Polizei

Der erste Gefährder

Staatsschutz benutzt PAG, Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 10. August 2018
Potentielle Gefährder auf dem Weg zu einer Zusammenrottung

Potentielle Gefährder auf dem Weg zu einer Zusammenrottung

Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist.

Polizeirazzia gegen Antifaschisten

Dortmund: Durchsuchungen im Vorfeld der Demos gegen NRW-Polizeigesetz
Ulrich Sander
Ausgabe vom 13. Juli 2018

Wer in diesen Zeiten Protestkundgebungen gegen die AfD und gegen den Ausbau der Befugnisse der Polizei vorbereitet, muss sich auf Maßnahmen gefasst machen, die einem Polizeistaat alle Ehre machen. In Augsburg wurden junge Antifaschisten …

#NoPolGNRW

20 000 Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 13. Juli 2018
 (Foto: Peter Köster)

(Foto: Peter Köster)

Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gruppen hatte unter dem Hashtag #NoPolGNRW zu einer Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am vergangenen Samstag in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens aufgerufen. Dem Aufruf …

Notstandsgesetze ersetzen Grundrechte

Die Herrschenden setzen auf Militarisierung, Bespitzelung und Radikalenerlasse
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Die Bewegung gegen die beschönigend nur „Novellierung des Polizeigesetzes“ in Nordrhein-Westfalen genannte Verschärfung nimmt zunehmend an Fahrt auf. Über 200 Organisationen und Persönlichkeiten rufen für kommenden Samstag zu einer …

Niedersachsen als Dritte

Beim Abbau demokratischer und Freiheitsrechte will die Landesregierung nicht zurückbleiben
Frank Darguß
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2015-11-18_Bundespolizei_(Deutschland)_in_und_am_Hauptbahnhof_Hannover,_(102)_Polizist_mit_Maschinenpistole_Heckler_%26_Koch_MP5.JPG]Bernd Schwabe[/url])

Mit Bürgerkriegswaffen zum Einsatz. Das soll bald Alltag werden. (Foto: Bernd Schwabe / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Die Landesregierung in Hannover (SPD/CDU) tut ihr Möglichstes dafür, in Niedersachsen ein neues Polizeigesetz bis Ende des Jahres zu erlassen. Nach Bayern und NRW soll es das dritte von neun Bundesländern sein, in dem mittels …

Getöse in Brandenburg

Landtagsparteien streiten über ein neues Polizeigesetz
Bernd Müller
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Im brandenburgischen Landtag wird über ein neues Polizeigesetz beraten. Schleierfahndung, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Bodycams für Polizisten, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Aufzeichnungen von Veranstaltungen, …

Interview

NRW will Polizeigesetz verschärfen

Markus Bernhardt
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Schutzhaftbefehl im faschistischen Deutschland

Schutzhaftbefehl im faschistischen Deutschland

UZ: Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP will das Polizeigesetz novellieren. Was konkret haben Sie an den Plänen von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auszusetzen? Nils Jansen: In NRW soll künftig jede …

Rechtsverstöße

Staat und Justiz halten sich nicht an eigene Gesetze
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 29. Juni 2018

Einmal mehr hat die Hamburger Justiz ein bemerkenswertes Rechtsverständnis an den Tag gelegt. So wurde in der vergangenen Woche ein weiteres Mal ein junger Mann im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel, der im letzten Jahr …

Razzien gegen Eheleute

Polizei geht gegen Scheinehen vor
Roman Stelzig
Ausgabe vom 22. Juni 2018

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“, wie Friedrich Schiller im „Lied der Glocke“ riet, nicht nur, „ob sich das Herz zum Herzen findet“, sondern, ob die Ehe einem Grund entspringt, der nicht nur die Seele, sondern die freiheitliche …

Auf Menschenjagd

Razzien gegen Linke in vier europäischen Ländern
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. Juni 2018

Die Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ hat wieder zugeschlagen. In insgesamt vier Ländern kam es Anfang der vergangenen Woche zu Razzien gegen vermeintliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Proteste gegen den G20-Gipfel im …

Jürgen Georgies düstere Ahnung

Auch das sächsische Polizeigesetz wird verschärft
Roman Stelzig
Ausgabe vom 1. Juni 2018
Die Polizei in Sachsen rüstet auf: Der „Survivor R“ von Rheinmetall als Sondereinsatzfahrzeug (Foto: Rheinmetall)

