit einem Quentchen Stolz im Unterton – eine Korrespondenz aus Brüssel. Der Text befasst sich von der ersten bis zur letzten Zeile mit dem „größten …

Kommentar

Reaktionäres im Studium

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 26. Oktober 2018

Zufällig blieb mein Blick an einem Buchregal in einer rheinischen Universitäts-Buchhandlung hängen. Beschriftet war das Regal mit „Semesterliteratur“ und zeigte zwölf Taschenbücher, von denen es einige in sich hatten. Da wurde von Botho …

Kolumne

Differenz in der EU-Frage

Lucas Zeise •
Ausgabe vom 26. Oktober 2018
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Die AfD oder auch „Alternative für Deutschland“ wurde 2013 aus …

Kommentar

Unions-Beben

Kommentar von Georg Fülberth
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

SPD und die Union aus CDU und CSU waren seit 1949 die parteipolitischen Säulen der Bundesrepublik Deutschland. Das beginnt sich gerade zu ändern. Die SPD hat den größten Teil ihres Wegs in eine neue Aufgabe bereits hinter sich: von einer …

Kommentar

Wer macht, hat Macht

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

72,4 Prozent der bayrischen Wahlbevölkerung sind zu den Urnen gegangen. Gewinner dieser Wahl sind die AfD mit 10,2 Prozent aus dem Stand und „Bündnis 90/Die Grünen“ mit einem Zuwachs von 8,9 auf 17,5 Prozent. Die Positionen der beiden …

Kommentar

Es allen recht machen

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Seit 1950 vergibt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Obwohl mit einem Preisgeld von 25 000 Euro nicht der Kulturpreis mit der höchsten Summe, …

Kolumne

Irrsinn mit Methode

Arnold Schölzel
Ausgabe vom 19. Oktober 2018
Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

Der Appetit kommt beim Essen. Siehe das mit Panzer- und …

Demagogie und Heuchelei

Ausgabe vom 5. Oktober 2018

In einer gemeinsamen Stellungnahme zu den Ereignissen in Chemnitz haben Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, die Bedeutung des antifaschistischen …

Kommentar

Deutsche Feste

Kommentar von Karl Martin
Ausgabe vom 5. Oktober 2018

Vor einigen Jahren wünschte mir ein Freund mit Migrationserfahrung, wie man ihn hierzulande ordentlich bezeichnen würde, mit einem verschmitzten Lächeln um diese Jahreszeit ein „Frohes Fest“. Verlegen presste ich damals ein Lachen …

Kommentar

Knabe musste gehen

Kommentar von Nina Hager
Ausgabe vom 5. Oktober 2018

Nun ist er endlich weg, der sogenannte Historiker, Kommunistenhasser und Eiferer gegen die DDR. Auch sein Vizedirektor wird entlassen. Gemeint sind Hubertus Knabe, bislang Direktor der berühmt-berüchtigten „Stasi-Gedenkstätte“ in …

Kommentar

Defensive Eskalation

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 5. Oktober 2018

Unverantwortlich, gegen die Interessen der USA gerichtet, ein großer Fehler und eine Eskalation – das sind die Reaktionen aus Tel Aviv und Washington auf die angekündigte Lieferung von S-300-Luftabwehrraketen nach Syrien. Es ist …

Kolumne

Mamma mia!

Georg Fülberth
Ausgabe vom 5. Oktober 2018
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Selbst wohlwollende Betrach­ter­(innen) der SPD – und wer wäre das …

Kommentar

Wir fragen nach Ursachen

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 28. September 2018

Wer Krieg sät, wird Terror und Gewalt ernten. Das habe ich mal geschrieben, ist allerdings nicht ganz präzise. Terror und Gewalt kommen zwar in die Länder, deren herrschende Klassen Krieg säen, schwache Ökonomien ausplündern, die Umwelt …

Kommentar

Kein Paradigmenwechsel

Kommentar von Markus Bernhardt
Ausgabe vom 28. September 2018

Im Bundesinnenministerium, Polizei- und sogenannten Verfassungsschutzbehörden zieht man offensichtlich bis heute keinerlei Konsequenzen aus dem mörderischen Treiben des neofaschistischen Terrornetzwerks NSU. So wurde jüngst bekannt, dass …

Kommentar

Der Krieg beginnt im Wald

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 28. September 2018

Kolumne

Der rechte Mann

Ulla Jelpke
Ausgabe vom 28. September 2018
Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. (Foto: www.ulla-jelpke.de)

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. (Foto: www.ulla-jelpke.de)

Nach seinen …

Kommentar

Gute Löhne helfen

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 21. September 2018

Im hier zu Lande real existierenden Kapitalismus ist prekäre Arbeit für immer mehr Malocher der Normalfall. Schaut man sich die bei der Bundesagentur für Arbeit als offen gemeldete Stellen genau an, dann offenbart sich der hohe Anteil …

Kommentar

Warum der Zug nicht pünktlich fährt …

Kommentar von Rainer Perschewski
Ausgabe vom 21. September 2018

Es gibt wohl kaum einen Umstand, der Bahnkunden mehr verärgert als unpünktliche Züge. Hinzu kommen nicht nutzbare Toiletten, nicht funktionierende Klimaanlagen oder kaputte Kaffeemaschinen und nicht gelieferte Dinge für das …

Kommentar

Über „Grundwerte“ und Grundrechte

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 21. September 2018

Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat in der letzten Woche für die Einleitung eines „Rechtsstaatsverfahrens“ gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn gestimmt. 448 Mandatsträger stimmten dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich der …

Kommentar

Beseitigung des Apparats

Kommentar von Ulrich Sander
Ausgabe vom 21. September 2018

Hans Georg Maaßen wird als der höchste deutsche Beamte mit Nazisympathien und -beziehungen seit Hans Globke in Erinnerung bleiben, auch wenn er an anderer Stelle als beim Verfassungsschutz tätig werden sollte. Dies, obwohl er das …

Kommentar

Und dann fallen die Bomben

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 21. September 2018

Es ist eine äußerst schwierige Aufgabe, einige zehntausend Terroristen, die zu keinen Verhandlungen bereit aber zu jeder Gewalttat fähig und willens sind, aus Idlib zu vertreiben und Zivilisten dabei möglichst zu schützen. Die …

Kolumne

Vorbild Island

Lucas Zeise
Ausgabe vom 21. September 2018
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Zum zehnjährigen Jahrestag der Pleite von Lehman Brothers vor einigen …

Kommentar

Kriegslüge in Vorbereitung

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 14. September 2018

Krieg beginnt mit einer Lüge. Als die USA im Jahr 2001 Afghanistan mit einem massiven Angriffskrieg überzogen, musste der 11. September als Begründung herhalten – obwohl Afghanistan bekanntlich überhaupt nichts mit den Flugzeugattentaten …

Kommentar

Berlins Tagesaufgabe

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 14. September 2018

Die türkische Lira ist zurzeit in Dollar oder Euro gerechnet etwa 45 Prozent weniger wert als zu Jahresanfang. Das ist Ergebnis einer dramatischen wirtschaftlichen Krise und zugleich krisenverschärfend. Importwaren aus der Eurozone und …

Kommentar

Sächsischer Aschermittwoch

Kommentar von Karl Martin
Ausgabe vom 14. September 2018

Die Regierungserklärung, die Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über die Ereignisse in Chemnitz abgegeben hat, gleicht einer Aschenmittwochsrede. Dem zügellosen Treiben auf der Straße folgte das politische Kalauern: Hat hier …

Kommentar

Den Hype nutzen

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 7. September 2018

Wir erleben in Chemnitz, wie es Rechten gelingt, die Perspektivangst von Menschen zu instrumentalisieren und auf Flüchtlinge und Migranten zu projizieren. Die Perspektivangst der Menschen ist berechtigt, die Verteilungskämpfe nehmen zu, …

Kommentar

Warum wir solidarisch sind

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 7. September 2018

Die Deutsche Kommunistische Partei gehört hierzulande nicht zu den Parteien, denen mediale Aufmerksamkeit geschenkt wird. Da würde man sich manchmal sogar unfreundliche Publizität wünschen, denn dass „bad news“ sich perspektivisch als …

Kommentar

Aus der Weltstadt Chemnitz

Kommentar von Sabine Kühnrich
Ausgabe vom 7. September 2018

Am Morgen des 26. August geschieht in Chemnitz eine Gewalttat, in deren Folge ein Mensch stirbt. Es kursiert das Gerücht, der Mann musste sterben, weil er einen deutschen Frau zu Hilfe kam, die von Ausländern belästigt wurde. Dieses …

Kolumne

Diesseits von Afrika

Beate Landefeld
Ausgabe vom 7. September 2018
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Ende August bereiste Angela Merkel erneut Afrika. Offizieller Zweck …

Kommentar

Abkehr von Hartz IV?

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 31. August 2018

In der SPD formieren sich Kräfte gegen die Hartz-Gesetzgebungen. In NRW hängt sich aktuell ihr Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty aus dem Fenster, in Berlin waren es im Juni unter anderen Parteivize Ralf Stegner und Juso-Chef Kevin …

Kommentar

Die westliche Wertegemeinschaft

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 31. August 2018

Manchmal muss man triviale Erkenntnisse wiederholen: Wir leben im Zeitalter des Imperialismus. Imperialismus bedeutet Krieg, Hunger, Vertreibung, Flucht und Massenelend. Freiheit und Abenteuer, Chevrolet, Coca-Cola und Peter Stuyvesant …

Kommentar

Alles oder Nichts

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 31. August 2018

Bundeskanzlerin Merkel hatte bei einem Besuch in Jordanien Bedingungen für Wiederaufbauhilfe in Syrien gestellt. Solange es keine politische Lösung für das Land gebe, werde sich Deutschland nicht am Wiederaufbau beteiligen. Dennoch …

Kommentar

Gedanken über Ostdeutschland

Kommentar von Roman Stelzig
Ausgabe vom 31. August 2018

Wieder hat eine Statistik bewiesen, dass die „blühenden Landschaften“, die Helmut Kohl den Bürgern der DDR versprochen hat, einfach wörtlich zu verstehen sind: Wo Industrien bestanden und den Menschen Arbeit und Perspektiven gaben, holt …

Kolumne

Der heiße Brei

Georg Fülberth
Ausgabe vom 31. August 2018
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD sich verständigt, die …

Kommentar

Urteil gegen Streikrecht

Kommentar von Rolf Geffken
Ausgabe vom 24. August 2018

Es ist eigentlich nicht zu fassen: Das BAG hat in einem Urteil vom 14. August 2018–1 AZR 287/17 – entschieden, dass Arbeitgeber berechtigt sind, durch eine Streikbruchprämie Arbeitnehmer „von einer Streikbeteiligung abzuhalten. In der …

Uljana Suprun

M. I.
Ausgabe vom 24. August 2018
 (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/Ulana_Suprun#/media/File:%D0%A3%D0%BB%D1%8F%D0%BD%D0%B0_%D0%A1%D1%83%D0%BF%D1%80%D1%83%D0%BD.jpg]Iryna Demianchuk[/url])

(Foto: Iryna Demianchuk / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Nicht nur die ukrainische Ärzteschaft staunt über die originellen …

Kommentar

Teetrinken und Säbelrasseln

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 24. August 2018

Am Wochenende gingen wieder einmal Bilder einer friedlichen Idylle über die Agenturen in alle Welt. Die deutsche Kanzlerin und der russische Präsident trafen sich zu einer freundlichen Teestunde im Garten des Schlosses Meseberg. Was …

Kommentar

Klassisches Flickwerk

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 24. August 2018

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil arbeitet mühsam, wie die SPD in der Regierung überhaupt, an Plänen, die eine „sozialdemokratische Handschrift“ zeigen sollen. Nun hat er sich an der gesetzlichen Rentenversicherung versucht, er will …

Kommentar

Musterbeispiel

Kommentar von Henning von Stoltzenberg
Ausgabe vom 24. August 2018

Wenn es schon ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern gibt, welches das repressivste seit Ende des deutschen Faschismus ist und ein Paradebeispiel für weitere 14 Bundesländer sein soll, muss es auch ausprobiert und durchexerziert …

Kolumne

Kolonialexpeditionen

Lucas Zeise
Ausgabe vom 24. August 2018
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Will die Friedensbewegung den drohenden Krieg verhindern oder will …

Kommentar

Lindner außer Kontrolle

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 17. August 2018

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, hat jüngst eine neue Liebe gefunden, gestand er dem Magazin „Bunte“. Dem Handelsblatt gab er ein Interview, das uns zeigt, wem sein wahre Liebe und Zuneigung gehört, nämlich dem Kapital. „Der …

Kommentar

Nicht mehr „gewerkschaftsfrei“

Kommentar von Ulf Immelt
Ausgabe vom 17. August 2018

Im vergangenen Jahr machte Ryanair 1,4 Milliarden Euro Nettogewinn. Eine Ursache für die hohen Gewinne des in Irland ansässigen Konzerns sind zum einen die lächerlich niedrigen Unternehmenssteuern auf der Grünen Insel. Ein weiterer Grund …

Kommentar

Das doppelte Maß

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 17. August 2018

Die Europäische Union versucht das Iran-Atomabkommen zu retten, heißt es. Deutlich näher kommt man der Wahrheit, wenn man als die, denen der Rettungsring zugeworfen wird, die EU-Unternehmen erkennt. Denn nicht etwa Bestimmungen des …

Kommentar

Empfindlicher Kriegsherr

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 17. August 2018

Ohne wirtschaftliche Reformen steht Saudi-Arabien – bei den gegenwärtigen Ölpreisen – vor der konkreten Gefahr, seine Finanzreserven in wenigen Jahren aufzubrauchen, schreibt der IMF in einem Bericht über die Golfstaaten. Jetzt wurden in …

Kolumne

Internationale statt Bewegung

Arnold Schölzel
Ausgabe vom 17. August 2018
Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

Linke Sammlungsbewegungen haben Konjunktur: Syriza, Podemos, La …

Kommentar

Sozial ist, was Arbeit schafft?

