Freiheitsentzug statt Freiheit des Wortes

Journalistenverfolgung in der Ukraine nimmt zu
Von Stanislaw Retinskij
|    Ausgabe vom 31. August 2018
Durchsuchungen in der Kiewer Redaktion der ukrainischer Zeitung Westi wegen „prorussicher“ Berichterstattung. (Foto: vesti)
Durchsuchungen in der Kiewer Redaktion der ukrainischer Zeitung Westi wegen „prorussicher“ Berichterstattung. (Foto: vesti)

Diskussionsrunden
auf dem
UZ-Pressefest

„Verbotsdrohungen gegen Kommunistische Parteien in Europa – Erfahrungen aus Polen und der Ukraine“
In den letzten Jahren gab es Initiativen zum Verbot kommunistischer Symbolik in Ungarn, Tschechien, den baltischen Staaten oder auch Moldawien; konkrete Parteiverbote drohen derzeit aber am ehesten in Polen und der Ukraine. Vertreter diese Bruderparteien geben Auskunft über den Stand der Verfahren.
Sonntag, 9.9., 10.00 Uhr im Café „Oskar Maria Graf“, Zelt der Internationalen Kommission und der DKP-Bezirke Süd- und Nordbayern

„Die Rolle der Kommunisten in der Donezker Volksrepublik“
Bericht von Stanislaw Retinskij (ZK der KP der Donezker Volksrepublik) mit anschließender Diskussion über die aktuelle Lage im Krieg gegen den Donbass, die Erfolge beim Wiederaufbau und insbesondere die Rolle der KP.
Sonntag, 9.9., 13.30 Uhr, Leninplatz

Massenhafte Repressionen gegen Journalisten sind in der heutigen Ukraine normal. Niemals zuvor haben Mitarbeiter von Medien einen solchen Druck von Seiten der Staatsorgane erfahren wie nach dem Sieg des „Euromaidan“. Nach Angaben der US-Organisation „Freedom House“ wird der Grad der Freiheit, insbesondere der Freiheit des Wortes, mit 53 von 100 Punkten bewertet (je mehr Punkte, desto schlechter). Zum Vergleich – Bhutan erhielt 58 Punkte, Afghanistan 60.
Im September 2017 sagte der ukrainische Journalist Ruslan Kozaba bei einer Rede im EU-Parlament, dass während der Regierungszeit Pjotr Poroschenkos in der Ukraine zwölf Journalisten getötet wurden und 40 Verurteilungen wegen Postings in sogenannten sozialen Netzwerken erfolgt sind. Die wegen Postings verurteilten Menschen wurden nicht aufgrund von Aufrufen zum Sturz der Regierung oder zum Fremdenhass bestraft, sondern aufgrund persönlicher Meinungen, die sie im Internet veröffentlichten. 2017 gab es innerhalb von sechs Monaten 122 Angriffe auf Journalisten. In weniger als 8 Prozent der Fälle wurden überhaupt Ermittlungen aufgenommen.
Die aufsehenerregendsten Verfahren waren die zu den Morden an Oles Busyna und Pawel Scheremet, aber auch dabei wurden bis heute keine Täter ermittelt. Busyna wurde in der Nähe seines Hauses erschossen, Scheremet starb durch die Detonation einer Bombe in seinem Auto. Es ist bemerkenswert, dass es im ersten Fall ein Anschlag gegen einen bekannten Kritiker der derzeitigen Regierung in der Ukraine war, im zweiten jedoch gegen einen ihrer Unterstützer. Mit anderen Worten, auch die Loyalität gegenüber dem Kiewer Regime ist noch keine Sicherheitsgarantie.
Unter den festgenommenen Journalisten sind nicht wenige mit linken Ansichten. Einer von ihnen ist Pawel Wolkow. Er wurde am 27. September letzten Jahres von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Ukraine in Saporosche festgenommen und dann eines „Anschlags auf die territoriale Integrität“ und „der Unterstützung terroristischer Aktivität“ angeklagt. Der Anklage liegen seine Seite in den sogenannten sozialen Netzwerken und Artikel zu gesellschaftspolitischen Themen zugrunde. Er schrieb, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen verletzt und im Donbass Zivilisten unter Beschuss der ukrainischen Streitkräfte geraten. In seinen Publikationen brachte Wolkow auch seine Empörung über den Abriss sowjetischer Denkmäler in der Ukraine zum Ausdruck. Er befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Weil er nicht die notwendige ärztliche Behandlung erhält, hat sich Pawels Gesundheitszustand merklich verschlechtert.
Am 1. August wurde in Schitomir ein weiterer linker Journalist, Wassilij Murawitzkij, festgenommen, mit dem der Autor dieses Artikels persönlich bekannt ist. Ich habe in den Jahren 2012 bis 2013 in Donezk mit dem regionalen Korrespondenten der Zeitung „Nowaja wolna“, dem Organ des ZK des Leninschen Komsomol der Ukraine, zusammengearbeitet. Damals war Wassilij dessen Chefredakteur. Später publizierte er in verschiedenen russischen Medien. Nach seinen Worten war der Anlass für seine Festnahme ein Artikel darüber, wie viele Straßen Russland in der Krim gebaut hat. Dies wurde als „Rechtfertigung der Rechtmäßigkeit der Annexion der Halbinsel“ angesehen. Nach einem Jahr wurde der Journalist in Hausarrest entlassen, aber das Strafverfahren wurde nicht eingestellt und die Verfolgung nicht beendet.
In der Ukraine gibt es Anschläge und Repressionen nicht nur gegen einzelne Journalisten, sondern sogar gegenüber ganzen Kollektiven: der Brandanschlag auf die Redaktion des Fernsehsenders „Inter“, die Blockade des Fernsehsender „NewsOne“, der Versuch, eine Pressekonferenz von „RIA Nowosti“ zu sprengen, Druck auf die Medien „Stana.ua“, „Westi“, „Golos Stolizy“. Verbrechen erfolgen auch gegen ausländische Medien. So wurden einige russische und spanische Korrespondenten festgenommen, verhört und aufgrund ihrer Reportagen ausgewiesen. So stellt der Triumph der „Demokratie“ in der Ukraine eine Gefahr nicht nur für die eigenen, sondern auch für ausländische Bürger dar.

Stanislaw Retinskij ist Sekretär des ZK der KPder Donezker Volksrepublik

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„Verbotsdrohungen gegen Kommunistische Parteien in Europa – Erfahrungen aus Polen und der Ukraine“
In den letzten Jahren gab es Initiativen zum Verbot kommunistischer Symbolik in Ungarn, Tschechien, den baltischen Staaten oder auch Moldawien; konkrete Parteiverbote drohen derzeit aber am ehesten in Polen und der Ukraine. Vertreter diese Bruderparteien geben Auskunft über den Stand der Verfahren.
Sonntag, 9.9., 10.00 Uhr im Café „Oskar Maria Graf“, Zelt der Internationalen Kommission und der DKP-Bezirke Süd- und Nordbayern

„Die Rolle der Kommunisten in der Donezker Volksrepublik“
Bericht von Stanislaw Retinskij (ZK der KP der Donezker Volksrepublik) mit anschließender Diskussion über die aktuelle Lage im Krieg gegen den Donbass, die Erfolge beim Wiederaufbau und insbesondere die Rolle der KP.
Sonntag, 9.9., 13.30 Uhr, Leninplatz


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Leserbrief zu Artikel »Freiheitsentzug statt Freiheit des Wortes«, UZ vom 31. August 2018





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