Die Polizei in Sachsen rüstet auf: Der „Survivor R“ von Rheinmetall als Sondereinsatzfahrzeug (Foto: Rheinmetall)

Am 17. April hat die Regierung in Dresden eine Überarbeitung des sächsischen Polizeigesetzes vorgelegt. Im August soll der Entwurf im Landtag diskutiert und Anfang 2019 verabschiedet werden. „Das weitere Verfahren sieht so aus, dass der …

PAG ist überall

Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 25. Mai 2018
Die neuen Polizeigesetze geben der Polizei freie Hand. (Foto: Christian Martischius / r-mediabase.eu)

Die neuen Polizeigesetze geben der Polizei freie Hand. (Foto: Christian Martischius / r-mediabase.eu)

Die Herrschenden rüsten für den Bürgerkrieg- auf die Straße gegen die neuen Polizeigesetze.

Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat

Fast alle Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze
Henning von Stoltzenberg
Ausgabe vom 25. Mai 2018
In München gingen vor zwei Wochen über 40 000 Menschen gegen das PAG auf die Straße. Die herrschende Politik setzte sich darüber hinweg. (Foto: SDAJ München)

In München gingen vor zwei Wochen über 40 000 Menschen gegen das PAG auf die Straße. Die herrschende Politik setzte sich darüber hinweg. (Foto: SDAJ München)

Nicht nur in Bayern und Baden-Württemberg sollen die Polizeigesetze verschärft werden. Außer in Thüringen streben alle Bundesländer nach mehr Willkür bei der Polizei.

Nachfolger im Voraus

In Baden-Württemberg wurde das Polizeigesetz klammheimlich verschärft
Andreas Grimm
Ausgabe vom 25. Mai 2018

Grün-Schwarz erlaubt der Polizei geheimdienstliche Aufgaben.

Ein Haushalt „für die nationale Sicherheit“

Mehr Geld für das BKA, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz
Nina Hager
Ausgabe vom 25. Mai 2018
Fast 2 000 neue Stellen sieht der Bundeshaushalt zur Aufrüstung der Polizei vor. (Foto: Bundespolizei)

Fast 2 000 neue Stellen sieht der Bundeshaushalt zur Aufrüstung der Polizei vor. (Foto: Bundespolizei)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Dieser Haushalt ist vor allem ein Haushalt für die nationale Sicherheit."

#noPAG

Münchner Jugendliche demonstrierten gegen neues Polizeiaufgabengesetz
Robin Dörfler
Ausgabe vom 11. Mai 2018

In Bayern droht ein Polizeiwillkürgesetz. Die Jugend widersetzt sich.

Nein zum PAG!

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen
DKP
Ausgabe vom 11. Mai 2018

Die Heimatfront soll mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz klar gemacht werden für Aufrüstung und Krieg.

BILD schoss mit

Im Jahr 1968 riefen deutsche Medien zur Gewalt auf
Georg Fülberth
Ausgabe vom 6. April 2018
BILD schoss mit. Im Jahr 1968 riefen deutsche Medien zur Gewalt auf. (Foto: Stiftung Haus der Geschichte / wikimedia / CC BY-SA 2.0 / Montage: UZ)

BILD schoss mit. Im Jahr 1968 riefen deutsche Medien zur Gewalt auf. (Foto: Stiftung Haus der Geschichte / wikimedia / CC BY-SA 2.0 / Montage: UZ)

Am 11. April 1968, Gründonnerstag, wurde Rudi Dutschke durch Schüsse des Faschisten Josef Bachmann in Berlin schwer verletzt. An den Spätfolgen starb er im Dezember 1979. Nur wenige Stunden nach dem Attentat organisierte sich in der …

Im Gleichschritt

Polizeigesetze werden ausgebaut
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 29. März 2018

NRW und Bayern wollen der Polizei Narrenfreiheit geben.