Kommentar von Ulf Immelt
Ausgabe vom 10. August 2018

Es gibt kaum einen Tag, an dem sich die etablierte Politik nicht für vermeintlich gute Arbeitsmarktstatistiken feiern lässt. Die dort präsentierten Zahlen scheinen dem alten neoliberalen Credo „Sozial ist, was Arbeit schafft“ Recht zu …

Kommentar

Zum Leben zu wenig

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 10. August 2018

Am 1. August bzw. am 1. September beginnt für alle Azubis in Deutschland das neue Lehrjahr. „Braucht Du einen billigen Arbeitsmann, schaff Dir einen Lehrling an“, war einer der Slogans der Lehrlingsbewegung schon vor 50 Jahren. Aus …

Kommentar

Dichtung und Wahrheit

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 10. August 2018

Die Bilder vom Samstagnachmittag in Caracas lassen keine Zweifel aufkommen. Während der Rede von Präsident Nicolás Maduro kommt es zu zwei Explosionen. Alle auf der Tribüne anwesenden Personen schauen überrascht nach oben, wo offenbar …

Kommentar

Brachial-Politik

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 10. August 2018

Eine schon im Römischen Recht formulierte Aussage, das „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten), hat in der letzten Zeit an Bedeutung verloren. Rechtssicherheit wurde dadurch vermutet, dass der „Stärkere“ ein Interesse daran …

Kolumne

Linke Machtoption?

Beate Landefeld
Ausgabe vom 10. August 2018
Beate Landefeld

Beate Landefeld

„Die Idee ist gut. Der Zeitpunkt ist richtig gewählt. Das Bedürfnis …

Kommentar

Vertuschen und betrügen

Kommentar von „Roter Käfer“, Betriebs­zei­tung der DKP,
Ausgabe vom 13. Juli 2018

Langsam kann man den Eindruck gewinnen, dass Vertuschen und Betrügen zum Geschäftsmodell der Autokonzerne geworden ist: Die Behörden ermitteln nicht nur bei VW und den Töchtern Audi und Porsche, auch BMW und Daimler haben sie im Visier. …

Kommentar

Fragen ohne Antwort

Kommentar von Mehmet Daimagüler
Ausgabe vom 13. Juli 2018

Am vergangenen Mittwoch endete der sogenannte „NSU-Prozess“ vor dem Oberlandesgericht München nach über 400 Hauptverhandlungstagen und mehr als fünf Jahren Dauer. Manchmal lese ich, dieses Verfahren sei eine „Farce“. Diese Feststellung …

Kommentar

Wozu die Farce dient

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 13. Juli 2018

Es war nur wenige Tage hin, bevor sich der Innenminister und seine Kanzlerin nicht nur in der Sache (einem genialen „Masterplan“), sondern auch persönlich zerstritten. Da erfuhren wir in der Tagesschau der ARD, dass ein erklecklicher …

Kommentar

Links oder weich?

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 13. Juli 2018

Viele Exzentriker haben die Kabinette des Britischen Empire im Lauf der Jahrhunderte schon bevölkert, doch Boris Johnson ist es gelungen, aus der Reihe spleeniger Gentlemen noch herauszustechen. Man soll ja nicht nach dem Äußeren …

Kolumne

Kein Ersatz in Sicht

Beate Landefeld:
Ausgabe vom 13. Juli 2018
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Die CDU/CSU als Hauptpartei des deutschen Monopolkapitals erweist …

Kommentar

Sieg der Wahltaktiker

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Die Inszenierung ließ kaum etwas an Wünschen offen. Die Helden kämpften auf offener Bühne mit offenem Visier. Der ruchlose bayrische Königinnenmörder, „Ich kann mit der Frau nicht mehr zusammenarbeiten!“, hatte medienwirksam den …

Kommentar

Politischer Unsinn

Kommentar von Siw Mammitzsch
Ausgabe vom 6. Juli 2018

12 000 Euro pro Kind und Jahr bekommen Familien ab August geschenkt, wenn sie Wohneigentum erwerben wollen und nicht über mehr als 75 000 Euro Haushaltseinkommen plus 15 000  Euro pro Kind verfügen. Das ist die Grundlage für  das neue …

Kolumne

Gerippe mit Knarre

Georg Fülberth
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Die westeuropäische ökonomische Integration begann mit dem Kalten …

Warum Türkeistämmige Erdogan wählen

Yücel Özdemir
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Yücel Özdemir von der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) gibt drei Antworten, warum 65 Prozent der 660 000 Wähler in Deutschland für Erdogan gestimmt haben. Erstens: Es ist kein neues Phänomen und auch seit Jahren …

Kommentar

Das große Flattern

Kommentar von Manfred Sohn
Ausgabe vom 29. Juni 2018

Am 20. Juni titelte Springers „Welt“: „Das zweite Wirtschaftswunder ist erst einmal vorbei“. Nach acht Jahren Aufschwung trübten sich, so schreibt das Blatt erläuternd, die wirtschaftlichen Aussichten zunehmend ein. Mehrere …

Kommentar

Eine Art von Schaulaufen

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 29. Juni 2018

Man kann kaum behaupten, dass die europäische Rechte erfolglos ist. Worum wird gestritten? Geht es um Armut, soziale Ungleichheit, obszönen Reichtum, zerbröselnde Altersversorgung, marode Schulen, die Pflegekatastrophe, die marode …

Kommentar

Nur Gewinner

Kommentar von Lars Mörking
Ausgabe vom 29. Juni 2018

Es ist die vielleicht letzte große Erfolgsgeschichte der deutsch-dominierten EU: Griechenland. Seit 2010 hat Deutschland knapp 3 Milliarden an Zinsen einfahren können – bezahlt durch die griechische Bevölkerung. Nach acht Jahren und drei …

Kommentar

Oscar-reife Medienarbeit

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 29. Juni 2018

Lange Zeit waren die „Weißhelme“ die Lieblinge der Medien. Herzzerreißende Berichte über deren aufopfernde Arbeit kulminierten in der Verleihung des Oscars. Zugegeben, der Oscar ging nicht an die „Weißhelme“ selbst, sondern an einen …

Kolumne

Rollbraten für die Männer

Barbara Kuprat
Ausgabe vom 29. Juni 2018
Barbara Kuprath

Barbara Kuprath

„In unserem Land“, sagte mir mein tüchtiger Handwerker letzte Woche, …

Kommentar

Das große Flattern

Kommentar von Manfred Sohn
Ausgabe vom 29. Juni 2018

Am 20. Juni titelte Springers „Welt“: „Das zweite Wirtschaftswunder ist erst einmal vorbei“. Nach acht Jahren Aufschwung trübten sich, so schreibt das Blatt erläuternd, die wirtschaftlichen Aussichten zunehmend ein. Mehrere …

Kommentar

Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge

Kommentar von Rolf Geffken
Ausgabe vom 22. Juni 2018

Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder „behauptet“. Es sei Teil der „hergebrachten Grundsätze des …

Kommentar

„High Noon“ blieb aus

Kommentar von Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 22. Juni 2018

Noch am Montagvormittag dieser Woche schien alles auf ein veritables „Shoot down“ zwischen der Bundeskanzlerin und dem Anführer ihrer internen Parteifreunde („Parteifreund“ ist bekanntlich die Steigerungsform von „Feind“) aus Bayern …

Kommentar

Stellvertreterkrieg

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 22. Juni 2018

Der Begriff „Völkermord“ ist charakterisiert durch die Absicht, eine „nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Von Anfang an erfüllte die Art, wie die saudi-arabisch geführte …

Kommentar

Steigbügelhalter Tsipras

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 22. Juni 2018

Der griechische Regierungschef hat am Samstagabend mit einer knappen Mehrheit wieder einmal ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden – erwartungsgemäß. Bei der Abstimmung und der vorangegangenen tagelangen Diskussion im Parlament …

Kolumne

Gründungstag der BRD

Lucas Zeise
Ausgabe vom 22. Juni 2018
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Am 20. Juni 1948, einem Sonntag vor 70 Jahren, wurde die Währung in …

Kommentar

Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge

Kommentar von Rolf Geffken
Ausgabe vom 22. Juni 2018

Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder „behauptet“. Es sei Teil der „hergebrachten Grundsätze des …

Kommentar

Wenn du nicht mehr weiter weißt, …

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 15. Juni 2018

Die sogenannte Rentenkommission hat ihre Arbeit aufgenommen. „Wir brauchen eine Rentenpolitik für heute, für morgen und auch für übermorgen“, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Darüber wie die aussehen soll, konnten sich die …

Kommentar

Ihre Freiheit, unsere Gesundheit

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 15. Juni 2018

Kann es Tarifverträge darüber geben, wie viele Pflegekräfte auf einer Station eingesetzt werden? Die Klinikkonzerne sagen: Dabei haben die Beschäftigten sich nicht einzumischen. Was die Mitarbeiter tun, wie die Arbeit gemacht wird, das …

Kommentar

Durchbruch oder Show?

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 15. Juni 2018

Wer Donald Trumps „Rocket Man“-Rede vor der UNO gehört hatte, hätte an dieses Treffen kaum geglaubt. Der US-Präsident hatte die Führung der Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) als eine „Bande Krimineller“ bezeichnet, die nicht nur …

Kommentar

Zetsche vorgeführt

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 15. Juni 2018

Mit immer brutaleren Methoden geht die politisch herrschende Kaste gegen die deutsche Hochtechnologie im Fahrzeugbau vor. Jüngstes Opfer war am Montag der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG. Jürgen Zetsche, ein Mann, der vor Jahren …

Kolumne

Teilkapitulation

Arnold Schölzel
Ausgabe vom 15. Juni 2018
Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

Am Tag nach dem Platzen der „Bombe aus der Air Force One“ (faz.net), …

Kommentar

Der„deutsche Käfig“

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 8. Juni 2018

Der neu ernannte italienische Minister für europäische Angelegenheiten Paolo Savona hat den Euro als „deutschen Käfig“ für Italien bezeichnet. Die Bezeichnung ist treffend. Seit der Einführung der gemeinsamen Währung und besonders seit …

Kommentar

Noch so ‘ne Schmiere

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 8. Juni 2018

Es gibt Kriminalgeschichten, die kann man gar nicht aufschreiben, weil sie weder einen sinnvollen Anfang noch ein glaubhaftes Ende haben. Es sind aber Geschichten, die man in alle Welt hinausposaunen kann, mit dem nötigen Nachdruck der …

Kommentar

Kein Wille zur Änderung

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 8. Juni 2018

Als es im letzten Jahr noch Wahlkampf gab, plusterte sich besonders die SPD auf, dass es ein Ende haben müsse mit den „sachgrundlosen Beschäftigten“. Im Koalitionsvertrag steht zwar die hehre Absicht, den eklatanten Missbrauch durch …

Kommentar

NATO ohne Grenzen

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 1. Juni 2018

Pünktlich zu den ohnehin komplizierten Wahlen hat die NATO vor der staunenden Öffentlichkeit bekanntgegeben, dass Kolumbien als „Globaler Partner“ in das aggressivste Kriegsbündnis unserer Zeit eingegliedert werden soll. Ausgerechnet das …

Kommentar

Der Fehler liegt im System

Kommentar von Markus Bernhardt
Ausgabe vom 1. Juni 2018

Der Aufschrei der etablierten Politik bezüglich der Unregelmäßigkeiten in Sachen Anerkennung von Asylbewerbern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist heuchlerisch. Das BAMF ist direkt dem Bundesinnenministerium …

