Wenn du nicht mehr weiter weißt, …

Manfred Dietenberger zur Rentenkommission
|    Ausgabe vom 15. Juni 2018

Die sogenannte Rentenkommission hat ihre Arbeit aufgenommen. „Wir brauchen eine Rentenpolitik für heute, für morgen und auch für übermorgen“, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Darüber wie die aussehen soll, konnten sich die Koalitionäre schon in den Koalitionsverhandlungen nicht einigen und sie wissen es bis heute nicht. Und wie so oft, wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man eben einen Arbeitskreis, oder wie in diesem Fall eine Kommission.
Die soll nicht öffentlich tagen, um dann in zwei Jahren „einen Vorschlag für eine nachhaltige Sicherung und die Fortentwicklung des Alterssicherungssystems ab dem Jahre 2025“ aus dem Hut zu zaubern. In der Kommission sitzen Koalitionspolitiker, Gewerkschafts- und Unternehmervertreter und Wissenschaftler. Für die Kommission wurde sogar eine eigene Geschäftsstelle geschaffen. Was dabei herauskommt soll angeblich noch offen sein, aber man weiß schon heute, dass die ganze Schose eine Million Euro kosten wird. Darüber hinaus sind noch 15 weitere derartige neue Kommissionen geplant, allein zum Thema Digitales sollen sechs Kommissionen eingesetzt werden.
In weiteren Kommissionen soll z. B. beraten werden, wie der Luftfahrtstandort Deutschland gestärkt, die Kohleverstromung reduziert, Gewalt gegenüber Kindern und Frauen bekämpft, gleiche Lebensverhältnisse angestrebt, das Vergütungssystem für Ärzte modernisiert oder die Integrationsfähigkeit untersucht werden. Das alles sind Parallelgremien zu den jeweiligen Ministerien.
Damit stellt sich diese Bundesregierung selber ein materiales Arbeitszeugnis aus und offenbart ihre eigene Inkompetenz. Was ist das für eine Regierung, die politische Entscheidungen quasi in parlamentarisch nicht legitimierte Expertenkommissionen auslagert, wie weit ist es noch zu einer Technokratie? Warum lässt es sich das Parlament gefallen, dass keine Vertreter der parlamentarischen Oppositionsparteien in der Kommission sind? Das Parlament wird so zum Stempelkissen der Regierung degradiert.


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