Kommentar

Brot und Spiele

Kommentar von Werner Sarbok
Ausgabe vom 2. März 2018

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat dem Bundesland Bremen Recht gegeben, Gebühren für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga von der Deutschen Fußball Liga (DFL) verlangen zu dürfen. Damit darf Bremen den …

Attacken auf Grundrechte

Militarisierung der Innenpolitik geht zügig weiter
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 16. Februar 2018

21. Europäischer Polizeikongress setzt auf Militarisierung und Überwachung.

Berliner Polizei

CH
Ausgabe vom 12. Januar 2018

Liebe Berliner Polizei, willkommen zurück! Ihr hattet ja euren Spaß in Hamburg. Wie man auf dem Foto sieht, erst fett Party machen und dann auf Linke kloppen. G20-Gipfel ist auch nicht jeden Tag und …

Interview

„Die Polizei dreht gerade völlig frei“

Gewerkschaften müssen sich konsequent gegen Faschismus stellen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 5. Januar 2018
 (Foto: redpicture)

(Foto: redpicture)

Die UZ sprach mit Jan Lis, Sprecher von „See Red! Interventionistische Linke Düsseldorf“ über Polizeigewalt und Gewerkschaften

Kennen Sie diese Gewalttäter?

Polizei fahndet nach Straftätern bei G20 – UZ hilft mit
UZ
Ausgabe vom 22. Dezember 2017
 (Foto: redpicture)

(Foto: redpicture)

Die UZ beteiligt sich an der Fahndung nach den Straftätern im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. 5000 bis 6000 uniformierte Gewalttäter sind noch auf freiem Fuß!

Sächsische Weihnachten

Ein reicher Gabentisch für die Polizei
Roman Stelzig
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

In Sachsen gibt es statt Frieden Panzerwägen zu Weihnachten.

Polizeiskandale

Göttinger Prügelorgie bleibt im Aktenschrank liegen
Toto Lyna
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Polizeiskandal in Göttingen: Ein Demo-Ordner wird bewusstlos geprügelt und die Polizei vertuscht es.

Polizeieinsatz

IG Metall stellt sich vor Antifaschisten
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Die IG-Metall protestiert gegen die Polizeigewalt während des AfD-Parteitages in Hannover und verstimmt die Gewerkschaft der Polizei.

Selbstmord mehr als zweifelhaft

Gutachter bezweifeln Selbsttötung von Oury Jalloh
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 24. November 2017

Die "Selbst"-Verbrennung des Oury Jallohs ist bist heute nicht aufgeklärt. Jetzt will die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen.

Polizeiübergriffe auf Umweltschützer

Soziale und ökologische Konflikte haben sich nur verschlimmert
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 10. November 2017

Polizei brügelt auf Umweltschützer, nachdem die Aktivisten einen Tagebau lahmgelegt haben.

Emiliano ist frei

Lehrstück über Repression und Solidarität
Nicole Drücker
Ausgabe vom 20. Oktober 2017

Vermehrt in den Fokus der Berichterstattung geraten die noch immer in Haft sitzenden ausländischen Angeklagten der G20-Prozesse. Die DKP Hamburg hatte zu einem dieser Gefangenen – Emiliano Puleo – in den vergangenen Wochen engen Kontakt. …

Willkommen im Rechtsstaat

Irre Urteile, löchrige Pressefreiheit, neue Gesetze: G20 als Vorwand für einen Generalangriff gegen links
Olaf Matthes
Ausgabe vom 8. September 2017
Eigentlich ein paar Glasmurmeln – in einem Rucksack in der Nähe einer Demons­tration aber Waffen, die den Träger des Rucksacks ins Gefängnis bringen können.

Eigentlich ein paar Glasmurmeln – in einem Rucksack in der Nähe einer Demons­tration aber Waffen, die den Träger des Rucksacks ins Gefängnis bringen können.

G20 dient den Herrschenden, um gegen Linke und kritische Journalisten Front zu machen. Überzogene Urteile, Verbote von fiktiven Vereinen und Spitzeldateien bringen den Rechtsstaat ins Wanken.

Wenn sie geschossen hätten, Herr Scholz, was dann?

Hamburgs Erster Bürgermeister verteidigt den Polizeieinsatz beim Gipfel
Nina Hager
Ausgabe vom 21. Juli 2017

„Polizeigewalt hat es nicht gegeben …“ Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist alles klar und er meint, dass der Polizei auch anschließend nichts vorzuwerfen sei.