Kolumne

Werte

Georg Fülberth
Ausgabe vom 1. Juni 2018

Die deutschen Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil haben in London den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen, sich mit ihm fotografieren lassen und ihm je ein Trikot ihrer britischen Clubs überreicht, …

Kommentar

Vorwärtsverteidigung

Kommentar von Björn Schmidt
Ausgabe vom 18. Mai 2018

Das Lancieren von Informationen an die Presse hat im Hause von der Leyen System. Denn so kann ausgelotet werden, wie die öffentlichen Reaktionen auf bestimmte Vorhaben ausfallen und inwieweit sie politisch durchsetzbar sind. Um den …

Kommentar

Feind des Rechtsstaats

Kommentar von Ulla Jelpke
Ausgabe vom 18. Mai 2018

Eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nachdem im baden-württembergischen Ellwangen die Abschiebung eines togolesischen Flüchtlings zunächst gescheitert war. Andere Flüchtlinge …

Kommentar

„Le roi, c‘est moi“

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 18. Mai 2018

Zweimal im Jahr macht die Stadt Aachen medial auf sich aufmerksam: Sie verleiht Preise, einmal den „Orden wider den tierischen Ernst“ und zum anderen den „Internationalen Karlspreis“. Zuerst war Winfried Kretschmann aus Stuttgart dran, …

Kolumne

Airbnb sagt danke

Wera Richter
Ausgabe vom 18. Mai 2018
Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Mit „Ballermann 36“ hatten Nachbarn Straßenschilder rund um das …

Kommentar

Dem Rechtsruck im Weg

Kommentar von Henning von Stoltzenberg
Ausgabe vom 3. Mai 2018

Dass der Feind aus Sicht der Behörden grundsätzlich links steht, ist keine neue Erkenntnis. Dass CDU-Politiker gerne mal gegen angebliche „linke Chaoten“ wettern, um Aufmerksamkeit zu bekommen, kommt schon mal vor. Dass allerdings direkt …

Kommentar

Betrügen bleibt billig

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 3. Mai 2018

Manchmal wird es selbst der EU-Kommission zu viel. Zwar sind die Brüsseler nicht gerade für eine konzernkritische Haltung bekannt, aber was die Berliner Groko so in Sachen Dieselbetrug abzieht, nämlich Zuhälterei, ist selbst für die …

Kommentar

Irre, gefährlich oder beides

Kommentar von Ursula Vogt
Ausgabe vom 3. Mai 2018

Wir Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern lernen gerade, dass wir alle entweder irre oder gefährlich oder wahrscheinlich beides sind. Dem allgegenwärtigen potentiell irren Verbrecher, Gefährder, Unruhestifter begegnet die Obrigkeit …

Kolumne

Marx-Schwemme

Georg Fülberth:
Ausgabe vom 3. Mai 2018
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Als 2013 die UNESCO das „Manifest der Kommunistischen Partei“ und den …

Kommentar

Drei gegen Teheran

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 6. April 2018

Im Nahen Osten wächst zusammen, was zusammengehört. Donald Trump widmet seine erste Auslandsreise den fundamentalistischen Sauds, den langjährigen Verbündeten am Golf, um einen hundert Milliarden schweren Rüstungsdeal einzufädeln. Danach …

Kommentar

Neue Helden

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 6. April 2018

Nachdem sich die Meldungen über rechtsextreme Soldaten und ein ungebrochenes Traditionsverständnis in der Bundeswehr häuften, sah sich Kriegsministerin von der Leyen genötigt, ein wenig gegenzusteuern. Sie gab einen neuen …

Kommentar

Die Opfer des VfL

Kommentar von Lars Mörking
Ausgabe vom 6. April 2018

Der VfL Osnabrück wird derzeit ein bisschen gefeiert. Nein, nicht wegen seiner sportlichen Leistungen – Tabellenplatz 17 in der dritten Liga und ein Ausscheiden im Niedersachsenpokal gegen den SV Drochtersen-Assel geben da keinen Anlass …

Shithole Countries

MI
Ausgabe vom 19. Januar 2018
 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Donald_Trump_(25475874370).jpg]Gage Skidmore[/url])

(Foto: Gage Skidmore / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Donald Trump weist eine biologische Besonderheit auf: Bei ihm hat das Ausscheidungsorgan seinen Platz in jener Problemzone, die üblicherweise als Gesicht bezeichnet wird. Jedenfalls weisen die Ausscheidungen, die regelmäßig dieser …

Kommentar

Vom Kapitalismus sprechen

Kommentar von Ulla Jelpke
Ausgabe vom 19. Januar 2018

Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, schrieb der renommierte Philosoph Max Horkheimer am Vorabend des Zweiten Weltkrieges. Als eine Reaktion auf die Krise des Kapitalismus versuche der …

Kommentar

Von Schweinerei zu Schweinerei

Kommentar von Melina Deymann
Ausgabe vom 19. Januar 2018

Die Hoffnung war groß, als im Januar 2015 die „Koalition der radikalen Linken“ bei den Parlamentswahlen in Griechenland stärkste Kraft wurde, mit deutlichem Abstand vor den zweitplatzierten Konservativen von der Nea Dimokratia. Getragen …

Kolumne

Digitalkapitalismus

Lucas Zeise
Ausgabe vom 19. Januar 2018
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Seit es das Internet gibt, scheint sich der gute alte Kapitalismus …

Kommentar

Alarmstufe Rot für die Welt

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 5. Januar 2018

Der Unterschied könnte kaum größer sein. Während Angela Merkel bei ihrer Neujahrsansprache wieder die altbekannten Phrasen, Füllwörter und Worthülsen aus dem Setzbaukasten für Schlafwagenschaffner zusammenstoppelte, war António Guterres …

Kommentar

Macht‘s gut, Sozis

Kommentar von Lars Mörking
Ausgabe vom 5. Januar 2018

Warum eigentlich hält nicht Oskar Lafontaine die Neujahrsansprache im Fernsehen? In einem ganzseitigen Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ geißelt er die SPD, erklärt den Aufstieg der AfD und ruft zur Gründung einer neuen …

Kommentar

Kein Freifahrtschein

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 5. Januar 2018

Der Alltag für die Polizei wird härter. Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich verändert. Die hart erkämpften Errungenschaften der Arbeiterklasse wurden und werden zerstört. Wo einst Formen der Solidarität herrschten, greift …

Kolumne

Versteckte Mehrheit

Georg Fülberth
Ausgabe vom 5. Januar 2018

2005 – 2009 und 2013 – 2017 hatten Grüne, Linke und SPD die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Das war aber nur eine formale Rechnerei. Inhaltlich gehörten sie nicht zusammen. Die Linkspartei lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, …

Kommentar

Labilisierung

Kommentar von Manfred Sohn
Ausgabe vom 20. Oktober 2017

Deutlich weniger als zwei Drittel der 6,1 Millionen Wahlberechtigten im Bundesland Niedersachsen haben am 15. Oktober 2017 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und die beginnende Labilisierung des bürgerlich-parlamentarischen …

Kommentar

Was eigentlich erzählt wird

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 20. Oktober 2017

Ein „Tatort“ löst heftige Debatten aus. „Der rote Schatten“: 9,27 Millionen Zuschauer sahen die Tatort-Folge am letzten Sonntag. Schon vor der Ausstrahlung schrieben TV-Zeitschriften von „starkem Tobak“, die Blöd-Zeitung regte sich auf, …

Kommentar

Fuck you, Rechtsstaat!

Kommentar von Karl Martin
Ausgabe vom 20. Oktober 2017

Es ist Mittwoch Abend, als zwei Beamte in der Polizeiwache in Leipzig Connewitz ihren Dienst verrichten. Im Stadtteil sind sie nicht gern gesehen. Die Errichtung der Wache vor einem Jahr gilt bei vielen als eine Provokation gegenüber …

Kolumne

Deutsche Werte

Arnold Schölzel
Ausgabe vom 20. Oktober 2017
Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

Am vergangenen Freitag hat es US-Präsident Donald Trump vermieden, …

Kommentar

Scheindebatte

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 29. September 2017

Matthias Döpfner, der für Friede Springer die Arbeit im Medienkonzern „Axel Springer SE“ alltäglich macht, sitzt im Glashaus und wirft mit Steinen. Er ist seit einiger Zeit auch Vorsitzender des Verbandes der Deutschen …

„Nein zum Arbeitslosigkeits-Gesetz“

Ausgabe vom 15. September 2017
 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2016-03-09-Lyon-Manifestation-Loi-travail-10.JPG]Lyokoï/wikimedia[/url])

(Foto: Lyokoï/wikimedia / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Am Dienstag protestierten über hundertausend Franzosen gegen die …

Glosse

Guttenberg, so a degenerierda Fatzke

CH
Ausgabe vom 8. September 2017
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Karl-Theodor_Freiherr_zu_Guttenberg_-_World_Economic_Forum_Annual_Meeting_2011.jpg]World Economic Forum / Sebastian Derungs[/url])

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (Foto: World Economic Forum / Sebastian Derungs / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Da Guttenberg soll wieda Minister in Berlin werd‘n? Herrgott no‘mal, was soll da Schmarrn? So a degenerierda Fatzke von und zu wieda in Amt und Würd‘n, dann hoalt‘n uns die Preißn wirklich für deppert – und zu Recht! Das eine is‘ ja, zu …

Kommentar

GroKo findet sich toll

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 8. September 2017

Das angeblich „mit Spannung erwartete“ und von den vier wichtigsten deutschen TV-Sendern live übertragene „Duell“ zwischen der amtieren Kanzlerin und deren Möchtegern-Herausforderer ist wie erwartet abgelaufen. Statt sich in kontroversen …

Interview

„Das ist ein Racheurteil“

Innenminister macht mit Propaganda und Verboten Wahlkampf gegen links
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. September 2017

Kolumne

Auf Visite in Paris

Beate Landefeld
Ausgabe vom 8. September 2017
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Ende August weilte Sigmar Gabriel zu deutsch-französischen …

Kommentar

Sie säen Krieg und Armut

Kommentar von Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele
Ausgabe vom 1. September 2017

Ich fahre von der Arbeit nach Hause. Im Radio läuft 1Live, der Jugendsender des WDR. Der WDR war früher mal als „Rotfunk“ verschrien. Und heute – ein völlig unkritischer Beitrag über den Freiwilligen-Boom bei der Bundeswehr. Ist doch …

Kommentar

Verteidigt Syrien

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 1. September 2017

Manchmal geht ein Raunen durch die Reihen der Friedensbewegung und der Linken. Wenn ein Angriff der USA droht – oder tatsächlich durchgeführt wird. Dann erinnern wir uns an das Völkerrecht und warnen vor Angriffen. Aber den alltäglichen …

Kommentar

Gegen Andersdenkende

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 1. September 2017

Der deutsche Innenminister verkündete Ende der vergangenen Woche einen entschiedenen Schlag gegen „Linksextremisten“. Er verbot kurzerhand eine Internetplattform, von deren Existenz die große Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik …

Kolumne

Ökonomie 4.0

Georg Fülberth
Ausgabe vom 1. September 2017

Nicht erst der Pillenknick seit den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts ließ die Geburtenrate in Deutschland zurückgehen. Diese Tendenz setzte schon ab ungefähr 1875 ein. Eine sich allmählich …

Kommentar

Pazifische Verlockungen

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 25. August 2017

Donald Trump, der im Wahlkampf noch polterte, dass er aus Afghanistan raus wolle, hat seine neue Strategie für Afghanistan vorgestellt. Das ist interessant und langweilig zugleich. Interessant, weil es einen Vorgeschmack gibt, was …

Kommentar

Themensuche

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 25. August 2017

Ist es ein Trauerspiel oder doch eher ein Beweis für die völlige Unfähigkeit der SPD-Spitze, die eigene Partei und die erhoffte Wählerschaft mit eindeutigen politischen Aussagen zu motivieren? Nach dem kurzen Hype anlässlich der …

Kommentar

Mörderische Praxis

Kommentar von Markus Bernhardt
Ausgabe vom 25. August 2017

Es war eine von den USA angeführte und von Deutschland unterstützte Koalition, die seit 2001 große Teile Afghanistans mit Krieg überzogen und zerstört hat. Imperialistische Besatzer, terroristische Anschläge radikalislamistischer Gruppen …

Kolumne

Christliche Variante

Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 25. August 2017
Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Selbst junge Linke wissen oft mit dem Begriff „Berufsverbot “ oder …

Kommentar

Drei Langweiler

Kommentar von Henriette Bäring
Ausgabe vom 18. August 2017

Gut, dass wir Qualitätsblätter haben, die uns täglich Neues vermitteln. Da gibt es zum Beispiel die „Rheinische Post“ (RP) aus Düsseldorf. Sie teilt uns am 8. August mit: „Top-Ökonomen sprechen sich für Rente mit 70 aus.“ Endlich mal …

Kommentar

Verteidigung im Atomzeitalter

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 18. August 2017

Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen“, wusste schon Mao Zedong. Kim Jong-un dürfte eine ähnliche Vorstellung haben. So ganz neben der Spur ist das nicht. Immer dann, wenn die Beherrschten ihrer Herrscher überdrüssig waren und …

Kommentar

Ratio contra Atlantik

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 18. August 2017

Lindner, der neue Russland-Freund? Lindner, die neue liberale Friedenstaube? In einem Interview erklärte der FDP- Chef, es gäbe Sicherheit und Wohlstand in Europa nur mit Russland. Haben etwa die Neoliberalen die Ratio entdeckt? …

Kommentar

Skandal oder Sommerloch?

