Anschlag aus der eigenen Partei?

Wahlkampf in Simbabwe: Bombenanschlag auf den Präsidenten, Opposition warnt vor „gelber Gefahr“
Von Georges Hallermayer
|    Ausgabe vom 6. Juli 2018
Anhängerinnen der Regierungspartei ZANU PF im Wahlkampf. (Foto: ZANU PF / Tafadzwa_Ufumeli)
Anhängerinnen der Regierungspartei ZANU PF im Wahlkampf. (Foto: ZANU PF / Tafadzwa_Ufumeli)

Mitten im Wahlkampf wurde auf den simbabwischen Päsidenten Emmerson Dambudzo Mnangagwa ein Attentat verübt. Bei dem Bombenanschlag in Bulawayo, der zweitgrößten Stadt Simbabwes, wurde Vize-Präsident Kembo Mohadi verletzt, Dutzende wurden von Bombensplittern getroffen.
In Simbabwe ist „Regime change“ angesagt, am 30. Juli sind Wahlen. Der Chef der größten Oppositionspartei Movement for Democratic Change (Bewegung für demokratischen Wandel, MDC), Nelson Chamisa, kündigte schon an, dass er „die chinesischen Investoren aus dem Land treiben“ werde. Seine Partei malt die „gelbe Gefahr“ an die Wand und ist gegen die engere Einbindung des Landes in die Kontinente umspannende Belt-and-Road-Initiative („Neue Seidenstraße“) der Volksrepublik China.
Dagegen sprach sich die größte, die staatseigene Tageszeitung von Simbabwe „Herald“, dafür aus, die chinesische Währung Renminbi als nationale Reservewährung für die neu zu installierende Landeswährung anzunehmen. Dem Präsidenten Mnangagwa kam für den Wahlkampf die Einweihung des mit einem chinesischen Kredit über 533 Millionen Dollar erweiterten Wasserkraftwerks „Kariba South“ zupass. Zusammen mit dem größten Kraftwerkprojekt des Landes, der Erweiterung des Hwange-Kohlekraftwerks verspricht es, die Energieversorgung des Landes sicherzustellen und die Wirtschaft neu zu beleben: Geplant ist, seine Leistung von 920 Megawatt um 600 MW zu erhöhen.
Bei Mnangagwas Besuch in Peking im April wurde die erste Kreditrate über 200 Millionen Dollar von den insgesamt 1 Milliarde Dollar schweren Baukosten freigegeben. Verträge über weitere Projekte brachte er unterschrieben nach Harare zurück: die Erweiterung des Robert-Mugabe-International-Flughafens, den Bau eines neuen Parlamentsgebäudes, die Erweiterung des Netzes der staatseigenen Mobilfunkfirma NetOne, die Sanierung der Wasseraufbereitungsanlage der Hauptstadt und der Bau eines Zentrallagers für pharma-Produkte.
Mnangagwa vermutet laut „Radio France International“, dass Grace Mugabe, die ihren Ehemann Robert Mugabe im Präsidentenamt beerben wollte, hinter dem Anschlag auf ihn steckt. Er vermutet, „ohne Beweise zu haben“, dass es die „G40“ waren – eine Grace Mugabe nahestehende Fraktion in der Regierungspartei ZANU-PF.
Die bis Mai abgehaltenen Vorwahlen der Partei sahen etliche politische Schwergewichte durchfallen: den Präsidentenberater und Vorsitzenden der Veteranenvereinigung, Christopher Mutsvangwa, Wissenschaftsminister Christopher Mushohwe, Kabinettsministerin Oppah Muchinguri Kashiri und Industrie- und Handelsminister Michael Bimha (Bruder von Grace Mugabe), wie auch einige Politbüro-Mitglieder der Regierungspartei ZANU-PF. Diese ist offensichtlich gespalten. aber wie sich diese Spaltung im Parlament niederschlägt, wird sich erst noch herausstellen.
Weitere Gegner hat der Präsident ins Visier genommen. Dazu gehören die größten Räuber des Landes, denen er eine Meldefrist von drei Monaten einräumte: eine Handvoll Diamantminen-Gesellschaften, die 1,732 Milliarden Dollar gesetzwidrig außer Landes geschafft hatten, darunter auch ein chinesisches Unternehmen. Und korrupte Seilschaften, die zum Beispiel 3 Millionen Dollar unterschlugen und ins Ausland brachten. Das Geld war unter anderem für Geräte in einem von der Sozialversicherungsbehörde NSSA gebauten Hospital gedacht, das seit der Fertigstellung vor14 Jahren leer steht.
Während der Wahlkampf auf Hochtouren läuft, befinden sich 15 000 Krankenschwestern im Streik. Für den Wahlkampf ließen sie sich nicht missbrauchen. Ob es letztlich gelingt, den „Sozialismus mit simbabwischen Charakteristika“ in seinem Land zu entwickeln, wie Mnangagwa in Peking sagte? Die Wahl wird zeigen, wie steinig der Weg wird.


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