Internationale Politik

Mehr als nur Zölle

Gegen China, Iran und Russland sind alle Mittel recht
Klaus Wagener
Ausgabe vom 17. August 2018

Die US-Führung scheint zur erheblichen Eskalation bereit. Nachdem man sich mit der EU-Spitze vorerst auf eine Art Waffenstillstand geeinigt hatte, belegt Washington ab dem 23. August weitere chinesische Waren im Wert von 16 Mrd. Dollar mit Zöllen zu 25 Prozent. Der US-Präsident hat weitere …

So etwas wie eine Haltung

Die Europäische Linkspartei muss Verluste verkraften
Günter Pohl
Ausgabe vom 17. August 2018
Da schien die Welt noch in Ordnung: Tsipras 2014 bei einem Kongress der Europäischen Linkspartei (Foto: ELP)

Da schien die Welt noch in Ordnung: Tsipras 2014 bei einem Kongress der Europäischen Linkspartei (Foto: ELP)

Nachdem die DKP 2016 ihre beobachtende Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei (ELP) beendet hatte, waren die Fäden zu den Kommunistischen Parteien, die als Voll- oder beobachtende Mitglieder Teil der ELP sind, weder abgerissen noch dünner geworden. Im Gegenteil, in gleichem Maße wie zu …

Korruption und fehlende Infrastruktur

Proteste im Irak weiten sich aus
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 17. August 2018

Drei Monate nach der Wahl ist der Irak immer noch ohne Regierung. Die Amtsgeschäfte werden von der bisherigen Regierung kommissarisch weitergeführt, solange die Verhandlungen über eine Regierungsbildung andauern. Das Bündnis Sairun um den schiitischen Kleriker Muqtada as-Sadr ist mit 54 Sitzen …

Interview

Keine alternativen Stimmen

Die Wahl in Simbabwe war von Zugeständnissen an Unternehmer und Investoren geprägt
Manfred Idler im Gespräch mit Lenin T. Chisaira
Ausgabe vom 17. August 2018
Unternehmerfreundlicher Wahlsieger: Emmerson Mnangagwa  (Foto: ZANU PF)

Unternehmerfreundlicher Wahlsieger: Emmerson Mnangagwa (Foto: ZANU PF)

I n Simbabwe fanden am 30. Juli Wahlen statt. Es waren die ersten seit der Amtsenthebung von Robert Mugabe im November 2017. Bei den Wahlen wurde über örtliche Mandatsträger, die Zusammensetzung des Parlaments und den Inhaber des Präsidentenamts entschieden. Die Kommunistische Partei Zimbabwes …

Über Stabilität zum Wohlstand?

Die nepalesische Regierung muss zwischen inneren und äußeren Mächten einen Ausgleich finden
Lars Mörking
Ausgabe vom 17. August 2018

Nepal sei eingepfercht zwischen zwei asiatischen Giganten, so beschreibt die „South China Morning Post“ die Situation, in der sich die Regierung unter Premierminister Khadga Prasad Oli befindet. Doch Oli hat seit Mai dieses Jahres, als seine Partei der Vereinigten Marxisten-Leninisten sich mit …

Internationale Debatten

Ausgabe vom 17. August 2018

32 Kommunistische und Arbeiterparteien haben für das UZ-Pressefest ihren Besuch angekündigt, die Botschaften der Republik Kuba, der Demokratischen Volksrepublik Laos und der Sozialistischen Republik Vietnam werden ebenfalls vertreten sein. Im „Café Oskar Maria Graf“ der Internationalen …

Kurzmeldung

Fahndung nach Attentäter 

Ausgabe vom 17. August 2018

Nach dem Attentat auf Präsident Maduro hat die venezolanische Regierung den Oppositionsführer Julio Borges weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Die Ermittler werfen dem Vorsitzenden der Partei „Primero Justicia“ vor, Drahtzieher hinter dem Anschlagsversuch zu sein. Borges lebt derzeit im Exil in …

Kurzmeldung

Abtreibung weiter illegal

Ausgabe vom 17. August 2018

Argentinien will Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, auch künftig strafrechtlich verfolgen. Der Senat lehnte eine  Gesetzesvorlage zur Legalisierung von Abtreibung mit 38 gegen 31 Stimmen ab. Damit bleibt die Gesetzgebung von 1921 bestehen, nach der sich Frauen und Ärzte …

Kurzmeldung

Angriff verteidigt 

Ausgabe vom 17. August 2018

Saudi-Arabien verteidigte den Bombenangriff auf einen Schulbus im Jemen, bei dem mindestens 47 Menschen, die meisten davon Kinder und Jugendliche, getötet und 77 verletzt wurden. Die Angriffe stünden „im Einklang mit internationalem und humanitärem Recht“, behauptete ein saudischer …

Kurzmeldung

Debatte über Verfassung

Ausgabe vom 17. August 2018

In 135 000 Versammlungen und Foren auf der ganzen Insel diskutieren die Kubaner seit Montag über den Entwurf der neuen Verfassung. Alle Kubaner können im Februar kommenden Jahres in einem Referendum über die Verfassung entscheiden. Seit dem 31. Juli wurden bereits mehr als eine Million Exemplare …

Kurzmeldung

Wahlbündnis

Ausgabe vom 17. August 2018

Die Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) hat in einem Statement ein Wahlbündnis mit der Arbeiterpartei (PT) des inhaftierten Ex-Präsidenten Lula verkündet. „Die Koalition zwischen PCdoB und PT hat sich als mögliches und wichtiges Bündnis herauskristallisiert, um angesichts der starken …