Exzessive Polizeigewalt

G20-Gegner bezichtigen Polizei des versuchten Totschlags
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 21. Juli 2017

Auch fast zwei Wochen nach dem sogenannten G20-Gipfel in Hamburg kommt es nahezu täglich zu weiteren Enthüllungen über die von der Polizei ausgehende Gewalt. Am letzten Wochenende veröffentlichten mehrere Medien Berichte über einen …

Gezielte Angriffe

Journalisten wehren sich gegen Übergriffe
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 21. Juli 2017

Dutzende Journalistinnen und Journalisten sind beim G20-Gipfel von der Polizei bei der Ausübung ihrer Tätigkeit behindert worden. Nicht wenige wurden sogar Opfer von Polizeigewalt. Betroffen waren keineswegs nur linke Journalisten. So …

Hamburger Generalprobe

Politik und Medien lenken von den Inhalten des Protestes ab
Nina Hager
Ausgabe vom 14. Juli 2017
Gerüstet für den Bürgerkrieg (Foto: Christian Martischius)

Gerüstet für den Bürgerkrieg (Foto: Christian Martischius)

Der G20-Gipfel in …

Kurzmeldung

Nicht-artgerechte Haltung

Ausgabe vom 7. Juli 2017

Das Containerdorf für Polizisten in Bad Segeberg im Vorfeld des G20-Gipfels sorgt weiter für Schlagzeilen: Am Montag vorletzter Woche mussten 220 Beamte aus Berlin die Unterkunft nach einer wilden Partynacht verlassen. Am Freitag letzter …

Aufrüstung im Inneren

Markus Bernhardt
Ausgabe vom 7. Juli 2017
Der Survivor verfügt nach Angaben des Herstellers Rheinmetall „über eine ideale Kombination aus Mobilität, Schutz und Nutzlast und bietet modernen Einsatzkräften eine optimale Unterstützung in allen relevanten Einsatzgebieten.“  (Foto: Rheinmetall defence)

Der Survivor verfügt nach Angaben des Herstellers Rheinmetall „über eine ideale Kombination aus Mobilität, Schutz und Nutzlast und bietet modernen Einsatzkräften eine optimale Unterstützung in allen relevanten Einsatzgebieten.“ (Foto: Rheinmetall defence)

Nunmehr seit Jahren warnen Bürgerrechtsorganisationen und Parteien davor, dass sich der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ schnell gegen die eigene Bevölkerung richten könnte. Dies ist spätestens mit dem G20-Gipfel, der an diesem …

Polizeiüberwachungsskandal

Aufklären und Konsequenzen ziehen in Göttingen
Toto Lyna
Ausgabe vom 30. Juni 2017

Am 16.6. erfuhr die Öffentlichkeit von einer massiven kriminellen Tätigkeit eines Wiederholungs- und Überzeugungstäters. Ausgerechnet ein Polizist, der vorher schon intern gegen diese Praktiken protestiert hatte, ging nach seiner …

Der Senat und der Fall Amri

Die rechte Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus macht Druck
Nina Hager
Ausgabe vom 2. Juni 2017

Mitte November 2016 einigten sich SPD, Linkspartei und Grüne in Berlin auf einen Koalitionsvertrag. Seit Mitte Dezember ist der neue Senat im Amt. Am 19. Dezember wurden bei einem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der …

SPD-Obere und Polizei machen mobil

Herbei geredete Szenarien
Peter Trinogga
Ausgabe vom 21. April 2017

Während sich Antifaschisten in Köln und weit darüber hinaus darauf vorbereiten, am 22. April dem Bundesparteitag der völkisch-rassistischen AfD zehntausendfachen Protest entgegenzusetzen, macht Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies, dem …

Kein Tabu mehr

Bundeswehr übt den gemeinsamen Einsatz mit der Polizei im Inland
Andreas Grimm
Ausgabe vom 17. März 2017
Auf die Finger schauen: Bei der Demonstration gegen die Getex-Übung in Stuttgart.  (Foto: RdS)

Auf die Finger schauen: Bei der Demonstration gegen die Getex-Übung in Stuttgart. (Foto: RdS)

Der 7. und 8. März standen in Stuttgart unter dem Zeichen der „Antiterror“-Übung „Getex“ („Gemeinsame Terrorismus-Abwehr Exercise“) von Polizei und Bundeswehr im Innern. Am 8. März kam Kriegsministerin von der Leyen zu Besuch nach …

