Politik

Kein Schlussstrich

6 000 Menschen forderten in München Antworten
Gustl Ballin
Ausgabe vom 20. Juli 2018
Angehörige der Opfer des NSU-Terrors laufen am Kopf der Demonstration. (Foto: nsuprozess.net)

Angehörige der Opfer des NSU-Terrors laufen am Kopf der Demonstration. (Foto: nsuprozess.net)

Unter der Losung „Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!“ fand am „Tag X“, dem Tag der Urteilsverkündung im Prozess gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), in München und bundesweit in weiteren Städten ein Aktionstag statt. In München rief das „Bündnis gegen …

Büchel dichtmachen

Das Aktionswochenende der DKP und SDAJ gegen das Atomwaffenlager Büchel
Mathias Meyers
Ausgabe vom 20. Juli 2018
2016 demonstrierte die DKP mit ihren drei Schwesterparteien NCPN, PTB und KPL in Büchel (Foto: Tom Brenner)

2016 demonstrierte die DKP mit ihren drei Schwesterparteien NCPN, PTB und KPL in Büchel (Foto: Tom Brenner)

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) beteiligen sich seit 2016 an der jährlich stattfindenden Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel – atomwaffenfrei“. Von März bis Oktober finden unterschiedlicheAktionen gegen das Atomwaffenlager statt. Ab …

Nur Attitüde

In Leipzig loben „Antideutsche“ die AfD
Oliver Fewgas
Ausgabe vom 20. Juli 2018

Glaubt man den Berichten der Leipziger Volkszeitung und anderer bürgerlicher Medien, ist das Leipziger „Conne Island“ eine Hochburg der „linksextremen“ Szene. Betrachtet man jedoch die jüngsten Ereignisse, fällt einem erst mit genauerem Blick auf, dass hier einiges nicht stimmt. Am 28. Mai 2018 …

Seehofers Masterplan

Der Bundesinnenminister bleibt auf Konfrontationskurs
Nina Hager
Ausgabe vom 20. Juli 2018
Seehofer hat mit seinem Masterplan nochmal den Rechtsruck befeuert. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2011-09-29_Horst_Seehofer_076.JPG]Michael Lucan/Wikimedia Commons[/url])

Seehofer hat mit seinem Masterplan nochmal den Rechtsruck befeuert. (Foto: Michael Lucan/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Der Unmut über Bundesinnenminister Seehofer wächst. Als dieser in der vorigen Woche in Berlin auf einer Pressekonferenz endlich seinen „Masterplan Migration“ vorstellte, düpierte er die SPD, aber auch Kanzlerin Merkel. Die von der SPD geforderten und in der GroKo abgestimmten Vereinbarungen …

DGB kritisiert Masterplan

Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottung
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 20. Juli 2018

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichte Ende letzter Woche eine Bewertung des „Masterplans Migration“. Der DGB-Bundesvorstand will damit „eine erste Bewertung (vornehmen), die weder einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, noch indiziert, dass bislang unkommentierte Passagen für …

Beste Freunde

Trump erklärt Deutsch-EU zum „Gegner“
German-foreign-policy.com
Ausgabe vom 20. Juli 2018

Mit Verärgerung reagieren Berlin und Brüssel auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump, die EU sei ein „Gegner“ der Vereinigten Staaten. „Wir sehen die Sache überhaupt nicht so“, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth: „Der US-Präsident provoziert.“ EU- Ratspräsident …

Kurzmeldung

Menschen wie Dreck

Ausgabe vom 20. Juli 2018

In einem Brandbrief schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Hebertshausen im oberbayerischen Landkreis Dachau, Richard Reischl (CSU), seine Partei behandle „manche Menschen wie Dreck“, um Stimmen am rechten Rand zu fischen. Darüber vernachlässige die CSU die echten Probleme des Landes, es gehe nur …

Kurzmeldung

Schäuble lässt prüfen

Ausgabe vom 20. Juli 2018

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt prüfen, ob Horst Seehofer für seinen „Masterplan“ zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat. Die Frage trat auf, nachdem der Bundesinnenminister und CSU-Chef den Entwurf des Masterplans in einer Sitzung der CSU-Gremien …

Kurzmeldung

1,5 Prozent Aufrüstung

Ausgabe vom 20. Juli 2018

„Trotz allem Trump-Theaterdonner, in der Substanz bedeutet der NATO-Gipfel Aufrüstung, auch für Deutschland“, so Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, in einer Presseerklärung. „Im Windschatten Trumps nähert sich (…) auch die deutsche …

Kurzmeldung

Aufrüstung unwichtig

Ausgabe vom 20. Juli 2018

Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage sind für eine Mehrheit im Land der Kampf gegen Altersarmut (79 Prozent der Befragten) und das Herstellen gleicher Bildungschancen (76 Prozent) derzeit die wichtigsten politischen Themen für eine Wahlentscheidung. Eine Begrenzung der Zuwanderung wird dagegen als …

Kurzmeldung

Zu rechts

Ausgabe vom 20. Juli 2018

Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker und neoliberale Hardliner Friedrich Merz hat den Ludwig-Erhard-Preis der gleichnamigen Stiftung abgelehnt. Grund dafür sei der Laudiator bei der Preisverleihung. Der Stiftzungsvorsitzende Roland Tichy sollte Merz den Preis überreichen. Tichy betreibt das …