Kommentar von Christoph Kühnemund
Ausgabe vom 18. August 2017

er sogenannte „Fipronil-Skandal“ weitet sich offenbar aus. Die Panik ist so groß wie das mediale Sommerloch, in dem dieser Tage bereits Menschen fressende Welse in der Mosel gesichtet wurden. Via Fernsehen erreichen uns Bilder, die …

Kommentar

Hamburger Polit-Showbiz

Kommentar von Klaus Wagener zu der Bilanz des G20-Gipfels in Hamburg
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Wer so handelt, stellt sich außerhalb unseres demokratischen Gemeinwesens.“ Die Kanzlerin konnte sich auf die kalkulierte Konflikt­eskalation im Vorfeld des G20-Gipfels verlassen. Wenn es denn eine alles überlagernde Botschaft dieses …

Kolumne

Räumen mit links …

Ausgabe vom 14. Juli 2017
Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

In Berlin lässt der rot-rot-grüne Senat weiter räumen. Vor drei …

Kommentar

Ein für alle Mal abschaffen

Kommentar von IPPNW
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Der Atomwaffenverbotsvertrag, Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW), wurde am 7. Juli 2017 abgeschlossen. Damit werden Atomwaffen weltweit stigmatisiert und delegitimiert. Aus der Präambel des Vertrages ist zu entnehmen, …

G8-Gipfel in Genua 2001

CH
Ausgabe vom 14. Juli 2017

Gewaltorgien der Polizei sind nicht neu, wenn sich Imperialisten treffen. Genauso wenig neu ist es, dass schon im vornherein klar ist, wer Schuld ist – alle, die auf die Straße gegen die Politik …

Kommentar

Ohne Angst ins Krankenhaus

Kommentar von Olaf Harms
Ausgabe vom 30. Juni 2017
Olaf Harms ist Gewerkschafter und kandidiert auf Platz 1 der Liste der DKP zu den EU-Wahlen. Er leitet die Kommission Betrieb und Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP.

Olaf Harms ist Gewerkschafter und kandidiert auf Platz 1 der Liste der DKP zu den EU-Wahlen. Er leitet die Kommission Betrieb und Gewerkschaft beim Parteivorstand der DKP.

Es ist alltäglich: das Gefühl, in den Krankenhäusern nicht die Pflege …

Bischof von Trier

HB
Ausgabe vom 30. Juni 2017
Dr. Stephan Ackermann, Bischof von Trier (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Ackermann,_Stephan,_Bischof_(2009-03-28_Sp).jpg]Lothar Spurzem[/url])

Dr. Stephan Ackermann, Bischof von Trier (Foto: Lothar Spurzem / Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE)

Der Bischof von …

Kommentar

Martin Schulz taumelt

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 30. Juni 2017

Martin Schulz sondert manch Merkwürdiges ab, so kommt er zur Erkenntnis, dass man von Merkel lernen könne, die Nerven zu behalten, aber er sei eher der Bekennnertyp. Ohne sich damit lange aufzuhalten, kommt die Weisheit, das Kanzleramt …

Kommentar

Frauenfrage ist Klassenfrage

Kommentar von Freya Pillardy
Ausgabe vom 30. Juni 2017

Frauen werden schlechter als Männer bezahlt. Sie können schließlich jederzeit ausfallen, weil sie Kinder bekommen können. Wenn eine Frau weniger Geld bekommt, dann hat sie eben schlecht verhandelt. Mit dieser Begründung wurde vor rund …

Kommentar

Sei arm, stirb früher

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 30. Juni 2017

Schlagartig – das Wort ist Nazi-Jargon, hier passt es – wurden 4000 Menschen im Londoner Stadtteil Camden nachts aus ihren Wohnungen gescheucht, notdürftig in Sporthallen gepfercht oder in Billighotels untergebracht. Der Anlass: Eine …

Kolumne

En marche

Georg Fülberth
Ausgabe vom 30. Juni 2017
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Nach den französischen Parlamentswahlen, so hört man, habe Emmanuel …

Kommentar

Hauptproblem Rojava

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Wird Syrien aufgeteilt? Wird das Land ethnischer und religiöser Vielfalt in einflusslose Kleinstaaten oder Kantone aufgelöst? In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ sprach der russische Präsident Putin über die …

Kolumne

Wir haben ihn unterschätzt

Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 23. Juni 2017
Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Nun ist der „schwarze Riese aus Oggersheim“ wirklich im Pantheon der …

Kommentar

Welcher Korpsgeist?

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Ursula von der Leyen, in Merkels Kabinett tätige „Verteidigungsministerin“ verkündete, dass die Bundeswehr nicht in der Tradition der Wehrmacht oder auch der Reichswehr stünde, diese unselige Linie müsse gekappt werden. Michael …

Kommentar

Puerto Ricos Viertelmehrheit

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Wenn die Karibikinsel Puerto Rico es einmal in deutsche Qualitätsmedien schafft, dann muss man schon froh sein, wenn unter den drei Sätzen dazu irgendetwas von „assoziiert“ gesagt wird. Dann ist gar nicht einmal auszuschließen, dass bei …

Kommentar

Vermiedener Spagat

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Der Wahlparteitag der Partei „Die Linke“ am letzten Wochenende hat ein bescheidenes Medienecho gefunden. Verständlich, denn die Debatten um strittige Fragen fanden zwar statt, führten aber zumeist zu Mehrheiten, die den Wünschen der …

Kommentar

Aus der Kasse des Volkes

Kommentar von Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stand vor einer schwierigen Aufgabe. Es ging darum, eine Steuer für „nichtig“ zu erklären. Steuern zu erheben, ist das souveräne Recht eines jeden Staatswesens und seiner Natur nach Willkür. Der Sinn …

Kolumne

Die aktuelle soziale Frage

Arnold Schölzel
Ausgabe vom 16. Juni 2017
Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

Was bedeutet es, wenn Hunderttausende vor allem junger Leute …

Kommentar

Durch und durch schädlich

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 9. Juni 2017

Die Regierung hat eines ihrer wichtigsten Vorhaben in der Legislaturperiode fast reibungslos durchgezogen. Das Grundgesetz ist in 13 Punkten geändert. Der Bau von Fernstraßen wird privatem Kapital überlassen. Der seit Beginn der 90er …

Kommentar

Heimkehr statt Umzug

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 9. Juni 2017

Das Gezerre um den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik nimmt mehr und mehr die Ausmaße eines staatenübergreifenden Ochsenfroschkonzerts an. Und verstellt den Blick darauf, was schon lange überfällig ist: Die an …

Kommentar

Opfer an der Heimatfront

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 9. Juni 2017

„Genug ist genug“. Dümmer und pietätloser kann man nicht auf den Anschlag auf der London Bridge und dem Borough Market reagieren als Britanniens regierender Notstopfen Theresa May. Vor Zeiten schickte der Bauer den Sohn, der zu überhaupt …

Kolumne

Zwei Globalisierer

Beate Landefeld:
Ausgabe vom 9. Juni 2017
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Vom 12. bis14. Mai 2017 trafen sich in Peking Vertreter aus hundert …

Manuela Schwesig

rs
Ausgabe vom 2. Juni 2017
Manuela Schwesig (Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu)

Manuela Schwesig (Foto: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu)

Trotz Kriegsgefahr, …

Kommentar

Verkehrskollaps

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 2. Juni 2017

Seit dem 20. Januar ist schon Stau auf der Atlantikbrücke, als wär‘s die A 52. Seit Sonntag aber ächzt und wankt das von den Qualitätsmedien penibel gepflegte Bauwerk, stabil seit Adenauers Tagen, bedenklich. Die Belastung ist zu hoch, …

Kolumne

Der Auftrag

Georg Fülberth
Ausgabe vom 2. Juni 2017
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Fast sieht es so aus, als bringe sich Sigmar Gabriel für die Zeit …

Kommentar

Krieg gegen Syrien beenden

Kommentar von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP,
Ausgabe vom 26. Mai 2017

Die Bundesregierung erwägt den Abzug ihrer Truppen aus der Türkei. Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag, die „Linke“ und die „Grünen“, hatten in der vergangenen Woche einen Antrag formuliert, der den sofortigen Rückzug der …

Kolumne

Nicht nur Regression

Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 26. Mai 2017
Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Die Merkwürdigkeiten bei den Wahlen in den bedeutendsten …

Kommentar

Keine Einzeltäter

Kommentar von Ulrich Sander
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Es gibt Politikerinnen, die produzieren sich im Fernsehen gern wie empörte Hausfrauen und Mütter, nicht wie Personen, die regieren. Sie wünschen offenbar, dass gesagt wird: Die müssten mal in die Regierung. Bestes Beispiel ist Ursula von …

Kommentar

Kein schöner Anblick

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Das sieht richtig hässlich aus: Die Regierungsparteien (SPD und Grüne) verlieren die Mehrheit an die Parteien rechts davon (CDU, FDP und AfD). Und als zusätzliches Übel verfehlt die Linkspartei trotz mehr als verdoppelter Anzahl an …

Kolumne

In der Terrortruppe

Wera Richter:
Ausgabe vom 19. Mai 2017
Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

In der Bundeswehr gibt es ein rechtes Terrornetzwerk, das Waffen und …

Kommentar

Für eine atomwaffenfreie Zone

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 19. Mai 2017

Alle Welt zeigt sich empört – also zumindest diejenigen Politiker und Medien, deren Meinungen in den westlichen Nachrichtenagenturen gehört und von ihnen weiterverbreitet werden. Da hat es doch dieser Staat im Norden der Koreanischen …

Glosse

Sebastian Kurz

lmö
Ausgabe vom 19. Mai 2017
Außenminister Sebastian Kurz während seiner Rede vor dem Europarat. Strassburg, 27.01.2014 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/12186941076]Dragan Tatic[/url])

Außenminister Sebastian Kurz während seiner Rede vor dem Europarat. Strassburg, 27.01.2014 (Foto: Dragan Tatic / Lizenz: CC BY 2.0)

Das vorzeitige Ende der Regierungskoalition in Österreich ist praktisch besiegelt. Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP diktierte dem Koalitionspartner SPÖ ein einvernehmliches Ende. Der neue Star der ganz alten Politikerkaste ist …

Kommentar

Merkels Sieg

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 12. Mai 2017

Mit zwei Drittel der gültigen Stimmen hat Emmanuel Macron scheinbar deutlich das Präsidentenamt in Frankreich errungen. Aber jeder weiß, dass bei dieser Wahl die Mehrheit den Kandidaten nur aus der Not heraus gewählt hat, um das größere …

Kommentar

Bieder und gefährlich

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 12. Mai 2017

Max Frisch schrieb in den 50er Jahren sein Drama „Herr Biedermann und die Brandstifter“. Daran erinnerte ich mich, als Innenminister Thomas de Maizière die zehn Thesen „Leitkultur für Deutschland“ veröffentlichen ließ. Ich stelle mir den …

Kolumne

Führerin des Westens

Beate Landefeld
Ausgabe vom 12. Mai 2017
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Nach der Saarland-Wahl haben die Medien den Schulz-Hype abgeblasen. …

Glosse

Der Mann, der Merkel mit links besiegen sollte

CH
Ausgabe vom 12. Mai 2017
 (Foto: Montage: UZ)

(Foto: Montage: UZ)

Der Mann, der Merkel mit links besiegen sollte, entpuppt sich immer mehr als Seifenblase. Das Schillern einer Seifenblase ist höchst attraktiv. Wer hat sie aufgeblasen? Das war die SPD-Führung selbst. Der einst hochgejubelte …

Kommentar

Im Fadenkreuz

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 5. Mai 2017

Mit dem Sieg der Antihitlerkoalition endete am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg. Ein Krieg, den Deutschlands Großindustrie und relevante bürgerliche Kreise, gemeinsam mit der Nazibewegung, die sie zu dem Zweck an die Macht gehievt …

