Dokumentiert
Ermittlung eines Staatsverbrechens

(Foto: gemeinfrei, Monage: UZ)
November 2011, Eisenach. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt werden tot in einem Wohnmobil aufgefunden. Gemeinschaftlicher Suizid. Um ihrer Verhaftung zu entgehen. Beate Zschäpe stellt sich Tage später der Polizei. Der Nationalsozialistische …
„Festival der Grundrechtsverletzungen“
Wir dokumentieren Ausschnitte der Pressemitteilung vom 9. Juli des Anwaltlichen Notdienstes, der vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. für das G20-Gipfelwochenende gestellt wurde. Der RAV ist laut Hamburger Polizei …
Wie wollen wir leben?
„Wie wollen wir leben? Solidarisch und selbstbestimmt – ohne Kapitalismus und ohne Kriege“ – unter diesem Motto tagte am 4. und 5. Juni 2016 in Potsdam der alle vier Jahre stattfindende Verbandstag des Deutschen Freidenker-Verbandes. …
Den Kampf vorbereiten
Drei Tage Generalstreik – die Regierungsmehrheit im griechischen Parlament ließ sich davon nicht abhalten, die neuesten Angriffe auf die Sozialversicherung zu beschließen. Die Gewerkschaftsfront PAME veröffentlichte am Dienstag „Erste Schlussfolgerungen aus den Kämpfen der letzten Monate“:
Paritätischer lehnt BZHG-Entwurf ab
Als „massiven Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention" hat der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) kritisiert. Die derzeitigen Pläne der …
Keine Mithilfe
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen setzt ab sofort alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem „Hotspot“ im Lager Moria auf der Insel Lesbos aus. Die Entscheidung folgt dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, das …
Historische Verpflichtung: Roma willkommen!
Bundesregierung und Länder haben sich darauf verständigt, Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. Asylanträge von Schutz Suchenden aus diesen Ländern sollen – ebenso wie Anträge von Geflüchteten aus …
Wir organisieren uns. Wir stärken die Solidarität. Wir haben die Kraft!
Die Zeiten für die die Familien der Arbeiterklasse und der Volksschichten, für die Rentner, die Arbeitslosen, die Jugend sind schwierig, weil die griechische Regierung, die EU und die Monopolgruppen einen weiteren Angriff durchführen. …
Erklärung der VVN-BdA
VVN-BdA verurteilt Katastrophenpolitik Berlins und Brüssels gegen Griechenland und erklärt sich solidarisch mit dem griechischen Volk Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten …
Aus dem Bundestag
Aus der Rede von Gregor Gysi am 17. Juli im Bundestag: (…) Jetzt will ich Ihnen sagen, warum Ihre Politik unsozial, undemokratisch und antieuropäisch ist. Ich fange mit „unsozial“ an. Warum ist sie unsozial? Weil Sie nach den …
Deutsche Post an Geschäftskunden: „ver.di gefährdet Arbeitsplätze“ – Geschäftskunde an Deutsche Post: „Sie verkehren die Realitäten“
In einem Anschreiben an Geschäftskunden vom 9. Juni 2015 formulierte Martin Linde, Bereichsvorstand Vertrieb Post: „Die Forderungen von ver.di gefährden nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit unseres …
Dokumentiert: Solierklärungen der DKP
„Die DKP Dortmund erklärt sich solidarisch mit Eurer Forderung nach spürbarer Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes und Eurem Arbeitskampf. Schon wieder werden Euch plump angebliche „Sparzwänge“ und leere öffentliche Kassen …