Wer macht, hat Macht

Christoph Hentschel zur Landtagswahl in Bayern
|    Ausgabe vom 19. Oktober 2018

72,4 Prozent der bayrischen Wahlbevölkerung sind zu den Urnen gegangen. Gewinner dieser Wahl sind die AfD mit 10,2 Prozent aus dem Stand und „Bündnis 90/Die Grünen“ mit einem Zuwachs von 8,9 auf 17,5 Prozent. Die Positionen der beiden Parteien polarisierten den Wahlkampf.
Demonstrationen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz und gegen den Rechtsruck unter allerlei Hashtags mobilisierten das heterogene Spektrum links von der CSU auf die Straßen und schließlich an die Wahlurnen. Die höchste Wahlbeteiligung seit 1982 gibt Zeugnis davon und lässt mutmaßen, wie schlimm es geworden wäre, hätte es diese Demonstrationen nicht gegeben. Die Macher dieser Demonstrationen stammten in den Großstädten vornehmlich aus dem Umfeld der SPD und der Grünen, auch wenn sie nach außen als Gewerkschaftsgliederungen, Vereine und Initiativen auftraten. Daraus Nutzen ziehen konnten die Grünen und schöpften den Großteil der abtrünnigen SPD-Wähler für sich ab. Den Absturz der SPD auf unter 10 Prozent der Stimmen konnten die vielen SPD-Fahnen auf den Demos nicht verhindern.
Die Partei „Die Linke“ konnte zwar ihr Ergebnis um 1,1 Prozent auf 3,2 Prozent steigern, verfehlte aber klar den Einzug in den bayrischen Landtag, der in Umfragen vor der Wahl noch greifbar schien. Das ist schmerzhaft für die hoffnungsvollen Menschen links von SPD und Grünen. Viel schmerzhafter ist, was nicht im Wahlergebnis nachzulesen ist. Die politische Linke, links von SPD, „Bündnis 90/Die Grünen“, aber auch große Teile links von der Partei „Die Linke“, hat verloren. Konnten DKP und andere anfangs noch bei den Demonstrationen gegen das Polizeiaufgabengesetze in den Bündnissen Inhalte einbringen und die Bewegung politisieren, spielten sie bei den Hashtags-Demonstrationen keine Rolle mehr. Die politische Linke vermochte es nicht, die Stärke aufzubringen, sich zumindest neben SPD und Grünen einen Platz unter den Machern zu sichern. Kein Wunder also, dass die politischen Inhalte oberflächlichen, unkonkreten Formulierungen wichen, der „Fun-Faktor“ die Politisierung ersetze und Aufrufe nicht im Konsens, sondern im Hinterzimmer entschieden wurden. So viel Kritik man auch an den Hashtag-Demonstrationen haben will und auch muss, darf hier die Selbstkritik nicht zu kurz kommen.


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