Innenpolitik

Krankheit als Geschäft

Teil II: Weitere Akteure im Gesundheitsmarkt
Richard Corell und Stephan Müller
Ausgabe vom 23. August 2019

Im zweiten Teil der UZ-Serie zum Gesundheitswesen beschäftigen sich die Ökonomen Richard Corell und Stephan Müller mit der pharmazeutischen Industrie, Fragen der Finanzierung und der Rolle des Staates. Die Praxis verlässt der …

„Plan B“ in der sächsischen CDU?

Wahlsiege der AfD in Brandenburg und Sachsen möglich
Nina Hager
Ausgabe vom 23. August 2019

In knapp einer Woche finden die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen statt. Noch sind die Wahlkämpferinnen und -kämpfer aktiv, versuchen, Zögernde zu überzeugen. Am 27. Oktober wählt dann auch Thüringen ein neues Landesparlament. …

Umkehr der Beweislast

Sächsisches Polizeigesetz: Prognose ersetzt Fakten
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. August 2019
Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-18_(02).jpg]Libertinus rebelArte[/url])

Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: Libertinus rebelArte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 ES)

In der Mehrzahl der Bundesländer, die in den letzten Monaten und Wochen ihre Polizeigesetze verschärft haben, regt sich mittlerweile auch juristischer Widerstand. So auch in Sachsen, wo Abgeordnete der Partei „Die Linke“ und von „Bündnis …

Mord oder Notwehr?

Tödlicher Polizeieinsatz in Essen
Olaf Matthes
Ausgabe vom 23. August 2019

„Für mich war das Mord“, sagt die Frau.  Sie erzählt, wie sie einmal mit Adel B. Silvester gefeiert hat, „ein ganz Lieber“. Adel B. ist tot. Am frühen Morgen des 18. Juni hat ein Polizist ihn erschossen. Ein paar Stunden später wusste …

Große Ohren

Weitere Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit
Ralf Hohmann
Ausgabe vom 23. August 2019

Seehofers Bundesinnenministerium arbeitet weiter an der Aushöhlung der Grundrechte. Jüngst wurde der Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ von seinem Ministerium vorgelegt. Verfassungsschutz (VS) und …

Haben wir zu viele Krankenhäuser?

Zur Bertelsmann-Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“
Monika Münch-Steinbuch
Ausgabe vom 23. August 2019
Das Kind kommt – und kein Krankenhaus mit Kreißsaal ist erreichbar. Diese Erfahrungen hat mittlerweile schon jede dritte Frau in Deutschland gemacht. Mit weiteren Krankenhausschließungen würde das noch schlimmer werden.

Das Kind kommt – und kein Krankenhaus mit Kreißsaal ist erreichbar. Diese Erfahrungen hat mittlerweile schon jede dritte Frau in Deutschland gemacht. Mit weiteren Krankenhausschließungen würde das noch schlimmer werden.

Die Bertelsmann-Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“ soll im Rahmen einer Medienkampagne die angeblich wissenschaftlich legitimierte Akzeptanz in der Bevölkerung für weitere Krankenhausschließungen fördern. Sie stellt anhand …

Norbert Blüm

M. I.
Ausgabe vom 23. August 2019
Norbert Blüm (Foto: Udo Grimberg)

Norbert Blüm (Foto: Udo Grimberg / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Wie es unter Verwandten vorkommt, haben sich Sozialdemokraten und Kommunisten in den letzten hundert Jahren ein wenig auseinandergelebt. In der Not empfindet man aber doch noch was füreinander, und deshalb hat die UZ-Redaktion in …

Personalnot wächst

In Hamburg ist auch der Senat für eine bessere Gesundheitspolitik gefordert
Hanna Cramer
Ausgabe vom 16. August 2019
Aktion des Hamburger Pflegebündnisses am 9. Juli 2018 (Foto: pflegenotstand-hamburg.de)

Aktion des Hamburger Pflegebündnisses am 9. Juli 2018 (Foto: pflegenotstand-hamburg.de)

Im vergangenen Jahr forderten 30 000 Hamburger und Hamburgerinnen mit der Volksinitiative des Hamburger Pflegebündnisses mehr Personal in den Krankenhäusern. Der Volksentscheid sah eine Gesetzesänderung vor, die für alle Krankenhäuser …

Geflüchtete in Arbeit

Niedriglohn ist prägend
Ulf Immelt
Ausgabe vom 16. August 2019

Die Vermittlung von Geflüchteten in Arbeit liest sich auf den ersten Blick wie eine Erfolgsgeschichte. Nach Angaben der Agentur für Arbeit haben 2018 knapp 40 Prozent mehr Geflüchtete als im Vorjahr eine Beschäftigung oder eine …

Tor zur Welt für Tod und Zerstörung

Hamburger Hafen ist Umschlagplatz für Rüstungsexporte
UZ
Ausgabe vom 16. August 2019
Beim Hamburger Hafenfest zeigt sich gerne die Bundesmarine. (Foto: Bundeswehr)

Beim Hamburger Hafenfest zeigt sich gerne die Bundesmarine. (Foto: Bundeswehr)

Hamburg nennt sich stolz „Tor zur Welt“. Der SPD-Grünen Senat in Hamburg schmückt sich gerne mit dem Image einer weltoffenen und friedlichen Stadt. In der Präambel der Hamburger Verfassung heißt es: „Die Freie und Hansestadt Hamburg hat …

Krankheit als Geschäft

Teil 1: Die Akteure im deutschen Gesundheitsmarkt
Richard Corell und Stephan Müller
Ausgabe vom 9. August 2019

Gesundheit als Ware? Das ist doch krank. Eine genaue Diagnose, wie krank unser Gesundheitssystem ist – also wie stark es auf Profite für Unternehmer statt Versorgung der Menschen ausgerichtet ist – stellt UZ in der Serie „Krankheit als …

Klare Kante gegen Rechtspopulismus

Eisenbahnergewerkschaft setzt auf langen Atem
Rainer Perschewski
Ausgabe vom 9. August 2019
Wo stehen „Die“, wo steht die Gewerkschaft: Kampagne der EVG gegen die rechten Demagogen.

Wo stehen „Die“, wo steht die Gewerkschaft: Kampagne der EVG gegen die rechten Demagogen.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte vor einigen Monaten (siehe UZ vom 12. April) einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Mitgliedschaft in der EVG und der AfD gefasst. Dieses Vorgehen löste unterschiedliche Reaktionen aus. …

Eine Bewegung auf der Suche

Wie „Fridays for Future“ beim Sommerkongress über die CO2-Steuer diskutiert hat
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 9. August 2019

Konsum- oder Systemkritik? Wohin sollen die Schülerproteste gegen die Klimakrise jeden Freitag gehen? Das war für die Initiatoren des „Fridays for Future“-Sommerkongresses die brennendste der Fragen, die sie an vier Tagen im Revierpark …

Interview

Statt Freibrief ein Leben

Traumatisierte Flüchtlinge: Stigma statt Hilfe
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 9. August 2019
Geflüchtete haben viel durchgemacht, aber sind nicht wehrlos, wie hier 2013 bei einem trockenen Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor in Berlin. (Foto: {url=https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/10289620763]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr.com[/url])

Geflüchtete haben viel durchgemacht, aber sind nicht wehrlos, wie hier 2013 bei einem trockenen Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor in Berlin. (Foto: {url=https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/10289620763]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr.com[/url] / Lizenz: CC BY 2.0)

Politiker und rechte Hetzer beschuldigen traumatisierte Flüchtlinge, sie bekämen von der Gesellschaft eine Art „Freibrief“ ausgestellt, den sie zu Straftaten in Deutschland missbrauchen. UZ sprach mit Andrea Stein aus München. Sie ist …

Hetze im Betrieb

Extreme Rechte von „Zentrum Automobil“ denunzieren Gewerkschafter
Christa Hourani
Ausgabe vom 2. August 2019

Seit Wochen betreibt die Zentrums-Fraktion – eine Liste der extremen Rechten, die bei Daimler im Werk Untertürkheim mit sechs Sitzen im Betriebsrat vertreten ist – mit Videos und Flugblättern eine neue skandalöse Hetzkampagne gegen die …

Nazigegner ohne Schutz

Potentielle Anschlagsopfer werden nicht informiert
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 2. August 2019

Personen, deren persönliche Datensätze sich auf sogenannten Feindeslisten von Neonazis befinden, genießen in der Bundesrepublik noch immer kaum Schutz vor möglichen Angriffen. Auch nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten …

Kommentar

Profitlogik brechen!

Kommentar von Rainer Perschewski
Ausgabe vom 2. August 2019

Letzte Woche schien es, als stünden der Bahn rosige Zeiten bevor, denn die Bundesregierung gab bekannt, wie die neue Finanzierungsvereinbarung für die Schieneninfrastruktur aussehen soll: 86 Milliarden Euro soll die Deutsche Bahn AG in …

Versuchter Totschlag

Lübcke-Mörder in weitere Anschläge verstrickt?
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 2. August 2019

Die Ermittlungen gegen Stephan Ernst, den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers Walter Lübcke, sind ausgeweitet worden. So steht der Neonazi im Verdacht, am Tötungsversuch an einem Flüchtling beteiligt …

Profitable Patienten

Zukünftig soll es Datenschutz nur für Gesunde geben
Ralf Hohmann
Ausgabe vom 2. August 2019

Am 10. Juli 2019 hat das Bundeskabinett auf Initiative des von Jens Spahn geleiteten Gesundheitsministeriums den Entwurf eines „Digitale-Versorgung-Gesetzes“ (DVG) verabschiedet. Kern des DVG ist die Freigabe von Patientendaten zur …

Für Energie- und Auto-Riesen

Die CO2-Steuer rettet die Bilanzen, nicht die Umwelt
Klaus Wagener
Ausgabe vom 19. Juli 2019
STEAG-Kohlekraftwerk in Lünen: Der STEAG-Konzern profitiert von der Kohlepolitik der Bundesregierung (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/dangrothe/37297255921] Daniel Grothe / flickr.com[/url])

STEAG-Kohlekraftwerk in Lünen: Der STEAG-Konzern profitiert von der Kohlepolitik der Bundesregierung (Foto: Daniel Grothe / flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Der Klimawandel schreitet rasant fort. Die Schüler stehen auf der Straße. Die Bundesregierung scheitert an den selbstgesetzten Emission-Reduktionen. Hey, da ist Action angesagt. Auf einmal sind alle dafür. Auch die Industrie. Die …

Hauptstadt befestigt

GSG9-Einheiten ziehen nach Berlin
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. Juli 2019
Die GSG9 in ihren Anfängen: Ausbildung 1978 (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/GSG_9_der_Bundespolizei#/media/Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F054220-0024,_Bundesgrenzschutz,_GSG_9.jpg]Bundesarchiv / Wikimedia Commons[/url])

Die GSG9 in ihren Anfängen: Ausbildung 1978 (Foto: Bundesarchiv / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Mit der Stationierung der sogenannten Eliteeinheit der Bundespolizei, der GSG9, erreicht die Militarisierung der Innenpolitik einen weiteren Höhepunkt. Das Hauptquartier der Sondereinheit bleibe zwar in Sankt Augustin bei Bonn, jedoch …

Als wäre nichts gewesen

Auch nach dem Mord an Walter Lübcke geht die rechte Hetze weiter
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. Juli 2019

Nachdem der erste Schock über die Ermordung des CDU-Politikers und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni dieses Jahres verflogen ist, deutet einiges daraufhin, dass es zu keinem Paradigmenwechsel im Umgang der …

„Welches Mal?“

Nazi-Drohungen und -Angriffe gibt es nicht erst seit dem Fall Lübcke
Tatjana Sambale
Ausgabe vom 19. Juli 2019

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke häufen sich die Meldungen über Drohungen von Nazis gegen Politiker. Für viele Antifaschisten ist das nichts Neues. UZ fragte die Kommunistin Tatjana Sambale aus dem fränkischen …

Gerechtfertigte Ansprüche

Wissenschaftlicher Dienst stützt griechische Reparationsforderungen
Andrej Hunko
Ausgabe vom 19. Juli 2019

Das Bemühen um die Zahlung griechischer Reparationsforderungen wegen Verbrechen und Zerstörung unter der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs bleibt nicht vergebens. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des …

Kommentar

Glasperlenspiele

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 19. Juli 2019

Die Kanzlerin besuchte die Kolonien. So kam es einem zumindest vor, als Angela Merkel durch Sachsen reiste. Die Presse spekulierte, ob das Oberhaupt der zivilisierten Welt den wilden Horden ganz ohne Schutztruppe etwas entgegensetzen …

Endlich mal Mühe geben

USA fordern Bodentruppen in Syrien – auch aus Deutschland
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 19. Juli 2019
Nach Willen der USA auch bald in Syrien: Deutsche Soldaten wie Stabsunteroffizier Lennart in seinem Schlafbereich in Afghanistan (Foto: [url=BQ: https://www.flickr.com/photos/wirdienendeutschland/8798484316/in/photostream/]Wir. Dienen. Deutschland. / flickr.com[/url])

Nach Willen der USA auch bald in Syrien: Deutsche Soldaten wie Stabsunteroffizier Lennart in seinem Schlafbereich in Afghanistan (Foto: Wir. Dienen. Deutschland. / flickr.com / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Im Jahr 2015 bereitete sich das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr auf Einsätze in Syrien vor – für den Notfall, was immer das auch bedeuten sollte. Zu einem Einsatz kam es wohl nicht. Jetzt forderte James Jeffrey, der …

Keine Hilfe für Seenotrettung

Bundesregierung bleibt untätig
Nina Hager
Ausgabe vom 12. Juli 2019

„Die Verantwortungslosigkeit der europäischen Staaten hat mich gezwungen, so zu handeln, wie ich es getan habe. Einen Job zu machen, den eigentlich die Staaten machen sollten“. Carola Rackete, die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, konnte am …

Sicherheitsproblem Nummer Eins

Nach Abstürzen: DFG-VK fordert Stopp der Luftmanöver
Ausgabe vom 12. Juli 2019
Felix Oekentorp,  NRW-Sprecher der DFG-VK

Felix Oekentorp, NRW-Sprecher der DFG-VK

UZ: Aktuell mehren sich Abstürze von Eurofightern und Hubschraubern der Bundeswehr. Wie groß ist die Gefahr für die Bevölkerung, die von den Flugmanövern der Armee ausgeht? …

Inhaltslose Schnüffelberichte

Geheimdienst beweist eigene Überflüssigkeit
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 12. Juli 2019

Bereits Ende Juni wurde der sogenannte Verfassungsschutzbericht über vermeintlich extremistische Aktivitäten im Jahr 2018 vorgestellt. Wirklich neue Informationen bietet der Bericht einmal mehr nicht. Derzeit geht der Inlandsgeheimdienst …

Auf dem Trockenen

Rekorddürre bringt Wasserversorgung in Gefahr
Johanna Scheringer-Wright
Ausgabe vom 12. Juli 2019
Wasser für die Felder wird knapp – Anlagen stehen still. (Foto: gemeinfrei)

Wasser für die Felder wird knapp – Anlagen stehen still. (Foto: gemeinfrei)

Das Jahr 2018 gehört in Deutschland zu den niederschlagsärmsten Jahren seit Beginn regelmäßiger Messungen 1881. Anstelle des langjährigen Mittels von etwa 786 mm fielen nur 590 mm. Die ostdeutschen Bundesländer hatten letztes Jahr …

AfD hetzt gegen DKP

Antirassismus unter Beschuss
CH
Ausgabe vom 12. Juli 2019

Die AfD Kiel veröffentlichte am vergangenen Mittwoch einen Beitrag im sozialen Netzwerk „Facebook“. In diesem wurde der Kieler Gewerkschafter und Kommunist Dietrich Lohse angegriffen. Seine ehrenamtliche Arbeit im Bündnis „Aufstehen …

Außer Kontrolle

Mecklenburg-Vorpommern plant neues Polizeigesetz
Oliver Roth
Ausgabe vom 5. Juli 2019

In Mecklenburg-Vorpommern soll es ein neues Polizeigesetz, das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), geben. Die rot-schwarze Landesregierung holt nach, was in anderen Bundesländern bereits durchgeführt wurde. Der Entwurf der …

Ungehorsam gegen Unrecht

Gericht verurteilt Arzt für Blockade-Aktion in Büchel
IPPNW/UZ
Ausgabe vom 5. Juli 2019
Ernst-Ludwig Iskenius (Mitte) bei der Blockade-Aktion (Foto: atomwaffenfrei.jetzt)

Ernst-Ludwig Iskenius (Mitte) bei der Blockade-Aktion (Foto: atomwaffenfrei.jetzt)

Das Amtsgericht Cochem verurteilte den Arzt Ernst-Ludwig Iskenius letzte Woche zu 70 Tagessätzen à 40 Euro. Iskenius ist Mitglied der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges). Er war Versammlungsleiter einer …

Im verkürzten Verfahren

Bundestag beschließt die „Reform“ des Staatsbürgerrechts
Nina Hager
Ausgabe vom 5. Juli 2019

Kurz vor der Sommerpause hat nicht nur der Bundesrat – gegen die Stimme Berlins – den sogenannte Migrations- und Asylpakt, und damit die weitere Verschärfung des Asylrechts bestätigt. Anfang Juni waren die insgesamt sieben Einzelgesetze …

Cyber-Kriegsspiele

Bundeswehr übt Wasser vergiften
CH
Ausgabe vom 5. Juli 2019

Die Bundeswehr übte ihm Rahmen des NATO-Manövers „Locked Shields“ den digitalen Krieg. Die Soldaten des „Zentrums Cyber-Operationen“ (ZCO) übten das Eindringen in interne Computernetzwerke. Die Aufgabe bestand darin, dass die digital …

Alte Bekannte

Lübcke-Mörder bewegte sich im NSU-Umfeld – Verfassungsschutz hält Akten geheim
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 28. Juni 2019
Solidarität statt Rechtsruck – Demonstration in Frankfurt am Main vergangenen Sonntag (Foto: Christian Martischius / r-mediabase )

Solidarität statt Rechtsruck – Demonstration in Frankfurt am Main vergangenen Sonntag (Foto: Christian Martischius / r-mediabase )

Die Kasseler Neonazi-Szene, in der sich der mutmaßliche Mörder Lübckes bewegte, „gehört zum großen Teil zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), schätzt Hermann Schaus (Partei „Die Linke“), Obmann des …

Ramstein dichtmachen

Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden
Ausgabe vom 28. Juni 2019

Täglich sterben Menschen durch Drohnenangriffe – unter anderem in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien. Die meisten Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein …

Der Rechtsversteher

Gauck verharmlost die AfD
Nina Hager
Ausgabe vom 28. Juni 2019
Hurtig nach rechts eilt Joachim Gauck. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/bankenverband/13733548365]Boris Streubel u. Jochen Zick, Action Press[/url])

Hurtig nach rechts eilt Joachim Gauck. (Foto: Boris Streubel u. Jochen Zick, Action Press / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Monate war von Joachim Gauck nichts zu hören. Jetzt hat er sich wieder zu Wort gemeldet. Zunächst vor zwei Wochen im „Spiegel“, dann in der „Zeit“ und auf „T-Online“. Denn er hat uns mit dem neuen Buch „Toleranz: einfach schwer“ …

Gesucht: Vorsitzende

SPD beschließt Mitgliederbefragung
Mina Rehkemper
Ausgabe vom 28. Juni 2019

Nachdem die frühere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nach dem EU-Wahldebakel von allen Ämtern zurückgetreten ist, sucht die SPD eine neue Parteivorsitzende beziehungsweise einen neuen Parteivorsitzenden. Der SPD-Parteivorstand …

Ramstein dichtmachen

Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden
Ausgabe vom 28. Juni 2019

Täglich sterben Menschen durch Drohnenangriffe – unter anderem in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien. Die meisten Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein …

Interview

„Das Mahnmal gehört auf die Keupstraße“

15 Jahre nach NSU-Bombenattentat: Drohbriefe und kein Mahnmal
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 21. Juni 2019
Die SDAJ solidarisierte sich auf dem „Festival der Jugend“ mit der Keupstraße. (Foto: SDAJ)

Die SDAJ solidarisierte sich auf dem „Festival der Jugend“ mit der Keupstraße. (Foto: SDAJ)

Im Vorfeld der Gedenkfeierlichkeiten zum Nagelbombenanschlag des NSU in der Kölner Keupstraße vor 15 Jahren erhielten die Anwohner und Geschäfte rund um die Kölner Keupstraße Drohbriefe von der rechtsradikalen …

Rauswurf vorerst gestoppt

Bundeswehr wollte Whistleblower kaltstellen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 21. Juni 2019

Während es aktuell zu immer mehr Berichten über rechte und neofaschistische Netzwerke bei Polizeibehörden und Bundeswehr kommt, geht die Armee gegen Bedienstete vor, die auf das Treiben der Rechten aufmerksam machen. So auch im Fall des …

Dem Datenschutz zuwider

Seehofer will Messenger-Dienste überwachen
Henning von Stoltzenberg
Ausgabe vom 21. Juni 2019

Nun sollen Sicherheitsbehörden nach der Meinung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch Zugang zu Messenger-Diensten wie „WhatsApp“ erhalten, um die Bevölkerung noch lückenloser überwachen zu können. Diese neue Initiative kommt …

Flugschau am Boden

Tag der Bundeswehr in Jagel
Ralf Cüppers
Ausgabe vom 21. Juni 2019

Am 15. Juni veranstaltete die Bundeswehr einen Tag der offenen Tür. Der „Tag der Bundeswehr“ ist „eine Art militärischer ‚Volksfeste‘“; mit denen „neuer Nachwuchs und Zustimmung zur aktuellen Militärpolitik geworben werden“, schreibt die …

Hauptsache regieren

Landtagswahlen stehen an in Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Oliver Roth
Ausgabe vom 21. Juni 2019

In Brandenburg sowie Sachsen finden am 1. September und in Thüringen am 27. Oktober 2019 Landtagswahlen statt. In Brandenburg regieren SPD und Partei „Die Linke“, in Thüringen kommen zu diesem politischen Duo noch die Grünen hinzu. In …

Interview

Duldung light

Bundesregierung setzt mit neuem Migrationsgesetz auf Ausgrenzung
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 14. Juni 2019
DKP auf der Straße gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung (Foto: Uwe Hiksch)

DKP auf der Straße gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung (Foto: Uwe Hiksch)

Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag das umstrittene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es ist Teil eines Pakets aus acht Gesetzentwürfen zum Thema Migration. „Bündnis 90/Die Grünen“ und die Partei „Die Linke“ verlangten die …

Alexa, überwache mich

Innenministerkonferenz berät Nutzung digitaler Spuren
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 14. Juni 2019
Alt trifft neu: Alexa im Bücherwald.

Alt trifft neu: Alexa im Bücherwald.

Persönliche Assistenten wie Amazons „Alexa“ oder „Google Home“, „smarte“ Kühlschränke, Fernseher oder Temperaturregler sollen zukünftig Beweise sammeln. Daten, die bei der Nutzung solcher Helferlein im „Smart Home“ anfallen, sollen vor …

Das Dilemma der SPD

Umweltministerin Schulze knickt bei Klimaschutz ein
Nina Hager
Ausgabe vom 14. Juni 2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat es schwer. Ihr Klimaschutzgesetz lag Monate im Kanzleramt. Jetzt ging er an die Ressorts (UZ vom 7. Juni). Doch der Entwurf stößt bei den unionsgeführten Ministerien nicht auf Gegenliebe. …

Die Krise der CDU

„WerteUnion“ will Kramp-Karrenbauer stürzen
Nina Hager
Ausgabe vom 14. Juni 2019

Nach der EU-Wahl sucht auch die CDU-Spitze nach einem Ausweg. Anfang Juni versuchte man auf einer Vorstandsklausur wieder „in die Spur“ zu kommen. Kritik an der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) soll es dabei angeblich …

Gänseblümchen

MD
Ausgabe vom 14. Juni 2019
 (Foto: Screenshot: twitter.com/CDU)

(Foto: Screenshot: twitter.com/CDU)

Nach der eigenen Katastrophe bei der EU-Wahl und dem Erfolg der …

Klimaschutz? Geht fast von allein

Nach den EU-Wahlen herrschte bei Union und SPD eine Woche Panik. Seit Montag gilt wieder „Weiter so!“
Arnold Schölzel
Ausgabe vom 7. Juni 2019
Wegen der Debatte über den Klimawandel hängen jetzt dunkle Wolken über der Großen Koalition.

Wegen der Debatte über den Klimawandel hängen jetzt dunkle Wolken über der Großen Koalition.