Kommentar

Unsere Stimme ist nötig

Kommentar von Nina Hager
Ausgabe vom 5. Mai 2017

Im Internet nimmt die Zahl jener Seiten zu, auf denen „alternative Fakten“ präsentiert werden. In den USA leugnet der Präsident den Klimawandel, wie hierzulande die AfD. Dort ist die finanzielle Förderung einiger Wissenschaftsbereiche …

Kommentar

Feministinnengipfel

Kommentar von Melina Deymann
Ausgabe vom 5. Mai 2017

Alle sind sich einig, alle sind Feministinnen: Christine Lagarde, die Chefin des IWF, Nicola Leibinger-Kammüller, Chefin der Trumpf-Gruppe, die mit Werkzeugmaschinen Millionen macht. Auch Ivanka Trump, von Beruf Tochter, findet sich …

Glosse

Ursula Gertrud von der Leyen

lmö
Ausgabe vom 5. Mai 2017
 (Foto: Bundeswehr/Kraatz)

(Foto: Bundeswehr/Kraatz)

Ursula Gertrud von der Leyen (VDL, 59) hat sich in einem „Offenen …

Kommentar

Schritt zur Verewigung

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 28. April 2017

Rund eine Million Beschäftigte arbeiten in unserem Land in Leih- und Zeitarbeit. Besonders häufig in den Sparten Verkehr, Logistik, Sicherheit, Reinigung sowie in der Metall- und Elektroindustrie. Unglaublich aber wahr: Ab sofort gibt es …

Kommentar

Widerstand statt Scheindebatten

Kommentar von Murat Çakir
Ausgabe vom 28. April 2017

Mittels massiver Wahlmanipulation konnte das AKP-Regime das …

Kommentar

Für Porsche und Piëch alles gut

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 28. April 2017

Volkswagen hat im ersten Quartal des Jahres 2017 einen Betriebsgewinn von 4,4 Mrd. Euro eingefahren. Da zögern wir auch als kommunistische Zeitung nicht, den Eigentümern der Firma zu gratulieren. Rechnet man die nette Summe auf das …

Kommentar

Heuchelei um Leben und Tod

Kommentar von Hans Christoph Stoodt
Ausgabe vom 28. April 2017
Hans Christoph Stoodt ist Pfarrer in Frankfurt

Hans Christoph Stoodt ist Pfarrer in Frankfurt

Von rechts bis links sind sich (fast) alle einig: wenn die …

Glosse

Macron ist eine Kunstfigur

LZ
Ausgabe vom 28. April 2017
Emmanuel Macron (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Emmanuel_Macron_(2).jpg#/media/File:Emmanuel_Macron_(1).jpg]Gouvernement français[/url])

Emmanuel Macron (Foto: Gouvernement français / Lizenz: CC BY-SA 3.0 FR)

Unser Bild der Woche zeigt den künftigen Präsidenten der französischen Republik. Die Demoskopen, die neoliberalen Einheitsbreipolitiker in Berlin und die Börse sind dieser Meinung. Der Dax (Deutscher Aktienindex) ist am vergangenen …

Kolumne

Mutter aller Bomben

Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 28. April 2017
Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

72 Jahre ist es her, dass ein „Kleiner Junge“ mit einem Schlag nicht …

Kommentar

G20 nicht demokratischer als G7

Kommentar von Tina Sanders
Ausgabe vom 21. April 2017

Im Juli werden sich die Regierungschefs der 19 wirtschaftlich wichtigsten Staaten der Welt und die EU-Spitze zum G20-Gipfel in Hamburg treffen. Welche Themen dabei auf der Tagesordnung stehen werden, spielt in den Medien und bei der …

Kommentar

Das schwere Erbe

Kommentar von Georges Hallermayer
Ausgabe vom 21. April 2017

Die potentiellen Nachfolger für das Präsidentenamt in Südafrika stehen schon in den Startlöchern. Zu denen, die bereits mit den Hufen scharren, gehören Innerhalb des regierenden Bündnisses der Vizepräsident Cyril Ramaphosa, einer, den …

Kommentar

Unsere Jungs

Kommentar von Wera Richter
Ausgabe vom 21. April 2017
Höchst emotional: Der Anschlag auf die Mannschaft des BVB wird als Anschlag auf uns alle verstanden. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/peterfuchs/5675325086]Peter F.[/url])

Höchst emotional: Der Anschlag auf die Mannschaft des BVB wird als Anschlag auf uns alle verstanden. (Foto: Peter F. / Lizenz: CC BY 2.0)

Zum zweiten Mal in kurzer Zeit bin ich im Kreuzberger Intertank mit den Worten „Kannst gleich wieder gehn. Spiel wird abgesagt“ begrüßt worden. Der „Tank“ ist an Spieltagen schwarz-gelb und die BVB-Gesänge lauter als in manch Dortmunder …

Kommentar

Kurskorrektur

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 21. April 2017

Zwei junge Männer, testosterongesteuert, rasen in getunten Autos aufeinander zu. Wer zuerst ausweicht, ist das „Hühnchen“. Weicht keiner aus, krachts. Dann sind Fahrzeuge und Fahrer zerbröselt und es war Pech. Ein Spiel für Idioten. Es …

Kolumne

Ja, wir können

Arnold Schölzel
Ausgabe vom 21. April 2017
Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

Der Befehl zum Abfeuern von 59 „Tomahawk-Raketen“ machte US-Präsident …

Kommentar

Organisierter Wahlsieg

Kommentar von Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 21. April 2017

Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine regierende AKP feiern. Beim Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei haben sie sich durchgesetzt. Knapp mit offiziell nur 51,4 Prozent Ja-Stimmen gegen 48,6 Prozent. …

Kommentar

Kann bleiben

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 21. April 2017

„Die Bundesregierung vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist“, wetterte Andrea Nahles (SPD), nachdem in der Ressortabstimmung kritische Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht entfernt worden waren. Das war im November 2012. …

Kommentar

Wir sind viele und eins

Kommentar von Anne Rieger
Ausgabe vom 14. April 2017

Unser 1. Mai ist untrennbar mit dem Kampf um Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhung und Frieden verbunden. Dass die DGB-Spitze nun ausgerechnet Andrea Nahles eingeladen hat, auf der Hauptkundgebung des DGB in Gelsenkirchen ein „Grußwort“ zu …

Kommentar

Lenins kleine Doppelherrschaft

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 14. April 2017

Mit dem knappen Ergebnis von 51,2 Prozent hat Lenín Moreno die Präsidentschaft im südamerikanischen Ecuador in der Stichwahl gewonnen. Bis weit in linke Kreise musste der Vorname des früheren Stellvertreters des nicht mehr zur Wahl …

Kommentar

Spiel mit dem Weltkrieg

Kommentar von Arnold Schölzel
Ausgabe vom 14. April 2017

Barack Obamas Kriegspolitik war die Fortsetzung der von George W. Bush mit anderen, vor allem antirussischen Mitteln. Donald Trump führt sie nicht nur fort, er eskaliert sie bis zum militärischen Konflikt. Hintergrund ist die …

Kommentar

Kollaboration der Schande

Kommentar von Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 14. April 2017

Zielstrebig verfolgt Recep Tayyip Erdogan sein Ziel, die Türkei in eine islamistische Präsidialdiktatur umzuwandeln. Nach der Aufhebung der Immunität führender Abgeordneter der oppositionellen prokurdischen HDP im vergangenen Jahr und …

Kommentar

Händewaschen in Potsdam

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 14. April 2017

Endlich ist es so weit: Bisher kennt man das Vehikel der sogenannten „Private-Public-Partnership“, kurz PPP, also ein wie auch immer austariertes Verhältnis zwischen der Öffentlichen Hand und den Investoren. Nun sind wir einen Schritt …

Kolumne

Kein Schwert gegen rechts

Beate Landefeld
Ausgabe vom 14. April 2017
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Aus Sicht von FAZ-Redakteur Günter Bannas löste die Kanzlerkandidatur …

Glosse

EU-Europa, ein absolut liebenswertes Konstrukt

LZ
Ausgabe vom 14. April 2017
 (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Pulse_of_Europe_M%C3%BCnchen_5_-_19.3.2017_-_9.jpg]Amrei-Marie[/url])

(Foto: Amrei-Marie / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

  EU-Europa, ein absolut liebenswertes Konstrukt. Deshalb muss die …

Kommentar

Chinesische Langmut

Kommentar von Lars Mörking
Ausgabe vom 7. April 2017

Wenn US-Präsident Trump und Chinas Präsident Xi Jinping sich an diesem Donnerstag und Freitag in Trumps kitschigem Winterpalast Mar-a-Lago in Florida treffen, dann werden in Taiwans Hauptstadt Taipeh einige gespannt auf das …

Kommentar

Koch und Kellner

Kommentar von Nina Hager
Ausgabe vom 7. April 2017

Was hindert die SPD daran, mit der Linkspartei im Bund zu koalieren? In einem „Spiegel“-Interview erklärte Gerhard Schröder (SPD): „Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend …

Kommentar

Alles ist relativ

Kommentar von Uwe Koopmann
Ausgabe vom 7. April 2017

Michael Schulte, Geschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, bilanzierte vor der Landtagswahl am 14. Mai die Bildungspolitik des mit 17,9 Millionen Bewohnern einwohnerstärksten Bundeslandes: „Alles ist …

Kolumne

Nachhilfe für EU-Chauvinisten

Manfred Idler
Ausgabe vom 7. April 2017
Mitgliedstaaten der EU (+ Bewerberländer) (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Portal:Europ%C3%A4ische_Union#/media/File:EU_Member_states_and_Candidate_countries_map.svg]Alexrk2[/url])

Mitgliedstaaten der EU (+ Bewerberländer) (Foto: Alexrk2 / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Karte zeigt …

Kolumne

Bluff und Euphorie

Georg Fülberth
Ausgabe vom 7. April 2017
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Als Martin Schulz im Februar zum Kanzlerkandidaten der SPD nominiert …

Kommentar

Das „Nie wieder Krieg“ bleibt aktuell

Kommentar von Ulrich Sander
Ausgabe vom 31. März 2017

Zwei Aussagen standen seit Beginn der antifaschistischen Bewegung nach der Befreiung von 1945 in ihrem Zentrum. Das war die Losung vom „Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit“ im Schwur von Buchenwald und die völkerrechtliche …

Kommentar

Es wird wie es war

Kommentar von Uwe Koopmann
Ausgabe vom 31. März 2017

Auch das Handelsblatt behauptete vor Schließung der Wahllokale am letzten Sonntag: Das Votum der Saarländer hat dieses Mal „bundespolitische Bedeutung“. Merkel und Schulz ließen grüßen. Andere Blätter warnten vor einer Regierung von SPD …

Glosse

Päpstlicher Segen für die EU

LZ
Ausgabe vom 31. März 2017
 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/Musei_Capitolini?uselang=de#/media/File:EU_Roma_Musei_Capitolini_close-up.jpg]Hadi - Deutschsprachige Wikipedia[/url])

(Foto: Hadi - Deutschsprachige Wikipedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

27 Regierende feierten in Rom die Unterzeichnung der Römischen …

Kolumne

Solidarisch Wahlkämpfen

Simone Ehrbrecht
Ausgabe vom 31. März 2017

Ob der Buchhändler oder die Physikerin einst 18 820 Euro pro Monat als Kanzler oder Kanzlerin verdienen, das ist Zukunftsmusik anderer sozialer Sphären. Unsere Realität spielt in folgenden Preisklassen: Erwerbslose, Hartzer, Jobber, …

Kommentar

Durst nach Profit

Kommentar von Oliver Wagner
Ausgabe vom 31. März 2017

Am 22. März war Weltwassertag. Seit 1993 bringt die UNO das Problem der sich ständig verschlechternden Trinkwasserqualität ins Bewusstsein. Doch die existentielle Bedeutung des Wassers als einer Grundlage für menschliches Leben hat …

Kommentar

Mit Lügen zur Privatisierung

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 24. März 2017

Ende des Monats wird eine weitere Änderung des Grundgesetzes über die Bühne gehen. Dafür sind Große Koalitionen ja da: das Staatswesen auch juristisch an den Bedarf der Konzerne und Banken anzupassen. Die letzte große Änderung des …

Kolumne

Sozialismus bleibt Zukunft

Nina Hager
Ausgabe vom 24. März 2017

Er gilt den bürgerlichen Medien immer noch als „Honeckers Kronprinz“, als DDR-Nostalgiker und SED-„Betonkopf“, der – unbelehrbar – nach wie vor zum Sozialismus stehe. Egon Krenz, im Herbst 1989 letzter Generalsekretär der SED, wurde am …

Kolumne

Gewinner sind Verlierer

Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 24. März 2017
Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Holland und das Wahlergebnis: eine verkehrte Welt oder Triumph des …

