Mehr als nur Zölle

Gegen China, Iran und Russland sind alle Mittel recht
Von Klaus Wagener
|    Ausgabe vom 17. August 2018

Die US-Führung scheint zur erheblichen Eskalation bereit. Nachdem man sich mit der EU-Spitze vorerst auf eine Art Waffenstillstand geeinigt hatte, belegt Washington ab dem 23. August weitere chinesische Waren im Wert von 16 Mrd. Dollar mit Zöllen zu 25 Prozent. Der US-Präsident hat weitere Verschärfungen bis hin zum gesamten in die USA exportierten chinesischen Warenvolumen – Höhe aktuell 505 Mrd. Dollar – angekündigt.
Die Volksrepublik importiert derzeit US-Waren für 130 Mrd. Dollar. Ihre Möglichkeiten,  mit gleicher Münze zurückzuzahlen,  sind also begrenzt. Allerdings generieren führende US-Konzerne ihre Profite im Reich der Mitte. Das muss nicht so bleiben. Und auch die billionenschweren chinesischen Investitionen in den US-Dollar sind kein Muss. Peking strebt danach, wie auch Russland und Iran, sich aus der Dollar-Zwangsjacke zu befreien. Das Powerplay der Trump-Regierung könnte diesen Prozess erheblich beschleunigen.
Auch beim „beispiellosen Druck“ (Trump), der gegen Iran aufgebaut wird, geht es längst nicht nur um Atomwaffen. Die US-Sanktionen, die in 90 Tagen verschärft werden sollen, zielen darauf ab, die gesamten Ölexporte und den internationalen Zahlungsverkehr des Landes auf Null zu setzen. Mit dem Versuch, das Land ökonomisch zu strangulieren, will Washington ganz offen einen Regime-Change bewerkstelligen.
Wie schon bei den Russlandsanktionen, gehören die deutsch/europäischen Firmen zu den Verlieren. Da sich kaum eine Bank finden lassen wird, die noch Zahlungsverkehr nach Iran abwickelt und zudem harte US-Sanktionen für alle drohen, die mit Iran in Dollar handeln, ziehen sich Großkonzerne wie Airbus, Daimler, Renault, Peugeot und mittelständische Betriebe wie der Tunnelbohrer Herrenknecht aus den Iran-Deals zurück – und machen damit Platz für die russische und chinesische Konkurrenz.
Es sieht aus wie eine Reaktion des weltgrößten Ölverbrauchers China, wenn fast zeitgleich mit Trumps Ausstieg aus dem Atom-Deal die Eröffnung einer 8 352 km langen Eisenbahntrasse zwischen Bayan Nur (China) und Teheran stattfindet. Die Strecke ist Teil des Projekts „Neue Seidenstraße“. Während es die EU bei wohlfeilen Worten bewenden lässt, scheinen weder Chinesen noch Russen noch die Türkei willens, sich dem US-Diktat zu beugen. So könnte beispielsweise der chinesische Petro­Gigant CNPC bei der Ausbeutung des gigantischen iranischen South-Pars-Gasfeldes zum Zuge kommen, wenn dort die französische Total das Handtuch wirft.
Wenn es Washington gelingt, Iran, einen der größten Gas- und Ölproduzenten der Welt, zu isolieren, ist mit einem Anstieg der Öl- und Gaspreise zu rechnen. Erst recht, wenn es zu einer Eskalation an der Straße von Hormus oder am Bab al-Mandab kommt. Durch diese Meerengen wird gut ein Viertel der Weltölproduktion geschleust.
Es geht nicht nur um Zölle, das absurde Russland-Bashing mündet konsequenterweise in eine verschärfte Aufrüstung. NATO-Truppen sind an der russischen Staatsgrenze stationiert, die US-Marine reaktiviert ihre 2011 aufgelöste Zweite Flotte für den Nordatlantik. Und die durch Obama eingeleitete „Modernisierung“ der gesamten US-Atomwaffen zielt darauf ab, den alten Traum von der Erstschlagskapazität endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Von der Abschreckung zur Einsatzfähigkeit: Die US-Kriegsmaschine ist bereit, mehr als eine Billion Dollar in die Hand zu nehmen, um künftig Staaten wie Russland und China atomar erpressen zu können. So zumindest die Idee.
Es stößt in der Welt zunehmend auf Unbehagen, das Imperium über den Dollar mitfinanzieren zu müssen und in Haftung für eine erpresserische Kriegspolitik genommen zu werden. Der Ausstieg aus dem Dollar, die De-Dollarisierung, ist dabei eine Schlüsselfrage. Aber damit geht es an die Existenz des Imperiums. Es ist nicht zu erwarten, dass es das widerstandslos hinnimmt.


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Leserbrief zu Artikel »Mehr als nur Zölle«, UZ vom 17. August 2018





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