Die Wahlkabinen waren am 26. Mai kaum geschlossen, da ergriff CDU (2014: 30 Prozent, 2019: 22,6 Prozent) und SPD (2014: 27,3 Prozent, 2019: 15,8 Prozent) Panik. Weil sie zu wenig übers Klima und nicht mit Youtubern gesprochen hätten, …

Pieksen in die Luft

Deutscher Ärztetag fordert Impfpflicht, Ärzte fehlen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 7. Juni 2019
Falls ein Arzt vorhanden, kann es vorkommen, dass Kinder beim Impfen nicht weinen. (Foto: Gemeinfrei)

Falls ein Arzt vorhanden, kann es vorkommen, dass Kinder beim Impfen nicht weinen. (Foto: Gemeinfrei)

Der Deutsche Ärztetag fordert eine generelle Impfpflicht, um einen möglichst lückenlosen Impfschutz zu garantieren. Vergangene Woche tagten die 250 Delegierten in Münster und begrüßten das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn …

Testlauf im Osten

Kommunalwahlen: Mehrheit für CDU und AfD
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 7. Juni 2019

Im Windschatten der EU-Wahl, die in der Bundesrepublik am 26. Mai stattfand, kam es auch in insgesamt neun Bundesländern zu Kommunalwahlen, die teils nur wenig Beachtung fanden. Vor allem die Wahlergebnisse im Osten der Republik sollten …

Rot-Rot-Grün in Sicht

Koalitionsverhandlungen in Bremen verheißen nichts Gutes
Gerrit Brünning
Ausgabe vom 7. Juni 2019
Kann Rot-Rot-Grün, wie die Bremer Stadtmusikanten, die Räuber aus der Stadt vertreiben? (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Bremen#/media/Datei:Stadtmusikanten_Bremen.png]Wuzur[/url])

Kann Rot-Rot-Grün, wie die Bremer Stadtmusikanten, die Räuber aus der Stadt vertreiben? (Foto: Wuzur / Lizenz: CC BY 3.0)

Die Bürgerschaftswahlen …

Afrika-Korps

om
Ausgabe vom 7. Juni 2019
Afrika-Korps als Spielzeug (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/59263516@N08/27337471220/in/photostream/]Adam Purves (S3ISOR)[/url])

Afrika-Korps als Spielzeug (Foto: Adam Purves (S3ISOR) / Lizenz: CC BY 2.0)

„Und Action!“, …

Eigentlich nichts Neues

Deutsche Spezialkräfte bilden ohne Mandat des Bundestags Soldaten in Afrika aus
Christoph Marischka
Ausgabe vom 31. Mai 2019
Ein Bundeswehrsoldat bei einer Übung in Gao (Mali) im Rahmen der Mission „MINUSMA“ (Foto: Bundeswehr/Johannes Müller)

Ein Bundeswehrsoldat bei einer Übung in Gao (Mali) im Rahmen der Mission „MINUSMA“ (Foto: Bundeswehr/Johannes Müller)

Kürzlich wurde bekannt, dass deutsche Spezialkräfte ohne Mandat des Bundestags in Tunesien, Niger, Kamerun und Jordanien an der Ausbildung von Soldaten beteiligt sind. Dies könnte jedoch nur die Spitze des Eisbergs sein. Wer es wissen …

Vivawest langt zu

DKP unterstützt Widerstand der Mieter
Birgit Lüdtke-Jordan
Ausgabe vom 31. Mai 2019
„Vivawest“ modernisiert in Bottrop Wohnungen, die Mieten steigen. (Foto: Gemeinfrei)

„Vivawest“ modernisiert in Bottrop Wohnungen, die Mieten steigen. (Foto: Gemeinfrei)

„Wohnen, wo das Herz schlägt“, mit diesem Slogan wirbt das Wohnungsunternehmen „Vivawest“, der größte Vermieter in Nordrhein-Westfalen. Und so manchen Mietern schlägt das Herz bis zum Hals, aber nicht aus Freude, sondern aus Ärger über …

Gefährliche Neugier

Kriegspropaganda am „Tag der Bundeswehr“ – Friedensbewegung will Fliegerhorst Jagel blockieren
UZ
Ausgabe vom 31. Mai 2019

Militaristische Propaganda – und Aktionen der Friedensbewegung: Am 15. Juni soll der „Tag der Bundeswehr“ stattfinden, in Schleswig-Holstein ruft die DFG-VK dazu auf, die Tore des Luftwaffenstandortes Jagel zu blockieren. Die Bundeswehr …

Polizei schützt Nazis

Gegenproteste für Wahlkampf instrumentalisiert
CH
Ausgabe vom 31. Mai 2019

Die Partei „Die Rechte“ marschierte vergangenen Samstag im Dortmunder Stadtteil Hörde auf. Angekündigt waren 400 Teilnehmer, gekommen waren laut Polizeiangaben 184 Neonazis. Als prominenter Redner kam der Niederländer Stefan Wijkamp, in …

Kurzer Prozess

Justizministerin Barley tritt zurück
Ralf Hohmann
Ausgabe vom 31. Mai 2019

„Ich habe echt alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht“, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Wahlabend und trat von ihrem Amt zurück. Nicht ohne ein Abschiedsgeschenk zu hinterlassen, das in Zukunft als weiterer …

Mehr Große für die Kleinen

Starke Demo in Düsseldorf fordert mehr Personal im Erziehungswesen
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 31. Mai 2019
„Mehr Große für die Kleinen“ - Demo in Düsseldorf (Foto: Uwe Koopmann)

„Mehr Große für die Kleinen“ - Demo in Düsseldorf (Foto: Uwe Koopmann)

Die CDU/FDP-Landesregierung NRW plant, das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu überarbeiten. Erzieherinnen, Erzieher und Eltern engagieren sich gegen „Billiglösungen“ und fordern mehr Fachkräfte, kleinere Gruppen, abgesicherte …

Interview

Es brodelt in den Kitas

Zu viele Aufgaben für zu wenig Personal
Ausgabe vom 24. Mai 2019
Kinder und Erzieherinnen und Erzieher brauchen kleinere Gruppen in den Kitas.

Kinder und Erzieherinnen und Erzieher brauchen kleinere Gruppen in den Kitas.

In NRW wird ein neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz) diskutiert. Die Landesregierung will das bestehende Gesetz in diesem Jahr überarbeiten. In diese Debatte bringt sich das Aktionsbündnis „Mehr Große für die Kleinen“ ein, um gemeinsam …

Gleich und gleich …

Sächsischer „Verfassungsschutz“ gegen Nazigegner
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 24. Mai 2019

Der sächsische Innenstaatssekretär Günther Schneider und der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, haben den „Verfassungsschutzbericht“ für 2018 vorgestellt. Neue Erkenntnisse, die nicht über öffentliche …

Maroder Angreifer?

NATO plant Großübung in Deutschland – Admiral jammert
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 24. Mai 2019
Admiral Manfred Nielson, Bundesmarine, Deputy Supreme Allied Commander Transformation, NATO (Foto: Allied Command Transformation Norfolk. VA)

Admiral Manfred Nielson, Bundesmarine, Deputy Supreme Allied Commander Transformation, NATO (Foto: Allied Command Transformation Norfolk. VA)

Für das Jahr 2021 plant Deutschland die NATO-Großübung „Steadfast Defender“ (deutsch: Standhafter Verteidiger). Der ranghöchste deutsche NATO-Admiral, Manfred Nielson, sieht erhebliche Defizite in der deutschen Infrastruktur. Der …

Heiße Luft statt Klimaschutz

Kanzlerin Merkel als Totalausfall
Nina Hager
Ausgabe vom 24. Mai 2019
Merkel und Klöckner verteidigen ihre haarsträubende Klimapolitik. (Foto: Messe Berlin GmbH / Volkmar Otto)

Merkel und Klöckner verteidigen ihre haarsträubende Klimapolitik. (Foto: Messe Berlin GmbH / Volkmar Otto)

„Lau, leise, lustlos – als ‚Klima-Kanzlerin’ ist Angela Merkel ein Totalausfall“, hieß es in einem Kommentar der „Tagesschau“. Als „große Klimasimulantin“ bezeichnete sie „Die Zeit“. In der vorigen Woche fand der vom …

Mit Marsch und Ministerin

Reservisten bilden „Heimatschutzregiment“
Ralf Hohmann
Ausgabe vom 24. Mai 2019

Das Heeresmusikkorps ist aufmarschiert und intoniert bereits einen schmissigen Marsch, als um 13.30 Uhr am vergangenen Samstag Ministerin von der Leyen im mittelfränkischen Roth eintrifft. Der Anlass: Das erste aus Reservisten bestehende …

Aufregung im Bundestag

Reden von sozialer Marktwirtschaft
Nina Hager
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Inzwischen erreichte die Aufregung über die jüngsten Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert auch das Plenum des Bundestages. Auf Antrag der FDP wurde am Nachmittag des 8. Mai in einer aktuellen Stunde über den „Stand der …

Grundgesetz verfassungsfeindlich?

FDP will den Enteignungsartikel streichen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 17. Mai 2019
Wen schützt das Grundgesetz? Mamas oder Milliardäre? (Foto: Uwe Hiksch)

Wen schützt das Grundgesetz? Mamas oder Milliardäre? (Foto: Uwe Hiksch)

Das Grundgesetz passt nicht mehr zum Zeitgeist des Neoliberalismus unserer Tage, meint die FDP. „Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung nicht nur nicht bedarf, sondern dass sie schädlich ist“, …

Während die Bundespolizei foltert

Bundesregierung will Ausländerrecht verschärfen
German Foreign Policy
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen die von der Bundesregierung geplante drastische Verschärfung des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das Flüchtlingshilfswerk „Pro Asyl“ die …

Erkenntnisfrei

Berliner Innensenator stellt neuen „Verfassungsschutzbericht“ vor
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat vor wenigen Tagen den neuen „Verfassungsschutzbericht“ über sogenannte extremistische Aktivitäten im Jahr 2018 veröffentlicht. Berlin übe nach wie vor eine besondere Anziehungskraft auf …

Nicht einschüchtern lassen

„Beobachter-News“-Herausgeber erhielt Morddrohung
Dieter Keller
Ausgabe vom 17. Mai 2019

Alfred Denzinger, Chefredakteur und Herausgeber des Online-Magazins „Beobachter News“ (BN), erhielt am 1. Mai per E-Mail eine Morddrohung. Zwei Tage vor dem „Tag der Pressefreiheit“ erreichte Denziger eine anonyme Nachricht mit dem …

Weltoffen und rassistisch

Warum Boris Palmer zu den Grünen gehört
Paul Rodermund
Ausgabe vom 10. Mai 2019
Die Hölle hat viele Gesichter, eines heißt Boris Palmer. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / flickr.com)

Die Hölle hat viele Gesichter, eines heißt Boris Palmer. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich über den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer köstlich amüsieren. Seine oft rassistisch konnotierten Aussagen über nicht integrierbare Flüchtlinge haben den Provinz-Sarrazin ein ums …

Streit um CO2-Steuer

Union und SPD in sich gespalten, Linkspartei fordert „Öko-Bonus“
Nina Hager
Ausgabe vom 10. Mai 2019

Kurz vor der EU-Wahl wurde die Debatte um eine CO 2 -Steuer neu entfacht: Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze (SPD), die eine solche Steuer schon länger fordert und selbst aus der eigenen …

Ohne größere Erfolge

Neonazis versuchten, den 1. Mai für Rassismus und soziale Demagogie zu vereinnahmen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 10. Mai 2019
Der III. Weg vereint im völkischen Ringelreihn (Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V.)

Der III. Weg vereint im völkischen Ringelreihn (Foto: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V.)

In mehreren bundesdeutschen Städten sind am Arbeiterkampftag neofaschistische Splitterparteien aufmarschiert. Die Nazis blieben jedoch weitestgehend unter sich und stießen bei allen ihren Aufmärschen auf eine wesentlich höhere Zahl an …

Rote Fahnen in Torgau

Erinnerung an die Befreiung von Faschismus und Krieg
Herbert Münchow
Ausgabe vom 3. Mai 2019
Erinnerung in Torgau: Die DKP auf der Demonstration (Foto: Herbert Münchow)

Erinnerung in Torgau: Die DKP auf der Demonstration (Foto: Herbert Münchow)

Mehr als 200 Menschen forderten am vergangenen Samstag in Torgau „Abrüsten statt Aufrüsten! Frieden mit Russland!“. Anlass der Demonstration über die Elbe-Brücke war der 74. Jahrestag der Begegnung US-amerikanischer und sowjetischer …

Stimme der „breiten“ Mitte?

Sachter Widerstand in der CDU gegen eine Rechtswende
Nina Hager
Ausgabe vom 3. Mai 2019

Mehr „Harmonie“ gab es nie: Am Samstag starteten CDU und CSU in Münster gemeinsam in den EU-Wahlkampf. Ohne Angela Merkel. Ob das ein weiteres Zeichen für einen geordneten Rückzug ist, ob CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vielleicht …

Pseudodemokratischer Klamauk

Kommission der bayerischen Staatsregierung soll Polizeiaufgabengesetz optimieren
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 3. Mai 2019

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) steht auch weiterhin in der Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern. Zugleich sind mehrere Klagen gegen das repressive Gesetz anhängig. Einen besonderen Coup hatte sich daher die …

Alles für die Reichen

FDP will schrankenlosen Kapitalismus durchsetzen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 3. Mai 2019

Die FDP wählte auf ihrem Parteitag in Berlin am vergangenen Wochenende die Brandenburgerin Linda Teuteberg mit 92,8 Prozent zur ihrer neuen Generalsekretärin. Sie löst damit die liberale Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Nicola Beer, im Amt …

Nach vorne gerichtet

Berliner „Aufstehen“-Kongress mit großer Beteiligung
Wera Richter
Ausgabe vom 3. Mai 2019

Tot ist anders. Am vergangenen Sonntag trafen sich im Berliner „ND-Gebäude“ mehr als 300 Aktive und Interessierte zum örtlichen „Aufstehen“-Kongress. Die Grüße von Mitbegründerin Sahra Wagenknecht per Video waren schnell angehört. Sie …

Atomwaffen raus

DKP mobilisiert gegen den Atomwaffen-Stützpunkt Büchel
Konni Kanty
Ausgabe vom 26. April 2019
Die DKP 2018 in Büchel (Foto: Männe Grüß)

Die DKP 2018 in Büchel (Foto: Männe Grüß)

Außerhalb der kleinen Gemeinde Büchel in Rheinland-Pfalz befindet …

Guido Reil

OM
Ausgabe vom 26. April 2019
 (Foto: screenshot facebook)

(Foto: screenshot facebook)

Glückauf – der Steiger kam nicht. Vor der Essener …

Beschleunigt in den Klimawandel

Winfried Wolfs „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“ ist eine Streitschrift gegen den Autowahn
Stefan Kühner
Ausgabe vom 18. April 2019

Winfried Wolf hält von der automobilen Elektro-Zukunft nichts. Das wird schon im Vorwort seines soeben erschienenen Buches „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“ klar. Es gehe bei der E-Mobilität nicht um Klimapolitik, sondern um einen …

Grundrechte beschnitten

Militarisierung der Polizei schreitet in Sachsen voran
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 18. April 2019

Die Kritik an den in den meisten Bundesländern bereits vollzogenen Verschärfungen der Polizeigesetze reißt nicht ab. Schnellen Schrittes wurden – zuletzt in der vergangenen Woche in Sachsen – die vorhandenen Grund- und Freiheitsrechte …

Zukunftsplan Ost

SPD mit großen Versprechungen
Nina Hager
Ausgabe vom 18. April 2019

Am 6. April traf sich die SPD in Erfurt. Auf einem Ost-Konvent ließ sich die Führung der Partei ihr Programm für den Osten „Jetzt ist unsere Zeit. Aufarbeitung. Anerkennung. Aufbruch“ absegnen. Die SPD erhofft sich damit für die …

Interview

„Finanziell austrocknen“

Der VVN-BdA in NRW droht der Entzug der Gemeinnützigkeit
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 18. April 2019

UZ: Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wollen der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entziehen. Wie kam es dazu? Falk Mikosch: Unsere Vereinigung ist in mehreren eigenständigen, teilweise gemeinnützigen Vereinen organisiert. Die …

SPD

LM
Ausgabe vom 18. April 2019

Als die SPD sich für eine Koalition mit den Unionsparteien auf Bundesebene entschied, war klar, dass dies Stimmen kosten würde. Deshalb versucht die Parteispitze, sich mit Vorschlägen in die …

AfD und EVG – das geht nicht zusammen

Rainer Perschewski
Ausgabe vom 12. April 2019
Gewerkschafter beim Protest gegen den AfD-Parteitag in Köln 2017 (Foto: [url/https://commons.wikimedia.org/wiki/File:K%C3%B6ln_stellt_sich_quer_-_Tanz_die_AfD_-2843.jpg]Elke Wetzig[/url])

Gewerkschafter beim Protest gegen den AfD-Parteitag in Köln 2017 (Foto: [url/https://commons.wikimedia.org/wiki/File:K%C3%B6ln_stellt_sich_quer_-_Tanz_die_AfD_-2843.jpg]Elke Wetzig[/url] / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Vor wenigen Wochen gab ein Mitglied und Betriebsrat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Sachsen-Anhalt seinen Beitritt zur AfD und seine Kandidatur für diese Organisation zu den nächsten Wahlen bekannt. Ebenso …

Politische Flirts

Bundestagsparteien sucht neue Koalitionspartner
Nina Hager
Ausgabe vom 12. April 2019

Noch ist völlig unklar, ob die Große Koaliation die nächsten Monate übersteht. Angesichts der anstehenden Landtagswahlen lassen die Umfragewerte für die Unionsparteien, SPD und für die Grünen, die mittlerweile bei Umfragen zweitstärkste …

Interview

Und die Stadt schaut zu

Polizei setzt in Duisburg fast 200 Menschen auf die Straße
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 12. April 2019
Sylvia Brennemann engagiert sich im „Duisburger Netzwerk gegen rechts“ und der „Initiative Marxloher Nachbarn“

Sylvia Brennemann engagiert sich im „Duisburger Netzwerk gegen rechts“ und der „Initiative Marxloher Nachbarn“

UZ: Die Polizei hat in der vergangenen Woche mehrere Wohnungen in der Rudolfstraße in Duisburg-Marxloh, die vor allem von Menschen aus Bulgarien und Rumänien bewohnt worden waren, geräumt. Sie waren bei der Räumung anwesend. Was haben …

Nicht wieder hinsetzen

Wie die DKP auf „Aufstehen“-Gruppen zugehen will
Olaf Matthes
Ausgabe vom 12. April 2019

Die DKP will in den Städten, in denen es aktive Basisgruppen von „Aufstehen“ gibt, mit diesen ins Gespräch und zur Zusammenarbeit kommen. Damit reagiert sie auf die Krise in der von Sahra Wagenknecht gegründeten Bewegung, die sich in …

Gefahr für die Wirtschaft

In Berlin luden Verfassungsschutz und Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft zu einer „Extremismus“-Tagung
Nina Hager
Ausgabe vom 5. April 2019

Am Vorabend wollte man sich noch im „Sodom und Gomorra“ in der Torstraße vergnügen, am nächsten Tag – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit – im Steigenberger-Hotel am Kanzleramt tagen. Am 27. März fand in Berlin die 13. …

Sparen bei den Flüchtlingen

Länder und Kommunen gegen Kürzungen bei der Unterstützung des Bundes
Nina Hager
Ausgabe vom 5. April 2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sparen. Nicht nur bei der Bildung. Die Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen zur Integration von Flüchtlingen soll gekürzt werden. Derzeit gibt der Bund 4,7 Milliarden, 2022 sollen …

Mit großer Sorge

Offener Brief an die Soldaten der Bundeswehr
Ausgabe vom 5. April 2019

Drei Kandidaten der DKP zur EU-Wahl richten sich mit einem Brief an die Soldaten der Bundeswehr. Unterzeichnet haben den Brief der Spitzenkandidat der DKP zur EU-Wahl, Olaf Harms, der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele (Platz 3), und …

Gewerkschaft ausgesperrt

SPD-Bürgermeisterin verbietet DGB-Maifeier
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 29. März 2019

Die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau (SPD) hat dem örtlichen Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) untersagt, seine diesjährige 1.-Mai-Feier in städtischen Räumen durchzuführen. Dabei beruft sich die Stadt auf einen Ratsbeschluss, der …

Nur ein „Spaltpilz“?

Die WerteUnion sorgt in der CDU für Ärger
Nina Hager
Ausgabe vom 22. März 2019

Klein ist die Truppe. Manche nennen sie – angesichts von über 400000 CDU- und 170000 CSU-Mitgliedern – mit ihren gegenwärtig rund 2 000 Mitgliedern politisch unbedeutend. Trotzdem schafft es der „Freiheitlich-konservative Aufbruch – die …

Nachgeholt

Linkspartei positioniert sich doch noch zu Russland und Venezuela
Klaus Hartmann
Ausgabe vom 22. März 2019
Stolz sitzt er da, der Rico Gebhardt: Anträge verhindert (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/dielinke-sachsen/21335101272/]DIE LINKE. Sachsen[/url])

Stolz sitzt er da, der Rico Gebhardt: Anträge verhindert (Foto: DIE LINKE. Sachsen / Lizenz: CC BY 2.0)

Am Bonner EU-Wahlparteitag der „Linken“ galt das Interesse der Mainstreammedien zweierlei: dass Sahra Wagenknecht fehlte und dass die Delegiertenmehrheit dem Vorstand folgte, der die Charakterisierung der EU als „militaristisch, …

Hingehen

Wagenknecht geht in die zweite Reihe von „aufstehen“, andere lassen es ganz sein
Wera Richter
Ausgabe vom 22. März 2019

Wer solche Freunde und Genossen hat, braucht keine Feinde. Die Reaktionen auf den Rückzug Sahra Wagenknechts aus den ersten Reihen der Partei „Die Linke“ und der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ lassen erahnen, warum die Frau in die Knie …

Auf dem Vormarsch

Rechte Gewalttaten nehmen in Berlin zu
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 15. März 2019
Gegen rechte Gewalt in Berlin (Foto: Gemeinfrei)

Gegen rechte Gewalt in Berlin (Foto: Gemeinfrei)

Berlin gilt als tolerante Stadt. Und doch kommt es in der Bundeshauptstadt zunehmend zu Übergriffen auf sogenannte Minderheiten. Vor allem Flüchtlinge, Judinnen und Juden, Menschen mit Handicap, Obdachlose und Lesben und Schwule geraten …

Rosa Rosen fürs Töten

Bundeswehr-Werber „feiern“ den Internationalen Frauentag
Melina Deymann
Ausgabe vom 15. März 2019
Ein Screenshot aus dem Instagram-Kanal der Bundeswehr

Ein Screenshot aus dem Instagram-Kanal der Bundeswehr

Die für die Bundeswehr-Karriere-Werbung zuständige Agentur …

Finanziell aushungern

Behörden entziehen kritischen Organisationen die Gemeinnützigkeit
Nina Hager
Ausgabe vom 8. März 2019

Das Finanzamt Frankfurt entzog im Jahr 2014 „Attac“ die Gemeinnützigkeit. „Attac“ wehrte sich und das Hessische Finanzgericht widersprach der Entscheidung des Finanzamtes. In der vorigen Woche revidierte der fünfte Senat des …

Neues aus dem Polizeistaat

Bund unterstützt Polizeikongress, Linkspartei unterstützt Gesetzesverschärfung
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. März 2019

Mitte Februar fand in Berlin der 22. Europäische Polizeikongress mit 1800 Teilnehmern statt. Veranstaltet wurde die Tagung vom „Behörden Spiegel“, einer monatlich erscheinenden Zeitung für den Öffentlichen Dienst. Kritische Presse wie …

EU-Parteitag der Linken

Markus Bernhard
Ausgabe vom 1. März 2019

Am vergangenen Wochenende kam die Partei „Die Linke“ in Bonn zu einem Parteitag zusammen. Die knapp 500 Delegierten berieten ihr Europawahlprogramm und wählten die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament, die …

Ein Platz für die Gingolds

Initiative kämpft für die Erinnerung an Antifaschisten
Mathias Meyers
Ausgabe vom 1. März 2019

Schon kurz nach dem Tod des Widerstandskämpfers Peter Gingold, Ende Oktober 2006, wurde öffentlich in deren Heimatstadt Frankfurt am Main eine Ehrung für ihn und seine bereits 2001 verstorbene Frau Ettie gefordert. Ettie und Peter …

Das Rückwirkungsverbot stört

AfD- und Unionspolitiker wollen deutsche IS-Kämpfer ausbürgern
Nina Hager
Ausgabe vom 1. März 2019

Seit US-Präsident Donald Trump Mitte Februar die europäische Staaten aufgefordert hatte, die in Nordsyrien inhaftierten IS-Kämpfer, die aus anderen Ländern stammen, zurückzuholen und gedroht hatte, sie anderenfalls freizulassen, gibt es …

Holger Münch

CH
Ausgabe vom 1. März 2019
Holger Münch (Foto: BKA                      )

Holger Münch (Foto: BKA )

Der Rechtsverdreher der Woche ist … der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Er verkündete auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin, dass die Zahl der „Intensivtäter“ unter jungen Männern aus Nordafrika besonders hoch …

SPD will das Rad zurückdrehen

„Wirtschaftsweise“ kritisieren die SPD-Reformvorschläge
Nina Hager
Ausgabe vom 22. Februar 2019
Die SPD baut um und keiner will dem Vorhaben trauen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/spd-sh/31785788544/] SPD Schleswig-Holstein[/url])

Die SPD baut um und keiner will dem Vorhaben trauen. (Foto: SPD Schleswig-Holstein / Lizenz: CC BY 2.0)

Knapp eine Woche nach Verkündung ihres Sozialstaats-Konzepts scheint die SPD im leichten Aufwind. Laut aktuellen Umfragen von Emnid und Forsa hat sie in der Gunst der Wählerinnen und Wähler um zwei Prozent zugelegt. Vor allem die …

Plagiate auf der Straße

Rechte und Umweltschutzgegner tarnen sich als „Gelbwesten“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 22. Februar 2019
Objekt des Hasses: Die Deutsche Umwelthilfe und ihre Kampagne für ein Dieselverbot (Foto: Maximilian Geiß / DUH)

Objekt des Hasses: Die Deutsche Umwelthilfe und ihre Kampagne für ein Dieselverbot (Foto: Maximilian Geiß / DUH)

Während sich die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich deutlich gegen Neoliberalismus und Sozialabbau positioniert, versuchen in der Bundesrepublik zunehmend reaktionäre und rechte Trittbrettfahrer von den entschlossenen Protesten im …

Interview

„Gegen Neoliberalismus und Nationalismus“

Ein halbes Jahr „Aufstehen“: der Druck muss wachsen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 15. Februar 2019
„Aufstehen“ in Aktion gegen „Deutsche Wohnen“ in Berlin (Foto: Uwe Hiksch/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0)

„Aufstehen“ in Aktion gegen „Deutsche Wohnen“ in Berlin (Foto: Uwe Hiksch/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0)

UZ: Du bist Mitglied im deutschen Bundestag und eines der prominentesten Mitglieder der Partei „Die Linke“. Warum setzt du dich für „Aufstehen“ ein? Warum braucht es „Aufstehen“ zusätzlich zum Parteiensystem, zu bestehenden …

Linksruck der Sozialdemokraten?

