Unions-Beben

Georg Fülberth über den Zustand der Unionsparteien
|    Ausgabe vom 19. Oktober 2018

SPD und die Union aus CDU und CSU waren seit 1949 die parteipolitischen Säulen der Bundesrepublik Deutschland. Das beginnt sich gerade zu ändern.
Die SPD hat den größten Teil ihres Wegs in eine neue Aufgabe bereits hinter sich: von einer zwischenzeitlichen, aber nur selten dieses Ziel erreichenden, dabei oft schädlichen Kanzlerpartei hin zum sozialpolitischen Sanitätsgefreiten und politischen Betriebsrat. Fünfzehn bis zwanzig Prozent auf Bundesebene, in den Kommunen und einigen wenigen Ländern auch einmal mehr, scheinen derzeit angemessen. Es ist zu hoffen, dass die Sozialdemokratie diese Aufgabe annimmt und dass sie es gut macht.
Die Union wird es wohl schwerer haben, ihren neuen Ort zu bestimmen. Seit Adenauer hat sie immer wieder eine große Integrationsleistung vollbracht. Bevor die SPD ab 1959 zur Volkspartei wurde, waren CDU und CSU das schon lange. Einige Jahrzehnte lang – von Anton Storch über Hans Katzer bis zu Norbert Blüm – hatten sie mit den Sozialausschüssen der Christlich-Demokratischen (oder Christlich-Sozialen) Arbeitnehmerschaft Deutschlands einen einflussreichen Gewerkschaftsflügel. Auf dem Leipziger Parteitag 2003 hat die Kanzlerin ihn abgeschnitten.
Adenauer wird immer einmal gutgeschrieben, dass es ihm gelungen sei, die meisten alten Nazis einzubinden. Die waren ihm dankbar dafür, sind aber mittlerweile wohl alle tot. Das faschistoide Potential, das in jeder kapitalistischen Gesellschaft vorhanden ist, verschwand jedoch nicht, es hat sich verjüngt. In erster Linie findet es nicht mehr bei der Union seinen Platz, sondern in der AfD. Das kostet CDU und CSU Stimmen. Der Zusammenbruch des Gewerkschaftsflügels hat wohl auch enttäuschte abhängig Beschäftigte nach ganz rechts getrieben.
Und schließlich waren CDU und CSU die Hauptparteien des deutschen Kapitals. Dessen Verbandsvertreter haben 2015 zwar die Migrationspolitik der Kanzlerin gestützt, inzwischen zeigen sie wachsende Unzufriedenheit mit Angela Merkel.
Zuweilen wird neben den Faschistoiden, den Kapitalfreund(inn)en und den mittlerweile fast ganz verschwundenen christlichen Gewerk­schafter(innen) auch noch eine dritte Gruppe genannt: die so genannten Konservativen. Wer das genau ist, lässt sich schwer sagen. Eine Einzelperson kann da vielleicht genannt werden: Norbert Lammert. Er steht auch für einen ausgeprägten Katholizismus, bei welcher Gelegenheit uns gerade noch einfällt, dass dieser einst zu den Machtressourcen der Union gehörte. Dieser Kitt ist inzwischen auch weg.
Es strebt auseinander, was einmal zusammengehörte. Was das für die CDU-Vorsitzende bedeutet, wird sich vielleicht auf dem Parteitag im Dezember zeigen.
Fortsetzung der Großen Koalition kann nicht im Interesse der drei sie bildenden Parteien liegen. Irgendwann wird sie beendet werden, doch ist nicht klar, wann.
Nach gegenwärtigem Stand gibt es zwei andere Möglichkeiten. Jede wird Auswirkungen auf die Union haben.
Merkels Lieblingsoption nach der Wahl von 2017 war Jamaika. Sie versprach sich davon wohl eine neue bürgerliche Mitte, in der die CDU und CSU sich irgendwie noch als Volksparteien darstellen könnten. Die AfD würde dann wahrscheinlich noch stärker werden. Eine daraus resultierende Erosion der Union könnte denjenigen in ihr Auftrieb geben, die nicht völlig immun gegen Versuchungen von rechtsaußen sind.
Es ist nicht auszuschließen, dass die Union irgendwann geneigt sein könnte, aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen: in einer Koalition mit der AfD, vielleicht plus FDP. Mag sein, dass sie da eines Tages nur die Juniorpartnerin ist.
Hätten wir dann klare Verhältnisse – auf der einen Seite einen Rechts-, auf der anderen einen Linksblock? Doch wohl kaum. Wo sollte der Linksblock herkommen?


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Leserbrief zu Artikel »Unions-Beben«, UZ vom 19. Oktober 2018





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