Glosse

Das Rathaus von Würselen

MI
Ausgabe vom 24. März 2017
Das Rathaus von Würselen (Foto: Manfred Idler)

Das Rathaus von Würselen (Foto: Manfred Idler)

Was ist das für eine Stadt, die einst den großen Genossen Martin Schulz zum Bürgermeister hatte? Der Eingang zum Rathaus von Würselen (siehe Foto) verrät nicht viel. Umso erstaunlicher, dass der bescheidene und heute doch so aufregende …

Kommentar

Triviales und Machtpolitik

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 17. März 2017

Das Politpersonal der Europäischen Union feiert in einer Woche 60 Jahre Existenz des mittlerweile ziemlich großen Staatenbundes. Am 25. März 1957 wurde im Vertrag von Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Vorläuferorganisation …

Kommentar

Schluss mit der Kumpanei

Kommentar von Sevim Dagdelen
Ausgabe vom 17. März 2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die beste Wahlkämpferin des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Allen Nazi-Vorwürfen und Erpressungen aus Ankara zum Trotz lässt sie dessen islamistischen AKP-Minister im Dutzendpack durch …

Kommentar

Im Unklaren

Kommentar von Adi Reiher
Ausgabe vom 17. März 2017

Am vergangenen Samstag herrschte in der Innenstadt von Essen Ausnahmezustand. Das Einkaufzentrum Limbecker Platz mit etwa 200 Geschäften wurde geschlossen. Vor den Eingängen patroullierten schwerbewaffnete Einsatzkräfte der Polizei. Auch …

Kolumne

Verdrängung auf Rot-Rot-Grün

Wera Richter
Ausgabe vom 17. März 2017
Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Bantelmann bleibt. Seit 36 Jahren hat der kuriose Restpostenladen im …

Kolumne

Ein junger kurdischer Journalist

OM
Ausgabe vom 17. März 2017
Rohat Akta

Rohat Akta

Wenn der Springer-Verlag betroffen ist, kümmert sich die deutsche …

Kommentar

SPD entdeckt soziale Frage

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 10. März 2017

Mit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD wird urplötzlich wieder der Ruf nach „Sozialer Gerechtigkeit“ laut, werden die Fehler der von der SPD selbst geschaffenen und zu verantwortenden Agenda 2010 beklagt. …

Kommentar

Das Gespenst Faschismus

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 10. März 2017

Die Angst vor und der Hass auf das „Andere“, äußere es sich in Hautfarbe oder Religion oder sexueller Orientierung, ist Erbe seit den Tagen der Pioniere und so amerikanisch wie Apfelkuchen. Trumps egomane Selbstinszenierungen folgen den …

Kommentar

Erweiterte Standortkonkurrenz

Kommentar von Lars Mörking
Ausgabe vom 10. März 2017

Ende 2014 wurde das Opel-Werk in Bochum geschlossen. Die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen aus anderen Opel-Standorten hielt sich in Grenzen, auch deshalb, weil es eine Standortkonkurrenz innerhalb des Konzerns gab. Die Schließung …

Kolumne

Leistung und ihre Ver(sch)wendung

Beate Landefeld
Ausgabe vom 10. März 2017

2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von 1 207,5 Mrd. Euro und importierte für 954,6 Mrd. Euro. Es kam damit zum bisher höchsten Exportüberschuss von 252,9 Mrd. Euro. Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen …

Glosse

Doppelter Salto rückwärts

Ausgabe vom 10. März 2017
 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/spd-sh/3841491495]AFA Schleswig-Holstein[/url])

(Foto: AFA Schleswig-Holstein / Lizenz: CC BY 2.0)

Andrea Nahles hat den doppelten Salto rückwärts geschafft. Wer …

Interview

Wo der Gegner steht

Konkreter Austausch über Widerstand – Vier-Parteien-Konferenz in Münster
Lars Mörking
Ausgabe vom 3. März 2017
Genossen der niederländischen NCPN, der belgischen PTB, der luxemburgischen KP und der DKP auf der Demonstration vor der 4-Parteien-Konferenz in Groningen 2015.  (Foto: Tom Brenner)

Genossen der niederländischen NCPN, der belgischen PTB, der luxemburgischen KP und der DKP auf der Demonstration vor der 4-Parteien-Konferenz in Groningen 2015. (Foto: Tom Brenner)

Genossen der niederländischen NCPN, der belgischen PTB, der luxemburgischen KP und der DKP auf der Demonstration vor der 4-Parteien-Konferenz in Groningen 2015. ( Tom Brenner)

Glosse

Aushängeschild für die Emanzipation der Frau

Ausgabe vom 3. März 2017
Niloofar Rahmani (Foto: gemeinfrei)

Niloofar Rahmani (Foto: gemeinfrei)

Ein Aushängeschild für …

Kommentar

Am 8. März für mehr Personal

Kommentar von Wera Richter
Ausgabe vom 3. März 2017

Die Seifenoper geht weiter. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat noch eine Gerechtigkeitslücke entdeckt: Gleichberechtigung für Frauen und Männer in West und Ost. Es muss nicht verwundern, wenn seine Agenda-2010-Partei zum …

Kommentar

Der Krieg ist vorbei

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 3. März 2017

„Der Krieg ist vorbei, wir müssen zum politischen Kampf zurückkehren“. Das erklärte der langjährige syrische Oppositionelle Louay Hussein in einem Interview zu den Verhandlungen in Genf. Louay Hussein war in Syrien mehrmals in Haft und …

Kolumne

Träumen im Wald

Georg Fülberth
Ausgabe vom 3. März 2017
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Die Linkspartei ist glücklich über Martin Schulz. Er hat bisher offen …

Kommentar

Es geht anders, Herr Gysi!

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 3. März 2017

Unter der Überschrift „Portugal zeigt: es geht auch anders!“ brachte der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, seine Freude über die vorzeitige Rückzahlung einer IWF-Kreditrate durch Portugal zum Ausdruck. Die Erklärung …

Kommentar

Große Beteiligung an den Warnstreiks

Kommentar von Rainer Perschewski
Ausgabe vom 24. Februar 2017

Mit einer großen Beteiligung an den Warnstreiks konnten die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di und GEW unter Teilnahme des Deutschen Beamtenbundes, den Druck auf die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder …

Kommentar

Plötzlich ist alles gut

Kommentar von Herbert Schedlbauer
Ausgabe vom 24. Februar 2017

Zwei Verhandlungsrunden bewegte sich nichts bei Peter-Jürgen Schneider, dem Vertreter der Länder. Gemeinsam mit der Riege seiner Ministerpräsidenten hörten wir seit November die uns seit Jahren bekannte Leier „zu teuer und nicht …

Kommentar

Vertrauen statt Kontrolle

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 24. Februar 2017

Das ist die Macht des Parlaments: Die Regierungschefin musste sich am Donnerstag vergangener Woche stundenlang den Fragen der Abgeordneten stellen. Merkel war vermutlich die letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss der NSA-Affäre. Es geht …

Kommentar

Waschen reicht nicht

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 24. Februar 2017

Ich bitte um Nachsicht, wenn mir bei der Ankündigung des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, soziale Ungerechtigkeiten und plötzlich erkannte und benannte Fehler der Hartz-Gesetzgebungen zu beseitigen, sofort ein …

Glosse

Science-Fantasy

Manfred Idler
Ausgabe vom 24. Februar 2017

Eine Idee für einen actionreichen Blockbuster: Ein Reich in der besten aller möglichen Welten, auf Weisheit und Erfahrung gegründet. Ein Gemeinwesen, in dem jeder seinen Platz hat – mit eingeschränkter Mobilität nach oben, mit großen …

Kolumne

Wo steckt der MIK?

Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 24. Februar 2017

Nein, kein Schreibfehler. Ich frage nicht nach Mi(c)k (Jagger), dem Uraltfrontmann der „Stones“, der mit seinen 74 Jahren noch immer wie ein wild gewordener Derwisch über die Bühnen der Welt tobt. Mit MIK ist der …

Kommentar

Ein rechter Aktivist

Kommentar von Nina Hager
Ausgabe vom 17. Februar 2017

Am Mittwoch der vergangenen Woche billigte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingebracht hatte. Angeblich gibt es immer mehr und heftigere Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und …

Kolumne

Wiederholungstäter Amnesty

Arnold Schölzel
Ausgabe vom 17. Februar 2017
Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

Am 7. Februar veröffentlichte Amnesty International (AI) einen …

Kommentar

ZwergInnenaufstand

Kommentar von Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 17. Februar 2017

Man hat bei Ursula Gertrud von der Leyen immer wieder den Eindruck, sie glaubt tatsächlich an das, was sie so von sich gibt oder was ihr ihre Generäle so aufgeschrieben haben. An starken Worten in Richtung Donald Trump hatte es …

Kolumne

Der „Nationale Sicherheitsberater“

Ausgabe vom 17. Februar 2017
Michael Flynn (Foto: public domain)

Michael Flynn (Foto: public domain)

Der „Nationale …

Kolumne

Liebe junge Welt,

Patrik Köbele
Ausgabe vom 17. Februar 2017

70 Jahre ist ein stolzes Alter. Manche sind dann eine alte Tante, andere ein alter Sack. Manche werden altersmilde, andere etwas tüdelig. Bei Dir davon keine Spur – echt jung geblieben, dazu möchte ich Dir im Namen der DKP und ihrer …

Kommentar

Ein entschiedenes „Weiter so“

Kommentar von Uwe Koopmann
Ausgabe vom 10. Februar 2017

Am Sonntag wählt die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten der Großen Koalition zum zwölften Bundespräsidenten. Damit wird der Mann Staatsoberhaupt, der am 27. Januar als Außenminister Platz machte für …

Kommentar

Merkels Flüchtlingspolitik

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 10. Februar 2017

Es erübrigt sich, der EU und Deutschland Heuchelei vorzuwerfen. Das tut nämlich bereits die Bild-Zeitung. Es ist klassisches Pharisäertum, wenn hiesige Politiker und Medien in üblicher Eintracht den rüden Umgang des neuen US-Präsidenten …

Kommentar

Antifa, wie weiter?

Kommentar von Ula Richter
Ausgabe vom 10. Februar 2017

Das wochenlange politische und mediale Trommelfeuer gegen das NPD-Verbot signalisierte: Dieser Prozess sollte gegen die Wand gefahren werden. Was ist von dem viel beschworenen Rechtsstaat zu halten, wenn er die NPD zwar als …

Kolumne

Kredit auf schöne Augen

Beate Landefeld
Ausgabe vom 10. Februar 2017

Noch vor Kurzem lobten die Spitzen der Großen Koalition sich selbst und den Zustand des von ihnen regierten Landes überschwänglich: Die Wirtschaft sei am Brummen, die Arbeitslosigkeit niedrig wie jahrzehntelang nicht, Steuertöpfe und …

Glosse

Gauck zum Letzten

Ausgabe vom 10. Februar 2017
Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2010 (Foto: Mueller / MSC)

Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2010 (Foto: Mueller / MSC)

Da hast du wieder …

Kommentar

Neoliberaler Marktschreier

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 3. Februar 2017

SPD-Vorsitzender mag ja „das schönste Amt nach Papst“ sein, wie der Franz aus Sundern meinte, aber so recht lange hat es nach den Tagen von Willy Brandt, genauer seit 1989, dort niemand mehr gehalten. Die Namen Vogel, Engholm, Rau, …

Kolumne

Einerlei Maß

Georg Fülberth
Ausgabe vom 3. Februar 2017
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Am 1. September 1989 begann Andrej Holm, 18 Jahre alt, eine …

Kommentar

Das „absolut Unfassbare“

Kommentar von Männe Grüß
Ausgabe vom 27. Januar 2017

Als vor etwa zwei Wochen der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog starb, ließ es sich kein Autor in seinem Nachruf nehmen, auf Herzogs berühmt-berüchtigte „Ruckrede“ von 1997 hinzuweisen. Mit dieser Rede hatte Herzog die zweifelhafte …

Kommentar

Früchte der Privatisierung

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 27. Januar 2017

Ein Busfahrer im Rhein-Main-Gebiet kommt im Monat auf etwa 2 000 Euro brutto. Wenn er viel nachts und an Feiertagen fährt, können es ein paar hundert Euro mehr sein. Wenn er im teuren Frankfurt (oder den gleich teuren Städten Darmstadt …

Kolumne

Prüfstein Berufsverbot

Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 27. Januar 2017
Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Am 28. Januar jährt sich zum 45. Mal der so genannte …

Kommentar

Das eigentliche Dilemma

Kommentar von Nina Hager
Ausgabe vom 27. Januar 2017

Die Berliner Humboldt-Universität (HU) behauptet, sie habe Andrej Holm nicht wegen seiner Arbeit für das Ministerium für Staatssicherheit entlassen – sondern nur, weil er seine Biographie falsch dargestellt habe. Das war in all den …