SPD setzt vor den Wahlen 2019 auf soziale Versprechungen
Nina Hager
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Andrea Nahles wagt den Schritt und zweifelt an Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen. Aber wer glaubt ihr noch? (Foto: Gemeinfrei)

Andrea Nahles wagt den Schritt und zweifelt an Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen. Aber wer glaubt ihr noch? (Foto: Gemeinfrei)

Die SPD will vor den Europa- und wichtigen Landtagswahlen endlich den „Sozialstaat“ „erneuern“, oder, wie die Parteivorsitzende Andrea Nahles am 6. Februar in der „Berliner Zeitung“ erklärte, das „System wieder vom Kopf auf die Füße“ …

Enteignen, entschädigen, kaufen?

Rot-Rot-Grün will DW-Wohnungen in Landeseigentum überführen
Christian Sprenger
Ausgabe vom 8. Februar 2019

Der Wirbel, der derzeit um die Berliner Kampagne zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gemacht wird, belebt die wohnungspolitische Debatte. Eine Abkehr von der kapitalfreundlichen Wohnungspolitik der Landesregierung …

Alternative für Staatsdiener

Kein Einzelfall: Polizisten kandidieren in Thüringen für die AfD
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. Februar 2019
Polizisten blockieren Antifaschisten während einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Lübeck. (Foto: Ulf Stephan / r-mediabase.eu)

Polizisten blockieren Antifaschisten während einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Lübeck. (Foto: Ulf Stephan / r-mediabase.eu)

Allen Verschleierungsversuchen zum Trotz ist die AfD keineswegs die Partei der sogenannten kleinen Leute, als die sie sich gern öffentlich zu inszenieren versucht. Vielmehr finden sich in den Reihen der Rechten eine nicht unbedeutende …

Verschlechterung per Gesetz

Neues KiTa-Gesetz für Rheinland-Pfalz – Erzieher und Gewerkschaften machen Druck
Konni Kanty
Ausgabe vom 8. Februar 2019
Ene Mene Muh und du kannst dir den Kita-Platz nicht mehr leisten. (Foto: Gemeinfrei)

Ene Mene Muh und du kannst dir den Kita-Platz nicht mehr leisten. (Foto: Gemeinfrei)

Am 15. Januar lud die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig nach Trier, um mit Erzieherinnen und Erziehern aus der Praxis über den Vorschlag für ein neues KiTa-Gesetz für …

Wahlkampfmanöver

SPD und CDU beschließen Offensiven für den Osten
Nina Hager
Ausgabe vom 8. Februar 2019

Nazis lahmlegen

Bündnis in Duisburg ruft zur Blockade auf
Tim Meißner und Shabnam Shariatpanahi
Ausgabe vom 8. Februar 2019

Die Partei „Die Rechte“, die durch ihre rassistischen Mobilisierungen in Dortmund und anderen Städten bekannt ist, ruft im Zuge des EU-Wahlkampfs zu mehreren Demonstrationen auf. Unter dem Motto „Frühjahrsoffensive“ wollen sie in …

Interview

Heideruh gefährdet?

UZ sprach mit der Geschäftsführerin der antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte
Lars Mörking
Ausgabe vom 25. Januar 2019

UZ: Ihr habt zum 1. bis 3. Februar zu „Zukunftstagen“ eingeladen, bei denen es um die Gestaltung und Sicherung der Einrichtung gehen soll. Mit Blick auf euer Programm für 2019 habe ich nicht den Eindruck, dass die Existenz von …

Durchschaubares Manöver

AfD versucht durch Diffamierung gegen Linke von eigenen Verstrickungen in rechtsextreme Milieus abzulenken
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 25. Januar 2019

Offensichtlich um von ihrer eigenen Kooperation mit Rechtsextremisten abzulenken, versucht die AfD zunehmend gegen linke Organisationen mobil zu machen. Besonders die „Interventionistische Linke“, Antifa-Gruppen und die Rote Hilfe werden …

Echter Mord, falsche Gesetze

Wie ein Dortmunder Gericht die Angehörigen verbrannter Textilarbeiter aus Pakistan abfertigt
Hanfried Brenner
Ausgabe vom 18. Januar 2019
Protest gegen die mörderischen Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie am 29. November im Dortmunder Stadtzentrum. (Foto: Hanfried Brenner)

Protest gegen die mörderischen Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie am 29. November im Dortmunder Stadtzentrum. (Foto: Hanfried Brenner)

Saeeda Khatoon kam vor Gericht nicht zu Wort. Sie war die 4 000 Kilometer von Pakistan nach Deutschland gereist, um dem Richter und dem Chef und des Textildiscounters Kik davon zu erzählen, wie ihr Sohn verbrannt war. Der Vorsitzende …

Sanktionen abschaffen

Verfassungsrichter soll sich selbst überprüfen
Gerhard Ziegler
Ausgabe vom 18. Januar 2019

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag darüber, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig sind. Geleitet wird der Prozess vom Verfassungsrichter Stephan Harbarth. Der frühere CDU-Abgeordnete hat im Bundestag diese Gesetze …

Es war Mord

Oury Jalloh: Seit 14 Jahren ungeklärt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 18. Januar 2019

Anlässlich des 14. Todestages von Oury Jalloh am 7. Januar dieses Jahres hat die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ erneut die Aufklärung der Todesumstände des in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannten Flüchtlings …

Arm, schlank und ohnmächtig

Der Kahlschlag bei den Kommunen führt zu Kontrollverlust
Vincent Cziesla
Ausgabe vom 18. Januar 2019
Sanierungsarbeiten kommen die Anlieger teuer zu stehen. Die Kommunen zahlen häufig nicht. (Foto: public domain)

Sanierungsarbeiten kommen die Anlieger teuer zu stehen. Die Kommunen zahlen häufig nicht. (Foto: public domain)

Der Investitionsstau in den deutschen Kommunen beträgt rund 159 Milliarden Euro, wie der „Deutsche Städte und Gemeindebund“ vor kurzem betonte. Diese Zahl ist gewaltig und, da der Trend seit langer Zeit stets nach oben zeigt, auch noch …

Für einen „Dexit“ gibt es (noch) kein Datum

Die AfD bleibt auf nationalistischem Anti-EU-Kurs
Nina Hager
Ausgabe vom 18. Januar 2019
Über 10000 Menschen demonstrierten gegen den AfD-Parteitag in Köln 2017 (Bild), in Riesa waren es über 1 000. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:K%C3%B6ln_stellt_sich_quer_-_Tanz_die_AfD_-2843.jpg]Elke Wetzig[/url])

Über 10000 Menschen demonstrierten gegen den AfD-Parteitag in Köln 2017 (Bild), in Riesa waren es über 1 000. (Foto: Elke Wetzig / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Am Montag ging der Europawahl-Parteitag der AfD zu Ende. 500 Delegierte stimmten in Riesa viele Stunden lang in einem komplizierten Verfahren über die weitere Besetzung der Liste für die EU-Wahl ab und beschlossen das Europawahlprogramm …

Peinliche Propagandashow

Video über vermeintlichen „Mordanschlag“ straft die Rechten Lügen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 18. Januar 2019
Die angebliche Tatwaffe: ein Kantholz (Foto: Christoph Hentschel)

Die angebliche Tatwaffe: ein Kantholz (Foto: Christoph Hentschel)

Noch immer sorgt eine Attacke auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz für öffentliche Diskussionen und Schlagzeilen. Magnitz war, nachdem er am 7. Januar den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers …

Umweltfreundlich?

Dieselfahrverbote bringen mehr Probleme, als sie lösen
Andreas Grimm
Ausgabe vom 18. Januar 2019

Seit dem 1. Januar gilt in Stuttgart das Fahrverbot für Euro-4-Diesel. Der Schadstoffausstoß soll gesenkt und die EU-Richtwerte eingehalten werden. Allein in Stuttgart sind 190 000 Fahrzeuge betroffen. Umweltschutzverbände gehen davon …

Dauerhaft zu wenig

Verschuldung der Kommunen vergrößert Investitionsstau
Michael Gerber, Ratsherr für die DKP in Bottrop
Ausgabe vom 18. Januar 2019
Für ein Freilichttheater auf der Halde in Bottrop ist Geld da. (Foto: Gemeinfrei)

Für ein Freilichttheater auf der Halde in Bottrop ist Geld da. (Foto: Gemeinfrei)

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat am Anfang des Jahres Alarm geschlagen. Nach seinen Angaben hat es im Jahr 2018 „mit 159 Milliarden Euro einen neuen Rekord beim kommunalen Investitionsrückstand gegeben“, so der Verband in einer …

Gegen Russland

SPD zieht nach
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 11. Januar 2019
Geht es nach der SPD, soll mit auf persönlichen Beziehungen basierender Politik gegenüber Moskau Schluss sein: Frank-Walter Steinmeier und Wladimir Putin im Kreml 2016 (Foto: Kremlin.ru)

Geht es nach der SPD, soll mit auf persönlichen Beziehungen basierender Politik gegenüber Moskau Schluss sein: Frank-Walter Steinmeier und Wladimir Putin im Kreml 2016 (Foto: Kremlin.ru)

Zum Jahreswechsel verkündete Nils Schmid, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, seine Partei strebe einen neuen Umgang mit Russland an. Er solle nüchtern und kritisch sein. Schmid sagte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, …

Tumult im Wald

Neuer Großeinsatz im Hambacher Forst steht bevor
Bernd Müller
Ausgabe vom 11. Januar 2019

Der Kampf um den Hambacher Forst wird weiterhin von allen Seiten hart geführt. Wie die Westfälische Rundschau (WR) am Montag schrieb, bereitet die nordrhein-westfälische Landesregierung einen neuen Großeinsatz vor. In dem rund 200 Hektar …

Harmonie im Kloster

CSU will konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten
Nina Hager
Ausgabe vom 11. Januar 2019
Hier geht die CSU in Klausur: Kloster Seeon im Landkreis Traunstein (Foto: [url=https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Kloster_Seeon_Seeseite_von_Westen.jpg]Guido Radig[/url])

Hier geht die CSU in Klausur: Kloster Seeon im Landkreis Traunstein (Foto: Guido Radig / Lizenz: CC BY 3.0)

Etwas überraschend war das schon: Auf ihrer Klausurtagung, die in der vorigen Woche im Kloster Seeon stattfand, setzte die CSU-Landesgruppe dieses Mal nicht auf Konfrontation. Im vergangenen Jahr hatte Alexander Dobrindt, Vorsitzender …

Staatliches Sicherheitsrisiko

NRW-Innenminister zeichnet Burschenschaftler für Kampagne gegen Linke aus
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 11. Januar 2019

Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) mutiert zu einer Gefahr für Demokratie und Bürgerrechte. Nachdem der Düsseldorfer Landtag erst im Dezember mit den Stimmen der Regierungsfraktionen der CDU und FDP und der …

Polizisten üben Volksverhetzung

Rechte Netzwerke nur bei Polizeibehörden in Hessen?
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 4. Januar 2019

Der Skandal um neofaschistische Netzwerke bei der hessischen Polizei weitet sich aus. Nachdem bereits im Oktober fünf Beamte des 1. Reviers von Frankfurt am Main suspendiert worden waren, da sie über einen Messengerdienst rassistische …

Vergebens gedroht

Nazis beschmierten das Haus des „Beobachter News“-Herausgebers
Dieter Keller
Ausgabe vom 4. Januar 2019

Bei eisiger Kälte setzten rund 100 Menschen am Rathaus in Rudersberg, einer Gemeinde im Schwäbischen Wald, ein Zeichen der Solidarität mit Al­fred Denzinger, dem Chefredakteur und Herausgeber des Online-Magazins „Beobachter News“ (BN). …

Gute Kita – schlechtes Gesetz

Die Regierung verabschiedet ein Gesetz zur Kita-Betreuung
Karl Martin
Ausgabe vom 4. Januar 2019
Wessen Eltern arm sind, darf seine Gummistiefel nicht ins Regal stellen. (Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)

Wessen Eltern arm sind, darf seine Gummistiefel nicht ins Regal stellen. (Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)

Fast wie ein Weihnachtsgeschenk erscheint das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“, das Bundestag und Bundesrat gerade verabschiedet haben. Im Kern enthält es 5,5 Milliarden Euro, die …

Ausbeutung als risikoloses Geschäft

Die Situation der Arbeitsmigranten in Deutschland
Nina Hager
Ausgabe vom 21. Dezember 2018
Fleischer haben wenig zu lachen. (Foto: Berufsschule 3 Kempten)

Fleischer haben wenig zu lachen. (Foto: Berufsschule 3 Kempten)

Gern wird im Bundestag …

Das Kapital formuliert Begehrlichkeiten

„Künstliche Intelligenz“ bringt Milliarden für deutsche Unternehmer
Stefan Kühner
Ausgabe vom 14. Dezember 2018

Mit enormem medialem Tamtam zelebrierte die Bundesregierung in der vergangenen Woche einen Digitalgipfel. Thema war Künstliche Intelligenz (KI). Die Bundeskanzlerin sowie die Minister Karliczek, Altmeier, Heil, Barley und Scheuer …

Warnstreik legt Bahnverkehr lahm

Beschäftigte müssen Fehler ausbaden
WSK
Ausgabe vom 14. Dezember 2018
Streikende Gewerkschafter am Frankfurter Hauptbahnhof (Foto: UZ)

Streikende Gewerkschafter am Frankfurter Hauptbahnhof (Foto: UZ)

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte am vergangenen Montag zu einem Warnstreik aufgerufen. Bundesweit legten mehrere tausend Beschäftigte befristet die Arbeit nieder, der gesamte Fern- und ein großer Teil des restlichen …

Kommentar

„Sicher unterwegs“

Kommentar von Rainer Perschewski
Ausgabe vom 14. Dezember 2018

Die öffentliche Sicherheit ist ein Thema, das sehr schnell die Gemüter erregt. Zu kaum einem anderen Thema wird aber auch mehr Inhalt erdacht, Statistiken zurechtgebogen und Stimmungsmache erzeugt. Eigene Positionsfindung dazu ist …

Reden ist Silber

Mit AKK rückt der Frieden mit Russland noch weiter weg
Ursula Vogt
Ausgabe vom 14. Dezember 2018
Kriegstreiberinnen unter sich: Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag (Foto: CDU/Tobias Koch)

Kriegstreiberinnen unter sich: Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag (Foto: CDU/Tobias Koch)

Auffallend wenig Bedeutung gaben beim Schaulaufen für den CDU-Vorsitz die Kandidaten dem Thema Russland. Anne Will gelang es in ihrer Talkshow am 2. Dezember, Annegret Kramp-Karrenbauer ein Statement zur sogenannten Kertsch-Krise zu …

In Merkels Fußstapfen?

Stimmen zu Annegret Kramp-Karrenbauers Wahl zur CDU-Vorsitzenden
Nina Hager
Ausgabe vom 14. Dezember 2018

Die neue CDU-Vorsitzende wird es schwer haben. Nicht nur dabei, die eigene Partei zusammenzuhalten. Während die einen in der Union Kramp-Karrenbauer unterstützen beziehungsweise Unterstützung versprechen wie Markus Söder (CSU) und …

Mehr Zentralstaat

Bundesrat lässt Digitalpakt Schule scheitern
Klaus Stein
Ausgabe vom 14. Dezember 2018
Beim Digitalpakt Schule spielt die Entwicklung der Kinder nur eine untergeordnete Rolle. (Foto: Gemeinfrei)

Beim Digitalpakt Schule spielt die Entwicklung der Kinder nur eine untergeordnete Rolle. (Foto: Gemeinfrei)

Vorgeblich geht es um Bildung. Schulen sollten mit elektronischen Geräten digital auf den letzten technischen Stand gebracht werden. Stichwort: Digitalpakt Schule. Aber durch die einhellige Ablehnung einer Grundgesetzänderung durch den …

Ein Gesetz für die Herrschenden

Trotz Entschärfungen: 5 000 Menschen protestierten gegen das neue Polizeigesetz in NRW
Amanda Poschen
Ausgabe vom 14. Dezember 2018

Am vergangenen Samstag gab es erneuten Protest gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, das nach Redaktionsschluss am Mittwoch durch die schwarz-gelbe Landesregierung verabschiedet werden soll. Rund 5 000 Menschen folgten dem …

Coca-Cola

om
Ausgabe vom 14. Dezember 2018
 (Foto: afdentskalender.de)

(Foto: afdentskalender.de)

Der Reichtum der kapitalistischen Gesellschaften erscheint als eine …

Im Ringen um den CDU-Vorsitz

Merz gegen das Grundrecht auf Asyl, Spahn gegen den UN-Migrationspakt
Nina Hager
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Nicht jeder darf an diesem Schild vorbei. Darin ist sich die CDU einig. (Foto: Gemen64/pixelio.de)

Nicht jeder darf an diesem Schild vorbei. Darin ist sich die CDU einig. (Foto: Gemen64/pixelio.de)

Die CDU hatte ein Problem mit den zwei männlichen Kandidaten für den Vorsitz der Partei. Vor allem wohl, weil Forderungen aus der Union nach einer noch viel restriktiveren Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren immer nur der AfD, aber …

Irgendwie vergammelt?

Wie die Linkspartei den Streit um „Aufstehen“ und Migration entschärft
Olaf Matthes
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Wo steht „Aufstehen“? Das fragte sich auch die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“. (Foto: Uwe Hiksch)

Wo steht „Aufstehen“? Das fragte sich auch die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“. (Foto: Uwe Hiksch)

Der Konflikt ist beruhigt, aber nicht gelöst – so schätzt Tobias Pflüger, stellvertretender Linkspartei-Vorsitzender und -Abgeordneter, die gemeinsame Tagung von Vorstand und Bundestagsfraktion der Linkspartei am Freitag vergangener …

Kein neues PAG in Thüringen

Angst vorm Rechtsruck bringt Rot-Rot-Grün zum Zurückrudern
Johanna Scheringer-Wright
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Dr. Johanna Scheringer-Wright, MdL Thüringen

Dr. Johanna Scheringer-Wright, MdL Thüringen

Die Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie im …

Stolpersteine für die Familie Schleifstein

Herbert Münchow
Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Am 23. November wurden in Leipzig 31 weitere Stolpersteine für die Opfer und die Verfolgten der faschistischen Diktatur verlegt. Bislang waren es schon 480 Stolpersteine an 176 Orten in Leipzig. Vor dem ehemaligen Wohnhaus der Familie …

467 Rechtsextreme

CH
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
 (Foto: Karl-Heinz Laube/pixelio.de)

(Foto: Karl-Heinz Laube/pixelio.de)

Will der Polizist auf dem Foto gerade einen flüchtigen Neonazi …

Kommentar

Gammelfleisch der CDU

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Dubiose Parteifinanzierung ist für die AfD nichts Neues. Am 11. Oktober 2014 frohlockte die Partei bei „facebook“: „Unser #AfD-Goldshop ist hervorragend gestartet! In den ersten 48 Stunden haben wir bereits Gold für mehr als 210000 Euro …

Ein Geschenk fürs Kapital

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz soll noch vor Weihnachten beschlossen werden
Nina Hager
Ausgabe vom 30. November 2018
Dem Kapital ist es egal, wen es ausbeutet. (Foto: Friedhelm Loh Group)

Dem Kapital ist es egal, wen es ausbeutet. (Foto: Friedhelm Loh Group)

Die Vertreter der Unternehmerverbände machten vor dem „Arbeitgebertag“ am vergangenen Donnerstag in Berlin noch einmal Druck: Sie wollen, dass das Fachkräftezuwanderungsgesetz so schnell wie möglich im Bundestag beschlossen wird, haben …

Staat im Staate setzt auf Umsturz

Nazi-Netzwerke in der Bundeswehr setzen auf den „Tag X“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 30. November 2018

Die Aktivitäten von extremen Rechten in deutschen Sicherheitsbehörden nehmen offensichtlich zu. Wie jüngst bekannt wurde, soll ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden. …

Sie rüsten, wir zahlen

Bundestag beschließt Haushalt
Herbert Becker
Ausgabe vom 30. November 2018

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde der Bundeshaushalt 2019 vergangenen Freitag im Parlament verabschiedet. Mit 43,2 Milliarden Euro ist der Posten „Verteidigung“ nach „Arbeit und Soziales“ an zweiter Stelle. Prozentual wächst der …

Mehr als eine Panne

Linke Gruppen fordern Konsequenzen aus der V-Mann-Affäre in Göttingen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 23. November 2018

„Die Enttarnung des V-Mannes Gerrit Greimann mag man von Seiten des Verfassungsschutzes und von Teilen der Berichterstattung vorrangig als peinliche Panne des Verfassungsschutzes betrachten. Es müssen aber andere Fragen in den …

Kryptische Krieger

Geheimdienste reden sich ohnmächtig – und rüsten im Internet auf
Ausgabe vom 23. November 2018
Die Geheimdienstchefs vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (Foto: Achim Melde / bundestag.de)

Die Geheimdienstchefs vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (Foto: Achim Melde / bundestag.de)

Sägen am Watschnbaum

Horst Seehofer tritt als CSU-Vorsitzender zurück
CH
Ausgabe vom 23. November 2018

Horst Seehofer verkündete letzten Freitag seinen Rücktritt als CSU-Vorsitzender. Bundesinnenminister will er jedoch bleiben. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will für den Parteivorsitz kandidieren. „Nach reiflicher Überlegung …

Kein Mentalitätswechsel

Thomas Haldenwang wird neuer VS-Chef
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. November 2018

Nach langen politischen Auseinandersetzungen um den mittlerweile doch in den vorläufigen Ruhestand versetzten Chef des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde jüngst dessen früherer Stellvertreter Thomas …

Sporttherapie fürs Kanonenfutter

Die Bundeswehr wirbt mit Kriegsversehrten
Melina Deymann
Ausgabe vom 23. November 2018
Im Krieg verwundet und dann voll durchgestartet: Rollstuhlfahrer bei den Invictus Games 2016 in Orlando, Florida (Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke)

Im Krieg verwundet und dann voll durchgestartet: Rollstuhlfahrer bei den Invictus Games 2016 in Orlando, Florida (Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke)

Werbung für die Bundeswehr gibt es überall: Im Arbeitsamt, im Klassenzimmer, auf der Gamescon, in U- und S-Bahnhöfen, beim Stadtfest mit eigenem Truck (daran hängt dann das Plakat „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein darfst“, …

Ökologische Kriegsführung

Grüne sehen EU als Garant für Frieden
Melina Deymann
Ausgabe vom 16. November 2018

Eine europäische Plastiksteuer, festgelegte Mehrwegquoten, stärkere Vernetzung der europäischen Stromnetze. Vordergründig haben Bündnis 90 / Die Grünen sich bei ihrem „Europa-Parteitag“ am vergangenen Wochenende in Leipzig auf ihre …

Die Feindbilder existieren weiter

Wie viele Tote gab es an der DDR-Grenze?
nh
Ausgabe vom 16. November 2018
Beerdigung von Reinhold Huhn. Der Gefreite der Grenztruppen der DDR wurde am 18. Juni 1962 an der Berliner Mauer in Berlin-Mitte von einem Schlepper aus West-Berlin erschossen. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-94642-0003 / Gahlbeck, Friedrich / CC-BY-SA 3.0)

Beerdigung von Reinhold Huhn. Der Gefreite der Grenztruppen der DDR wurde am 18. Juni 1962 an der Berliner Mauer in Berlin-Mitte von einem Schlepper aus West-Berlin erschossen. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-94642-0003 / Gahlbeck, Friedrich / CC-BY-SA 3.0 / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Pünktlich vor dem 9. November wurde in den Medien wieder einmal Stimmung gemacht und auch der Toten an der „innerdeutschen Grenze“ gedacht. Schließlich konnte man in diesem Jahr zum 28. Mal an die Öffnung der Grenze zwischen DDR und BRD …

Bunter Gruß, blaue Antwort

Farb-Aktion: Polizei durchsucht Greenpeace-Büros, Umweltschützer kritisieren Einschüchterung
Bernd Müller
Ausgabe vom 16. November 2018

Razzia bei Greenpeace: Letzte Woche hat die Polizei in einer groß angelegten Aktion 29 Büros der Umweltorganisation und Privatwohnungen von Aktivisten durchsucht. Der Anlass: Mit einer spektakulären Aktion hatte Greenpeace vor vier …

Widerstand gegen Grundrechteabbau hält an

Immer mehr Menschen setzen sich gegen repressive Neufassungen der Polizeigesetze zur Wehr
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 16. November 2018

Die Welle an Protesten gegen die repressiven Verschärfungen der Polizeigesetze verschiedener Bundesländer reißt nicht ab. Am vergangenen Wochenende gingen in Potsdam mehr als 2300 Menschen gegen Pläne der Brandenburger …

Die Hälfte fühlt sich fremd

Studie zeigt: Ausländerfeindlichkeit nimmt weiter zu
Nina Hager
Ausgabe vom 16. November 2018

Etwa jeder dritte Bundesbürger vertritt ausländerfeindliche Positionen, mehr als die Hälfte der Befragten sagen, sie fühlen sich „wie ein Fremder im eigenen Land“ – das ist das Ergebnis einer Studie, die das „Kompetenzzentrum für …

Alle Macht der Friedensbewegung

Heute wie vor 100 Jahren: Nur die Revolution kann dauerhaften Frieden schaffen
Olaf Matthes
Ausgabe vom 9. November 2018

Bunte Tücher, Menschenketten, Gitarrenlieder: so stellen wir uns eine Friedensbewegung vor. Der 9. November ist der richtige Anlass, um uns zu erinnern: Die Arbeiter, die heute vor 100 Jahren mit roten Fahnen durch Berlin zogen und …

Merkel geht, aber nur ein bisschen

Vier Kandidaten für die Nachfolge
Ausgabe vom 9. November 2018
Friedrich Merz (Foto: Michael Lucan (pixeldost.com))

Friedrich Merz (Foto: Michael Lucan (pixeldost.com) / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Merkel geht, aber nur ein bisschen. Der CDU-Vorsitz ist vakant geworden nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Die Unionsparteien mussten in beiden Bundesländern jeweils rund 10 Prozent ihrer Stimmen …

Interview

„Sie haben keine Lösungen, nur Hass“

Schwangerschaftssabbruch: Trotz Anfeindungen will Ärztin für freien Zugang zu medizinischen Informationen kämpfen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 9. November 2018
Kristina Hänel (Mitte) bei einer Protestaktion. (Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen)

