Internationale Politik

Mattarellas taktischer Fehler

Finanzmärkte ziehen eurokritische Regierung in Rom einem Anti-EU-Wahlkampf vor
Lucas Zeise
Ausgabe vom 8. Juni 2018
Präsident Mattarella nimmt Ministerpräsident Giuseppe Conte (links) den Amtseid ab. (Foto: Presidenza della Repubblica)

Präsident Mattarella nimmt Ministerpräsident Giuseppe Conte (links) den Amtseid ab. (Foto: Presidenza della Repubblica)

Die Finanzmärkte wurden nervös, als das Regierungsprogramm veröffentlicht wurde. Sie wurden noch nervöser, als der Ministerpräsident der beiden populistischen Parteien, ein gewisser Giuseppe Conte, von Staatspräsident Sergio Mattarella akzeptiert worden war. Als es Mattarella aber ablehnte, den …

Kein Frieden in Syrien

Dschihadisten bekämpfen sich gegenseitig
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 8. Juni 2018

Von Yarmouk im Dezember 2015 über Ost-Aleppo bis Ghouta im April 2018 wurden zehntausende, wahrscheinlich über 100 000 dschihadistische Kämpfer, ihre Familien und weitere Zivilisten aus den Gebieten, in denen die syrische Armee die Kontrolle übernahm, in den Norden Syriens evakuiert. Das Ziel war …

Nicaragua gehört allen

Gewalt oppositioneller Gruppen eskaliert
Enrique Herrera, Managua
Ausgabe vom 8. Juni 2018
Beim Anschlag auf einen Bus der FSLN wurde ein Mann getötet, seine Beerdigung fand unter großer Anteilnahme statt. (Foto: Juventud Presidente)

Beim Anschlag auf einen Bus der FSLN wurde ein Mann getötet, seine Beerdigung fand unter großer Anteilnahme statt. (Foto: Juventud Presidente)

„Nicaragua gehört allen und wir bleiben alle hier!“, rief Präsident Daniel Ortega vor tausenden Teilnehmern der FSLN-Kundgebung zum nicaraguanischen Muttertag als Antwort an die Putschisten-Opposition, die seine Vertreibung ins Exil fordert. Auf dem Weg zur Kundgebung in Managua wurde ein Bus mit …

Die Lösung heißt: Mehr Revolution

Carolus Wimmer informiert DKP-Leitung über die Politik der venezolanischen Kommunisten
Olaf Matthes
Ausgabe vom 8. Juni 2018
Venezuelas Präsident Maduro nach der Unterzeichnung des Abkommens zur konsequenten Bekämpfung der Krise mit der Fahne der PCV. (Foto: PCV)

Venezuelas Präsident Maduro nach der Unterzeichnung des Abkommens zur konsequenten Bekämpfung der Krise mit der Fahne der PCV. (Foto: PCV)

Nicolas Maduro ist wiedergewählt. Aber was bedeutet das Ergebnis der Wahl am 20. Mai, die von den imperialistischen Ländern nicht anerkannt wird und bei der die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie seit Beginn des bolivarischen Prozesses in Venezuela war? In der vergangenen Woche besuchte …

Albtraum für die extremen Islamisten

Irakische Kommunistische Partei erneut im Parlament
Rashid Ghewielib, Vertreter der IKP in Deutschland
Ausgabe vom 8. Juni 2018

Am 19. Mai gab die unabhängige Wahlkommission (IHEC) die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen im Irak bekannt. Mit 54 Mandaten wurde das Bündnis „Sa‘iroun“ (Vorwärts marschieren) zwischen Sadristen und Kommunisten die stärkste Fraktion im 329 Sitze zählenden Parlament. Die Irakische …

Kurzmeldung

Besuch in der Ukraine

Ausgabe vom 8. Juni 2018

Bei seinem Antrittsbesuch in der Ukraine sicherte der deutsche Außenminister Maas der Ukraine volle Unterstützung zu. Zusammen mit seinem ukrainischen Kollegen Klimkin besuchte er die Frontlinie zwischen der Ukraine und den Volksrepubliken im Donbass. Maas betonte, dass Deutschland in dem seit …

Kurzmeldung

Direkter Postverkehr

Ausgabe vom 8. Juni 2018

Nach 50 Jahren haben Kuba und die USA den direkten Austausch von Postsendungen wieder fest etabliert. Zwischen den beiden Ländern können nun per direkter Luftpost Briefe, Pakete und Eilpost verschickt werden, meldete Prensa Latina am vergangenen Freitag. Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme …

Kurzmeldung

Streik in Griechenland

Ausgabe vom 8. Juni 2018

Zehntausende Arbeiter haben am 30. Mai in Griechenland an den Streikdemonstrationen der PAME-Gewerkschaften teilgenommen. Hauptforderungen waren die Wiederherstellung von Tarifverträgen und der Rechte auf Sozialhilfe, Renten und Gesundheitsversorgung. Die Demonstrierenden wandten sich auch gegen …

Kurzmeldung

Treffen in Korea

Ausgabe vom 8. Juni 2018

Nord- und Südkorea haben sich auf Gespräche über militärische Entspannung und humanitäre Fragen geeinigt. Die Militärgespräche sowie ein Treffen der Rotkreuzverbände beider Länder, bei denen es um neue Begegnungen zwischen getrennten Familien geht, sollen noch in diesem Monat erfolgen. Das teilte …

Kurzmeldung

IKRK hilft in Gaza

Ausgabe vom 8. Juni 2018

Nach Schätzungen des Roten Kreuzes sind mindestens 13000 Menschen im Gaza-Streifen seit Beginn der Proteste gegen die Besetzungs- und Blockadepolitik Israels durch israelische Soldaten verletzt worden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schickt nun Verstärkung für die völlig …