Kommentar

Geheimdienst auflösen

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Das ist kein zufälliges Zusammentreffen unabhängiger Ereignisse: Am vergangenen Wochenende zeigte sich, dass der Inlandsgeheimdienst dieses Landes an der Ermordung von zwölf Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt beteiligt war. Am …

Kolumne

Bernie Sanders, der Oppositionsführer

Lars Mörking
Ausgabe vom 20. Januar 2017
Lars Mörking

Lars Mörking

„Wenn die Milliardäre mich hassen, dann bin ich stolz“ sagte Bernie …

Kommentar

Die Macht und ihr Preis

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Nein, es sieht nicht so aus, als ob Donald Trump so bald die Herzen der US-Geheimdienste und der Mainstream-Medien erobern könnte. CIA-Direktor John Brennan habe Trump ob seiner Twitter-Nachrichten „abgewatscht“, jubelt der Spiegel. Der …

Kommentar

Causa Andrej Holm

Kommentar von Wolf Wetzel auf „nachdenkseiten.de“
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Selbstverständlich hätte das rot-rot-grüne Regierungsbündnis diese Anwürfe locker überstanden, vor allem dann, wenn Andrej Holm die Chance gehabt hätte, das Regierungsprogramm – in seinem Ressort – umzusetzen. Das wäre nicht normal, …

Kommentar

Keine Ausrede, kein Geld

Kommentar von Ulrich Schneider
Ausgabe vom 13. Januar 2017

Am 17. Januar 2017 will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum NPD-Verbotsantrag verkünden. Ohne dass bereits belastbare Informationen bekannt sind, spekulieren bürgerliche Medien – allen voran die Bild-Zeitung – bereits …

Kolumne

Nicht unsere Sicherheit …

Wera Richter
Ausgabe vom 13. Januar 2017
Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Die Kölner Silvesternacht sollte auch 2016 eine besondere werden. …

Kommentar

Land will rehabilitieren

Kommentar von Matthias Wietzer
Ausgabe vom 13. Januar 2017

Viele hatten damit nicht mehr gerechnet, für manche kam es überraschend und rief Erstaunen und auch Begeisterung hervor. „Dieser Tagesordnungspunkt ist für viele Menschen … ein historischer Augenblick“, erklärte der Landtagsabgeordnete …

Kurzmeldung

Gegen den antirussischen Kriegskurs der NATO

Ausgabe vom 13. Januar 2017
 (Foto: arbeiterfotografie.com)

(Foto: arbeiterfotografie.com)

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag letzter Woche in Bremerhaven gegen den antirussischen Kriegskurs der NATO demonstriert. Zu den Protesten hatten u.a. das Bremer Friedensforum, die Partei „Die Linke“ und die DKP aufgerufen. Am …

Die Meinungsseite 9

Lucas Zeise
Ausgabe vom 13. Januar 2017

Gegen Ende vergangenen Jahres haben wir vorsichtig unsere Seite 9 in andere Form gebracht. Sie heißt „Positionen“, was ein anderes Wort für Kommentare ist. Wir platzieren dabei in der Mitte ein Bild, meist ein aktuelles Foto. Manchmal …

Kolumne

Pfeifen im Wald

Georg Fülberth
Ausgabe vom 6. Januar 2017
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner …

Kommentar

Diener des Finanzkapitals

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 6. Januar 2017

Hans Tietmeyer, der am 27. Dezember vorigen Jahres gestorben ist, war von 1993 bis 1999 Präsident der Bundesbank und damit der letzte, bevor der Euro die D-Mark ablöste. Zugleich war er vermutlich die wichtigste Figur, die den Charakter …

Kommentar

Ohne die USA

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 6. Januar 2017

Bis zuletzt hatten die USA am Regime-Change in Syrien festgehalten. Eine „Politische Lösung“ hieß für sie Sturz von Assad mit allen Mitteln. Und solange „Assad“ nicht in Verhandlungen gestürzt werden konnte, wurden – und werden – die …

Kommentar

Sozialismus oder Barbarei

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 6. Januar 2017

Mit einem wunderschönen Logo haben wir das neue Jahr begrüßt. Die Friedenstaube umrahmt von Hammer und Sichel, darunter der Schriftzug „Drushba – Freundschaft“. Wir beginnen das 100. Jubiläumsjahr der Oktoberrevolution. Mir – Frieden, …

Das System bröckelt

Lucas Zeise versucht einen kurzen Jahresrückblick
Ausgabe vom 23. Dezember 2016

Die Banken der Welt wankten 2008 und Peer Steinbrück, damals Finanzminister einer Großen Koalition, blickte in den Abgrund. Politisch wurde die Sache mit viel Geld geflickt. In der Eurokrise zwischen 2010 und 2015 gewöhnte sich das politische Personal daran, die Vorgaben des Finanzkapitals von einer Ecofin-Sitzung zur nächsten nur mit Mühe erfüllen zu können. Griechenland wurde bis zum Bluten gepeinigt. Im Austesten dessen, was ertragen werden kann, erwies sich die deutsche Regierung mit Schäuble und Merkel als Meister. Auch in einer solchen Krise gibt es Gewinner. Das deutsche Monopolkapital zählt bis jetzt dazu. Verglichen damit sind das No der Italiener zur neoliberalen Modernisierung ihrer Verfassung und die Abstimmung der Briten gegen den Verbleib in der EU im vergangenen Jahr kleine Ereignisse. Aber sie haben gezeigt, dass das System zu bröckeln beginnt. Die EU würde, sofern Britannien wirklich austritt, was wiederum nicht sicher ist, zum ersten Mal kleiner. Sie ist ein Koloss von mehr als 500 Millionen Menschen, zugleich der größte einheitlich organisierte Wirtschaftsraum. Die EU ist systemwichtig. Nicht dass es auf der anderen Seite des Atlantiks stabile Verhältnisse gäbe. Donald Trumps Wahl zum Präsidenten der USA ist vor allem ein Zeichen für die Unzufriedenheit des Volkes mit diesen Verhältnissen, unter denen sie leben, und mit der Politik, die über Jahrzehnte hinweg zu diesen Verhältnissen geführt hat. Vermutlich ist der Unterschied zwischen dieser alten Politik und der Trumps gering. Jedenfalls aber werden weder die USA noch gar die EU einen Weg aus der tiefen Weltwirtschaftskrise finden. Wenig überraschend hat die ökonomische Krise die Gefahr eines großen Krieges und die Häufigkeit von kleineren Kriegen erhöht. In der Regierungszeit Obamas haben die USA den europäischen Partnern im Nahen Osten und Afrika viel Raum für aggressives Eigenengament gelassen. Neben den alten Kolonialmächten Britannien und Frankreich hat Deutschland mit politischem Getöse, mit Waffen und Soldaten demons­triert, dass es bei der neuen Runde kolonialer Aggression ganz vorn mit dabei sein will. Das vergangene Jahr hat auch gezeigt, dass der imperialistischen Aggression Grenzen gesetzt werden können. Weder ist es den selbst ernannten „Freunden Syriens“ gelungen,  den gewünschten „Regime Change“ in Damaskus zu erzwingen, noch die Zerschlagung des syrischen Staates und nicht einmal die letzten Hoffnungen des arabischen Nationalismus. Entscheidend dabei war, dass Staaten mit völlig unterschiedlichen politischen Grundlagen (Syrien, Iran, Russland und im Hintergrund auch China) effektiv kooperiert haben. Die Kriegsgefahr wird dadurch zunächst nicht geringer. Aber die Erfahrung effektiver Gegenwehr weckt die Hoffnung, dass die imperialistische Aggression  eingedämmt werden kann. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass das Herrschaftssystem bröckelt.

Kolumne

Blick auf 2017

Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 23. Dezember 2016
Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Ich versuche mich am Jahresende als Prophet. Was bringt 2017? Als …

Kommentar

Vorstufe zur Zensur

Kommentar von Volker Bräutigam
Ausgabe vom 23. Dezember 2016

Das neueste Igittigitt der Bundesregierung: „Fake News“. Sie zu produzieren ist, wenn man SPD-Fraktionschef Oppermann glaubt, ein strafwürdiger Tatbestand, dem die Bundesregierung nunmehr mit einem Gesetz beikommen wolle. „Fake News“ …

Kommentar

Der Russe und die Wahrheit

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Wenn Putin mit dem Finger schnippt, schlagen die Algorithmen die Hacken zusammen. Eine Division von Meinungsmacher-Bots formiert sich zum Marsch auf die Kommentarfunktion der Tagesschau-Website. Aus sibirischen und digitalen Weiten …

Kolumne

Die Scharfmacher

Arnold Schölzel
Ausgabe vom 16. Dezember 2016
Arnold Schölzel

Arnold Schölzel

Ein Atomraketenkrieg beginnt zwar als Fortsetzung einer bestimmten …

Kommentar

Die EU ist das Problem

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Nach der Präsidentenwahl in Österreich und dem Referendum in Italien geht es in der EU wieder zu wie auf einem Hühnerhof. Nun übertreffen sich alle möglichen Experten für die Meinung des Volkes mit ihren Einschätzungen. Von einer …

Kommentar

AfD rechts überholen

Kommentar von Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Das christliche Abendland ist gerettet – dank Angela Merkel. „Die letzte Verteidigerin des freien Westens“ (New York Times) hat uns vor der muslimischen Expansion bewahrt. Man darf sich das in etwa vorstellen wie 732 bei Tours und …

Deutsche Parlamentarier solidarisch mit türkischer HDP

Ausgabe vom 16. Dezember 2016
Deutsche Parlamentarier solidarisch mit türkischer HDP  (Foto: Bundestagsfraktion Die Linke)

Deutsche Parlamentarier solidarisch mit türkischer HDP (Foto: Bundestagsfraktion Die Linke)

Kommentar

Ein profitables Fest für Discounter

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 9. Dezember 2016

Seit dem ersten Advent wirbt Lidl im Fernsehen, Kino, Radio und im Internet für die vom Konzern eigens erschaffene „Heilige Clara“ mit einer aufwendigen Kampagne in 19 europäischen Ländern. Lidl investierte einen zweistelligen …

Kommentar

Angst vor Kontrollverlust

Kommentar von Choi Hohyun
Ausgabe vom 9. Dezember 2016

Die Demonstrationen für den Rücktritt der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye erschüttern seit sechs Wochen Südkorea. Seit der Enthüllung des Skandals um die Präsidentin Park gingen jede Woche mehr als eine Million Menschen auf die …

Kolumne

Über freie Wahlen

Beate Landefeld
Ausgabe vom 9. Dezember 2016
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Der Teletext bei ARD und ZDF unterlegt aktuelle Meldungen mit …

Kommentar

Dialektik nach der Niederlage

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 9. Dezember 2016
Was ist das für ein Phönix? Hans Heinz Holz stellt 2007 beim Eulenspiegel-Verlag ein neues Buch vor. (Foto: Gabriele Senft)

Was ist das für ein Phönix? Hans Heinz Holz stellt 2007 beim Eulenspiegel-Verlag ein neues Buch vor. (Foto: Gabriele Senft)

1991 – zwei Jahre nach der Konterrevolution in der DDR, ein Jahr nach ihrer Auflösung, parallel zur Auflösung der Sowjetunion – erscheint ein kleines Büchlein. Ein Büchlein, in dem einer nicht nur über unsere Niederlage schreibt, an der …

Kommentar

Fillon, ganz der alte

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 2. Dezember 2016

Die früher gaullistische Partei Frankreichs, die „Republikaner“, hat zum ersten Mal nach dem erprobten Muster der USA Vorwahlen für die Präsidentschaft abgehalten. Von den drei führenden Kandidaten war einer, Nicolas Sarkozy, schon …

Kolumne

Trumponomics

Georg Fülberth
Ausgabe vom 2. Dezember 2016
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Eine unverbürgte Anekdote besagt, der Ökonom John Maynard Keynes habe …

Kommentar

Tusch und kleine Gesten

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 2. Dezember 2016

Man kennt sich, man duzt sich, man versteht sich. Das „Forum Demokratischer Sozialismus“ (fds) in der Linkspartei hat das nächste Signal organisiert, um zu zeigen, dass das rot-rot-grüne Lager bereit ist, nach der Bundestagswahl die …

Kommentar

Fataler Irrweg

Kommentar von Hans Christoph Stoodt
Ausgabe vom 2. Dezember 2016

Weit mehr Jungnazis (NPD, Identitäre usw.) als salafistisch inspirierte Jugendliche sind während der letzten Jahrzehnte in hessischen Schulen herangezogen worden. Einige dieser braunen Figuren standen womöglich im Kontakt zum Thüringer …

Kommentar

Neuer Betrug in Vorbereitung

Kommentar von Joachim Schubert
Ausgabe vom 25. November 2016

Die klassische Betriebsrente ist besser als ihr Ruf: Über 50 Prozent der Beschäftigten haben sie, insbesondere die in Großbetrieben und -verwaltungen. Sie ist in guten Zeiten von den Belegschaften erkämpft oder von Unternehmern als …

Kommentar

Jetzt einmischen

Kommentar von Der „Rote Käfer“
Ausgabe vom 25. November 2016

Nun liegt er auf dem Tisch, der Zukunftspakt für VW. Klar, dass auch wir KommunistInnen bei VW uns gefordert sehen, unsere Einschätzung zur Diskussion zu stellen. Ja, es gibt eine dauerhafte Vernichtung vieler tausender Arbeitsplätze. …

Interview

Beschlussverbindlichkeit wieder herstellen

DKP-Parteivorstand beriet über weiteres Vorgehen
Gerhard Ziegler
Ausgabe vom 25. November 2016

Der Parteivorstand der DKP hat am vergangenen Wochenende einen Beschluss zum Umgang mit der Beschlussverbindlichkeit in der DKP und dem „kommunistischen Netzwerk“ gefasst. Darüber sprach die UZ mit Patrik Köbele, dem Vorsitzenden der DKP.