Kristina Hänel (Mitte) bei einer Protestaktion. (Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / Lizenz: CC BY 2.0)

Selbsternannte „Lebensschützer“ hetzen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, während die Ärztin Kristina Hänel im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Website über …

Freilich dreht das Rad sich weiter

Was wir von der Zeit nach Merkel zu erwarten haben
Olaf Matthes
Ausgabe vom 2. November 2018
Symbol einer vergehenden Zeit: die Merkel-Raute, hier in Wachs bei Madame Tussauds‘. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Madame_Tussauds_Amsterdam_-_Angela_Merkel.jpg?uselang=de]Busspotter[/url])

Symbol einer vergehenden Zeit: die Merkel-Raute, hier in Wachs bei Madame Tussauds‘. (Foto: Busspotter / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Die Landtagswahl in Hessen hat gezeigt, dass sich das Parteiensystem neu sortiert – und damit die Art und Weise, wie die verschiedenen Parteien des Kapitals dessen Herrschaft organisieren. Nun sammeln die Thronanwärter ihre Truppen, …

„Verharmlosen, Tricksen, Täuschen“

Geheimdienstchef Maaßen macht weiter wie bisher
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 2. November 2018

Noch immer treibt Hans-Georg Maaßen als Chef des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz sein Unwesen. Anstatt, wie eigentlich nach langen Auseinandersetzungen zwischen CDU/CSU und SPD beschlossen, ins Bundesinnenministerium …

Schotten dicht

Beraterverträge bringen von der Leyen und ihr Ministerium in Schwierigkeiten
Nina Hager
Ausgabe vom 2. November 2018
70 Millionen Euro für „externe Berater“, Von der Leyen sieht keinen Aufklärungsbedarf. (Foto: Arno Mikkor (EU2017EE))

70 Millionen Euro für „externe Berater“, Von der Leyen sieht keinen Aufklärungsbedarf. (Foto: Arno Mikkor (EU2017EE) / Lizenz: CC BY 2.0)

Nach wie vor stehen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr Ministerium wegen umstrittener Beraterverträge unter Verdacht. 70 Millionen Euro jährlich wurden für externe Berater ausgegeben. Bis heute ist die …

Interview

„Ohne jeden Beleg“

Polizei und Justiz verhindern die Aufklärung von Todesfällen in Polizei- und Gefängniszellen.
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 2. November 2018

Der syrische Geflüchtete Amed A. wird mit einem straffällig  gewordenen Malier verwechselt und verhaftet. In Haft soll er anschließend sich selbst verbrannt haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen JVA-Mediziner wegen …

Ein bisschen albern

Das Gespenst Rot-Rot-Grün und Rückhalt für Merkel – vor den Landtagswahlen in Hessen
Olaf Matthes
Ausgabe vom 26. Oktober 2018
TSG packt an: Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel verspricht auf Wahlplakaten, die fehlenden Wohnungen gleich selbst zu bauen. (Foto: Olaf Matthes)

TSG packt an: Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel verspricht auf Wahlplakaten, die fehlenden Wohnungen gleich selbst zu bauen. (Foto: Olaf Matthes)

Wie kann ein schwarzer Ministerpräsident seine bisherigen Wähler davon abhalten, zur AfD zu wechseln? Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) versucht es – wie bei den vergangenen Wahlen auch –, indem er vor einer linken …

Die Lücken fest geschlossen

PAG-Blaupause geplant, Berliner Polizei soll Taser bekommen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 26. Oktober 2018
Auch Fußballfans gingen gegen das verschärfte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße. (Foto: Reiner Engels/r-mediabase.eu)

Auch Fußballfans gingen gegen das verschärfte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße. (Foto: Reiner Engels/r-mediabase.eu)

Unter dem Motto „Unheimlich sicher“ wollen Bürgerrechtler und Datenschützer am 24. November in Magdeburg gegen die Politik der deutschen Innenminister protestieren. Dort werden sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die …

Freibierpartei

Die CSU will mit „Freien Wählern“ regieren
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 26. Oktober 2018

Wer sind die „Freien Wähler“ (FW), mit denen die CSU über eine gemeinsame Landesregierung verhandelt? Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger beschrieb sie beim Wahlkampfabschluss in München so: „Wir lassen uns nicht in ein …

SPD blinkt wieder links

Andrea Nahles rückt von der Agendapolitik ab
Werner Altmann
Ausgabe vom 19. Oktober 2018
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ (Foto: gemerinfrei)

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ (Foto: gemerinfrei)

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern meldete sich Andrea Nahles mit der Ankündigung, die SPD aus „dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik“ zu befreien. Die Partei werde „ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den …

A bisserl moderater?

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern
Ursula Vogt
Ausgabe vom 19. Oktober 2018
Bündnis 90/Die Grünen sind zweitstärkste Kraft in Bayern und feiern das. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:LTW18_Gr%C3%BCne_Wahlparty2.jpg?uselang=de]Wikiolo[/url])

Bündnis 90/Die Grünen sind zweitstärkste Kraft in Bayern und feiern das. (Foto: Wikiolo / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Bayern hat gewählt. Zu ultrareaktionär gesellt sich konservativ-reaktionär, denn voraussichtlich wird die neue Landesregierung durch eine Koalition von CSU und Freien Wählern gebildet. Eventuell kommt die FDP hinzu. Die AfD knackt die 10 …

Abtrieb bei der CSU

Bayrische Landtagswahl: Bürgerliche Parteien sortieren sich neu
Ausgabe vom 19. Oktober 2018
Nach der Landtagswahl: „Die Zukunft war früher auch besser!“ (Karl Valentin) (Foto: Public Domain)

Nach der Landtagswahl: „Die Zukunft war früher auch besser!“ (Karl Valentin) (Foto: Public Domain)

Die Bayern haben gewählt. CSU und SPD verlieren jeweils über 10 Prozent. Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit und muss sich mindestens einen Koalitionspartner suchen. Die CSU-light namens „Freie Wähler“ kann mit einem Plus von 2,6 …

Wohnen – Ware oder Menschenrecht?

Demonstration gegen Mietenwahnsinn am 20. Oktober in Frankfurt/Main
Ulf Immelt
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Im Rhein-Main-Gebiet landen immer größere Teile des Einkommens der Arbeiterfamilien bei den Miethaien. Lohnerhöhungen werden durch Mietsteigerungen mehr als aufgefressen. Inzwischen gibt dort jeder fünfte Haushalt mehr als 40 Prozent und …

Schüsse in der Oberpfalz

Regensburg: AfD-ler feuert auf Gegendemonstranten
UV
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Für den 11. Oktober hatte die AfD zu ihrem Wahlkampfhöhepunkt in Regensburg geladen: Kundgebung am Dom­platz mit Björn Höcke. Das ging gründlich daneben: Höcke kam nicht, nur etwa 70 Teilnehmer. Schließlich wurde nach nur 30 Minuten die …

Geschenk für die Autolobby

Warnung des Weltklimarats verpufft
Tina Sanders
Ausgabe vom 19. Oktober 2018
Ein Kreuzfahrtschiff hat fünf Millionen Mal höhere Emissionen als ein Pkw. (Foto: Joern Pollex/AIDA Cruises)

Ein Kreuzfahrtschiff hat fünf Millionen Mal höhere Emissionen als ein Pkw. (Foto: Joern Pollex/AIDA Cruises)

In der vergangenen Woche hat der Weltklimarat der Vereinten Nationen eindringlich zum Handeln aufgefordert, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Damit wäre das Leben auf der Erde auch in den nächsten Jahren noch einigermaßen …

Tickende Zeitbomben

Konservative und Schützenvereine behindern Entwaffnung von „Reichsbürgern“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Zunehmend geraten sogenannte Reichsbürger, welche die Existenz der Bundesrepublik bestreiten, eigene Kleinststaaten ausrufen und dem extrem rechten Spektrum zuzurechnen sind, ins Visier der Sicherheitsbehörden. Nicht wenige der viel zu …

Unter „Bürgerrechtlern“

Es geht nicht nur um Knabe, sondern auch um die Linkspartei
Nina Hager
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Der Streit um die Entlassung von Hubertus Knabe als Direktor der „Stasi-Gedenkstätte“ in Berlin-Hohenschönhausen ging vorige Woche in die nächste Runde. Besonders eifrig bei der Verteidigung Knabes waren vor allem einige frühere …

Kommentar

Verlässlicher Kumpan

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Nach dem Studium der Programme der AfD für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern können sich die kapitalhörigen Kräfte in der BRD beruhigt zurücklehnen: Eine Bedrohung der Unternehmerinteressen oder ein Einsatz für die arbeitenden …

Arbeitskräfte frei Haus

Dem Kapital wird ein Einwanderungsgesetz geschrieben
Herbert Becker
Ausgabe vom 12. Oktober 2018
Integration im Sinne der Regierung: Isse Abshir Ali arbeitet ohne Lohn. (Foto: ASB/Annette Etges)

Integration im Sinne der Regierung: Isse Abshir Ali arbeitet ohne Lohn. (Foto: ASB/Annette Etges)

Das Papier der Koalition …

Nazi-Terror bleibt gefährlich

„Revolution Chemnitz“: Justiz hat Aufarbeitung verschleppt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Einige der mutmaßlichen Nazi-Terroristen, die die Gruppe „Revolution Chemnitz“ gebildet haben sollen und die die Polizei in Sachsen in der vergangenen Woche festgenommen hat, waren den Ermittlern schon seit Jahren als Organisatoren …

Im Land der Autos und Panzer

Wahlen in Bayern: CSU stürzt ab, Grüne gewinnen und die AfD zieht in den Landtag ein
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 12. Oktober 2018
Gegen PAG und AfD. 40 000 Menschen demonstrierten am 3.10. in München gegen den Rechtsruck. (Foto: Christoph Hentschel)

Gegen PAG und AfD. 40 000 Menschen demonstrierten am 3.10. in München gegen den Rechtsruck. (Foto: Christoph Hentschel)

Am Sonntag finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Auch wenn die meisten Menschen an Kühe und kernige Bauern in Lederhosen denken, wenn sie Bayern hören, gehört das einstige Agrarland zu den Hochtechnologiestandorten in Deutschland. …

Gleiche Rechte für alle

Demonstration für Solidarität und gegen rechte Hetze
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Mehr als 500 Verbände, Persönlichkeiten, Parteien und Organisationen rufen für kommenden Sonnabend zu einer bundesweiten Großdemonstration nach Berlin auf. Unter dem Motto "#Unteilbar" wollen sie für Menschenrechte und Solidarität und …

Kommentar

Zweierlei Nationalismus

Kommentar von Franz Anger
Ausgabe vom 12. Oktober 2018

An den jüngst verkündeten „Eckpunkten für ein Einwanderungsgesetz“ zeigt sich, dass der hiesige Staatsapparat die völkische Ausländerfernhaltepolitik für unzweckmäßig hält. Zweckmäßig sei dagegen, dass nicht diejenigen Migranten „in ihre …

In allen Wipfeln ein Hauch

Polizei räumt, RWE will baggern, Aktivisten verteidigen Hambacher Forst
om
Ausgabe vom 5. Oktober 2018
Oben bleiben: Umweltschützer im Baumhaus am Freitag vergangener Woche, im Hintergrund das Gerät, mit dem die Polizei den Wald für RWE räumt. (Foto: Hubert Perschke/r-mediabase.eu)

Oben bleiben: Umweltschützer im Baumhaus am Freitag vergangener Woche, im Hintergrund das Gerät, mit dem die Polizei den Wald für RWE räumt. (Foto: Hubert Perschke/r-mediabase.eu)

Ein alter Wald, ein altes Märchen: Die Konzernsprecher von RWE erzählen die immer neue Geschichte von der Energieversorgung und den Arbeitsplätzen, die nur gesichert werden können, wenn die Bagger den Hambacher Forst in eine …

Wald statt Kohle

Es geht um die Energiezukunft des Landes
Bernd Müller
Ausgabe vom 5. Oktober 2018
Räumung im Hambacher Forst (Foto: Hubert Perschke / r-mediabase.eu)

Räumung im Hambacher Forst (Foto: Hubert Perschke / r-mediabase.eu)

Der Hambacher Forst ist ein rund 12 000 Jahre alter Wald, und der Kampf, der zu seiner Erhaltung geführt wird, ist symbolträchtig. Denn es geht nicht mehr nur um die wenigen Waldbesetzer, deren Baumhütten von einem Großaufgebot der …

Hübsch machen reicht nicht

Der Bundestag debattierte zum „Jahresbericht zur deutschen Einheit“
Nina Hager
Ausgabe vom 5. Oktober 2018
Wahlkampfdemagogie Anfang der 1990er Jahre: Was versprachen Helmut Kohl und Kumpane nicht alles an blühenden Landschaften und was gingen ihn und seinesgleichen ihr Geschwätz von gestern dann noch an? (Foto: Harald Kirschner, Bundesarchiv B 146)

Wahlkampfdemagogie Anfang der 1990er Jahre: Was versprachen Helmut Kohl und Kumpane nicht alles an blühenden Landschaften und was gingen ihn und seinesgleichen ihr Geschwätz von gestern dann noch an? (Foto: Harald Kirschner, Bundesarchiv B 146)

Auch in diesem Jahr entdeckten Politiker und bürgerliche Medien, dass es nach wie vor Probleme mit der „deutschen Einheit“ gibt. Pünktlich gab es dazu einen „Jahresbericht“. Seit 28 Jahren werden Zahlen, Statistiken – jedes Mal aufs Neue …

Türkischer Despot zu Besuch in Deutschland

Proteste und Forderungen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 5. Oktober 2018

Mehrere Tausend Menschen haben am vergangenen Wochenende unter anderem in Berlin und Köln gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Aufgerufen zu den Protesten hatten kurdische Organisationen, …

Neuer Kalter Krieg

Mit dem Fähigkeitsprofil liegt der Rüstungsstufenplan gegen Russland vor
Jürgen Wagner
Ausgabe vom 28. September 2018
Fallschirmjäger üben am 11. September bei einem Manöver einen „Fallschirmjäger“. (Foto: Bundeswehr/Carl Schulze)

Fallschirmjäger üben am 11. September bei einem Manöver einen „Fallschirmjäger“. (Foto: Bundeswehr/Carl Schulze)

Seit einiger Zeit macht sich die Bundeswehr daran, konkret auszubuchstabieren, was der vom Zaun gebrochene Neue Kalte Krieg mit Russland für die Struktur, Bewaffnung und nicht zuletzt die Finanzierung der Truppe bedeutet – oder …

Machterhalt

Die Nachfolge für Maaßen soll den Erhalt der Großen Koalition sichern
Henning Mächerle
Ausgabe vom 28. September 2018
Torsten Vogt (ganz rechts) bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2015 in Hamburg. (Foto: LfV)

Torsten Vogt (ganz rechts) bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2015 in Hamburg. (Foto: LfV)

Die Republik ist reich an medialen Skandalen. Jetzt der Fall des Verfassungspräsidenten Maaßen. Wie immer wird nichts erklärt und bestenfalls persönliche Animositäten als Begründung für Handlungen herangezogen. Aber was sind die …

Gegen den Polizeistaat

Ein heißer Herbst gegen die neuen Polizeigesetze
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 28. September 2018
Die Polizei rüstet für den Krieg nach Innen auf, die Politik gibt ihr freie Hand. (Foto: S. Schuh, C. Martischius / r-mediabase.eu)

Die Polizei rüstet für den Krieg nach Innen auf, die Politik gibt ihr freie Hand. (Foto: S. Schuh, C. Martischius / r-mediabase.eu)

Die Konsequenzen, die …

„Lebensgefahr für alle“

Konzernmacht siegt im Hambacher Forst gegen Umweltschutz
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 21. September 2018
Polizisten räumen den Hambacher Forst auf. (Foto: Hubert Perschke/r-mediabase.eu)

Polizisten räumen den Hambacher Forst auf. (Foto: Hubert Perschke/r-mediabase.eu)

Der Kampf um den Hambacher Forst ist in vollem Gange. Nicht nur im Wald, sondern auch im Internet verhärten sich die Fronten. Die Polizei in Aachen warnte in einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk „Twitter“, es bestehe „Lebensgefahr für …

Chemnitz ist kein Einzelfall

In Winnenden gehen über 400 Menschen gegen rechte Gewalt auf die Straße
Dieter Keller
Ausgabe vom 21. September 2018
#wirsindmehr: In der Kleinstadt Neumünster waren es über 600 Menschen. (Foto: Ulf Stephan / r-mediabase.eu)

#wirsindmehr: In der Kleinstadt Neumünster waren es über 600 Menschen. (Foto: Ulf Stephan / r-mediabase.eu)

In den vergangenen Tagen gingen in verschiedenen Städten tausende Menschen unter dem Motto #wirsindmehr auf die Straße. Sie wollten ihrer Empörung über die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz Ausdruck verleihen. Aber nicht nur im …

Drängende Probleme eingeforen

Der Haushaltsentwurf kam im Bundestag fast zu kurz
Nina Hager
Ausgabe vom 21. September 2018

Eigentlich sollte in der vorigen Woche im Bundestag vor allem der Entwurf des Bundeshaushalts für 2019 diskutiert werden, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schon jetzt für sehr „solide“ hält. Doch der spielte letztlich nur eine …

Rechte Seilschaften im Staat

Ein Geheimdienst und sein Schützling AfD
Ulrich Sander
Ausgabe vom 21. September 2018

Der Minister und CSU-Chef Horst Seehofer hält an VS-Chef Hans-Georg Maaßen fest und will die AfD vor VS-Beobachtungen bewahren. Die Migrationsfrage und nichts anderes sei die „Mutter aller Probleme“. Eine Leserbriefschreiberin der …

Weniger Rabatte

OM
Ausgabe vom 21. September 2018

Was ist das Problem bei der Bahn? Richtig, der Gewinn ist zu niedrig. Im privatisierten Bahnkonzern geht es um Geld. Pünktliche Züge, in denen die Luft zum Atmen reicht und mit denen die Leute dann …

Profilneurose

Von der Leyen will eine autarke Bundeswehr schaffen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 14. September 2018

Seit Dienstag vergangener Woche können die Bundestagsabgeordneten das neue „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr einsehen. Dabei handelt es sich um die detaillierte Beschreibung des Bedarfs der Bundeswehr sowie die wesentlichen …

Eskalation mit Ansage

Nazigruppen veranstalten Hetzjagden in Chemnitz. Mehrere zehntausend Menschen positionieren sich gegen rechte Gewalt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 7. September 2018
70 000 feierten gegen Nazis. Nach der Party bleiben die Probleme: Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne und steigende Mieten  (Foto: wsm-chemnitz.org)

70 000 feierten gegen Nazis. Nach der Party bleiben die Probleme: Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne und steigende Mieten (Foto: wsm-chemnitz.org)

Im Nachgang zu mehreren Aufmärsche von Neofaschisten, Rassisten und rechten „Wutbürgern“ in Chemnitz haben am vergangenen Montag über 70 000 Menschen an einem Konzert gegen Rechts teilgenommen. Dort traten neben den „Toten Hosen“ und …

Gegen die Waffen, nicht die Arbeitsplätze

Friedensbewegung demonstriert gegen Rheinmetall
Ulrike Schmitz
Ausgabe vom 7. September 2018
 (Foto: privat)

(Foto: privat)

„Rheinmetall entwaffnen – Krieg beginnt hier!“ – unter diesem Motto demonstrierten vergangenen Sonntag 500 Demonstranten in Unterlüß. Der Ort in der niedersächsischen Südheide ist seit 1899 Sitz der Rüstungsfirma Rheinmetall. Ein Bündnis …

Neue Sammlung, neue Lager

Raus aus dem Sektierertum oder Spalten zum Regieren – was bedeutet Aufstehen für die Linkspartei?
Olaf Matthes
Ausgabe vom 7. September 2018
Randgruppenpolitik oder breite Bewegung? Die Linkspartei – hier ihr Truck beim Berliner CSD – streitet über „Aufstehen“. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/42975839754/in/album-72157699557230285/]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url])

Randgruppenpolitik oder breite Bewegung? Die Linkspartei – hier ihr Truck beim Berliner CSD – streitet über „Aufstehen“. (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Lizenz: CC BY 2.0)

Worum geht es im Streit in der Linkspartei, der sich mit der Gründung von Sahra Wagenknechts Projekt „Aufstehen“ wieder zugespitzt hat? Schon darüber sind sich die verschiedenen Akteure nicht einig. „Vielleicht haben wir mit ‚Aufstehen‘ …

Gefährlicher Wald

RWE will Hambacher Forst abholzen
Bernd Müller
Ausgabe vom 7. September 2018

Der Energiekonzern RWE will den Hambacher Forst abholzen. Die Politik unterstützt das Unternehmen dabei. Inzwischen sperrte die Polizei das gesamte Gebiet ab und erklärte es zum „gefährlichen Ort“. Umweltschützer stellen sich dem Konzern …

Abrüsten statt Aufrüsten

Ausgabe vom 31. August 2018

30 000 Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ will die DKP bis zum UZ-Pressefest in der nächsten Woche gesammelt haben. Dort wird sie die Unterschriften beim „Internationalen …

Lynchen, dann schweigen

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz gerät Horst Seehofer unter Druck
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 31. August 2018

Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung auf dem Chemnitzer Stadtfest wurde am vergangenen Sonntag ein 35 Jahre alter Mann niedergestochen und tödlich verletzt. Mehrere rechte Gruppierungen vermuteten „Ausländer“ als Täter und riefen …

Das Doppelwesen

Was die Protagonisten von „Aufstehen“ zur Migration zu sagen haben
Olaf Matthes
Ausgabe vom 31. August 2018

Am kommenden Dienstag sollen wir mehr erfahren: Dann wird die Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und ihre Unterstützer offiziell präsentieren. In den vergangenen Wochen haben Unterstützer …

Abschied vom Rechtsstaat

Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 31. August 2018
105 mal 3 Meter – das Transparent der Fans von Eintracht Braunschweig beim Spiel gegen Hertha BSC. (Foto: bs1895.de)

105 mal 3 Meter – das Transparent der Fans von Eintracht Braunschweig beim Spiel gegen Hertha BSC. (Foto: bs1895.de)

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant massive Verschärfungaen der bisher geltenden Polizeigesetze. Wo bisher die Unschuldsvermutung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Verteidigung galt, soll künftig eine vermeintlich …

Spurverwechslung

Kapitalinteressen sollen Einwanderung beherrschen
Herbert Becker
Ausgabe vom 31. August 2018

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat „Eckpunkte“ zur Einwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der Europäischen Union in den deutschen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Das Diskussionspapier soll die Grundlage für ein …

„Aufstehen“ – wofür?

Schlechte Aussichten für Wagenknechts Sammlungsbewegung
Georg Fülberth
Ausgabe vom 24. August 2018
Sahra Wagenknecht fordert ihre Anhänger in Hohenschönhausen energisch zum Aufstehen auf. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/29458961021/]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url])

Sahra Wagenknecht fordert ihre Anhänger in Hohenschönhausen energisch zum Aufstehen auf. (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Lizenz: CC BY 2.0)

Es empfiehlt sich, das neben anderen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine betriebene Projekt „Aufstehen“ nicht nach seiner – keineswegs ungeschickten – medialen Präsentation zu beurteilen, sondern nach seinen Zielen. Hiergegen kann …

ÖPNV – nix mit Nulltarif

Nur keine Fahrverbote – lieber Placebo-Aktivität
Winfried Wolf
Ausgabe vom 24. August 2018
Straßenbahn in Essen (Foto: [url=https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Stra%C3%9Fenbahn_Essen_01_Flexity_Classic_1505.jpg]Christian Liebscher[/url])

Straßenbahn in Essen (Foto: Christian Liebscher / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Was war das für ein Erstaunen, als Ende 2017 die Bundesregierung eine ÖPNV-Offensive für die fünf „Modellstädte“ Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen verkündete und in der Erklärung doch tatsächlich das Wort „Nulltarif“ …

Friedensbewegung mit neuem Schwung

Ausgabe vom 24. August 2018

Der 1. September ist im Kalender der Friedensbewegung seit mehr als 60 Jahren ein fester Termin. Der Blick auf den Aktionskalender zum Antikriegstag listet bereits jetzt (20.8.) mehr als 160 Termine auf, und es sind längst noch nicht …

Aufklärung ist Nebensache

Markus Bernhardt
Ausgabe vom 24. August 2018

Der Sonderausschuss des Hamburger Senats zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G20-Gipfel im letzten Jahr hat zur Aufklärung der damaligen Ereignisse nicht das Geringste beigetragen. In der letzten Woche war der Ausschuss zum letzten …

Effizient

Barbara Kuprat
Ausgabe vom 24. August 2018

Am 1. September soll nun auch in Essen ein neuer Standort für eine „zentrale Ausländerbehörde“ (ZAB) mit etwa 120 Beschäftigten ihre Arbeit aufnehmen. Die Aufgaben der ZAB liegen hauptsächlich im Bereich der Abschiebung von Flüchtlingen …

Willkommen in der „Heißzeit“

Erderwärmung nimmt Fahrt auf – Forscher sehen mögliche Kettenreaktion
TS
Ausgabe vom 17. August 2018
 (Foto: public domain)

(Foto: public domain)

Seit Wochen oder eher Monaten ist es heiß in Deutschland, Hitzewellen und Rekordtemperaturen folgen aufeinander. Sowohl der April und der Mai 2018 waren die heißesten Monate als auch die vier der letzten fünf Jahre waren die heißesten …

Hessen zieht nach

Landesregierung rüstet gegen „Linksextremismus“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 17. August 2018

Die aufgrund der Erfahrungen während des deutschen Faschismus historisch begründete Trennung von Polizeibehörden und Geheimdiensten wird immer mehr durchlöchert. Schon seit 2014 kooperieren im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ …

Ein öffentliches Privatgeheimnis

Bottroper Gericht spricht DKP-Ratsherrn frei – und droht für das nächste Mal
Olaf Matthes
Ausgabe vom 10. August 2018
Freigesprochen, weiter kämpfen: Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, Michael Gerber, Anwalt Herbert Lederer und DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik (v.l.n.r.) vor dem Amtsgericht Bottrop  (Foto: Melina Deymann)

Freigesprochen, weiter kämpfen: Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, Michael Gerber, Anwalt Herbert Lederer und DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik (v.l.n.r.) vor dem Amtsgericht Bottrop (Foto: Melina Deymann)

„Heute hat die Klassenjustiz nicht zugeschlagen“, sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, nachdem das Amtsgericht Bottrop den dortigen DKP-Ratsherrn Michael Gerber freigesprochen hat, „aber sie hat die Instrumente gezeigt“.

