Politik
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Dobrindt angezeigt

|    Ausgabe vom 25. Mai 2018

Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery haben Strafanzeige gegen den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gestellt. Gegenstand der Anzeige sind dessen Äußerungen über eine angebliche „Anti-Abschiebe-Industrie“. „Die Behauptungen, dass das Einreichen von Klagen im Namen unserer Mandantschaft – als Wahrnehmung verfassungsmäßiger, essenzieller Rechte – den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrüben, ist weder haltbar, noch zeugen sie von einem Rechtsstaatsverständnis, das mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist“, zitiert das „Göttinger Tageblatt“ die Anwälte. Dobrindts Aussagen erfüllten die Straftatbestände der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung


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