Albtraum für die extremen Islamisten

Irakische Kommunistische Partei erneut im Parlament
Von Rashid Ghewielib, Vertreter der IKP in Deutschland
|    Ausgabe vom 8. Juni 2018

Am 19. Mai gab die unabhängige Wahlkommission (IHEC) die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen im Irak bekannt. Mit 54 Mandaten wurde das Bündnis „Sa‘iroun“ (Vorwärts marschieren) zwischen Sadristen und Kommunisten die stärkste Fraktion im 329 Sitze zählenden Parlament. Die Irakische Kommunistische Partei (IKP) ist mit zwei Sitzen erneut ins Parlament zurückgekehrt. In Bagdad wurde der Vorsitzende der Partei, Raid Fahmi, ins Parlament gewählt; das zweite Mandat im Süden gewann die Genossin Haifaa al-Amin. Der Wahlsieg von „Sa‘iroun“ übertraf alle Prognosen. Auf Platz zwei folgt mit 47 Mandaten die Liste „Fatah“ (Eroberer), ein Bündnis von Iran-nahen schiitischen bewaffneten Organisationen um Hiadi al-Ameri, im Irak als „Volksmobilisierungseinheiten“ bekannt. Auf den dritten Platz kam der irakische Regierungschef Haidar al-Abadi mit seiner Liste „Nasr“ (Sieg) mit 42 Sitzen. Auf den vierten Platz kam die Liste des „Rechtsstaates“ des ehemaligen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, der ebenfalls dem Iran nahe steht und von vielen IrakerInnen für die Verschlechterung der Lage im Land, während der Amtszeit al-Malikis (2006–2014) verantwortlich gemacht wird.
Die 10. Nationalkonferenz der IKP am 3. Dezember 2017 bestimmte die generelle Linie für die Gründung einer breiten demokratischen und laizistischen Koalition und ließ die Türen offen für eine andere breite nationale Allianz. Das Zentralkomitee der IKP beschloss nach Beratung der lokalen Parteiorganisationen innerhalb und außerhalb des Irak, dass sich die IKP „Sa‘iroun“ anschließt. In „Sa‘iroun“ arbeiten neben der IKP die Partei „Istiqama“, die auf der „al-Sadr-Bewegung“ basiert, die von Muqtada al-Sadr geführt wird und große Unterstützung quer durch die irakische Gesellschaft und insbesondere bei den armen schiitischen Bevölkerungsschichten hat, und drei andere neue Parteien mit laizistischem Charakter sowie örtliche Vertretungen in einigen Teilen der Provinzen mit. In dem Bündnis „Sa‘iroun“ gibt es keine Vertreter der „Baath-Partei“, wie manche Zeitungen berichtet haben.
Die Art der Allianz von „Sa‘iroun“ gibt es zum ersten Mal seit dem Sturz der Diktatur. „Sa‘iroun“ ist ein Projekt des Wandels, der Reform und des Aufbaus, das die Möglichkeit beinhaltet, zusammen passende Ziele zu erreichen – was aber von vielen Bedingungen abhängt.
Es gibt zwei politische Lager im Irak: Das Lager der Reform und des Wechsels auf der einen Seite und auf der anderen Seite das Lager der ethnischen, religiösen und Stammesquoten und der Korruption. Das Durchbrechen der Wand der Macht ist nicht möglich, ohne in den Block des Quotensystems einzudringen und mit den moderaten Kräften zusammenzuarbeiten, die sich selbst von der Fortsetzung dieses Spiels distanzieren.
„Sa‘iroun“ bietet auch die Möglichkeit, den Konflikt zwischen Säkularen und Islam zu umgehen, das „Nationale“ zu fördern, mit der Kultur des „Entweder-oder“ zu brechen und den Konflikt zwischen Säkularen und Islam zu überwinden. In wahlpolitischer Hinsicht bedeutet „Sa‘iroun“ den wichtigen Schritt, die auf den Quoten basierende Hegemonie der Wahlkommission, das undemokratische Wahlgesetz und den Mechanismus der ungerechten Verteilung der Mandate zu brechen. Aus diesem Grund ist die Allianz „Sa‘iroun“ ein Albtraum für die extremen Islamisten, denn sie schwächt ihre Argumente, ihre Verschwörungen und ihren Anspruch, die einzigen zu sein, die gegen den Terrorismus kämpfen. Die islamistischen Extremisten, die gewaltige Finanzmittel und Medien haben, führen ihre Kampagne hauptsächlich gegen die Allianz und gegen ihre zwei Hauptkomponenten, die kommunistische Partei und die UnterstützerInnen von Muqtada al-Sadr.
Bis zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels (31. Mai) führten die Dia­loge zwischen den Siegerlisten nicht zu einem Endergebnis, aber man kann sagen, dass es zwei konkurrierende Lager gibt: die erste umfasst „Sa‘iroun“ und „Nasr“ (Sieg) und die Kräfte, die sich mit ihnen über ein gemeinsames Projekt verständigen, und das zweite Lager umfasst „Fatah“ und „Rechtsstaat“ und ihre Verbündeten. Sie wollen das jetzige politische System beibehalten
Im Grunde konzentriert sich „Sa‘iroun“ auf das Programm und nicht die Person des Ministerpräsidenten. Später werden die Details kommen: Vielfalt in der Regierung ist erforderlich, muss aber von programmatischen Verpflichtungen begleitet sein. Außerdem muss sich die Auswahl der Personen nach ihren Fähigkeiten und Kenntnissen richten. Wenn die Dinge nicht in diese Richtung gehen, kann „Sa‘iroun“ in die Opposition gehen. Die Bildung der Regierung auf dieser Grundlage bedeutet, dass die Niederlage des Quotensystems möglich ist.
„Sa‘iroun“ hat das Recht, seine Kandidaten vorzuschlagen und will Veränderungen. Dies deutet auch darauf hin, dass der Schattenstaat zerfallen muss, der hauptsächlich in Sicherheitsinstitutionen und anderen staatlichen Institutionen existiert. Es gibt einen ernsthaften Ansatz zum Abbau des Schattenstaates.


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Leserbrief zu Artikel »Albtraum für die extremen Islamisten«, UZ vom 8. Juni 2018





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