Verbot der Roten Hilfe?

Bundesinnenministerium macht Stimmung
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 10. August 2018

Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. (RH) steht aktuell nicht schlecht da. Über 300 Neumitglieder konnte die Vereinigung allein im letzten Jahr für sich gewinnen, so dass die Anzahl der Mitglieder mittlerweile auf insgesamt …

Blinde Kuh vor dem Gesetz

Familiennachzug bricht den Rechtsstaat
Roman Stelzig
Ausgabe vom 10. August 2018

Die Bundesregierung scheint einmal mehr humanistisch über sich hinaus zu wachsen: Seit 1. August dürfen Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland leben, ihre engsten Familienangehörigen nachziehen lassen. Das heißt, …

Interview

Diversifizieren und von der DDR lernen

Die Hitzewelle hält an, die Ernteausfälle steigen weiter
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 10. August 2018
Es gibt auch Gewinner der Hitzewelle, wie zum Beispiel Spargel in Thüringen. (Foto: gemeinfrei)

Es gibt auch Gewinner der Hitzewelle, wie zum Beispiel Spargel in Thüringen. (Foto: gemeinfrei)

Die UZ sprach mit Johanna Scheringer-Wright, Agrarpolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion im Thüringischen Landtag.

„Erhebliche Zweifel“

Bombenanschlag wird vor dem BGH neu aufgerollt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 10. August 2018

Die Chancen, dass der Bombenanschlag auf den S-Bahnhof Düsseldorf am 27. Juli 2000 tatsächlich noch aufgeklärt wird, stehen nicht gut. Am 31. Juli wurde der angeklagte Neonazi Ralf S. freigesprochen (UZ berichtete). Damals wurden zehn …

Grundlage für Mord und Terror

Neonazis sammeln 35 000 Namen auf Feindesliste
bern
Ausgabe vom 10. August 2018

Wie aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Martina Renner bekannt wurde, haben Neofaschisten in über 35000 Fällen Datensätze von Politikerinnen und Politikern und Antifaschisten gesammelt. Renner …

Interview

Weiter ohne Maulkorb

Michael Gerber über seinen Prozess wegen Geheimnisverrats
Olaf Matthes
Ausgabe vom 10. August 2018

UZ : Du warst wegen Geheimnisverrats angeklagt. Kannst du dich über diesen Freispruch freuen? Michael Gerber : Natürlich freue ich mich über den Freispruch. Aber es ist auch so, dass die Urteilsbegründung dem freien politischen …

„Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht!“

DKP-Ratsherr steht in Bottrop wegen „Geheimnisverrats“ vor Gericht
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 3. August 2018

In Bottrop muss sich am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) ein Mitglied des Stadtrates vor Gericht verantworten. DKP-Ratsherr Michael Gerber soll Geschäftsgeheimnisse des städtischen Entsorgungsbetriebes „Best“ verraten haben. Er hatte …

Raus aus der Volksgemeinschaft

Mesut Özil scheidet aus der Fußball-Nationalmannschaft aus
Leo und Mark, München
Ausgabe vom 3. August 2018
Kein weher Blick zurück auf den alltäglichen Rassismus (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Mesut_%C3%96zil,_Germany_national_football_team_(03).jpg]Steindy/Wikimedia Commons[/url])

Kein weher Blick zurück auf den alltäglichen Rassismus (Foto: Steindy/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Mesut Özil war ein Star. Er war Nationalspieler des Jahres 2011, 2012, 2013, 2015, 2016 und bekam den Integrations-Bambi 2010. Nun ist er gefallen und zurückgetreten. Denn ein Foto von ihm mit dem türkischen Präsidenten Erdogan machte …

Geschichtslos – gesichtslos

Die SPD schafft ihre Historische Kommission ab
Nina Hager
Ausgabe vom 3. August 2018

Es kam doch schon sehr überraschend. Eine Ära endet. 1982 – damals war Willy Brandt Parteivorsitzender – nahm die Historische Kommission der SPD ihre Arbeit auf. Zu ihren Mitgliedern gehörten bzw. gehören prominente Historiker wie Hans …

Überall „Linksextremisten“

Diffamierung und Hetze prägen auch den neuen „Verfassungsschutzbericht“ über das Jahr 2017
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 3. August 2018

Ausgerechnet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der es mit dem Schutz gesetzlich verbriefter Grundrechte wie etwa dem Recht auf Asyl oder dem Recht auf Versammlungsfreiheit selbst nicht so genau nimmt, hat dieser Tage den …

Mit dem Laptop im Kriegseinsatz

Der zivil-militärische Blick in die digitale Glaskugel
Andrej Hunko
Ausgabe vom 3. August 2018
Der Soldat, der am Laptop tötet, ist keine Zukunftsphanatasie mehr. (Foto: Bundeswehr/Jane Schmid)

Der Soldat, der am Laptop tötet, ist keine Zukunftsphanatasie mehr. (Foto: Bundeswehr/Jane Schmid)

Das Auswärtige Amt setzt Technologien zur sogenannten Krisenfrüherkennung ein, auch das Verteidigungsministerium forscht an solchen Verfahren. Für die Vorhersage zukünftiger militärisch relevanter Ereignisse werden öffentliche Quellen …

Beim Brandschutz gespart

KKE und PAME unterstützen Brandopfer und kämpfen für Katastrophenschutz
Olaf Matthes
Ausgabe vom 3. August 2018
Viele der Todesopfer starben in ihren Autos, als sie bei der Flucht aus Mati in kleinen Straßen im Stau steckenblieben und vom Feuer eingekreist wurden. (Foto: KKE)

Viele der Todesopfer starben in ihren Autos, als sie bei der Flucht aus Mati in kleinen Straßen im Stau steckenblieben und vom Feuer eingekreist wurden. (Foto: KKE)

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die Gewerkschaftsfront PAME haben die Sammlung von Sach- und Blutspenden für die Opfer der Waldbrände der vergangenen Woche organisiert. Die KKE schätzt ein, dass die Brände deshalb so …

Die neue marktradikale Kriegspartei

„Keine Alternative!“ zur herrschenden Politik – VVN-Ausstellung zur AfD auf dem UZ-Pressefest
UZ
Ausgabe vom 3. August 2018

Die Ausstellung „Keine Alternative!“ der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) wird auf dem 20. UZ-Pressefest (7. bis 9. September, Revierpark Wischlingen, Dortmund) in der Kunst- und Kulturhalle …

Kein Schlussstrich

6 000 Menschen forderten in München Antworten
Gustl Ballin
Ausgabe vom 20. Juli 2018
Angehörige der Opfer des NSU-Terrors laufen am Kopf der Demonstration. (Foto: nsuprozess.net)

Angehörige der Opfer des NSU-Terrors laufen am Kopf der Demonstration. (Foto: nsuprozess.net)

Unter der Losung „Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!“ fand am „Tag X“, dem Tag der Urteilsverkündung im Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), in München und bundesweit in weiteren Städten …

Digitalisierung und Siechtum

Die Verwandlung der Kommunikation in eine Ware verschafft dem Kapitalismus eine Fristverlängerung
Manfred Sohn
Ausgabe vom 20. Juli 2018
Hier und doch nicht hier: Das Smartphone entführt seine Nutzer in eine Welt, die von ihrer realen Umwelt abgekoppelt ist.  (Foto: CC0 Public Domain)

Hier und doch nicht hier: Das Smartphone entführt seine Nutzer in eine Welt, die von ihrer realen Umwelt abgekoppelt ist. (Foto: CC0 Public Domain)

Kapitalismus ist die Gesellschaftsformation, in der alle menschlichen Bedürfnisse so umgeformt werden, dass eine Ware im Austausch gegen Geld die Voraussetzung zur Befriedigung dieses Bedürfnisses wird. Menschen im Feudalismus, die …

Mehr Fragezeichen als Antworten

DIDF zu den Urteilen im NSU-Prozess
CH
Ausgabe vom 20. Juli 2018
Vor dem Oberlandesgericht, dem Ort des Prozesses, demonstrierten den ganzen Tag über Menschen für eine lückenlose Aufklärung. (Foto: nsuprozess.net)

Vor dem Oberlandesgericht, dem Ort des Prozesses, demonstrierten den ganzen Tag über Menschen für eine lückenlose Aufklärung. (Foto: nsuprozess.net)

Am 11. Juli wurden die Urteile im Prozess rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gefällt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegenbesonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. Ralf Wohlleben wurde …

Berliner Spur ignoriert

Urteile im NSU-Prozess: Verantwortliche bleiben straffrei
Ellen Beeftink
Ausgabe vom 13. Juli 2018
Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/15786495526/sizes/o/]Österreichisches Außenministerium[/url])

Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet. (Foto: Österreichisches Außenministerium / Lizenz: CC BY 2.0)

Es war ein Mammutverfahren. Der sogenannte NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist am vergangenen Mittwoch nach 250 Verhandlungstagen zu Ende gegangen (nach Redaktionsschluss, Anm. der Redaktion). Sind die Urteile gegen Beate …

Polizeirazzia gegen Antifaschisten

Dortmund: Durchsuchungen im Vorfeld der Demos gegen NRW-Polizeigesetz
Ulrich Sander
Ausgabe vom 13. Juli 2018

Wer in diesen Zeiten Protestkundgebungen gegen die AfD und gegen den Ausbau der Befugnisse der Polizei vorbereitet, muss sich auf Maßnahmen gefasst machen, die einem Polizeistaat alle Ehre machen. In Augsburg wurden junge Antifaschisten …

Rechte Ideenschmiede

AfD nutzt die „Desiderius-Erasmus-Stiftung“
Nina Hager
Ausgabe vom 13. Juli 2018
Der Humanist Erasmus von Rotterdam (1466 - 1536) verfasste auch Satiren. Was er wohl über die AfD schreiben würde? (Foto: Gemeinfrei)

Der Humanist Erasmus von Rotterdam (1466 - 1536) verfasste auch Satiren. Was er wohl über die AfD schreiben würde? (Foto: Gemeinfrei)

Eigentlich lehnt die AfD parteinahe Stiftungen ab. Im 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm wird erklärt, diese seien Teil der verdeckten, verfassungswidrigen Parteienfinanzierung im Land. Und trotzdem wurde auf dem Augsburger …

GroKo verschärft die Asylpolitik

Seehofer will „Kompromiss“ scheitern lassen
nh
Ausgabe vom 13. Juli 2018
In Berlin demonstrierten Hunderte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. (Foto: Gabriele Senft)

In Berlin demonstrierten Hunderte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. (Foto: Gabriele Senft)

Was ist geblieben vom Streit zwischen CDU und CSU? Beide loben sich, sie hätten ihre Position durchgesetzt, wären aber auch kompromissbereit geblieben. Seehofer bleibt im Amt, reist ein bisschen durch die Gegend. Und droht schon wieder. …

Interview

„Es ist wie im Kalten Krieg!“

Die Bedeutung des NATO-Militärstützpunktes Büchel
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 13. Juli 2018
Lühr Henken

Lühr Henken

UZ: Vom 19. bis 22. Juli planen DKP und SDAJ als Teil der Friedensbewegung Proteste am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Dort lagern Atomwaffen der USA. Welche Rolle spielt Büchel für die NATO und die US-Streitkräfte? …

#NoPolGNRW

20 000 Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 13. Juli 2018
 (Foto: Peter Köster)

(Foto: Peter Köster)

Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gruppen hatte unter dem Hashtag #NoPolGNRW zu einer Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am vergangenen Samstag in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens aufgerufen. Dem Aufruf …

Wo geht es hier zum Lager?

Selbstgemachte Krisen als Grundlage reaktionärer Politik
Lars Mörking
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Europäische Lösung (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015#/media/File:Arbeitsbesuch_Mazedonien_(20270359624).jpg]Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres[/url])

Europäische Lösung (Foto: Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / Lizenz: CC BY 2.0)

Am Ende ist alles doch nicht so schlimm gewesen: Das Kapital war erleichtert, Börsenindex und Eurokurs stiegen wieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel feierte einen „wirklich guten Kompromiss“, der das umsetze, was sie eh immer wollte. …

Notstandsgesetze ersetzen Grundrechte

Die Herrschenden setzen auf Militarisierung, Bespitzelung und Radikalenerlasse
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Die Bewegung gegen die beschönigend nur „Novellierung des Polizeigesetzes“ in Nordrhein-Westfalen genannte Verschärfung nimmt zunehmend an Fahrt auf. Über 200 Organisationen und Persönlichkeiten rufen für kommenden Samstag zu einer …

Auf dem Rücken der Geflüchteten

CSU und CDU einigen sich im Asylstreit auf Transitzentren
Nina Hager
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Seehofer bleibt Bundesinnenminister. Noch. CDU und CSU bleiben zusammen. Vorerst. Die CSU-Oberen feiern jetzt, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume am späten Montagabend in Berlin verkündete, die von ihnen angeblich erreichte …

Niedersachsen als Dritte

Beim Abbau demokratischer und Freiheitsrechte will die Landesregierung nicht zurückbleiben
Frank Darguß
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2015-11-18_Bundespolizei_(Deutschland)_in_und_am_Hauptbahnhof_Hannover,_(102)_Polizist_mit_Maschinenpistole_Heckler_%26_Koch_MP5.JPG]Bernd Schwabe[/url])

Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: Bernd Schwabe / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Die Landesregierung in Hannover (SPD/CDU) tut ihr Möglichstes dafür, in Niedersachsen ein neues Polizeigesetz bis Ende des Jahres zu erlassen. Nach Bayern und NRW soll es das dritte von neun Bundesländern sein, in dem mittels …

Getöse in Brandenburg

Landtagsparteien streiten über ein neues Polizeigesetz
Bernd Müller
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Im brandenburgischen Landtag wird über ein neues Polizeigesetz beraten. Schleierfahndung, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Bodycams für Polizisten, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Aufzeichnungen von Veranstaltungen, …

Interview

NRW will Polizeigesetz verschärfen

Markus Bernhardt
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Schutzhaftbefehl im faschistischen Deutschland

Schutzhaftbefehl im faschistischen Deutschland

UZ: Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP will das Polizeigesetz novellieren. Was konkret haben Sie an den Plänen von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auszusetzen? Nils Jansen: In NRW soll künftig jede …

Highway to …

Die neue Autobahngesellschaft verspricht Profite für die Privatwirtschaft
Thilo Strewanow
Ausgabe vom 29. Juni 2018
Wie geht es weiter nach der Neuordnung? Für die Kolleginnen und Kollegen beim Autobahnbau sind viele Fragen offen. (Foto: Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen)

Wie geht es weiter nach der Neuordnung? Für die Kolleginnen und Kollegen beim Autobahnbau sind viele Fragen offen. (Foto: Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen)

Für die Beschäftigten der Straßenbetriebe bringt der Autobahn-Deal der Bundesregierung Unsicherheit über ihre künftige Arbeit. Für Unternehmer bedeutet er Milliardengeschenke aus der Maut und aus Steuergeldern. Anfang Juni 2017 hat die …

Kein Ende in Sicht

Der Streit zwischen CSU und CDU spitzt sich weiter zu
Nina Hager
Ausgabe vom 29. Juni 2018
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_IV#/media/File:2018-03-12_Unterzeichnung_des_Koalitionsvertrages_der_19._Wahlperiode_des_Bundestages_by_Sandro_Halank%E2%80%93001.jpg]Sandro Halank[/url])

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Im Streit mit der CSU über die Asylpolitik braucht Kanzlerin Merkel, will sie den Bruch zwischen den Unionsparteien und ein Ende der Großen Koalition – und möglicherweise auch das Ende ihrer Kanzlerschaft – vielleicht noch vermeiden, …

Rechtsverstöße

Staat und Justiz halten sich nicht an eigene Gesetze
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 29. Juni 2018

Einmal mehr hat die Hamburger Justiz ein bemerkenswertes Rechtsverständnis an den Tag gelegt. So wurde in der vergangenen Woche ein weiteres Mal ein junger Mann im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel, der im letzten Jahr …

Nitrat im Grundwasser

Klage gegen die BRD vor dem EuGH
Bernd Müller
Ausgabe vom 29. Juni 2018

Für die deutsche Bundesregierung ist es kein guter Tag gewesen. Letzten Donnerstag gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen dauerhafter Überschreitung der Nitratgrenzwerte im …

Potentielles Kriegsgebiet

Ramstein ist Drehkreuz für Angriffskriege – DKP unterstützt Mobilisierung zu Protesten
Björn Schmidt
Ausgabe vom 22. Juni 2018
Von der US-Airbase Ramstein aus werden Angriffskriege vorbereitet und durchgeführt. (Foto: U.S. Air Force photo by Airman 1st Class Jordan Castelan/Released)

Von der US-Airbase Ramstein aus werden Angriffskriege vorbereitet und durchgeführt. (Foto: U.S. Air Force photo by Airman 1st Class Jordan Castelan/Released)

Am 30. Juni findet die diesjährige Demonstration gegen die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz statt. Die Veranstalter kündigen Aktionen des zivilen Ungehorsams, u. a. Blockaden, an. Auch die DKP ist mit dabei. Es ist kein Geheimnis …

Interview

„Wir brauchen eine Basisbewegung für Frieden und Abrüstung“

Die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung muss wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 22. Juni 2018
Reiner Braun als Gast beim 22. Parteitag der DKP im März 2018 (Foto: Tom Brenner)

Reiner Braun als Gast beim 22. Parteitag der DKP im März 2018 (Foto: Tom Brenner)

UZ: Sie sind einer der Initiatoren des Aufrufs „Abrüsten statt Aufrüsten“. Was genau wollen Sie mit diesem Aufruf bezwecken? Reiner Braun: Das wesentliche Ziel dieses Aufrufes ist, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung wieder …

Willkürlich und verleumderisch

Inlandsgeheimdienst lässt noch immer nicht von Bürgerrechtler Rolf Gössner ab
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 22. Juni 2018
Laudator: Dr. Rolf Gössner bei der Verleihung des Big Brother Award in der Kategorie Behörden & Verwaltung an den Bundesnachrichtendienst (BND). (Foto: Bernd Sieker / CC by 4.0)

Laudator: Dr. Rolf Gössner bei der Verleihung des Big Brother Award in der Kategorie Behörden & Verwaltung an den Bundesnachrichtendienst (BND). (Foto: Bernd Sieker / CC by 4.0)

Die deutsche Bundesregierung und das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen eingelegt, das im März dieses Jahres ergangen war. …

Razzien gegen Eheleute

Polizei geht gegen Scheinehen vor
Roman Stelzig
Ausgabe vom 22. Juni 2018

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“, wie Friedrich Schiller im „Lied der Glocke“ riet, nicht nur, „ob sich das Herz zum Herzen findet“, sondern, ob die Ehe einem Grund entspringt, der nicht nur die Seele, sondern die freiheitliche …

Gemeinsam mit der Friedensbewegung

DKP-Parteivorstand freut sich über 15 000 Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ und eine Großspende
Wera Richter
Ausgabe vom 22. Juni 2018

Am vergangenen Wochenende diskutierte der Parteivorstand der DKP in Essen auf seiner 2. Tagung über die Friedenspolitik der Partei. Björn Schmidt, Leiter der Friedenskommission des Parteivorstandes, …

Söders Plan für die nächste Landtagswahl

Bayern verschärft auch das Asylrecht
Nina Hager
Ausgabe vom 15. Juni 2018
Wenn der Asylantrag endlich durch ist, gibt es einen schönen neuen Eintrag in den Ausweis (Foto: BAMF)

Wenn der Asylantrag endlich durch ist, gibt es einen schönen neuen Eintrag in den Ausweis (Foto: BAMF)

Markus Söder, CSU-Ministerpräsident,  hat die Gunst der Stunde genutzt. Mitten in der Debatte um das BAMF legte die bayerische Staatsregierung am 6. Juni – noch bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen „Asyl“-Masterplan …

Mit Katja Kipping vorm Jobcenter

Beobachtungen vom Parteitag der Linken in Leipzig
Roman Stelzig
Ausgabe vom 15. Juni 2018
Nach der letzten Bundestagswahl demonstrierte man noch große Einigkeit (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/36596425394/]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url])

Nach der letzten Bundestagswahl demonstrierte man noch große Einigkeit (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Lizenz: CC BY 2.0)

Das Leben schreibt die besten Pointen. „Wie viele Menschen in diesem Land stehe auch ich oft vorm Jobcenter“, sagte Katja Kipping auf dem Parteitag der Linken, der vom 8. bis 10 Juni in Leipzig stattgefunden hat. Als Korrespondent dieser …

Stimmen auf dem Parteitag der Linken

Roman Stelzig eingefangen
Ausgabe vom 15. Juni 2018

Zur Debatte um die Asylpolitik: „Die Position, die Sahra Wagenknecht vertritt, ist sicher ein solcher Versuch. Aber das ist der falsche Weg. Der richtige Weg ist, zu sagen: jeder Mensch, der hier in Deutschland leben will, muss auch …

Finanzierung völlig unzureichend

Kindergärten und -krippen in Brandenburg in der Krise
Bernd Müller
Ausgabe vom 15. Juni 2018

In Brandenburg stecken die Kindergärten und -krippen in der Krise. Ende Mai demonstrierten rund 850 Eltern und Kindergärtnerinnen in Potsdam, dass die Kindertagesstätten im Land besser finanziert werden müssen. Zuvor wagte einer der …

Interview

Die Abrüstungskampagne in Betriebe und Gewerkschaften hineintragen!

Rüstungsausgaben senken, damit wir mehr Geld für soziale Belange haben
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. Juni 2018
 Jutta Markowski ist Mitglied der DKP Essen, ver.di-Vertrauensfrau und Betriebsrätin.

Jutta Markowski ist Mitglied der DKP Essen, ver.di-Vertrauensfrau und Betriebsrätin.

Jutta Markowski hat bei zahlreichen gewerkschaftlichen Veranstaltungen, Delegiertenkonferenzen von ver.di und bei anderen Aktionen Unterschriften für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Wir sprachen mit ihr über ihre …

Merkel wusste Bescheid

BAMF: Mit McKinsey und Co. zulasten der Flüchtlinge
Nina Hager
Ausgabe vom 8. Juni 2018
Das Sterben geht weiter: Letztes Wochenende sind im Mittelmeer erneut Flüchtlinge ums Leben gekommen. Vor der tunesischen Küste starben mindestens 48 Menschen, als ihr Boot sank. Die Antwort der neuen italienischen Regierung: „Schickt sie nach Hause“. (Foto: sea-eye.org)

Das Sterben geht weiter: Letztes Wochenende sind im Mittelmeer erneut Flüchtlinge ums Leben gekommen. Vor der tunesischen Küste starben mindestens 48 Menschen, als ihr Boot sank. Die Antwort der neuen italienischen Regierung: „Schickt sie nach Hause“. (Foto: sea-eye.org)

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt, besonders aber Angela Merkel, zunehmend unter Beschuss. Die aufgeregte Debatte bleibt verlogen. Der eigentliche Skandal, die vielen …

Runderneuerung geht anders

Die SPD gibt sich zwei Jahre Zeit für die Neuaufstellung
Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 8. Juni 2018

Auf dem letzten Parteitag lobte Nahles den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU als „Riesendurchbruch“, den man „nicht kleinreden“ dürfe. Jetzt zeigt sie sich unzufrieden über den Fortgang der Umsetzung. „Ich hätte es mir durchaus anders …

„Reformieren“ zulasten der Flüchtlinge

Ausgabe vom 8. Juni 2018
„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/rassloff/9680871570/in/album-72157622955957988/]Rossi Raslof [/url])

„Gut bewacht“ - Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf (Foto: Rossi Raslof / Lizenz: CC BY 2.0)

Nicht nur die AfD, auch die FDP will noch in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragen. Dabei soll auch Merkels Rolle untersucht werden. „Wir …

Auf Menschenjagd

Razzien gegen Linke in vier europäischen Ländern
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. Juni 2018

Die Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ hat wieder zugeschlagen. In insgesamt vier Ländern kam es Anfang der vergangenen Woche zu Razzien gegen vermeintliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste gegen den G20-Gipfel im …

Rassistische Morde

Nichts ist vergessen in Solingen
Walter Herbster
Ausgabe vom 8. Juni 2018
2018 ist ein weiteres  notwendiges Jahr gegen Rassismus (Foto: Jochen Vogler / r-mediabase.eu)

2018 ist ein weiteres notwendiges Jahr gegen Rassismus (Foto: Jochen Vogler / r-mediabase.eu)

Solingen stand in den letzten Maitagen im Zeichen des 25. Jahrestages des Brandanschlages vom 29. Mai 1993. Damals waren fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte in den Flammen ihres Hauses umgekommen, das …

Zenit überschritten?

