Politik

Potentielles Kriegsgebiet

Ramstein ist Drehkreuz für Angriffskriege – DKP unterstützt Mobilisierung zu Protesten
Björn Schmidt
Ausgabe vom 22. Juni 2018
Von der US-Airbase Ramstein aus werden Angriffskriege vorbereitet und durchgeführt. (Foto: U.S. Air Force photo by Airman 1st Class Jordan Castelan/Released)

Von der US-Airbase Ramstein aus werden Angriffskriege vorbereitet und durchgeführt. (Foto: U.S. Air Force photo by Airman 1st Class Jordan Castelan/Released)

Am 30. Juni findet die diesjährige Demonstration gegen die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz statt. Die Veranstalter kündigen Aktionen des zivilen Ungehorsams, u. a. Blockaden, an. Auch die DKP ist mit dabei. Es ist kein Geheimnis mehr, dass Ramstein eine sogenannte Relaisstation für den …

Interview

„Wir brauchen eine Basisbewegung für Frieden und Abrüstung“

Die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung muss wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit
Markus Bernhardt im Gespräch mit Reiner Braun
Ausgabe vom 22. Juni 2018
Reiner Braun als Gast beim 22. Parteitag der DKP im März 2018 (Foto: Tom Brenner)

Reiner Braun als Gast beim 22. Parteitag der DKP im März 2018 (Foto: Tom Brenner)

UZ: Sie sind einer der Initiatoren des Aufrufs „Abrüsten statt Aufrüsten“. Was genau wollen Sie mit diesem Aufruf bezwecken? Reiner Braun: Das wesentliche Ziel dieses Aufrufes ist, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung wieder in den Mittelpunkt gesellschaftlicher und öffentlicher …

Willkürlich und verleumderisch

Inlandsgeheimdienst lässt noch immer nicht von Bürgerrechtler Rolf Gössner ab
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 22. Juni 2018
Laudator: Dr. Rolf Gössner bei der Verleihung des Big Brother Award in der Kategorie Behörden & Verwaltung an den Bundesnachrichtendienst (BND). (Foto: Bernd Sieker / CC by 4.0)

Laudator: Dr. Rolf Gössner bei der Verleihung des Big Brother Award in der Kategorie Behörden & Verwaltung an den Bundesnachrichtendienst (BND). (Foto: Bernd Sieker / CC by 4.0)

Die deutsche Bundesregierung und das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen eingelegt, das im März dieses Jahres ergangen war. Mit diesem Urteil war die über 38-jährige geheimdienstliche …

Entscheidung vertagt

Streit zwischen CSU und CDU: Merkel pocht auf Richtlinienkompetenz
Nina Hager
Ausgabe vom 22. Juni 2018

Die Führung der CSU drängt. Man will nicht nur die eigenen Vorstellungen in der Asylpolitik – möglichst im gesamten Bundesgebiet – durchsetzen, sondern nun auch Asylbewerber an den Grenzen abweisen, wenn diese bereits in anderen EU-Staaten registriert sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer …

Regierungskrise?

Aus der Stellungnahme der DKP-Vorsitzenden
Ausgabe vom 22. Juni 2018

Im Streit der Unionsparteien ist der große Knall ausgeblieben. (…) Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand (also Willkür) befördern und eine Erpressung anderer EU-Länder sind. Nichts von beiden ist hingegen mehr oder weniger human für die …

Razzien gegen Eheleute

Polizei geht gegen Scheinehen vor
Roman Stelzig
Ausgabe vom 22. Juni 2018

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“, wie Friedrich Schiller im „Lied der Glocke“ riet, nicht nur, „ob sich das Herz zum Herzen findet“, sondern, ob die Ehe einem Grund entspringt, der nicht nur die Seele, sondern die freiheitliche demokratische Grundordnung ins Verderben stürzt. Die Rede ist von …

Kurzmeldung

Nazis morden

Ausgabe vom 22. Juni 2018

Seit 1990 sind deutlich mehr Menschen Opfer rechter Gewalt geworden als bisher angenommen. Gegenwärtig zeige die Statistik „76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990“, teilte Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium, auf eine Kleine Anfrage der …

Kurzmeldung

Sie brauchen das Geld

Ausgabe vom 22. Juni 2018

Die Große Koalition hat durchgesetzt, dass die staatlichen Zuschüsse für die Parteien ab 2019 von bisher 165 Mio. auf 190 Mio. Euro steigen. Die Fraktionen der Partei „Die Linke“ und der Grünen kündigten nach der entsprechenden Abstimmung im Bundestag gemeinsam an, eine Klage zu prüfen. Die …

Kurzmeldung

Polizei für Erdogan

Ausgabe vom 22. Juni 2018

n der vergangenen Woche hat die Polizei die Räume des kurdischen Verbandes Nav-dem und des Informationsdienstes Civaka Azad durchsucht und Computer und Handys beschlagnahmt. Die „junge Welt“ berichtete, dass die Razzia teilweise illegal war: Für die Räume von Nav-dem habe es einen …

Kurzmeldung

BAMF zieht durch

Ausgabe vom 22. Juni 2018

Nach der Entlassung von Jutta Cordt ging es ganz schnell: Der neue Präsident des BAMF wird Hans-Eckhard Sommer. Er war bislang Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium. Der Bayerische Flüchtlingsrat nennt Sommer den „Hauptarchitekten der menschenfeindlichen …