Auf halber Strecke …

Matthias W. Birkwald, MdB der Fraktion „Die Linke“ zum Rentenpaket
|    Ausgabe vom 16. November 2018

Das Rentenniveau wird bei 48 Prozent eingefroren. SPD, Grüne, Union und FDP hatten es Anfang des Jahrtausends von 53 Prozent auf bis zu 43 Prozent im Jahr 2030 senken wollen. Dieser Sinkflug wird jetzt für sieben Jahre ausgesetzt. Das ist gut, aber nur die halbe Strecke, denn für eine lebensstandardsichernde Rente ist ein Rentenniveau von 53 Prozent unbedingt notwendig. Das sehen der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband Deutschland (SoVD) ebenfalls so, und sämtliche Gewerkschaften sowie alle anderen Wohlfahrtsverbände halten eine Anhebung des Rentenniveaus für dringend geboten. Und das dauerhaft und nicht nur für sieben Jahre. Also: Auf halber Strecke liegen geblieben.
Ein Beitragssatzdeckel von 20 Prozent hilft nur den Arbeitgebern. Das, was die Versicherten in der linken Tasche einsparen, müssen sie als Steuerzahlende aus der rechten Tasche wieder drauflegen. Darum wäre es besser gewesen, auf die Beitragssatzbremse zu verzichten. Auch hier sind sich „Die Linke“, Sozialverbände und Gewerkschaften einig. Aus einer höheren Steuerfinanzierung in der Rente folgt, dass wir eine Steuerreform brauchen, die die Reichen und Superreichen deutlich stärker belastet, die die Mittelschicht spürbar entlastet und die die Sozialleistungen für die Armen sehr kräftig anhebt.
Bei der so genannten „Mütterrente“ erhalten viele Mütter und wenige Väter für ab 1992 geborene Kinder 96 Euro auf dem Renten-Konto gutgeschrieben, für vor 1992 geborene Kinder aber nur 64 Euro (im Osten noch weniger). Nun sollen für Letztere immerhin 80 Euro gezahlt werden. Das ist exakt die Hälfte von dem, was nötig ist. Auch hier sind Gewerkschaften, Sozialverbände und „Die Linke“ völlig einig. Auch hier gilt: Auf halber Strecke stehen geblieben.
Mit dem Rentenpaket gibt es in kurzer Zeit zum dritten Mal eine Verbesserung für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Es ist gut, wenn durch die Anhebung der Zurechnungszeit neu in Erwerbsminderungsrente gehende kranke Rentner im Durchschnitt knapp 70 Euro mehr erhalten werden. Aber es ist schlecht, dass die 1,8 Millionen heutiger Erwerbsminderungsrentner von dieser Verbesserung zum dritten Mal hintereinander nichts haben werden. Also: Nur die halbe Strecke geschafft.
Zu guter Letzt ist es für Menschen mit weniger als 1 300 Euro Bruttolohn sicherlich hilfreich, wenn sie künftig gut 20 Euro monatlich mehr im Portemonnaie haben werden. Dieser neue „Übergangsbereich“ bei den Sozialversicherungsabgaben ist unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten aber scharf zu kritisieren. Er befördert Arbeiten im Niedriglohnsektor, statt das Gegenteil zu tun. Darum wäre es viel besser, die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ auch für die Zeit nach 1991 wieder zu aktivieren. Davon hätten alle über Jahrzehnte im Niedriglohnsektor Beschäftigten etwas. In Ost und West. Und die Zugangsvoraussetzung für diese Rente müssten deutlich erleichtert und die Leistung angehoben werden. „Die Linke“ hat dazu gute Vorschläge. Und der gesetzliche Mindestlohn muss möglichst schnell auf zwölf Euro steigen. Diese beiden Maßnahmen wären sehr viel sinnvoller als der so genannte „Übergangsbereich“.
In der Rentenpolitik bleibt genug zu tun. Das für 2019 avisierte Rentenpaket mit einer so genannten „Grundrente“ lässt leider nichts Gutes erwarten. Am besten wäre es, wenn die Bundesregierung das Konzept der „Linken“ übernähme: eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, die sicherstellt, dass kein allein Lebender im Alter von weniger als derzeit 1050 Euro netto leben muss.


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Leserbrief zu Artikel »Auf halber Strecke …«, UZ vom 16. November 2018





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