Zwischen Parlament und Straße: AfD auf der Suche nach Zukunftsstrategien
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. Juni 2018
Protest gegen die AfD in Berlin  (Foto: Gabriele Senft)

Protest gegen die AfD in Berlin (Foto: Gabriele Senft)

Die Dauerprovokationen der völkisch-nationalistischen AfD und ihres rassistischen Umfelds gehören mittlerweile zum bundesdeutschen Alltag. Trotzdem stoßen die Rechten noch immer auf antifaschistischen Widerstand, wo sie auch versuchen, …

Terroristen wegbomben

Die GroKo will die Kampfdrohne Heron TP anschaffen
Klaus Wagener
Ausgabe vom 8. Juni 2018

Die Kanzlerin und ihre Kriegsministerin wollen gerne ins Killergeschäft einsteigen. Vielleicht hat die Vorstellung von den Todeslisten, welche der US-Präsident turnusmäßig abzeichnet, die Damen animiert. Jedenfalls möchten sie, möchte …

Go home

Protest gegen US-Militärtransporte durch Brandenburg
DKP Brandenburg
Ausgabe vom 8. Juni 2018
Die Proteste gegen die Truppentransporte finden an vielen Orten in Brandenburg statt. Die DKP ist selbstverständlich aktiv dabei.  (Foto: Alant Jost)

Die Proteste gegen die Truppentransporte finden an vielen Orten in Brandenburg statt. Die DKP ist selbstverständlich aktiv dabei. (Foto: Alant Jost)

In diesen Tagen ist Brandenburg wieder zu einem Schauplatz der NATO-Aggression geworden: Seit dem 23. Mai werden über 2 000 gepanzerte Fahrzeuge und tausende Soldaten der U. S. Armee auf der Straße durch Deutschland nach Osteuropa …

Verlogene Debatte um das BAMF

Ausdruck einer wachsenden flüchtlingsfeindlichen Stimmung
Nina Hager
Ausgabe vom 1. Juni 2018
Ein Dokument der Willkür (Foto: BAMF)

Ein Dokument der Willkür (Foto: BAMF)

Die Debatte um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht weiter. In mindestens 1 200 Fällen sollen dort zwischen 2013 und 2016 ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asylanträge positiv entschieden …

Jürgen Georgies düstere Ahnung

Auch das sächsische Polizeigesetz wird verschärft
Roman Stelzig
Ausgabe vom 1. Juni 2018
Die Polizei in Sachsen rüstet auf: Der „Survivor R“ von Rheinmetall als Sondereinsatzfahrzeug (Foto: Rheinmetall)

Die Polizei in Sachsen rüstet auf: Der „Survivor R“ von Rheinmetall als Sondereinsatzfahrzeug (Foto: Rheinmetall)

Am 17. April hat die Regierung in Dresden eine Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes vorgelegt. Im August soll der Entwurf im Landtag diskutiert und Anfang 2019 verabschiedet werden. „Das weitere Verfahren sieht so aus, dass der …

Sandstein klingt hohl

Klassengegensatz hinter historisierender Kulisse: Ein Besuch in der Frankfurter Neu-Altstadt
Olaf Matthes
Ausgabe vom 1. Juni 2018
Die Ausstrahlung einer frisch polierten Filmkulisse: Der Hühnermarkt in der Frankfurter Altstadt kann seit dem 10. Mai besichtigt werden. (Foto: DomRömer GmbH/Uwe Dettmar)

Die Ausstrahlung einer frisch polierten Filmkulisse: Der Hühnermarkt in der Frankfurter Altstadt kann seit dem 10. Mai besichtigt werden. (Foto: DomRömer GmbH/Uwe Dettmar)

Um den Friedrich-Stoltze-Brunnen stehen noch die Sperrgitter, das Wasser fließt schon. Bis 1944 stand der Brunnen hier, später holte man ihn aus den Trümmern, bis vor kurzem stand er an einer anderen Stelle. Ein Reiseführer erklärt einer …

PAG ist überall

Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 25. Mai 2018
Die neuen Polizeigesetze geben der Polizei freie Hand. (Foto: Christian Martischius / r-mediabase.eu)

Die neuen Polizeigesetze geben der Polizei freie Hand. (Foto: Christian Martischius / r-mediabase.eu)

Die Herrschenden rüsten für den Bürgerkrieg- auf die Straße gegen die neuen Polizeigesetze.

Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat

Fast alle Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze
Henning von Stoltzenberg
Ausgabe vom 25. Mai 2018
In München gingen vor zwei Wochen über 40 000 Menschen gegen das PAG auf die Straße. Die herrschende Politik setzte sich darüber hinweg. (Foto: SDAJ München)

In München gingen vor zwei Wochen über 40 000 Menschen gegen das PAG auf die Straße. Die herrschende Politik setzte sich darüber hinweg. (Foto: SDAJ München)

Nicht nur in Bayern und Baden-Württemberg sollen die Polizeigesetze verschärft werden. Außer in Thüringen streben alle Bundesländer nach mehr Willkür bei der Polizei.

Nachfolger im Voraus

In Baden-Württemberg wurde das Polizeigesetz klammheimlich verschärft
Andreas Grimm
Ausgabe vom 25. Mai 2018

Grün-Schwarz erlaubt der Polizei geheimdienstliche Aufgaben.

Ein Haushalt „für die nationale Sicherheit“

Mehr Geld für das BKA, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz
Nina Hager
Ausgabe vom 25. Mai 2018
Fast 2 000 neue Stellen sieht der Bundeshaushalt zur Aufrüstung der Polizei vor. (Foto: Bundespolizei)

Fast 2 000 neue Stellen sieht der Bundeshaushalt zur Aufrüstung der Polizei vor. (Foto: Bundespolizei)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Dieser Haushalt ist vor allem ein Haushalt für die nationale Sicherheit."

Seitenwechsler

Sigmar Gabriel wechselt zu Siemens-Alstom
Richard Corell
Ausgabe vom 25. Mai 2018
Gabriel war und ist ein großer Freund von Siemens. (Foto: Siemens AG)

Gabriel war und ist ein großer Freund von Siemens. (Foto: Siemens AG)

Für Jahrzehnte kapitalfreundlicher Politik wird Gabriel von Siemens jetzt belohnt.

Kapital gehätschelt

Generalaussprache im Bundestag – Soziale Themen kommen nicht vor
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 25. Mai 2018

Für die Schwarze Null und die Autoindustrie ist Geld da. 

Kommentar

Mehr Geld für Konfrontation

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 25. Mai 2018

Wenn es etwas gibt, was AfD-Frontfrau Alice Weidel beherrscht, dann eine Disziplin, die sich neudeutsch Aufmerksamkeitsökonomie nennt. Mit Formulierungen wie „Burka, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“, …

Angriff auf Grundrechte

Dobrindt diffamiert ihr Recht suchende Asylsuchende und verleumdet ihre Unterstützer
Nina Hager
Ausgabe vom 18. Mai 2018
Ein Beispiel für Dobrindts „Anti-Abschiebe-Industrie“: Antirassistischer Schulstreik in Kiel (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Ein Beispiel für Dobrindts „Anti-Abschiebe-Industrie“: Antirassistischer Schulstreik in Kiel (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Die "Anti-Abschiebeindustrie" floriert, laut den Scharfmachern in der CSU.

Wässriger Luxus

Trotz sinkenden Verbrauchs steigt der Preis für Wasser
Mina Rehkemper
Ausgabe vom 18. Mai 2018

Ein Viertel teurer ist Wasser geworden. Besonders hart trifft es die Ärmsten.

Nichts ist vergessen

25 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen
Walter Herbster
Ausgabe vom 18. Mai 2018

Solingen erinnert an den Brandanschlag vor 25 Jahren.

Mörderische Gewinne

Friedensbewegung protestierte in Düsseldorf und Berlin gegen Rüstungskonzern Rheinmetall
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 18. Mai 2018

1 739 Milliarden US-Dollar kostet die Aufrüstung weltweit. Ein Profiteur: Rheinmetall

Bayern gegen das PAG

Massive Proteste bringen CSU in Bedrängnis
Tom Talsky
Ausgabe vom 18. Mai 2018
 (Foto: DKP München)

(Foto: DKP München)

Mindestens 40 000 Menschen haben letzte Woche in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Rund 80 Organisationen hatten zu dieser Großdemonstration aufgerufen, zu der ursprünglich nur 7 000 Menschen erwartet …

Angst essen Brötchen auf

MD
Ausgabe vom 18. Mai 2018

Christian Lindner hat sich beim FDP-Parteitag in Berlin besorgt über den Zustand der deutschen Bäckereischlangen gezeigt: Man könne „nicht unterscheiden wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der …

Interview

Nazis identifiziert

AfD versucht Mord an Geflüchtetem zu instrumentalisieren • Antifaschisten in Fulda angegriffen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 11. Mai 2018
Andreas Goerke auf der Gegenkundgebung am 30. April (Foto: Privat)

Andreas Goerke auf der Gegenkundgebung am 30. April (Foto: Privat)

Antifaschisten wehren sich trotz Drohungen und Angriffen erfolgreich gegen Neonazis

#noPAG

Münchner Jugendliche demonstrierten gegen neues Polizeiaufgabengesetz
Robin Dörfler
Ausgabe vom 11. Mai 2018

In Bayern droht ein Polizeiwillkürgesetz. Die Jugend widersetzt sich.

Nein zum PAG!

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen
DKP
Ausgabe vom 11. Mai 2018

Die Heimatfront soll mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz klar gemacht werden für Aufrüstung und Krieg.

Länderkompetenz ade

Bundesregierung erlässt Gesetze zur Sicherung von Monopolprofiten
Klaus Stein
Ausgabe vom 11. Mai 2018
Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/56155476@N08/5667861006] Brad Flickinger/flickr.com[/url])

Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: Brad Flickinger/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Mit mehreren Grundgesetzänderungen will der Bund die Länder übergehen.

Tag ohne Zukunft

Nazis wollen in Goslar marschieren
Oliver Turk
Ausgabe vom 11. Mai 2018

Goslarer Bündnis will faschistischen „Tag der deutschen Zukunft“ verhindern.

Haushaltsdilemma

Finanzminister Scholz gerät unter Druck
Nina Hager
Ausgabe vom 11. Mai 2018

Militärhaushalt soll auf 44 Milliarden Euro ansteigen.

Vom Terror zur Luxusmeile

Das Stadthaus in Hamburg tut sich schwer mit seiner Vergangenheit
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 11. Mai 2018
Das Hamburger Stadthaus (Foto: Linksfraktion Hamburg)

Das Hamburger Stadthaus (Foto: Linksfraktion Hamburg)

Das Stadthaus wurde an die Immobilienfirma Quantum veräußert, welche einen umfassenden Umbau vornahm. So wurde das gesamte Gebäude entkernt und neu aufgebaut und der im Krieg zerstörte Eckturm wieder hergestellt. Nach dem Vorbild der …

Zwei Kämpfer im Stadthaus

Ilse Jacob erinnert sich an ihre Eltern Katharina (1907–1989) und Franz Jacob (1906–1944)
Ilse Jacob
Ausgabe vom 11. Mai 2018

Mein Vater Franz Jacob war Hamburgischer Bürgerschaftsabgeordneter für die KPD, war schon 1933 nach der Machtübergabe an die Nazis in eine andere Gegend Deutschlands umgesiedelt und wurde im August 1933 verhaftet. Er ist dann nach …

Interview

Konsum statt Gedenken?

Die UZ sprach mit Ilse Jacob, warum das Gedenken an die Opfer des Naziterrors nicht dem Konsum weichen darf
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 11. Mai 2018
Kundgebung während der Eröffnungsfeierlichkeiten am 2. Mai (Foto: Ilse Jacob)

Kundgebung während der Eröffnungsfeierlichkeiten am 2. Mai (Foto: Ilse Jacob)

UZ : 2009 hat der CDU-geführte Senat das Stadthaus, die ehemalige Polizeizentrale für Norddeutschland, an die Quantum verkauft. Quantum verpflichtete sich, dort eine 750 Quadratmeter große Gedenkstätte einzurichten. Was ist daraus …

Gedenken an Albert Funk

Recklinghausen bereitet sich auf Nazi-Provokation vor
Werner Sarbok
Ausgabe vom 11. Mai 2018
Ortwin Swiderski informierte in der jüdischen Synagoge über das Leben und Sterben von Albert Funk. (Foto: Werner Sarbok)

Ortwin Swiderski informierte in der jüdischen Synagoge über das Leben und Sterben von Albert Funk. (Foto: Werner Sarbok)

Am 26. Mai erinnerten Recklinghäuser Antifaschisten an die Ermordung des Reichstagsabgeordneten und Bergarbeiters Albert Funk vor 85 Jahren. Vor dem Polizeipräsidium legten sie an den Stolpersteinen für die Kommunisten Albert Funk und …

Blockiert

Protestaktion gegen „Frauenmarsch“ in Delmenhorst
Klaus Weber
Ausgabe vom 11. Mai 2018

Ein Ableger der rechten „Bremer Frauenmärsche“ wollte am 5. Mai durch Delmenhorst maschieren. Die aus dem AfD-Umfeld organisierte Demonstration „Gegen die Öffnung der Grenzen und die Zuwanderung von illegalen Flüchtlingen“ zog am Samstag …

Markus Söder

HB
Ausgabe vom 11. Mai 2018
 (Foto: public domain)

(Foto: public domain)

Markus Söder legt planmäßig einen Start als MP Bayerns hin, der die …

Zwischenbilanz Betriebsratswahl

Wie weiter im Kampf gegen Rechts?
Christa Hourani
Ausgabe vom 3. Mai 2018

Rechte Betriebsratslisten bleiben hinter eigenen Erwartungen zurück - trotzdem kein Grund zum Feiern.

Die drohende Gefahr

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz soll Ruhe an der Heimatfront schaffen
Tom Talsky
Ausgabe vom 3. Mai 2018
Die Polizei bereitet sich in Bayern für einen möglichen Bürgerkrieg vor (Foto: r-mediabase.eu)

Die Polizei bereitet sich in Bayern für einen möglichen Bürgerkrieg vor (Foto: r-mediabase.eu)

In Bayern soll die Polizei jeden zum Gefährder abstempeln dürfen.

Unaufgeklärter NSU-Terror

Trotzdem könnten Urteile gegen Zschäpe und Mitangeklagte schon im Juli fallen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 3. Mai 2018
Man ahnte es schon auf der Demo zum Prozessbeginn 2013 in München. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Zeichen_der_Solidarit%C3%A4t_mit_den_Angeh%C3%B6rigen_der_NSU-Opfer_-_Demonstration_am_13._April_in_M%C3%BCnchen_zum_NSU-Prozess_(8648226044).jpg]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/Wikimedia Commons[/url])

Man ahnte es schon auf der Demo zum Prozessbeginn 2013 in München. (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 2.0)

Obwohl viele Fragen noch offen sind, soll es bald Urteile im NSU-Prozess geben.

Wasser auf die Mühlen der AfD

Aufwendungen für Flüchtlinge werden auf Städte und Gemeinden abgewälzt
Klaus Stein
Ausgabe vom 27. April 2018
Menschen solidarisieren sich mit den Flüchtlingen, der Staat schürt durch seine Politik Fremdenhass (Foto: Gemeinfrei)

Menschen solidarisieren sich mit den Flüchtlingen, der Staat schürt durch seine Politik Fremdenhass (Foto: Gemeinfrei)

Staatlicher Rechtsruck per Gesetz

Rechtsruck

Kommunalwahlen in Thüringen
Johanna Scheringer-Wright
Ausgabe vom 27. April 2018

Wahlen in Thüringen, niedrige Wahlbeteiligung, CDU und AfD gewinnen.

Als Zeichen der Solidarität

DKP-Vorsitzender Patrik Köbele tritt der Roten Hilfe bei
DKP
Ausgabe vom 27. April 2018

CDU will Rote Hilfe verbieten. DKP-Vorsitzender tritt der Roten Hilfe bei.

Interview

Ins Gespräch kommen

In Lübeck, Stormarn und Ostholstein kandidiert die DKP zu den Kommunalwahlen
Werner Sarbok
Ausgabe vom 27. April 2018

Zur Teilnahme der DKP an den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai sprach die DKP mit Thorsten Lünzmann. UZ : Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten geht ihr in diese Kommunalwahl? Thorsten Lünzmann : Der Hauptschwerpunkt …

Kommentar

Gefährderin

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 27. April 2018

Ursula von der Leyen hängt sich seit Monaten ein Protestplakat um den Hals, auf dem steht: „Die Bundeswehr kann ihren Aufgaben in der Welt nicht gerecht werden“. Sie fordert 130 zusätzliche Milliarden Euro bis 2030, um angebliche …

Nazis genießen Polizeischutz

In Dortmund marschierten am vergangenen Wochenende rund 600 extreme Rechte
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 20. April 2018
Trotz Polizeigewalt auf der Straße (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase.eu )

Trotz Polizeigewalt auf der Straße (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase.eu )

Dortmunds Polizeipräsident schwaffelt von Demokratie und läßt prügeln.

Buchenwald Gedenken 2018

Ausgabe vom 20. April 2018
 (Foto: Gabriele Senft)

(Foto: Gabriele Senft)

Am vergangenen Wochenende wurde der Selbstbefreiung des KZ Buchenwalds gedacht.

Martin Löwenberg ist tot

Ein Nachruf von Jörg Högemann
Jörg Högemann
Ausgabe vom 20. April 2018
Die Südkurve beim Championsleague-Spiel FC Bayern gegen Sevilla

Die Südkurve beim Championsleague-Spiel FC Bayern gegen Sevilla

Jörg Högemann erinnert sich an seinen Kampfgefährten Martin Löwenberg.

Propheten des Untergangs?

50 Jahre „Club of Rome“
Nina Hager
Ausgabe vom 20. April 2018
Ölkatastrophe im Nil-Delta (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/sosialistiskungdom/4560583164/]Sosialistisk Ungdom/flickr[/url])

Ölkatastrophe im Nil-Delta (Foto: Sosialistisk Ungdom/flickr / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Anfang April feierte der …

„Elbe Day“

Torgau feiert – die DKP erinnert
Roman Stelzig
Ausgabe vom 20. April 2018
Der erste direkte Kontakt zwischen den bereits auf deutschen Boden kämpfenden Armeen der UdSSR und der USA fand am 25. April 1945 bei Torgau an der Elbe statt. Unser Foto entstand einen Tag später und zeigt GIs und sowjetische Soldaten in Torgau.

Der erste direkte Kontakt zwischen den bereits auf deutschen Boden kämpfenden Armeen der UdSSR und der USA fand am 25. April 1945 bei Torgau an der Elbe statt. Unser Foto entstand einen Tag später und zeigt GIs und sowjetische Soldaten in Torgau.

Unsere nationale Ehre und Würde hängt von dem Maß ab, wie wir unserer […] Verantwortung gerecht werden. Als Realisten und Amerikaner müssen wir dies erst einmal leisten. Erst dann sind wir in der moralischen Position, um von den anderen …

Kommentar

Keine Gefahr für Profite

Kommentar von Lars Mörking
Ausgabe vom 20. April 2018

Wie gefährlich ist das Atomkraftwerk Tihange in Belgien? Wolfgang Renneberg, ehemaliger Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, zog im „Deutschlandfunk“ das Fazit, dass das „Schlimmstmögliche“, nämlich dass …

Performance ist alles

Die jungen CDU-Hardliner machen mobil
Klaus Wagener
Ausgabe vom 13. April 2018

Junge Karrieristen, wie Jens Spahn (CDU), wollen den Rechtsruck verschärfen.

Freiheit für Lula!

Nach 37 Jahren hat Brasilien wieder einen politischen Gefangenen
Wolf Gauer, Brasilien
Ausgabe vom 13. April 2018
Demonstranten in São Bernardo do Campo (Foto: Midia Ninja)

Demonstranten in São Bernardo do Campo (Foto: Midia Ninja)

„Dieser Nacken wird sich nicht beugen, und mit erhobenem Haupt werde ich zurückkommen.“ sagte Lula auf dem Weg ins Gefängnis.

DKP in Aktion

Ausgabe vom 13. April 2018

Für Samstag, den 14. April mobilisieren Dortmunder Nazis europaweit zu einer Demonstration nach Dortmund  unter einem Motto, das starke Anklänge an den Nationalsozialismus hat („Europa Erwache!“). Die antifaschistischen Organisationen …

Kommentar

Datendealer

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 13. April 2018

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) strengt sich an, neue Geldquellen für die klammen Kassen vieler Kommunen aufzutun. Vor wenigen Wochen hatte er die kreative Idee, den noch in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungsbestand an …

Warum die Bahntickets teurer werden

Fahrgäste und auch Beschäftigte müssen tiefer in die Tasche greifen
Ausgabe vom 6. April 2018

„Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) erhöht erneut die Ticketpreise für Bus und Bahn.“ So oder ähnlich können wir es jährlich in den Nachrichten lesen. Doch 2018 wurde es für die meisten Berliner und Brandenburger nicht teurer, …

BILD schoss mit

Im Jahr 1968 riefen deutsche Medien zur Gewalt auf
Georg Fülberth
Ausgabe vom 6. April 2018
BILD schoss mit. Im Jahr 1968 riefen deutsche Medien zur Gewalt auf. (Foto: Stiftung Haus der Geschichte / wikimedia / CC BY-SA 2.0 / Montage: UZ)

BILD schoss mit. Im Jahr 1968 riefen deutsche Medien zur Gewalt auf. (Foto: Stiftung Haus der Geschichte / wikimedia / CC BY-SA 2.0 / Montage: UZ)

Am 11. April 1968, Gründonnerstag, wurde Rudi Dutschke durch Schüsse des Faschisten Josef Bachmann in Berlin schwer verletzt. An den Spätfolgen starb er im Dezember 1979. Nur wenige Stunden nach dem Attentat organisierte sich in der …

Privat hat Vorrang

Bund zwingt Kommunen zum Ausverkauf ihres öffentlichen Nahverkehrs
Vincent Cziesla
Ausgabe vom 6. April 2018
2013 boxte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer die privatwirtschaftlichen Interessen durch. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:PeterRamsauer20121204.jpg]Norbert Hüttisch[/url])

2013 boxte der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer die privatwirtschaftlichen Interessen durch. (Foto: Norbert Hüttisch / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Alle 250 Beschäftigten mussten gehen, als das kommunale Verkehrsunternehmen in Pforzheim abgewickelt wurde. Sie verloren ihre Arbeitsplätze, weil die private „Regional Verkehr Südwest GmbH (RVS)“, ein Tochterunternehmen der DB Regio, den …

Dicke Luft

Kritik an Wagenknecht in der Partei „Die Linke“ wächst
Nina Hager
Ausgabe vom 6. April 2018

Am 8. Juni beginnt in Leipzig die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei „Die Linke“. Schon jetzt ist klar, dass es dort nicht nur Diskussionen über Anträge geben wird, sondern auch eine Debatte um die Parteivorsitzenden Katja Kipping …

Streit um Kohleausstieg

Kohlegegner kündigen erneute Massenproteste im Hambacher Forst an
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 6. April 2018
Protest gegen Braunkohleabbau im Hambacher Forst (Foto: Hubert Perschke/ r-mediabase.eu)

Protest gegen Braunkohleabbau im Hambacher Forst (Foto: Hubert Perschke/ r-mediabase.eu)

Während Umweltschützer auf einen schnellen Kohleausstieg drängen, will die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erst mal eine Kommission einsetzen, die noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohle benennen soll. Den …

Kein Frieden mit der AfD

Landshut wehrt sich gegen die Friedensdemagogie der AfD
Tom Talsky
Ausgabe vom 6. April 2018
Kulturaktion während des Landshuter Ostermarsches 2018 (Foto: Francesco S. Garita/Die Linke Bayern)

Kulturaktion während des Landshuter Ostermarsches 2018 (Foto: Francesco S. Garita/Die Linke Bayern)

Gäbe es keine Ostermärsche – die AfD würde sie als Erste organisieren.“ Mit dieser Anzeige in der Landshuter Zeitung rief die AfD zur Teilnahme an einer „Landshuter Friedenskundgebung“ auf, die exakt zur selben Uhrzeit am selben Ort des …

Zuzugsstopp

CDU zeigt Verständnis für Kommunen und ihre Zuzugssperre für Flüchtlinge
Herbert Becker
Ausgabe vom 6. April 2018
Die Opfer der deutschen Kriegspolitik sind immer seltener willkommen in deutschen Städten. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/20270358044/]Dragan Tatic[/url])

Die Opfer der deutschen Kriegspolitik sind immer seltener willkommen in deutschen Städten. (Foto: Dragan Tatic / Lizenz: CC BY 2.0)

Die „Belastungen“ in einigen Städten und Gemeinden durch den Zuzug von Flüchtlingen seien sehr hoch, meinte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und verlangt eine „gleichmäßigere Verteilung“ über das …

Rechte kriegen Druck

Gegen „Zentrum“ bei Daimler-Betriebsversammlung
Chou
Ausgabe vom 29. März 2018
IG-Metall-Vertrauensleute protestieren bei der Rede von Oliver Hilburger.

IG-Metall-Vertrauensleute protestieren bei der Rede von Oliver Hilburger.

Die rechte "Zentrum Automobil"-Betriebsratsliste will bei den Daimler-Beschäftigten punkten. Der Wiederstand dagegen wächst.

Im Gleichschritt

Polizeigesetze werden ausgebaut
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 29. März 2018

NRW und Bayern wollen der Polizei Narrenfreiheit geben.

Sticker gegen Rechte

Aktion gegen die Identitäre Bewegung an der Schule
Freya Pillardy
Ausgabe vom 29. März 2018

Die Identitäre Bewegung agitiert an Schule. Schülervertretung wehrt sich.

Faschisten trommeln

Antifaschisten rufen zu Protesten gegen neuerliche Provokation auf
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 29. März 2018
10 000 Menschen protestierten beim letzten Aufmarsch der Rechten in Dortmund (Foto: r-mediabase.eu)

10 000 Menschen protestierten beim letzten Aufmarsch der Rechten in Dortmund (Foto: r-mediabase.eu)

"Die Rechte" ruft europaweit nach Dortmund. Widerstand formiert sich.

Prätorianerin Berlusconis zur Senatspräsidentin gewählt

Rassistenchef Salvini fordert Berufung zum Regierungschef
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 29. März 2018
Will den Auftrag zur Regierungsbildung – Rassist Matteo Salvini. (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/Matteo_Salvini#/media/File:Manifestazione_Lega_Nord,_Torino_2013_51.JPG]Fabio Visconti/Wikimedia Commons[/url])

Will den Auftrag zur Regierungsbildung – Rassist Matteo Salvini. (Foto: Fabio Visconti/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Rechte Regierungskoalition in Italien verteilt die Ämter.