Kolumne

Angela und das „Postfaktische“

Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 25. November 2016

Ja, ich habe Angela getroffen. Ich habe sie leibhaftig vor mir gesehen. Das letzte Mal war ein wunderbarer Sommerabend in Berlin. Ich kann das Datum und die genaue Uhrzeit noch genau nennen. Es war der 5. August, 21 Uhr. Sie war jung, …

Kommentar

Deutsche Konzerne für Trump

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 18. November 2016
Manfred Dietenberger

Manfred Dietenberger

Bill Clintons Spruch „It’s the economy, stupid“ stimmte schon damals …

Kommentar

Gabriels Autobahnprivatisierungstheater

Kommentar von Carl Waßmuth, „Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB)
Ausgabe vom 18. November 2016

„Die Zeitungen sind voll von Beiträgen zur Autobahnprivatisierung. Dabei verfehlt der Diskurs das Thema leider völlig. Im Zentrum steht, ob die vorgeschlagene Autobahngesellschaft selbst teilprivatisierbar werden soll oder nicht. Diese …

Kommentar

Die Jeans von Dieter Zetsche

Kommentar von Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 18. November 2016

Nein ich habe nicht prinzipiell etwas gegen meine Altersgefährten, nur weil sie aus damals jungen „68gern“ in der über großen Mehrheit zu wohlgesitteten, wohldotierten und braven Mittelstandsbürgern mit hohen Pensions- und …

Erinnerung an Roosevelts „New Deal“

Einen Angriff des neuen Präsidenten Trump auf den Freihandel würde das Finanzkapital nicht tolerieren 
Klaus Wagener
Ausgabe vom 18. November 2016
Franlin Delano Roosevelt, US-Präsident von 1933 bis zu seinem Tod 1945 (Foto: Gemeinfrei)

Franlin Delano Roosevelt, US-Präsident von 1933 bis zu seinem Tod 1945 (Foto: Gemeinfrei)

Donald Trump hat in …

Kommentar

Abschwellende Pfaffengesänge

Kommentar von Manfred Idler
Ausgabe vom 18. November 2016

Wenn die Beherrschten mit der Form einverstanden sind, in der Macht über sie ausgeübt wird, dann ist das kostengünstig für die Herrschenden. Da hat sich bürgerliche Demokratie in ihrer langen Geschichte als effektivste Form der …

Kommentar

Der wandelnde rechte Kompromiss

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 18. November 2016

Steinmeiers Ernennung zum gemeinsamen Kandidaten der Großen Koalition ist zunächst ein taktischer Sieg für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Steinmeier gegen die Union durchgedrückt hat. Entsprechend sehen Frau Merkel und Horst …

Kommentar

Eine Ordnung muss eine sein

Kommentar von Ursula Vogt
Ausgabe vom 11. November 2016

Am vergangenen Wochenende traf sich die CSU in München zu ihrem Parteitag. Sie begreift sich als „Taktgeber“ und inszeniert sich als der wahre Retter der Republik, der der CDU und ganz besonders der Bundeskanzlerin zeigt, wo der Bartel …

Kommentar

In der ersten Reihe steht nicht nur der Trainer

Kommentar von Klaus Huhn
Ausgabe vom 11. November 2016

Eine Zeitung der Hauptstadt ließ verlauten, dass Spitzensportler demnächst eine Gewerkschaft gründen wollen. So absurd die Nachricht auf den ersten Blick wirkt, absurd ist sie keinesfalls. Der Tag, an dem man damit rechnen musste, stand …

Wenn Linke Linke überwachen lassen

Die unveränderte Praxis des Verfassungsschutzes in Thüringen schadet der Demokratie
Johanna Scheringer-Wright
Ausgabe vom 11. November 2016
Johanna Scheringer-Wright ist Abgeordnete der Partei „Die Linke“ im Thüringer Landtag

Johanna Scheringer-Wright ist Abgeordnete der Partei „Die Linke“ im Thüringer Landtag

Nach dem Auffliegen der Verstrickungen des Thüringer Landesamtes für …

Kommentar

Gegen faschistische Gefahr

Kommentar von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Ausgabe vom 11. November 2016

Der türkische Staatspräsident Erdogan lässt Demokraten verhaften, Journalisten verfolgen, Gefangene foltern, den Staatsapparat von seinen Gegnern säubern. Nun hat die Polizei begonnen, die Abgeordneten der Oppositionspartei HDP aus ihren …

Kommentar

Nicht arm genug, um reich zu sein

Kommentar von Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 11. November 2016

Die Wirtschaftsweisen, nein korrekt, der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ hat sich wieder um die Volksaufklärung verdient gemacht: „Der geringe Aufbau von privaten Nettovermögen hat …

Kommentar

Hahnenkämpfe

Kommentar von Sigurd Mutiger
Ausgabe vom 4. November 2016

Mit einer Talk-Runde von Anne Will startete die ARD am Sonntagabend eine Themenwoche „Zukunft der Arbeit“. Die Will-Runde blamierte sich nicht nur durch ein völliges „Thema verfehlt“, sondern auch durch ein wildes Durcheinanderreden und …

Kommentar

Gewerkschafterin an Spitze der SPD in BaWü

Kommentar von Manfred Dietenberger zu Leni Breymaier
Ausgabe vom 4. November 2016

Bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2016 sind der SPD die Wähler einmal mehr in Scharen davon gelaufen. Nur 12,7 Prozent der Wähler stimmten für die SPD. Das sind über zehn Prozent weniger als vor fünf Jahren. …

Kommentar

Freifahrtschein für die Erdogan-Diktatur

Kommentar von Sevim Dagdelen
Ausgabe vom 4. November 2016
Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion „Die Linke“ und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion „Die Linke“ und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

Recep Tayyip Erdogan errichtet in der Türkei eine Ein-Mann-Diktatur …

Kommentar

Dritte Partei

Kommentar von Georg Fülberth
Ausgabe vom 4. November 2016

1912 trat der ehemalige US-Präsident Theodore Roosevelt, der von seinen Republikanern nicht mehr aufgestellt wurde, für eine „Progressive Party“ an und scheiterte. 1948 kandidierte Henry A. Wallace, einst Vizepräsident, ebenfalls für …

Kommentar

Versteckter Arbeitskampf?

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Beginnend am 3. Oktober 2016, also ausgerechnet am das Wochenende verlängernden Nationalfeiertag und zu Beginn der Herbstferien in NRW, erfasste eine geheimnisvolle Erkrankungswelle insgesamt mindestens 450 Piloten, Flugbegleiter und …

Kommentar

Legalität und Legitimität

Kommentar von Sergio de Zubiría
Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Die spontane Antwort auf das Ergebnis des Referendums vom 2. Oktober waren die Mobilisierung, die Friedenscamps, die Erklärungen, die Richtigstellungen, die Briefe zur Lösungssuche und auch die Frage nach der Schuld am Ergebnis. Die …

Warum Bernd Bückings Karikaturen nicht mehr erscheinen

LZ
Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Es ist wie in anderen Zeitungen auch in der UZ nicht üblich, die Leser darüber zu informieren, wenn die Zusammenarbeit mit einem Autor oder, wie im aktuellen Fall mit einem Karikaturisten, beendet wird. Bei Bernd Bücking machen wir eine …

Interview

Demokratisierung der Demokratie

Wie rassistisch ist Sachsen?
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 28. Oktober 2016
Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion und Mitglied des Parteivorstandes der Linken

Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion und Mitglied des Parteivorstandes der Linken

UZ : Sachsen kommt seit Monaten nicht aus den Negativschlagzeilen und hat den Bayern den „Spitzenplatz“ als reaktionärstes Bundesland faktisch abgelaufen. Sind die Sachsen tatsächlich rassistischer und gewalttätiger als der Rest der …

Kommentar

Eine kleine EU-Krise

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 28. Oktober 2016
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Die EU ist bekannt dafür, dass missliebige Abstimmungenz so lange …

Kommentar

Spiel mit dem Feuer

Kommentar von Nina Hager
Ausgabe vom 28. Oktober 2016

„Russland sucht die Konfrontation mit den USA“, behauptet „Die Welt“ am 10. Oktober und stellt die Frage: „An wessen Seite steht Deutschland?“ Das aber ist doch klar. Man spielt mit dem Feuer, ist an der Provokation beteiligt: Schickt …

Kommentar

Werdet nicht Lokführer

Kommentar von Winfried Wolf
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Seit Monaten preist sich die Bahn als „Vorreiter beim autonomen Fahren“. Sie befeuert so eine fragwürdige Debatte und provoziert bahnintern in den aktuellen Tarifverhandlungen. So argumentierte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen …

Kommentar

Übergesetzlicher Notstand

Kommentar von Lothar Geisler
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Dass ich als Kommunist zu einer kleinen verfassungstreuen Minderheit gehöre, wusste ich schon lange. Dass sie in unserer „Zivilgesellschaft“ so klein ist, hat mich beim allem Realismus nun doch etwas erschreckt. Bei Ferdinand von …

Kommentar

Geschenk an das Finanzkapital

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Wie kann man Banken und Versicherungen aus dem Elend der dürftigen Zinsen erlösen? Das ist nicht einfach, aber es geht. In Deutschland muss allerdings eine Änderung des Grundgesetzes her. Die wurde am vorigen Freitag fest zwischen Bund …

Kommentar

Keine maaslose Überraschung

Kommentar von Uwe Koopmann
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Als das Bundesministerium der Justiz am 1. April 1950 im Bonner Stadtteil Kessenich die „Rosenburg“ bezog, war es kein Aprilscherz, dass sich dort alte Nazis blitzschnell einen neuen Schreibtisch sicherten, denn ihren alten hatten sie im …

Kommentar

Ein komischer Terrorist

Kommentar von Klara Bina
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Jetzt wissen wir es: Der so genannte Islamische Staat ist nicht eine hoch professionelle, fürchterlich gut organisierte Terrororganisation, sondern eine Ansammlung von Amateuren und Idioten. Und wir wissen noch mehr: Der …

Kommentar

„Wir zahlen nicht für Eure Rente" …

Kommentar von Volker Metzroth
Ausgabe vom 14. Oktober 2016
Volker Metzroth

Volker Metzroth

... schallte es aus Konzern- und Bankzentralen, nachdem …

Kommentar

Kretschmann sucht die neue Mitte

Kommentar von Jasper Prigge
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

In einem Namensbeitrag für „Die Zeit“ beschäftigt sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann „selbstkritisch“ mit der Frage, ob die Grünen in ihrer Politik „vielleicht etwas falsch gemacht“ und damit zum …

Kommentar

Antworten für heute

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Falk Mikosch, Landessprecher der VVN in NRW, äußert ( UZ vom 7.10.2016 ) kritische Gedanken zu einem Satz meines Referats der vergangenen PV-Tagung. Mit dieser Erwiderung möchte ich einen Beitrag zu einer notwendigen Debatte (nicht …

Kommentar

Ein würdiger Preisträger

Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees in Sachen Frieden lässt reichlich Platz für Spott, aber leider mehr noch für Zynismus. Nach einem Friedensnobelpreis für Kissinger mit seinen Napalm- und Agent-Orange-Einsätzen in Vietnam mit …

Arbeit, Alter, Armut

Zu einigen Hintergründen der Renten-Debatte
Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 14. Oktober 2016
 (Foto: public domain)

(Foto: public domain)

Ende September legte das Bundesarbeits- und -sozialministerium erstmals Berechnungen zur Rentenentwicklung bis