Kein Ersatz in Sicht

Beate Landefeld: Noch wird Merkel gebraucht
|    Ausgabe vom 13. Juli 2018

Beate Landefeld

Beate Landefeld

Die CDU/CSU als Hauptpartei des deutschen Monopolkapitals erweist sich seit Jahrzehnten als fähig, den Konsens einer Bevölkerungsmehrheit dafür zu organisieren, dass sich beim oberen 1 Prozent Reichtum und Macht ungestört vermehren. Sie tut es durch ihren Wählereinfluss als „Volkspartei“ und indem sie mit anderen, im gleichen Sinn „regierungsfähigen“ Parteien koaliert. 69 Jahre Bundesrepublik Deutschland waren 49 Jahre mit CDU-geführten Regierungen. Zwischen 1969 und 2005 lagen 20 Jahre mit SPD-geführten Regierungen. Nach Schröders Agenda 2010 verlor die SPD die Eigenschaft einer „Volkspartei“, stark genug, eine Regierung im Bund zu führen. Damit wurde das von bürgerlichen Parlamentarismus-Experten als ideal angesehene Wechselspiel zwischen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen ausgehebelt. Regierungen auf Bundesebene sind ohne CDU nicht mehr möglich.
Als 2017 CDU, CSU und SPD zusammen nur noch 53 Prozent hatten, sah auch die Wirtschaft im parlamentarischen Spielfeld Erneuerungsbedarf. Die frische Farbkomposition einer Jamaika-Koalition schien die Lösung zu sein. Umso enttäuschter reagierte man an der Spitze des BDI, als Lindner am Ende die Verhandlungen platzen ließ. BDI-Präsident Kramer nannte es „eine Schande“. Das „Handelsblatt“ sah ein „Zerwürfnis zwischen FDP und Wirtschaft“. Die Wirtschaft liebt Verlässlichkeit. Lindner war als ein Gegengewicht zu den Grünen und als ein Garant vorgesehen, um zwei Knackpunkte zu sichern: a) keine „neuen Sozialgeschenke“, b) kein Nachgeben der Merkel-Regierung gegenüber Macrons Wunsch nach einem eigenen Budget der Eurozone. Nachdem die FDP abgetreten war, pochte umso lauter der Wirtschaftsflügel der Union auf diese „Haltelinien“.
Am Tag, an dem Steinmeier die CDU-, CSU- und SPD-Spitzen erneut auf die GroKo einschwor, rief der CDU-Wirtschaftsrat auf, „die Option einer Minderheitsregierung unter Führung von Angela Merkel ernsthaft zu prüfen und nicht vorschnell erneut in eine ‚große‘ Koalition zu gehen“. Eine GroKo werde nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein. Sie werde die „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD weiter schwächen. Der CDU drohe die Gefahr, bei der nächsten Wahl unter 30 Prozent abzurutschen. „Den Nutzen hätten die Ränder rechts und links.“ Die weitere „parteipolitische Polarisierung und Spaltung“ widerspreche „den grundlegenden staatspolitischen Interessen unseres Landes“. (vgl. UZ 8.12.17) Von Anfang an lehnte nicht nur der linke Flügel der SPD die GroKo ab. Auch seitens des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU war sie ungewollt.
Seehofers Versuch, bei der Bayernwahl mit Rechtspopulismus den Status der CSU als „Volkspartei“ zu retten, folgte dem Motto von Strauß, dass es rechts von der CSU nichts geben dürfe. Sein Coup hatte auch in der CDU-Bundestagsfraktion Anhänger. Auch dort ist Merkel einigen „zu links“. Andere sind vehemente Merkel-Verteidiger. Der Seehofer-Coup vertiefte die Widersprüche. Schon fordert der Grüne Habeck die CDU auf, den Ballast einer „orbanisierten“ CSU abzuwerfen. Ein solches Abenteuer lag zwar in der Logik der Eskalation, wurde aber vermieden. Die Spitzen der Unternehmerverbände schlugen sich in dem Konflikt klar und eindeutig auf die Seite Merkels. Nach Monaten des mühseligen Zustandekommens der Regierung wollen sie Stabilität und die Wiederaufnahme der aktiven deutschen Führungsrolle in der EU. Der Handelsstreit mit den USA, die Flüchtlingsbewegung, der Fachkräftemangel, die Alterung der Gesellschaft, der Digitalisierungsrückstand, Defizite in der Wettbewerbsfähigkeit erforderten, so die Unternehmer, ein gemeinsames Vorgehen der EU, wofür Deutschland als größter Mitgliedstaat eine besondere Verantwortung trage. Angela Merkel wurde beschädigt, aber ein Ersatz für sie ist bisher nicht in Sichtweite.


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