Interview

Absurde Propaganda auf der Straße widerlegen

Zur Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ und die Unterstützung der Unterschriftensammlung durch die DKP
Lars Mörking
Ausgabe vom 29. März 2018
 (Foto: Gabriele Senft)

(Foto: Gabriele Senft)

UZ : Die DKP hat auf ihrem 22. Parteitag Anfang März beschlossen, bis zu ihrem UZ-Pressefest Anfang September 30000 Unterschriften für den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten" zu sammeln. Nun sind ja noch einige andere Aufrufe im Umlauf, …

AfD attackiert Erinnerungskultur

Schlapphüte sehen keinen Grund, die Rechten ins Visier zu nehmen
Markus Bernhardt/Herbert Becker
Ausgabe vom 29. März 2018

Seitdem die völkisch-nationalistische AfD seit der Wahl im vergangenen September des letzten Jahres erstmalig im Bundestag vertreten ist, hat sich der Ton im Parlament deutlich gewandelt. Gezielte Tabubrüche, extrem rechte Hetze, …

Überlebenskampf im Schnee

Die neue Bundeswehr-Serie „Biwak“
Melina Deymann
Ausgabe vom 29. März 2018
Noch frohen Mutes – Die Kameraden vor der Bergbesteigung (Foto: Bundeswehr)

Noch frohen Mutes – Die Kameraden vor der Bergbesteigung (Foto: Bundeswehr)

Willen zum Überleben sollte jeder haben.“ – Hauptfeldwebel Johnny bringt es auf den Punkt. Er ist einer von fünf Protagonisten im neuesten Versuch der Bundeswehr, Jugendliche für sich zu begeistern. „5 Soldaten. 4 Tage Eis und Schnee“, …

AfD-Büro schließen

WSK
Ausgabe vom 29. März 2018
 (Foto: Gabriele Senft)

(Foto: Gabriele Senft)

Bis zu 300 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag im Berliner …

Breiter Protest in Heidenheim

RP
Ausgabe vom 29. März 2018

„Aufstehen gegen Rassismus! Für ein buntes und solidarisches Baden-Württemberg!“ Unter diesem Motto hatte ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen und Parteien zu einer Demonstration und …

Interview

Absurde Propaganda auf der Straße widerlegen

Zur Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ und die Unterstützung der Unterschriftensammlung durch die DKP
Lars Mörking
Ausgabe vom 29. März 2018
Unterschriftenaktion der DKP in Berlin (Foto: Gabriele Senft)

Unterschriftenaktion der DKP in Berlin (Foto: Gabriele Senft)

UZ : Die DKP hat auf ihrem 22. Parteitag Anfang März beschlossen, bis zu ihrem UZ-Pressefest Anfang September 30000 Unterschriften für den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten" zu sammeln. Nun sind ja noch einige andere Aufrufe im Umlauf, …

Gorch Fock

WSK
Ausgabe vom 29. März 2018
 (Foto: Bundeswehr)

(Foto: Bundeswehr)

Das Bundesministerium der Verteidigung hat in der letzten Woche entschieden, die Instandsetzung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ fortzusetzen. 135 Mio. Euro soll die umfangreiche Runderneuerung und Modernisierung des Dreimasters …

Kommentar

Eisen und Blut

Kommentar von Anton Latzo
Ausgabe vom 29. März 2018

Im aktuell gültigen Weißbuch der Bundeswehr wird gesagt: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global.“ Der jetzige Bundespräsident Frank Walter Steinmeier erklärte 2014 als Außenminister der damaligen Großen Koalition: …

Demokratie oder Klassenherrschaft

Sonderbares zum Krieg gegen Syrien – Zu Heft 2/2018 der Marxistischen Blätter
Lucas Zeise
Ausgabe vom 29. März 2018

Ist die Gesellschaft, in der wir leben, eine Demokratie oder ist sie eine Klassengesellschaft? Herrschaft einer Klasse oder Herrschaft des (ganzen) Volkes – ein drittes gibt es nicht. So weit, ganz vereinfacht, die grundlegende Analyse. …

Industrie 4.0 als Projekt des deutschen Kapitals

Herausforderungen der Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen
Wolfgang Garbers
Ausgabe vom 23. März 2018

Hype oder Drohkulisse? Konferenz der Marx-Engels-Stiftung beschäftigt sich mit Digitalisierung.

Interview

Pflegekräfte statt Panzer

Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. März 2018
Antikriegsdemonstration des DGB in Hamburg am 1. September 1985 (Foto: UZ-Archiv)

Antikriegsdemonstration des DGB in Hamburg am 1. September 1985 (Foto: UZ-Archiv)

Butter oder Kanonen? Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden.

Keine Unterstützung

Faschisten feiern in Lettland – deutscher Konsul schweigt
Silvia Rölle
Ausgabe vom 23. März 2018
VVN-BdA vor dem lettischen Konsulat in Düsseldorf. (Foto: Jochen Vogler / r-mediabase.eu)

VVN-BdA vor dem lettischen Konsulat in Düsseldorf. (Foto: Jochen Vogler / r-mediabase.eu)

Protest vor dem lettischen Konsulat in Düsseldorf.

Militärische Abenteuer

Bundesregierung will Auslandseinsätze ausweiten
Nina Hager
Ausgabe vom 23. März 2018

Deutschland rüstet sich für Kriegseinsätze.

Schlappe für Schlapphüte

Rolf Gössner setzt sich erfolgreich gegen Bespitzelung zur Wehr
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. März 2018

Verfassungsschutz darf nicht machen, was er will.

Stabil, beweglich und integrierend

Parlamentarische Demokratie und Klassenherrschaft
Ekkehard Lieberam
Ausgabe vom 23. März 2018
Der griechische Ministerpräsident Tsipras ist Erfüllungsgehilfe neoliberaler Politik geworden (rechts: Jean-Claude Juncker) (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/Alexis_Tsipras#/media/File:Tsipras_and_Junker.jpg]Alexis Tsipras Premierminister von Griechenland[/url])

Der griechische Ministerpräsident Tsipras ist Erfüllungsgehilfe neoliberaler Politik geworden (rechts: Jean-Claude Juncker) (Foto: Alexis Tsipras Premierminister von Griechenland / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Man darf die Demokratie in Deutschland als stabil und gesichert betrachten“,[1] schrieb Ferdinand Kirchhoff, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in der FAZ vom 21. Dezember 2017. Wenn über den Zustand der parlamentarischen …

Geschäftsfeld Schule

Mit viel Geld in die falsche Richtung steuern
Herbert Becker
Ausgabe vom 16. März 2018
So stellen es sich die Entscheider in der Politik vor. Die Realität an deutschen Schulen sieht aber ganz anders aus

So stellen es sich die Entscheider in der Politik vor. Die Realität an deutschen Schulen sieht aber ganz anders aus

Schüler sollen lernen, wie Computer funktionieren, ohne das es Geld für Computer gibt.

Kommentar

Abstoßende Staatsräson

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 16. März 2018

Vier Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter der AfD besuchten Damaskus – und riefen einen Sturm der Entrüstung hervor. Die Bundesregierung und Politiker von SPD, Union und Grünen reagieren scharf. „Wer dieses Regime hofiert, …

Wir machen den Weg frei

SPD-Votum für Fortsetzung unsozialer Politik
Nina Hager
Ausgabe vom 9. März 2018

SPD sagt ja zur Groko, das Kapital freut sich.

Modrow will‘s wissen

Der letzte Ministerpräsident der DDR klagt gegen BND um Akten-Einsicht
Roman Stelzig/Herbert Münchow
Ausgabe vom 9. März 2018
Hans Modrow (l.), hier auf dem UZ-Pressefest 2016, wurde vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt. (Foto: DDR-Kabinett Bochum)

Hans Modrow (l.), hier auf dem UZ-Pressefest 2016, wurde vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt. (Foto: DDR-Kabinett Bochum)

Hans Modrow, der letzte Ministerpräsident der DDR, will seine BND-Akten einsehen.

Interview

Gestattete Gewalt

Ulla Jelpke: „Rassismus muss endlich als drängendes gesellschaftliches Problem anerkannt werden“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 9. März 2018
Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. (Foto: www.ulla-jelpke.de)

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. (Foto: www.ulla-jelpke.de)

2017 gab es 2219 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Das sind 5 Verbrechen pro Tag.

Prozess gegen Fabio V. geplatzt

Das Konstrukt der G20 Ankläger bröckelt
Henning von Stoltzenberg
Ausgabe vom 9. März 2018
Linke Aktivisten wurden unter fadenscheinigen Vorwänden festgenommen und eingekerkert. Nun bröckelt es zunehmend. (Foto: public domain)

Linke Aktivisten wurden unter fadenscheinigen Vorwänden festgenommen und eingekerkert. Nun bröckelt es zunehmend. (Foto: public domain)

Es wird immer klarer, der gewalttätige Mob bei den G20-Protesten trug Uniform.

Rechtsruck in Italien

Schlappe für sozialdemokratische Partito Democratico
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 9. März 2018

Die faschistisch-rassistische Allianz um Berlusconi erringt 38 Prozent. Die rechtslastige Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) wurde mit 32 Prozent stärkste Partei.

Was riecht denn da so gut?

Bundeswehrzeitschrift gibt Tipps zum korrekten Sexualverhalten
Melina Deymann
Ausgabe vom 9. März 2018
 (Foto: Bundeswehr/Neumann)

(Foto: Bundeswehr/Neumann)

Ob Bad Reichenhall oder Pfullendorf, immer mehr Skandale um sexuelle Belästigung sind bei der Bundeswehr ans Tageslicht gekommen, doch damit soll Schluss sein. Nicht nur hat Kriegsministerin von der Leyen ein Machtwort gesprochen, …

Gemeinsam gegen Rechts

Daimler-Betriebsrat in Untertürkheim distanziert sich von rechter Betriebsratsliste
Christa Hourani
Ausgabe vom 2. März 2018

Der Betriebsrat des Daimler-Werks Untertürkheim distaniert sich klar von der rechten "Zentrums-" Liste zu den Betriebsratswahlen.

Chauvis und Rassisten

AfD und andere Rechte attackieren Selbstbestimmungsrechte der Frau
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 2. März 2018
Bei der rechten Frauendemo in Berlin vereinigten sich irrationale Angst und reaktionäre Ideologie. (Foto: Gabriele Senft)

Bei der rechten Frauendemo in Berlin vereinigten sich irrationale Angst und reaktionäre Ideologie. (Foto: Gabriele Senft)

Frauenunterdrückung ist für die rechten Frauen voll in Ordnung, solange der Unterdrücker deutsch ist.

Teddy in Singen

Stolpersteine für Thälmann-Familie in Singen verlegt
Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 2. März 2018
Gunter Demnig verlegt die Stolpersteine für die Familie Thälmann. (Foto: Manfred Dietenberger)

Gunter Demnig verlegt die Stolpersteine für die Familie Thälmann. (Foto: Manfred Dietenberger)

Am Bodensee wurden Stoplersteine für den ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann und seine Familie verlegt. AfD kocht vor Wut.

Interview

Links statt Groko

Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Sozialdemokraten uneins.
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 2. März 2018
Stefanie Krammer

Stefanie Krammer

Die UZ sprach mit der bayrischen Juso-Vorsitzenden, warum die Jungsozialisten gegen eine weitere Große Koalition sind.

Kommentar

Brot und Spiele

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 2. März 2018

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat dem Bundesland Bremen Recht gegeben, Gebühren für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga von der Deutschen Fußball Liga (DFL) verlangen zu dürfen. Damit darf Bremen den …

Über die Linkspartei hinaus

Die deutsche Linke muss sich entscheiden – linke Identitätspolitik oder Kampagnenfähigkeit
Pablo Graubner
Ausgabe vom 23. Februar 2018
Kleider machen vielleicht Leute, aber lange noch keine schlagkräftige Organisation.

Kleider machen vielleicht Leute, aber lange noch keine schlagkräftige Organisation.

Die Linkspartei diskutiert wohin es in Zukunft gehen soll. Eine Frage nicht nur für Linksparteiler.

Kriminalisierungswahn

Düsseldorfer Justiz holt zum Schlag gegen Antifaschisten aus
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. Februar 2018
Düsseldorf stellt sich quer gegen den Pegida-Ableger „Dügida“ (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/gruenenrw/16132954028/in/photolist-qS2Je6-qzBBaN-qzLfkn]Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/flickr.com[/url])

Düsseldorf stellt sich quer gegen den Pegida-Ableger „Dügida“ (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Richter wehren sich erfolgreich gegen Demokratie: Aktivist von "Düsseldorf stellt sich quer" wird wegen Sitzblockade gegen die AfD verurteilt.

Erstmal „formal korrekt“ entfernen

Streit um Wegeschilder für Widerstandskämpfer in Bremen-Blumenthal
lmö
Ausgabe vom 23. Februar 2018

Antifaschistisches Erbe ist Volkseigentum. SPD und Grüne wollen in Bremen-Blumenau einen Antrag für den Erhalt der Straßenschilder für die ermordeten Kommunisten Leo Drabant und Hans Neumann stellen.

Glasfaser wieder vor die Tür

CH
Ausgabe vom 23. Februar 2018

Beim Glasfaserausbau ist Deutschland auf dem vorletzten Platz in der EU - vor Österreich.

„Korrupter und gefährlicher“ Premier

Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu, dieser setzt auf Zuspitzung des Nahostkonflikts
Georg Polikeit
Ausgabe vom 23. Februar 2018
Protest gegen die von Israel geplante Abschiebung von 40 000 Flüchtlingen (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:PikiWiki_Israel_51530_protest_against_deportation_of_refuges.jpg]Yehudit Kirshbaum/Wikimedia Commons[/url])

Protest gegen die von Israel geplante Abschiebung von 40 000 Flüchtlingen (Foto: Yehudit Kirshbaum/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 2.5)

Zigarren, Champagner, Schmuck und teure Kleidung für Netanjahu, wird ihm jetzt zum Verhängnis.

Frauenmarsch

BR
Ausgabe vom 23. Februar 2018
 (Foto: Gabriele Senft)

(Foto: Gabriele Senft)

„Meine Mutter ist die Sprache, / mein Vater ist das Land. / Für die …

Kommentar

Zweierlei Reformismen?

Kommentar von Pablo Graubner
Ausgabe vom 23. Februar 2018

Im Umfeld von SPD, Grünen und Linkspartei gibt es derzeit zwei Sammlungsbewegungen. Einerseits finden sich über Parteigrenzen hinweg diejenigen zusammen, die mitunter linksliberal und europa­freundlich gesinnt sind. Dafür steht u. a. das …

Kolumne

Beispiel Italien

Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 23. Februar 2018
Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Dass ultrarechte Bewegungen einen Teil ihres Erfolges einer besonders …

Mit Pegida zur Macht

Der Landesparteitag der AfD verheißt nicht Gutes
Roman Stelzig
Ausgabe vom 16. Februar 2018

AfD Sachsen sucht den Schulterschluß mit Pegida.

Attacken auf Grundrechte

Militarisierung der Innenpolitik geht zügig weiter
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 16. Februar 2018

21. Europäischer Polizeikongress setzt auf Militarisierung und Überwachung.

Interview

„Man instrumentalisiert den Holocaust, um imperialistische Kriege zu rechtfertigen“

Verbindungen von transatlantischen Neokonservativen und völkischen Rechten nehmen zu
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 9. Februar 2018
Seit den Kreuzzügen gibt es Antisemitismus in Europa

Seit den Kreuzzügen gibt es Antisemitismus in Europa

Konferenz in Berlin beschäftigt sich mit dem Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs.

Rausgeworfen

Flüchtlingshilfe Lippe vor dem Rausschmiss
Gretchen Kallenberg
Ausgabe vom 9. Februar 2018
 (Foto: Privat)

(Foto: Privat)

Unbequeme Flüchtlingsberatung erhält kein Geld mehr - Beratung muss eingestellt werden

Kolumne

Der Schrumpfkurs

Beate Landefeld
Ausgabe vom 9. Februar 2018
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Von 1990 bis 2003, als die Agenda 2010 beschlossen wurde, sank die …

Antifaschismus und die Strategie der DKP

Eine Erwiderung zu Thomas Mehners Diskussionsbeitrag
Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 9. Februar 2018

Für Thomas Mehner scheint alles klar zu sein: „Kommunist/innen gehen mit Dimitroff und der Kommunistischen Internationale von der Erkenntnis aus, dass der Faschismus nicht die Herrschaft der Faschisten, sondern die terroristische Form …

Zur Zeit der Verleumder

Konferenz gegen reaktionäre Hetze gegenüber linken Juden und Israel-Kritikern
Markus Bernhardt/UZ
Ausgabe vom 2. Februar 2018
Glänzt nicht nur auf Kuba (Foto) und bei Anne Will: unsere 93-jährige Genossin Esther Bejarano nimmt an der Konferenz teil. (Foto: jovofoto / Jochen Vogler)

Glänzt nicht nur auf Kuba (Foto) und bei Anne Will: unsere 93-jährige Genossin Esther Bejarano nimmt an der Konferenz teil. (Foto: jovofoto / Jochen Vogler)

Das "Projekt Kritische Aufklärung" veranstaltet am 10. Februar die "Zeit der Verleumder"-Konferenz in Berlin. Der israelische Historiker Moshe Zuckermann, der Schauspieler Rolf Becker, die Musikerin und Ausschwitz-Überlebende Esther Bejarano u.v.m. wollen ein Zeichen gegen die Stigmatisierung jüdischer Linker als „rote Antisemiten“ durch Bundesregierung und Rechtsextremen setzen.

Cottbus macht dicht

Aufnahmestopp – rechte Hetze zeigt Wirkung
Bernd Müller
Ausgabe vom 2. Februar 2018

Geflüchtetennetzwerk wirft der Stadt Cottbuss vor, die Situation mit dem verhängten Aufnahmestopp gezielt zu eskalieren.

Nur als Etappe

Bei den Grünen dominieren die, die mit rechts koalieren (wollen)
Nina Hager
Ausgabe vom 2. Februar 2018
Die neuen „Hoffnungsträger“ Annalena Baerbock und Robert Habeck (Foto: Dominik Butzmann / Die Grünen)

Die neuen „Hoffnungsträger“ Annalena Baerbock und Robert Habeck (Foto: Dominik Butzmann / Die Grünen)

Grüne wählen neue Parteispitze und weinen der Regierungsbeteiligung nach.

Späte Einsicht

Wie es in der Bundesrepublik zum 27. Januar als Gedenktag für die Opfer des Faschismus kam
Ludwig Elm
Ausgabe vom 2. Februar 2018
In vielen Städten der Republik fanden auch in diesem Jahr Veranstaltungen – wie hier in Berlin – zum „Holocaust-Gedenktag“ statt. (Foto: Gabriele Senft)

In vielen Städten der Republik fanden auch in diesem Jahr Veranstaltungen – wie hier in Berlin – zum „Holocaust-Gedenktag“ statt. (Foto: Gabriele Senft)

Nach der Konstituierung des 13. Deutschen Bundestages am 10. November 1994 richtete sich mit dem Jahreswechsel der Blick auf ein international bevorstehendes, herausragendes Jubiläum, den 50. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und …

Kommentar

Antifa mit AfD

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 2. Februar 2018

Am vergangenen Sonntag bat Anne Will zum Talk über den Antisemitismus in Deutschland gebeten. Die eingeladene Vorzeigemuslima, Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), Tochter palästinensischer Flüchtlinge, erklärte uns in der Sendung, dass …

Kolumne

Der Laden

Georg Fülberth
Ausgabe vom 2. Februar 2018

Auf dem Sonderparteitag der SPD im Dezember 2017 hatte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert ausgeführt: Seine Generation müsse in ca. 15 Jahren die Führung der Partei übernehmen. Deshalb dürfe sie nicht zulassen, dass der „Laden“ – so …

Keine Kontrolle

Der kriminelle Bottroper Apotheker
Michael Gerber
Ausgabe vom 26. Januar 2018
Wöchentliche Demonstration vor der Bottroper Apotheke (Foto: Privat)

Wöchentliche Demonstration vor der Bottroper Apotheke (Foto: Privat)

Apotheker in Bottrop verdiente sich eine goldene Nase, indem er Krebs-Medikamente panschte.

Mit Getöse und Phrasen

Die SPD-Führung verschafft sich weitere Luft
UZ/nh
Ausgabe vom 26. Januar 2018
Andrea Nahles – das Quietsche-Entchen der SPD (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/spd-sh/8741081032/] SPD Schleswig-Holstein/flickr.com[/url])

Andrea Nahles – das Quietsche-Entchen der SPD (Foto: SPD Schleswig-Holstein/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Die SPD zeigt der Arbeiterklasse den Stinkefinger.

Mehr Repression

Test für neue Einsatzpraktiken und Kriminalisierung
Tina Sanders
Ausgabe vom 26. Januar 2018

G20: Mit verschärften Gesetzen gegen die Demokratie

Kein Umsteuern

„Diesel-Skandal“ bleibt folgenlos
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 26. Januar 2018

Rechtsruck-Dobrindt und seine Parteifreunde tun alles, damit der "Diesel-Skandal" für die Autokonzerne folgenlos bleibt.

Betriebsratskandidaten ausgeschlossen

Christoph Hentschel
Ausgabe vom 26. Januar 2018

Österreichischer Gewerkschaftliche Linksblock schließt Gliederung aus, die mit FPÖ-Arbeitnehmerorganisation gemeinsame Sache machen will.

Mike Pence

HB
Ausgabe vom 26. Januar 2018
 (Foto: U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Divine Cox)

(Foto: U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Divine Cox)

„Ich bin Christ, Konservativer und Republikaner – in dieser Reihenfolge“ – das sagt US-Vizepräsident Mike Pence über sich selbst. Dieser Mann wird nicht genügend beachtet, er ist die treibende Kraft im Weißen Haus, er setzt ideologisch …

Kommentar

Leider berechenbar

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 26. Januar 2018

Die Entwickung der SPD der letzten Jahre und Jahrzehnte betrachtend, wäre man vorschnell geneigt, dem Spötter zuzustimmen: Auf die SPD ist Verlass. Sie kämpft bis zum Umfallen. Da wäre der Umfaller Martin Schulz. Die Halbwertzeiten …

Die treibende Kraft bekämpfen

Die antimonopolistische Strategie – Grundlage kommunistischer Antifa-Politik?
Thomas Mehner
Ausgabe vom 26. Januar 2018
Titelbild der Arbeiter Illustrierten Zeitung von 1933

Titelbild der Arbeiter Illustrierten Zeitung von 1933

Antifaschismus ist ein äußerst wichtiges Kampffeld unserer Partei. …

Neue Bewegung

Die Linkspartei erlebt einen unruhigen Jahresauftakt
Nina Hager
Ausgabe vom 19. Januar 2018
Was die beiden dazu bewegt, solche politischen Ideen zu propagieren, erschließt sich nicht unbedingt. Der Film „Der junge Marx“, den sie sich bei der Premiere in Berlin anschauten, kann sie bei ihrem neuesten Vorstoß nicht unterstützt haben. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Die_Linke_Weltpremiere_Der_junge_Karl_Marx_Berlinale_2017.jpg]Maximilian Bühn[/url])

Was die beiden dazu bewegt, solche politischen Ideen zu propagieren, erschließt sich nicht unbedingt. Der Film „Der junge Marx“, den sie sich bei der Premiere in Berlin anschauten, kann sie bei ihrem neuesten Vorstoß nicht unterstützt haben. (Foto: Maximilian Bühn / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Die neue Volkspartei von Lafontaine und Wagenknecht findet keine Freunde.

Bundeswehr-Propaganda

Auslandseinsätze werben für Jobs und die politische Richtung
Michael Schulze von Glaßer
Ausgabe vom 19. Januar 2018

Deutschland führt Krieg in aller Welt und der Heimatfront soll das filmisch schmackhaft gemacht werden. Diesmal: Mali

Am Abgrund entlangtaumeln

SPD vor dem Sonderparteitag
nh
Ausgabe vom 19. Januar 2018

Die SPD schnuppert Macht und die parteiinterne Linke weint.

Gefährliches Eigenleben

Verschleierung und Aggression sind Zielvorgaben der Bundeswehr
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. Januar 2018
Einsatz der LUNA (Luftgestützte unbenannte Nahaufklärungsausstattung) auf einem Startkatapult (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/wirdienendeutschland/8798416268]Wir. Dienen. Deutschland.[/url])

Einsatz der LUNA (Luftgestützte unbenannte Nahaufklärungsausstattung) auf einem Startkatapult (Foto: Wir. Dienen. Deutschland. / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Traditionen der Bundeswehr: NVA böse, Wehrmacht gut.

Keine Knete für das Nötigste

In den Kassen der Kommunen fehlen Milliarden
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 19. Januar 2018

Die Kommunen sind tot. Der Bund und die Länder sieht im weiteren Ausverkauf die Lösung.

Eine „bürgerlich-konservative“ Wende

Die CSU verschärft ihren reaktionären Kurs
Nina Hager
Ausgabe vom 12. Januar 2018
Alexander Dobrindt (CSU) versucht sich als Brandbeschleuniger (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/bmvi_de/36539515304/]BMVI/flickr.com[/url])

Alexander Dobrindt (CSU) versucht sich als Brandbeschleuniger (Foto: BMVI/flickr.com / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Der Rechtsruck geht weiter. CSU-Dobrindt wäre gerne Revolutionsführer.

Instrumentalisierter Antisemitismus

Wie eine „Arbeitsdefinition“ die Gesellschaft spaltet und Kritik strafbar macht
Rudolph Bauer
Ausgabe vom 12. Januar 2018

Beide Formen des Antisemitismus – der rassistische, welcher „die Juden“ irrational angreift, ebenso wie der erweiterte, welcher zum Zweck der Verdrängung, Vorverurteilung und Rechtfertigung militärischer Kumpanei angewendet wird – sind der gesellschaftlichen Spaltung dienlich.

Grundrecht für Oury Jalloh

In Dessau demonstrierten 5 000 gegen Mord und Vertuschung
Karl Martin
Ausgabe vom 12. Januar 2018
„ … von deutschen Polizisten ermordet – vom Staat vertuscht“ heißt es auf dem Transparent weiter (Foto: r-mediabase.eu)

„ … von deutschen Polizisten ermordet – vom Staat vertuscht“ heißt es auf dem Transparent weiter (Foto: r-mediabase.eu)

Über 5 000 Menschen versammelten sich in Dessau um zu sagen: Es war Mord!

