Bedeutende Zugeständnisse

Erste Ergebnisse beim „Nationalen Dialog“
Von Enrique Herrera, Managua
|    Ausgabe vom 22. Juni 2018

Die Regierung Nicaraguas und die oppositionelle Koalition des Unternehmer-Dachverbandes COSEP sowie studentischer, ethnischer, agrarischer und religiöser Interessengruppen haben in der zweiten Juniwoche Vereinbarungen zur Lösung der zwei Monate andauernden innenpolitischen Konfrontation getroffen. Demnach sollen sich die Menschenrechts- und eine Untersuchungskommission der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) sowie der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen und die Europäische Union direkt in Nicaragua an einer Konfliktlösung beteiligen. Damit machte die Regierung der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN, Sandinistische Nationale Befreiungsfront) trotz ihres Prinzips der staatlichen Souveränität bei innenpolitischen Fragen bedeutende Zugeständnisse.
Die Beeinflussbarkeit von OAS und UN durch die agressive Politik der imperialistischen Mächte lässt Befürchtungen aufkommen, wie die Ergebnisse ihrer Beteiligung aussehen werden. Aber die Zerstörungs- und Mordlust oppositioneller Kräfte in Nicaragua mit umfassender Unterstützung durch die üblichen Kreise in den USA drohen die Produktion und Infrastruktur um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Um das zu verhindern, ist die Beendigung der Straßenblockaden eine unabdingbare Voraussetzung.
Die oppositionelle Koalition hat dem im „Nationalen Dialog“ äußerst widerwillig zugestimmt, allerdings ohne Datum. Die Blockaden sind das Hauptinstrument der oppositionellen Koalition, um Versorgungskrisen in allen Bereichen auszulösen, das Land unregierbar zu machen und die Regierung zu stürzen. Auf den Landstraßen hängen tausende LKW fest. Touristen kommen nicht mehr, an manchen Orten werden Treibstoffe und lebenswichtige Waren knapp. Von den Straßensperren in den Städten und auf dem Land gehen Brandstiftungen, Plünderungen und Morde aus. Kriminelle Banden haben in Managua ihre Operationsbereiche um angeblich von Studenten besetzte Hochschulen mittels Barrikaden abgesichert und verteidigen polizeifreie Gebiete, Drogenhändler triumphieren.
Der nicaraguanische Zuckerunternehmer Michael Healy, Geschäftspartner kolumbianischer Investoren, ist der Ziehvater der oppositionellen Studentenbewegung „19 April“, sie tagt in seinem Büro und Healys COSEP zahlt laut Radio Nueva Ya ihre Hotelrechnungen. Aber jedes Vorgehen der Polizei gegen sie wird als Unterdrückung friedlicher Proteste verdammt und Präsident Ortega dämonisiert. Gegen FSLN-Mitglieder und Behörden-Bedienstete ist eine Pogromstimmung entfacht worden, mehrere wurden bereits erschlagen oder erschossen, viele sind deshalb untergetaucht.
Medardo Mairena ist Dirigent etlicher Straßenblockaden und beim „Nationalen Dialog“ Vertreter der „Bauernbewegung“, die von der „Sandinistischen Erneuerung“ (MRS) gegen den Kanalbau gegründet wurde. Monica López, Tochter der MRS-Mitbegründerin Monica Baltodano, erklärte im April 2017 als Rechtsberaterin der „Bauernbewegung“ in der konservativen Tageszeitung „La Prensa“, es gebe andere Wege zum Regierungswechsel als Wahlen und Daniel Ortega stürze Nicaragua ins Chaos. Weil es nicht so kam, hat ihre Koalition es selbst ausgelöst.


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