Niedriglohn fürs Kapital

Ulf Immelt zur Debatte um Hartz IV
|    Ausgabe vom 30. November 2018

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt, Hartz IV überwinden zu wollen. Das hat hier und dort die Hoffnung geschürt, dass es nun zu einem Paradigmenwechsel in der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik kommt. Werden sich jetzt die Lebensverhältnisse der über vier Million Menschen im SGB-II-Bezug tatsächlich verbessern?
Die Antwort der Kapitalvertreter hat nicht lange auf sich warten lassen: Das Hartz-IV-System muss bleiben, wie es ist. Und aus ihrer Sicht gibt es gute Gründe dafür.
Die sogenannte Sozialreform aus dem Jahr 2003 hatte zur Folge, dass Leistungen der Arbeitslosenversicherung massiv gekürzt wurden und man nach dem Arbeitsplatzverlust in der Regel nur noch 12 Monate Arbeitslosengeld I beziehen kann. Für Erwerbslose wurden die Zumutbarkeitsregeln so weit verschärft, dass die Betroffenen gezwungen sind, fast jede Arbeit anzunehmen.
Das zentrale politische Ziel, das mit den Hartz-Reformen verfolgt wurde, war aber nicht die Drangsalierung Erwerbsloser, sondern vor allem die Disziplinierung der sich noch in Lohnarbeit befindlichen Teile der Arbeiterklasse. Mit der Drohung im Hintergrund, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ins soziale Nichts zu fallen, hatte sicher Einfluss auf die Kampfbereitschaft des einen oder anderen Kollegen in betrieblichen Auseinandersetzungen.
Der Verweis der Kapitalseite auf eine tatsächliche oder nur vermeintliche schlechte wirtschaftliche Lage des Unternehmens genügt leider viel zu oft, dass Belegschaften Zugeständnisse gegenüber dem Kapital in Lohn- oder Arbeitszeitfragen machen. Daher ist die Forderung „Hartz IV muss weg“ einerseits richtig, greift aber anderseits viel zu kurz. Denn Hartz IV ist nur ein Mosaikstein in der Umgestaltung des deutschen Arbeitsmarkts.
Hartz I, die Liberalisierung der Leiharbeit, und Hartz II, die Einführung der Minijobs, sind weitere zentrale Mosaiksteine bei der Schaffung eines gigantischen Niedriglohnsektor, der mit Rentenkürzungen und Steuergeschenken an die Monopole und die Superreichen flankiert wurde. Dieser Niedriglohnsektor in Kombination mit einer extrem hohen Produktivität schafft der deutschen Exportwirtschaft massive Vorteile gegenüber anderen Volkswirtschaften. Die fatalen Folgen der deutschen „Exportwalze“ kann man in Griechenland, Portugal oder Frankreich beobachten.
Daher wäre die Überwindung von Hartz IV nicht nur für die Lohnabhängigen in der BRD ein wünschenswertes Etappenziel. Aber was soll nach Hartz IV kommen? Die Grünen und Teile der Partei „Die Linke“ fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Diese Forderung wurde in der Vergangenheit übrigens auch von einzelnen Kapitalvertretern erhoben. Eine Debatte darüber, ob dieses Konzept nun utopisch oder einfach nur neoliberal ist, kann man sich an dieser Stelle sparen, da die Unionsparteien im Sinne der Exportwirtschaft bereits ihr Veto gegen die Reformpläne von Frau Nahes eingelegt haben.
Die Überwindung von Hartz IV wurde nicht im Koalitionsvertrag festgehalten. Auch dies spricht dafür, dass im SGB-II-Bereich alles so bleibt, wie es ist. Böse Zungen behaupten sogar, dass das eigentliche Ziel der Äußerungen der ehemaligen Arbeitsministerin darin bestand, eine angesichts zahlreicher katastrophaler Wahlniederlagen murrende Parteibasis bei Laune zu halten und so den eigenen Kopf als Parteivorsitzende zu retten. Zu diesem Zweck blies Nahles einen großen rosaroten Luftballon mit der Aufschrift „Hartz IV muss weg“ auf.


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