Stimmen auf dem Parteitag der Linken

Von Roman Stelzig eingefangen
|    Ausgabe vom 15. Juni 2018

Zur Debatte um die Asylpolitik:
„Die Position, die Sahra Wagenknecht vertritt, ist sicher ein solcher Versuch. Aber das ist der falsche Weg. Der richtige Weg ist, zu sagen: jeder Mensch, der hier in Deutschland leben will, muss auch den Platz haben. Wir dürfen Menschen nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen soziale und demokratieorientierte Forderungen für alle Menschen stellen.
In Deutschland ist genug Platz, wir brauchen Migrantinnen und Migranten, nicht nur für das Klima des Zusammenlebens in diesem Land, sondern auch für Erneuerungen und als Arbeitskräfte. Es ist eine breite Palette an Vorteilen und wir können dadurch nur gewinnen.
Nicht Migrantinnen und Migranten sind Schuld an den Eigentumsverhältnissen, an Ausbeutung und Armut, im Gegenteil sie können unsere PartnerInnen im Kampf gegen den Kapitalismus sein.“
Juliane Nagel, Mitglied des sächsischen Landtages und Stadträtin in Leipzig

Zur Debatte um die wichtigen Inhalte:
„Besonders wichtig ist mir eine klare Aussage zur Friedensfrage in dieser Welt, in der Putin jüngst erklärt hat, dass die Hauptaufgabe darin besteht, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern.
Erfreulich ist, dass in der Antragsdebatte antikapitalistische Änderungsanträge große Chancen hatten und durchgekommen sind.
Unerfreulich finde ich die Zerstrittenheit zwischen den Spitzen. Es schwächt die Partei, wenn man nicht so aufeinander zugeht, dass man seine Verantwortung als linke Partei wahrnehmen kann.“
Ellen Brombacher, Bundessprecherin Kommunistische Plattform in der Partei „Die Linke“

„Ein wichtiges Thema ist die Äquidistanz zu Russland und der NATO. Wir sollten uns nicht darauf einlassen, dass Russland das gleiche Übel ist wie die USA und die NATO-Staaten. Das ist mir wichtig, nicht weil ich Russland per se gut finde. Aber ich denke, dass es keinen Weltkrieg gibt, ist daran zu messen, dass Russland auf Provokationen immer noch mit einer gewissen Bedachtheit reagiert hat.“
Arne Brix, Delegierter des Kreisverbandes Oldenburg

„Mir würde schon die Flüchtlingspolitik am Herzen liegen. Die Sammlungsbewegung sehe ich ein bisschen gespalten, so ähnlich wie die Frage des bedingungslosen Grundeinkommens.
Mir ist wichtig, dass wir dazu kommen, uns um die Bürger und unsere Wähler zu kümmern. Das heißt, nicht immer irgendwelche Personal- und Strömungsstreitigkeiten zu führen, sondern als Partei endlich wieder dorthin zu kommen, wo wir schon gewesen sind. Mit stärkeren Fraktionen im Bundestag, in den Landtagen und Kommunen, wo man unsere Arbeit auch schätzt.“
Ralf Fiebelkorn, Delegierter des Kreisverbandes Leipzig

Zur Debatte um die mediale Präsenz:
„An dem Parteitag finde ich interessant, dass, was wir in Berlin machen, sich offenbar immer mehr in der Bundespartei niederschlägt – nämlich, dass wir so etwas wie ein Sprachrohr für linke Debatten sind. Mieter- und stadtteilpolitische Proteste gegen den Mietenwahn sind Themen, die wir in Berlin seit vielen Jahren als Schwerpunkte behandeln. Und ich habe die Vermutung, dass, was wir dort medial erreicht haben, auch dazu geführt hat, dass die Linke in Berlin als erste unter den Parteien gilt.“
Martin Krüger, Ressortleiter Hauptstadtregion ND


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Leserbrief zu Artikel »Stimmen auf dem Parteitag der Linken«, UZ vom 15. Juni 2018





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