Politik

Interview

„Wir machen, was jede gute Anwältin und jeder gute Anwalt auch machen würde“

Seehofer will die „Rote Hilfe“ verbieten. UZ sprach mit Henning von Stoltzenberg vom Bundesvorstand der „Roten Hilfe“
Christoph Hentschel im Gespräch mit Henning von Stoltzenberg
Ausgabe vom 30. November 2018

Vorabdruck: Das Interview erscheint in der UZ vom 7. Dezember. Innenminister Seehofer will die „Rote Hilfe“ verbieten. Die UZ sprach mit Henning von Stoltzenberg vom Bundesvorstand der „Roten Hilfe“ UZ : Der „Focus“ meldete am Freitag, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer …

Schläge, Hetze, Marktwirtschaft

Olaf Matthes
Ausgabe vom 30. November 2018

Kein Platz im Frauenhaus – zum „Tag gegen Gewalt an Frauen“ haben Medien und Politiker erklärt, wie betroffen sie über ein lange bekanntes Problem sind. Die Caritas betreibt 55 der 350 Frauenhäuser in Deutschland. Über 3 000 Frauen mussten die Caritas-Häuser 2017 abweisen, weil alle Plätze belegt …

Ein Geschenk fürs Kapital

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz soll noch vor Weihnachten beschlossen werden
Nina Hager
Ausgabe vom 30. November 2018
Dem Kapital ist es egal, wen es ausbeutet. (Foto: Friedhelm Loh Group)

Dem Kapital ist es egal, wen es ausbeutet. (Foto: Friedhelm Loh Group)

Die Vertreter der Unternehmerverbände machten vor dem „Arbeitgebertag“ am vergangenen Donnerstag in Berlin noch einmal Druck: Sie wollen, dass das Fachkräftezuwanderungsgesetz so schnell wie möglich im Bundestag beschlossen wird, haben aber noch Korrekturbedarf. Der Entwurf gehe aber schon in die …

Staat im Staate setzt auf Umsturz

Nazi-Netzwerke in der Bundeswehr setzen auf den „Tag X“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 30. November 2018

Die Aktivitäten von extremen Rechten in deutschen Sicherheitsbehörden nehmen offensichtlich zu. Wie jüngst bekannt wurde, soll ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden. Dem Mann wird vorgeworfen, Ermittlungen im Fall Franco …

Genosse „Pirol“ – ein letzter Gruß

Ein Nachruf auf Peter Wolter
Dieter W. Feuerstein
Ausgabe vom 30. November 2018

Letzte Woche starb Peter Wolter in Berlin. Mit ihm verlieren wir einen jener unerschrockenen Kämpfer für die gerechteste Sache der Welt, für die das Attribut „Held“ noch eine Untertreibung wäre. Als Mitglied im MSB Spartakus, der DKP und der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW), …

Sie rüsten, wir zahlen

Bundestag beschließt Haushalt
Herbert Becker
Ausgabe vom 30. November 2018

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde der Bundeshaushalt 2019 vergangenen Freitag im Parlament verabschiedet. Mit 43,2 Milliarden Euro ist der Posten „Verteidigung“ nach „Arbeit und Soziales“ an zweiter Stelle. Prozentual wächst der Verteidigungsetat am stärksten und um mehr, als Scholz …

Interview

„Die EU steht für Ausbeutung“

Die DKP und die EU-Wahl 2019
Christoph Hentschel im Gespräch mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Ausgabe vom 30. November 2018

UZ: Die DKP tritt zur Wahl des EU-Parlaments an. Was sind die Forderungen der Kommunistinnen und Kommunisten? Patrik Köbele: Zuallererst werden wir einen Friedenswahlkampf führen. Die EU ist nicht – wie es die Grünen gerade so massiv propagieren – ein Friedensgarant, sondern sie steht im …

Trendwende in Bayern

Die Bezirksorganisation Südbayern wurde gegründet
Markell Mann
Ausgabe vom 30. November 2018

Trotz des Austritts südbayrischer Genossinnen und Genossen, der letztes Jahr vom damaligen Bezirksvorsitzenden und anderen koordiniert wurde, kamen am vergangenen Samstag zahlreiche DKP-Mitglieder aus Oberbayern, Niederbayern und Schwaben zur südbayerischen Bezirksversammlung zusammen. Patrik …

Robert Kühne

Eine frische Prise von der Küste fürs EU-Parlament
CH
Ausgabe vom 30. November 2018
 (Foto: privat)

(Foto: privat)

Robert Kühne arbeitet in einem Callcenter in Schwerin. Daher weiß der aktive Gewerkschafter nur zu gut, wie schwer es ist, ohne …

Kurzmeldung

Gegen Polizeiwillkür und Grundrechteabbau

Ausgabe vom 30. November 2018

Über 1 500 Menschen sind am vergangenen Wochenende dem Aufruf des Bündnisses „Unheimlich sicher“ gefolgt und anlässlich des Beginns der sogenannten Innenministerkonferenz (IMK) am Mittwoch dieser Woche in Magdeburg gegen die repressive Novellierung der Polizeigesetze auf die Straße gegangen. …