Wahlziel nicht erreicht

Im luxemburgischen Parlament ändert sich nicht viel
Aus Zeitung vum Letzebuerger Vollek
|    Ausgabe vom 19. Oktober 2018

In Luxemburg schien am Tag nach den Parlamentswahlen vom Sonntag alles auf eine Fortsetzung der Regierungskoalition hinauszulaufen. Premierminister  Bettel trat am Morgen formal zurück und wurde von Großherzog Henri mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur Vereidigung einer neuen Regierung beauftragt. Sieger der Wahlen sind Grüne und Piraten, großer Verlierer die Sozialdemokraten, die ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis einstecken mussten. Auch die Kommunisten verloren an Zustimmung, so dass es nicht gelang, eines der 60 Mandate zu erringen.
Die Grünen verbesserten sich um 4,99 Prozentpunkte auf 15,12 Prozent und erhalten erstmals neun Sitze in der Abgeordnetenkammer, bisher hatten sie sechs. Dass die ex-pazifistische Umweltpartei eine Erhöhung des Militärbudgets um 50 Prozent mitgetragen hat, schadete ihr offenbar nicht. Beide Koalitionspartner, die liberale DP und vor allem die sozialdemokratische LSAP, verloren an Wählerzuspruch. Die Piratenpartei konnte ihr Ergebnis von 2013, das sie bereits in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung, nicht aber ins Parlament brachte, mehr als verdoppeln und kommt auf 6,45 Prozent der Stimmen und zwei Mandate. Die LSAP, der schon die Regierungsbeteiligungen unter dem heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (CSV) viele Stimmen kosteten, verlor nach 2009 und 2013 abermals 2,68 Prozentpunkte. 17,6 Prozent reichen nur noch für zehn Parlamentssitze, drei weniger als bisher.
Die Liberalen, die bisher den Premier stellten, konnten ihre Verluste in Grenzen halten. Sie verloren 1,34 Prozentpunkte und kamen auf 16,91 Prozent und zwölf Mandate, eines weniger als bisher. Auch die Konservativen, die zum ersten Mal seit 1979 ohne ihr Zugpferd Juncker antraten, verloren deutlich. Nach einem Minus von 5,37 Prozentpunkten bleiben noch 28,31 Prozent und 21 Mandate (-2). Damit verfehlte die CSV ihr erklärtes Wahlziel, eine eigene Mehrheit der bisherigen Regierungskoalition zu verhindern. Sie wurde aber die mit Abstand stärkste Partei. Deshalb, so ihr Spitzenkandidat Claude Wiseler, sei das Wahlergebnis „ein klarer und deutlicher Auftrag an die CSV, in Luxemburg Politik zu gestalten“. Es sei schwer verständlich, falls die stärkste Partei wie 2013 abermals „von der Regierung ausgeschlossen werden sollte“.
Die KPL kommt nach einem Verlust von 0,37 Punkten auf 1,27 Prozent, das schlechteste Ergebnis seit 2004, als die Kommunisten auf 0,92 Prozent kamen. Die Linke konnte kaum von den Verlusten der Sozialdemokraten profitieren, verbesserte sich aber um 0,54 Punkte auf 5,48 Prozent. Damit behält sie ihre beiden Mandate. Die rechtspopulistische ADR, die man eher mit der deutschen CSU als mit der AfD vergleichen kann, gewann 1,64 Punkte, das hinzugewonnene vierte Mandat reicht jedoch nicht für den angestrebten Fraktionsstatus.
Die bisherige, bereits knappe Zwei-Stimmen-Mehrheit von DP, LSAP und Grünen schrumpfte also auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit zusammen. Das reichte Bettel zur Feststellung, die Regierung sei „nicht abgewählt“, sondern „bestätigt“ worden, das Resultat sei gar „phantastisch“ und die Dreierkoalition wolle „weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen“. Am Dienstag erklärten die Spitzen der drei Parteien, sie wollten die Koalition in den nächsten fünf Jahren fortsetzen. Rechnerisch wären auch eine Koalition von CSV und Liberalen sowie eine Koalition von CSV und LSAP möglich. Für eine konservativ-grüne Koalition, die in den vergangenen Monaten erstmals möglich schien, reicht es hingegen nicht. Am Montagabend ließen Vertreter von DP, Grünen und LSAP verlauten, dass sie bereit seien, die aus ihrer Sicht erfolgreiche Koalition fortzusetzen.
Rund 257 000 Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Trotz Wahlpflicht lag die Beteiligung bei unter 90 Prozent. Fast 17000 Stimmzettel waren ungültig.


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Leserbrief zu Artikel »Wahlziel nicht erreicht«, UZ vom 19. Oktober 2018





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