Privat kommt teurer

Berliner Senat plant Verpfändung von Schulen
Gekürzter Abdruck aus dem „Berliner Anstoß“, Zeitung der DKP
Ausgabe vom 12. Januar 2018

Die Berliner "Schulbauoffensive" hat alles um die zweite Flughafenbaustelle zu werden.

Antifaschisten vor neuen Aufgaben

Jahrestage für Erinnerung und Mahnung nutzen
Knut Massmann / Ulrich Sander
Ausgabe vom 12. Januar 2018
Die Lehren aus dem Faschismus müssen heute Tag für Tag verteidigt werden. (Foto: KZ Ebensee am 6. Mai 1945)

Die Lehren aus dem Faschismus müssen heute Tag für Tag verteidigt werden. (Foto: KZ Ebensee am 6. Mai 1945)

Die vor über 70 Jahren gegründete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sieht sich im Jahr 2018 vor große Herausforderungen gestellt. Angesichts mehrerer historischer Jahrestage kommt der Erinnerung an die historischen Verbrechen …

Berliner Polizei

CH
Ausgabe vom 12. Januar 2018

Liebe Berliner Polizei, willkommen zurück! Ihr hattet ja euren Spaß in Hamburg. Wie man auf dem Foto sieht, erst fett Party machen und dann auf Linke kloppen. G20-Gipfel ist auch nicht jeden Tag und …

Kommentar

Der Hauptfeind steht links

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 12. Januar 2018

Der Ex-Bundesverkehrsminister und aktuelle CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt blökte, „auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger“. Dobrindt, der in seinem Leben über mehr Affären gestolpert …

Kein Platz für Nazis

Rechte wollen bei den Betriebsratswahlen 2018 Mandate erringen
Rainer Perschewski
Ausgabe vom 5. Januar 2018
Aktion der IG Metall Nordhessen gegen Sexismus, Homophobie, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, Chauvinismus und Mobbing

Aktion der IG Metall Nordhessen gegen Sexismus, Homophobie, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, Chauvinismus und Mobbing

Im Frühjahr 2018 werden Betriebsratswahlen sein. Nazis wollen Mandate.

Nichts Neues in Sachsen

Nachrichten zum Jahreswechsel offenbaren Vorhersehbares
Roman Stelzig
Ausgabe vom 5. Januar 2018
Siemens-Werk in Leipzig (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdstadt_(G%C3%B6rlitz)#/media/File:Siemens_g%C3%B6rlitz.JPG]Südstädter/Wikimedia Commons[/url])

Siemens-Werk in Leipzig (Foto: Südstädter/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Silvester in Sachsen: Keine S-Bahn aber Krawalle

Einwanderung nach Nützlichkeit?

Die SPD wirbt für ihr Einwanderungsgesetz
Nina Hager
Ausgabe vom 5. Januar 2018
Einwanderer auf Ellis Island in New York

Einwanderer auf Ellis Island in New York

Alle wollen ein Einwanderungsgesetz, nur die DKP sagt klar nein.

Interview

„Die Polizei dreht gerade völlig frei“

Gewerkschaften müssen sich konsequent gegen Faschismus stellen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 5. Januar 2018
 (Foto: redpicture)

(Foto: redpicture)

Die UZ sprach mit Jan Lis, Sprecher von „See Red! Interventionistische Linke Düsseldorf“ über Polizeigewalt und Gewerkschaften

Erfolg rechter Medienarbeit

Einfluss von Rechten ist durch systematische Medienarbeit gewachsen. Linke Medien weit abgehängt
Bernd Müller
Ausgabe vom 5. Januar 2018
Linke Gegenstrategien gegen die Internet-Offensive der Rechten sind gefragt. Der abgebildete Vorschlag scheint untauglich.

Linke Gegenstrategien gegen die Internet-Offensive der Rechten sind gefragt. Der abgebildete Vorschlag scheint untauglich.

Rechte Bewegungen schaffen momentan das, wovon viele Linke träumen: Mit ihren politischen Themen bewegen sie viele Menschen. Die Wahlerfolge der AfD haben viele überrascht. Rechte und rechtspopulistische Blogs und Webseiten erreichen …

Kennen Sie diese Gewalttäter?

Polizei fahndet nach Straftätern bei G20 – UZ hilft mit
UZ
Ausgabe vom 22. Dezember 2017
 (Foto: redpicture)

(Foto: redpicture)

Die UZ beteiligt sich an der Fahndung nach den Straftätern im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. 5000 bis 6000 uniformierte Gewalttäter sind noch auf freiem Fuß!

Interview

Worauf man sich konzentriert

Wolfgang Gehrcke über Ken Jebsen und worüber es sich zu diskutieren lohnt
Olaf Matthes
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Ein Interview mit Wolfgang Gehrcke (Die Linke) über Ken Jebsen, Querfront und die Friedensbewegung

Sächsische Weihnachten

Ein reicher Gabentisch für die Polizei
Roman Stelzig
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

In Sachsen gibt es statt Frieden Panzerwägen zu Weihnachten.

Polizeiskandale

Göttinger Prügelorgie bleibt im Aktenschrank liegen
Toto Lyna
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Polizeiskandal in Göttingen: Ein Demo-Ordner wird bewusstlos geprügelt und die Polizei vertuscht es.

Polizeieinsatz

IG Metall stellt sich vor Antifaschisten
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Die IG-Metall protestiert gegen die Polizeigewalt während des AfD-Parteitages in Hannover und verstimmt die Gewerkschaft der Polizei.

Der Islamische Staat

Was der Terror im Nahen Osten mit Neoliberalismus zu tun hat
Stefan Kühner
Ausgabe vom 22. Dezember 2017
Werner Ruf: Islamischer Staat & Co: Profit, Religion und globaler Terror, PapyRossa-Verlag, Köln, 2017

Werner Ruf: Islamischer Staat & Co: Profit, Religion und globaler Terror, PapyRossa-Verlag, Köln, 2017

Allein der Begriff „Islamischer Staat“ (IS) jagt vielen bereits …

Betonklötze mit Schleife

Ausgabe vom 22. Dezember 2017
 (Foto: Sarbok)

(Foto: Sarbok)

Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter in …

Kommentar

Die Kreuz-und-Quer-Front

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Diese Zeitung bezieht Stellung, wenn Linke als Querfront beschimpft, Kritik am israelischen Staatsrassismus als Antisemitismus verleumdet, kritische Fragen zur Rolle der Geheimdienste als Verschwörungstheorien abgestempelt werden. Der …

Kolumne

Alarm wegen „Alarm“

Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 22. Dezember 2017
Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Vom „Durchmarsch der extremen Rechten“ war in dieser Zeitung im …

CDU und AfD im Wettstreit

Reaktionäre Politik mit Tillich-Nachfolger in Sachsen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 15. Dezember 2017

Die CDU verliert in Sachsen immer mehr an Boden. Das Abfischen des rechten Randes soll die CDU wieder stärken.

SPD übernimmt „Verantwortung“

Die Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung beginnen
Nina Hager
Ausgabe vom 15. Dezember 2017
Mindestens zerzaust, wenn nicht bereits für die Tonne (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/thomas_reincke/36756305523] Thomas Reincke/flickr.com[/url])

Mindestens zerzaust, wenn nicht bereits für die Tonne (Foto: Thomas Reincke/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Parteitag: SPD zwischen umfallen und links blinken

Der gute Geist wacht

Das Vorgehen der Behörden im Fall Anis Amri hatte Methode
Ellen Beeftin
Ausgabe vom 15. Dezember 2017
Der verwüstete Breitscheidplatz nach dem Attentat (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/andreastrojak/31731061626]Andreas Trojak/flickr.com[/url])

Der verwüstete Breitscheidplatz nach dem Attentat (Foto: Andreas Trojak/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Die mit dem Fall Anis Amri befassten Behörden haben kein Interesse an einer Aufklärung des Falls.

Hochgiftige CO-Pipeline

NRW-Landtag winkt den Dreck durch
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 15. Dezember 2017
Konzernzentrale in Leverkusen (Foto: JohnWilliam Doe)

Konzernzentrale in Leverkusen (Foto: JohnWilliam Doe)

Die Kohlenmonoxid-Rohrleitung von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen kommt. Landesregierung in NRW entscheidet sich für Konzerninteressen.

Esther und die Microphone Mafia in Kuba

Ausgabe vom 15. Dezember 2017
 (Foto: jochen vogler)

(Foto: jochen vogler)

Antifaschismus und Kuba-Solidarität haben für viele Menschen in Deutschland eine gleich wichtige Bedeutung. Esther Bejarano und Microphone  Mafia sind viel und oft zusammen unterwegs, um mit ihrem antifaschistischen Konzertprogramm der …

Mumia Abu Jamal

MD
Ausgabe vom 15. Dezember 2017
 (Foto: Gabriele Senft)

(Foto: Gabriele Senft)

Nach 36 Jahren Knast ist es Mumia Abu Jamal und seinen Anwälten im …

Kommentar

Alle Gewalt geht vom Volk aus

Kommentar von Ellen Beeftink
Ausgabe vom 15. Dezember 2017

In Artikel 20 GG übertrug das Volk dieses Gewaltmonopol an den Staat und seine Organe. In stabilen Zeiten kann das heißen, der Staat schützt seine Bürger vor Straftaten und/oder führt Straftäter ihrer Strafe zu. In Krisenzeiten sieht das …

Kommentar

Danke, Esther

Kommentar von Patrik Köbele
Ausgabe vom 15. Dezember 2017

Unsere Genossin Esther Bejarano wird 93. Wer sie erlebt, wer sie trifft, wer das Glück hat bei einem ihrer Konzerte dabei zu sein, der kann das kaum glauben. Diese Kraft, die sie ausstrahlt und weitergibt, scheint nicht zu diesem Alter …

Aufregung über Glyphosat-Zulassung

Verlängerung kann noch verlängert werden
Bernd Müller
Ausgabe vom 8. Dezember 2017
Roundup, das bekannteste Unkrautvernichtungsmittel mit Glyphosat, dürfte bald eines der attraktivsten Produkte von Bayer sein. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/wdm/27014963276]Global Justice Now/flickr.com[/url])

Roundup, das bekannteste Unkrautvernichtungsmittel mit Glyphosat, dürfte bald eines der attraktivsten Produkte von Bayer sein. (Foto: Global Justice Now/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Das Ja von Agrarminister Christian Schmidt zu Monsantos Unkrautvernichtungsmittel "Glyphosat" war davor bekannt. Jetzt will niemand was gewusst haben.

Kommentar

Patin der Agenda 2010

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Die SPD ist wahrscheinlich auf dem Weg in eine Große Koalition. Bundespräsident Steinmeier, die treibende Kraft hinter der Fortsetzung der Großen Koalition, war 2003 als Kanzleramtschef von Gerhard Schröder der eigentliche Autor der …

Razzien gegen G20-Gegner

DKP fordert Ermittlungen gegen gewalttätige Polizisten statt gegen Demonstranten
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Rund 200 friedliche Demonstranten wurden während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg von schwerbewaffneten Polizisten angegriffen. Nun durchsuchte die Polizei 24 Privatwohnungen von den damaligen Demonstranten und linke Einrichtungen. Darunter neun Aktive des ver.di-Jugendvorstands im Bezirk NRW-Süd.

Freiheit oder 129 b

Mitglieder der türkischen TKP-ML stehen in München vor Gericht
Gerhard Mack
Ausgabe vom 8. Dezember 2017
Ein Angeklagter bezieht im Gerichtssaal Stellung. (Foto: Rote Hilfe)

Ein Angeklagter bezieht im Gerichtssaal Stellung. (Foto: Rote Hilfe)

Zehn AktivistInnen der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) wird vorgeworfen, sie seien mutmaßliche (führende) Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML). Konkrete Straftaten werden ihnen vorgeworfen. Der bewaffnete Arm TIKKO der TKP-ML kämpft in Kurdistan gegen den IS.

Intrigantenstadl

Seehofer und Söder einigen sich bei der Machtverteilung
Nina Hager
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Nach Wahleinbußen soll Markus Söder der CSU die Alleinherrschaft in Bayern sichern.

Staatsschmuddel

US-Regierung finanziert das TOR-Darknet
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Nach eigenen Angaben werden die Betreiber des TOR-Darknets zu 90 Prozent von der US-Regierung finanziert.

Durchmarsch der extremen Rechten

Tausende bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Hannover – Polizei prügelt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

In Hannover tagte der AfD-Parteitag. Polizei prügelt auf Antifaschisten ein.

Reiche wollen Krieg

Auszüge aus der Eröffnungsrede von Anne Riegerauf dem Kasseler Friedensratschlag 2017
Anne Rieger, Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag
Ausgabe vom 8. Dezember 2017
Anne Rieger

Anne Rieger

Der steigende Rüstungsetat spiegelt die Interessen der Banken und Konzerne wieder.

Kommentar

Eh wurscht

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

In Bayern gibt es einen neuen Ministerpräsident. Wäre Bayern nicht Bayern, wäre der Personalwechsel in einem Bundesland, innerhalb einer Partei eine Meldung wert, aber mehr nicht. Aber Bayern ist nun mal Bayern. Was wird sich politisch …

AfD stoppen!

Antifa bedeutet für die eigenen Interessen zu kämpfen
CH
Ausgabe vom 1. Dezember 2017

Wie kann man die AfD wirksam bekämpfen? Die DKP gibt mit ihrem Sofortprogramm antworten.

Ein Präzedenzfall

Bundestagsmehrheit setzt Hauptausschuss ein
Nina Hager
Ausgabe vom 1. Dezember 2017
Leere Regierungsbank

Leere Regierungsbank

CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmen für einen "Hauptausschuss" aus allen Parteien, der die Fachausschüsse des Bundestages bis zur neuen Regierungsbildung ersetzt.

Scheinriese

Anmerkungen zur „großen“ Koalition in Niedersachsen
Manfred Sohn
Ausgabe vom 1. Dezember 2017

Die Großmacht aus CDU und SPD im niedersächsischen Landtag hat mit der Opposition und bekommt Beifall von der AfD.

Muss Kapitalismus zum Faschismus führen?

Für breite Bündnisse gegen Rechts
Ulrich Sander
Ausgabe vom 1. Dezember 2017

Georg Fülberth schrieb: „Kapitalismus führt zum Faschismus – Kapitalismus muss weg! So lautete ein Slogan der 1968er-Bewegung in der Bundesrepublik.“ Dieser Slogan wird derzeit wieder mehr verwendet. „Er benennt eine Möglichkeit: …

Tradition der Bundeswehr

om
Ausgabe vom 1. Dezember 2017

Naziskandale in der Bundeswehr passen schlecht zum aufregenden Menschenrechtskarrierekrieger-Image, das Kriegsministerin von der Leyen ihrer Truppe verpassen möchte. Damit die Hakenkreuze nicht …

Kommentar

Wie die AfD wirkt

Kommentar von Olaf Matthes
Ausgabe vom 1. Dezember 2017

Die ganz große Koalition steht. Union, SPD, FDP und Grüne konnten sich noch nicht auf eine Koalition einigen – aber die Gespräche über Jamaika oder Groko haben gezeigt: Die neue Bundesregierung wird hart gegen Flüchtlinge vorgehen, sie …

Kolumne

Gebrochene Flügel

Georg Fülberth
Ausgabe vom 1. Dezember 2017
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Als der Kanzlerkandidat Schulz im Februar 2017 andeutete, er wolle …

Eine unendliche Geschichte

Digitale Profitmacherei in der Krankenversorgung
Rudolph Bauer
Ausgabe vom 24. November 2017
Mensch oder Technik: Was bestimmt die Arbeit?

Mensch oder Technik: Was bestimmt die Arbeit?

Digitalisierung im Krankenhaus bedeutet oft Profite ohne Gegenleistung. Zahlen tun es die Beitragszahler und die Belegschaften.

Transatlantiker mit neuer „Denkfabrik“

Marieluise Beck und Ralf Fücks gründeten das Zentrum Liberal
Nina Hager
Ausgabe vom 24. November 2017

Zentrum Liberale Moderne heißt die neue Denkfabrik der Transatlantiker aus CDU, SPD und Grüne.

Selbstmord mehr als zweifelhaft

Gutachter bezweifeln Selbsttötung von Oury Jalloh
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 24. November 2017

Die "Selbst"-Verbrennung des Oury Jallohs ist bist heute nicht aufgeklärt. Jetzt will die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen.

Kerem Schamberger

CH
Ausgabe vom 24. November 2017
 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/kurdishstruggle/29446503726/] Kurdishstruggle/flickr.com[/url])

(Foto: Kurdishstruggle/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Seit 1993 ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland …

Kommentar

Kaesers Perspektive

Kommentar von Roman Stelzig
Ausgabe vom 24. November 2017

Wie war das? „Es muss die Aufgabe von uns allen sein, Menschen, die sich zurückgesetzt fühlen, einzubinden und ihnen Perspektiven zu geben. Für den Wohlstand im Lande, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für Frieden und Freiheit …

Interview

Ohne Ergebnis

Keine Lösung für den Klimawandel in Sicht
Herbert Becker
Ausgabe vom 24. November 2017

UZ : Wie schätzt du die „offiziellen“ Ergebnisse der Bonner Weltklimakonferenz ein? Gerd Maneke : Bundesministerin Hendricks meinte: „Es ist uns gelungen, die Klimakonferenz umweltfreundlich und nachhaltig auszurichten. Das ist ein …

Kolumne

Herzlichen Glückwunsch, Sigmar!

Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 24. November 2017
Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Hans-Peter Brenner ist stellvertretender Vorsitzender der DKP

Das Thema für diesen Politkommentar ergibt sich von selbst: das Ende …

Digitales Klimpergeld

Für viele unbekannt: Bitcoins stürzen ab
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 17. November 2017
 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/btckeychain/10211902263]Low res photo/flickr.com[/url])

(Foto: Low res photo/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Kurz erklärt: Viele haben von Bitcoins schon mal gehört, wissen aber nicht um was es dabei geht.

Das ganze Modell in Frage stellen

Die herrschende Politik denkt nicht daran umzuschwenken
Bernd Müller
Ausgabe vom 17. November 2017
Kreativ und pointiert sagten in Bonn die Demonstranten ihre Meinung (Foto: Hubert Perschke/r-mediabase.eu)

Kreativ und pointiert sagten in Bonn die Demonstranten ihre Meinung (Foto: Hubert Perschke/r-mediabase.eu)

Die Klimakonferenz in Bonn war eine Arbeitssitzung zum Pariser Abkommen. Demonstrantion kleiner als gedacht.

Ändert das System!

Protest gegen die Klimakiller
HB
Ausgabe vom 17. November 2017
 (Foto: Foto: Hubert Perschke / r-mediabase.eu)

(Foto: Foto: Hubert Perschke / r-mediabase.eu)

Die Proteste in Bonn anlässlich der UN-Weltklimakonferenz richteten sich unter anderem gegen die deutsche Klimapolitik, die nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirtschaftsverträglich sein müsse. „Wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, …

Kolumne

Schlussverkauf in Berlin

Wera Richter
Ausgabe vom 17. November 2017
Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

In zwei Wochen findet in Berlin ein Landesparteitag der Linkspartei …

Klimaschutz auf Deutsch

Treibhausgasemissionen steigen dank gefördertem Autoverkehr wieder kräftig
Klaus Wagener
Ausgabe vom 10. November 2017
Wenn die Polkappe schmilzt, brauchen die Eisbären Asyl. Wir schaffen das. (Foto: Markus Feger)

Wenn die Polkappe schmilzt, brauchen die Eisbären Asyl. Wir schaffen das. (Foto: Markus Feger)

Die Bundesregierung fördert den Autoverkehr und heitzt damit den Klimawandel an.

Kapitalismus kann Klima nicht retten!

Ausgabe vom 10. November 2017

Der Klimawandel ist kapitalismusgemacht. Eine Verbrauchsgerechtigkeit muss her.

Polizeiübergriffe auf Umweltschützer

Soziale und ökologische Konflikte haben sich nur verschlimmert
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 10. November 2017

Polizei brügelt auf Umweltschützer, nachdem die Aktivisten einen Tagebau lahmgelegt haben.

Eine kurze Ehe

Laschet und Lindner und ihre NRW-Politik
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 10. November 2017
Politshow in Düsseldorf – man demonstriert Einigkeit (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nordrhein-Westfalen_2017#/media/File:2017-05-14_NRW_Landtagswahl_by_Olaf_Kosinsky-204.jpg]Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons[/url])

Politshow in Düsseldorf – man demonstriert Einigkeit (Foto: Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Auch wenn es nur kurz ging, NRW-Ministerpräsident Laschet und Christian Lindner haben gezeigt wie es im Interesse der Industrie geht.

abrüsten statt aufrüsten

„Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“
Ausgabe vom 10. November 2017

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Parteien wendet sich mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit. Sie sprechen sich gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben und für Abrüstung aus.

Ein bisschen antikapitalistisch

Schulz will die „Erneuerung“ der SPD und stößt auf Kritik
Nina Hager
Ausgabe vom 10. November 2017
[url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-06-25_SPD_Bundesparteitag_Gruppenaufnahme_by_Olaf_Kosinsky-42.jpg?uselang=de]Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons[/url] (Foto: [url=https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de]CC BY-SA 3.0 DE[/url])

[url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-06-25_SPD_Bundesparteitag_Gruppenaufnahme_by_Olaf_Kosinsky-42.jpg?uselang=de]Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons[/url] (Foto: CC BY-SA 3.0 DE)

Die SPD ist in der Opposition, da schadet auch ein bisschen Kapitalismuskritik nicht.

Tote Zeugen

Die Interessen des Staates: Mit allen Mitteln durchsetzen
Ellen Beeftink
Ausgabe vom 10. November 2017
Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der NSU-Opfer – Demonstration am 13. April in München zum NSU-Prozess (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Zeichen_der_Solidarit%C3%A4t_mit_den_Angeh%C3%B6rigen_der_NSU-Opfer_-_Demonstration_am_13._April_in_M%C3%BCnchen_zum_NSU-Prozess_(8648226044).jpg]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/Wikimedia Commons[/url])

Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der NSU-Opfer – Demonstration am 13. April in München zum NSU-Prozess (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 2.0)

Pünktlich zum sechsten Jahrestages des Auffindens der Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt in Eisenach zeigt das ZDF die Verfilmung des Romans „Die schützende Hand“ von Wolfgang Schorlau. Anlass genug, sich mit einem im NSU-Prozess …

Es gibt keinen Planeten B

nh
Ausgabe vom 10. November 2017
Kraftwerk Niederaussem bei Nacht

Kraftwerk Niederaussem bei Nacht

Der Trend ist eindeutig: 2016 war das wärmste Jahr seit Beginn der systematischen Messungen im Jahr 1880. Die Temperaturen lagen weltweit im Durchschnitt ca. 1,1 °C über denen der vorindustriellen Zeit. 2017 könnte da ein neuer Rekord …

Markus Söder

HB
Ausgabe vom 10. November 2017
Markus Söder (Foto: Michael Lucan)

Markus Söder (Foto: Michael Lucan / Lizenz: CC-BY-SA 3.0)

Seit Jahren arbeitet Markus Söder daran, endlich an die bajuwarische …

Kommentar

Das wird nichts

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 10. November 2017

In der SPD hat der gescheiterte Kanzlerkandidat eine anscheinend notwendige Debatte angestoßen: Wer braucht eigentlich diese Partei wofür? Zwingend ist diese Debatte aus Sicht von Nahles, Schulz & Co, weil sie nicht mehr auf den …

Kommentar

Aufklärung unerwünscht

Kommentar von Herbert Becker
Ausgabe vom 10. November 2017

Auf die ZDF-Verfilmung des Romans von Wolfgang Schorlau „Die schützende Hand“ durfte man gespannt sein. Darauf, wie es dieser staatsnahe Sender schafft, die Erkenntnisse der Hauptfigur, des Privatermittlers Dengler, so hin zu biegen, …

Schikane gegen LL-Gedenken

Welle der Empörung richtet sich gegen Bezirksamt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 3. November 2017

Das von der Partei Die Linke geführte Bezirksamt Berlin Lichtenberg möchte die Luxemburg-Lenin-Demonstration 2018 "aus Sicherheitsgründen" so klein wie möglich halten. DKP ruft zur Teilnahme an der Demonstrations auf, "jetzt erst recht!".

Widersprüchliche Erkenntnisse

MAD und Regierung zu extrem rechten Soldaten
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 3. November 2017

Der Bundeswehrgeheimdienst MAD geht von rund 200 Rechtsextremen in der Bundeswehr aus. Die Wirklichkeit sieht viel schlimmer aus.

Kolumne

Andrea Corbyn

Georg Fülberth
Ausgabe vom 3. November 2017
Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Georg Fülberth ist emeritierter Professor für Politik und regelmäßiger Kolumnist der UZ

Vielleicht ist Martin Schulz doch ein guter Parteivorsitzender. Mit …

Qualifiziertes Personal gesucht

von der Leyen macht ihren Job unverdrossen weiter
Herbert Becker
Ausgabe vom 27. Oktober 2017
 (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen#/media/File:Vonderleyen_2014_bundesverteidigungsministerin.JPG]Dirk Vorderstraße/ Wikimedia Commons[/url])

(Foto: Dirk Vorderstraße/ Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 3.0)

Die Bundesregierung aus CDU und SPD verlängert alle Auslandseinsätze um 3 Monate - am Bundestag vorbei. Auch wenn Kriegsministerin Ursula von der Leyen nicht mehr im neuen Kabinett sein sollte, wird ihre Mannschaft im Ministerium weitermachen.

AWO mit deutlichem Beschluss

Der rechte Rand wird bekämpft und nicht einbezogen
Präsidium des AWO Bundesverbandes am 04. Oktober 2017
Ausgabe vom 27. Oktober 2017

Nach der Bundestagswahl setzt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) auf Antifaschismus.

Staatliche Terrorunterstützung

V-Mann des NRW-LKA animierte Attentäter zu Bluttat
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 27. Oktober 2017
Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:01_Breitscheidplatz_Berlin_foto_Emilio_Esbardo.jpg]Emilio Esbardo/ Wikimdia Commons[/url])

Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz (Foto: Emilio Esbardo/ Wikimdia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Wenn die Realität nach Verschwörungstheorie klingt: V-Mann stiftete Anis Amri zum Attentat an.