Wendt wirkt endlich

Absetzbewegungen in der Polizei-„Gewerkschaft“
nh
Ausgabe vom 17. März 2017
Arbeitet nicht nur als Versicherungsvertreter: Rainer Wendts so genannte Gewerkschaft soll die DGB-Gewerkschaft der Polizei eindämmen. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-01-09-Rainer_Wendt-hart_aber_fair-9613.jpg]Superbass[/url])

Arbeitet nicht nur als Versicherungsvertreter: Rainer Wendts so genannte Gewerkschaft soll die DGB-Gewerkschaft der Polizei eindämmen. (Foto: Superbass / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Der Fall Wendt schadet endlich auch dem Ansehen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Viele Mitglieder, vor allem im Landesverband NRW, sollen ihre Mitgliedschaft in der so genannten „Gewerkschaft“ DPolG aufgekündigt haben. In …

Ein Gegengewicht zur Gewerkschaft der Polizei

Das Land NRW zahlt, Wendt kassiert
Nina Hager
Ausgabe vom 10. März 2017

Zuerst log er und erklärte, er bekomme sein Gehalt von seiner Gewerkschaft, dann musste der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in einem weiteren Interview mit dem ARD-Magazin „Report München“ zugeben, „nicht die ganze …

Den Krieg im Innern proben

Nächste Woche üben Polizei und Bundeswehr den gemeinsamen Kampf gegen Terroristen
Andreas Grimm
Ausgabe vom 3. März 2017
Amtshilfe oder Vorbereitung auf den Bürgerkrieg? Soldaten vom Fallschirmjägerregiment 31 trainieren im Mai 2016 in Belgien gemeinsam mit Kameraden aus anderen Ländern die Evakuierung einer Schule. (Foto: Bundeswehr/Jane Schmidt)

Amtshilfe oder Vorbereitung auf den Bürgerkrieg? Soldaten vom Fallschirmjägerregiment 31 trainieren im Mai 2016 in Belgien gemeinsam mit Kameraden aus anderen Ländern die Evakuierung einer Schule. (Foto: Bundeswehr/Jane Schmidt)

Vom 7. bis zum 9. März findet in sechs Städten der Bundesrepublik die Übung „Getex 2017“ von Polizei und Bundeswehr für den Fall eines Terroranschlags statt. Laut Deutschem Bundeswehrverband nehmen daran Einheiten aus Bayern, …

Noch mehr Sicherheit

Die ganz breite Koalition agitiert für eine weitere Einschränkung von Grundrechten
Nina Hager
Ausgabe vom 6. Januar 2017
Als Deutschland noch viel unsicherer war: Polizei bei einer Demonstration gegen Nazis in Dortmund 2016 (Foto: Dome)

Als Deutschland noch viel unsicherer war: Polizei bei einer Demonstration gegen Nazis in Dortmund 2016 (Foto: Dome)

Das Jahr 2017 begann hierzulande wie das vorherige endete: Mit schlechtem Wetter. Vor allem aber mit Debatten über die „innere Sicherheit“ und einen „starken Staat“. In ihrer Neujahrsansprache hatte Bundeskanzlerin Merkel – mit …

Akten gelöscht

Inlandsgeheimdienst NRW scheint Polizistenmörder zu decken
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Der Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) NRW hat einen Tag nach dem vom Neonazi Michael Berger begangenen Mord an drei Polizisten im Raum Dortmund angeordnet, dessen Akte zu löschen. Das sei tatsächlich einen Tag nach den Morden am …

Interview

Pfeffersprayeinsatz fordert weiteres Todesopfer

Reizstoff birgt lebensbedrohliche Gefahren
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 4. November 2016
Bei linken Demonstrationen normal, aber lebensgefährlich: Pfeffersprayeinsatz der Polizei. (Foto: Gemeinfrei)

Bei linken Demonstrationen normal, aber lebensgefährlich: Pfeffersprayeinsatz der Polizei. (Foto: Gemeinfrei)

UZ: Am 17. Oktober ist ein 39jähriger Mann in einem Bielefelder Krankenhaus gestorben, gegen den die Polizei zuvor mit Pfefferspray vorgegangen war. Handelt es sich bei diesem Vorfall einzig um einen bedauerlichen Einzelfall? …