Internationale Politik

Gewalt gegen Recht

Bauernproteste in Venezuela halten an
Melina Deymann
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Demonstration von Bauern im November dieses Jahres (Foto: Corriente Revolucionaria Bolívar y Zamora (CRBZ))

Demonstration von Bauern im November dieses Jahres (Foto: Corriente Revolucionaria Bolívar y Zamora (CRBZ))

In Venezuela protestieren Bauern für eine Unterstützung der Lebensmittelproduktion durch die Regierung. Bei einer Demonstration in Tachira wies Orlando Zambrano, Sprecher der Bauern-Organisation CRBZ und Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung, darauf hin, dass eine Planung der …

Bedrohung für die USA

Neue Sanktionen gegen Nicaragua
Melina Deymann
Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Die nicaraguanische Regierung „stellt eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar“, heißt es in einer von US-Präsident Donald Trump am Dienstag vergangener Woche unterzeichneten Anordnung. Mit der Verfügung sollen …

Fakten schaffen

Türkei arbeitet weiter mit Dschihadisten zusammen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Zum elften Mal trafen sich Vertreter der Garantiemächte Türkei, Russland und Iran mit Vertretern der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition zu einer Konferenz in Astana. Staffan de Mistura, der Sondergesandte der UN, nahm als Beobachter teil, ebenso wie Vertreter des Roten Kreuzes. De …

Macron sieht gelb

Erhöhung der Ökosteuer vorerst gestoppt – Regierung lädt „Gelbwesten“ zu Gesprächen ein
Lars Mörking
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Stoppt die Erpressung! „Gelbwesten“-Protest am 1. Dezember in Belfort. Die Medien  berichteten fast nur über Randale in Paris, andere Protestaktionen blieben meist unerwähnt. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018-12-01_15-03-19_manif-GJ-Belfort.jpg?uselang=de]Thomas Bresson/Wikimedia Commons[/url])

Stoppt die Erpressung! „Gelbwesten“-Protest am 1. Dezember in Belfort. Die Medien berichteten fast nur über Randale in Paris, andere Protestaktionen blieben meist unerwähnt. (Foto: Thomas Bresson/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 4.0)

Nach wochenlangen Protesten, in Szene gesetzten Bildern von brennenden Blockaden und massiver Polizeigewalt will die französische Regierung die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin nun vorerst doch nicht einführen. Nach Berichten der französischen „Le Monde“ vom …

Geheimdienst randaliert

An der Provokation gegen Russland beteiligten sich ukrainische Agenten
Melina Deymann
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Beim G20-Gipfel in Argentinien sprach Russlands Präsident Putin auch über die Provokation der Ukraine. (Foto: kremlin.ru)

Beim G20-Gipfel in Argentinien sprach Russlands Präsident Putin auch über die Provokation der Ukraine. (Foto: kremlin.ru)

An der Provokation der Ukraine in der Straße von Kertsch waren auch ukrainische Geheimdienstmitarbeiter beteiligt. Das hat die Untersuchung des Vorfalls durch russische Gerichte ergeben. Am Dienstag vergangener Woche verhängte ein Gericht in Simferopol auf der Krim zwei Monate Untersuchungshaft …

90 Tage Frist

Die USA und die VR China wollen Handelsstreit beilegen – US-Regierung prescht vor
Lars Mörking
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Symbol US-amerikanischen Patriotismus  - hergestellt in China. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/daquellamanera/1242771346]Daniel Lobo/flickr.com[/url])

Symbol US-amerikanischen Patriotismus - hergestellt in China. (Foto: Daniel Lobo/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Im Handelsstreit zwischen den USA und der VR China ist die Erhebung weiterer Zölle für 90 Tage ausgesetzt worden. Das hatten US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am vergangenen Wochenende bei Gesprächen am Rande des G20-Gipfels in Argentinien vereinbart. Die …

Kurzmeldung

Für eine starke Linksfraktion

Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Vertreterinnen und Vertreter von zehn Kommunistischen und Arbeiterparteien aus Spanien, Frankreich, Belgien, Deutschland, Portugal, Tschechien, Finnland, Italien und Zypern haben am vergangenen Montag in Brüssel einen Appell verabschiedet, mit dem die Linksfraktion im EU-Parlament (GUE/NGL) …

Kurzmeldung

Für das Recht auf Wohnen

Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Zehntausende Menschen demonstrierten am vergangenen Sonntag in Irlands Hauptstadt Dublin für das Recht auf Wohnen. Mehr als 50 Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, unter ihnen die Kommunistische Partei Irlands. Zu den Forderungen der Demonstranten gehören unter anderem die …

Kurzmeldung

Gegen das Armutsdiktat

Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Ein Generalstreik hat Griechenland am Mittwoch vergangener Woche weitgehend lahmgelegt. Zum Protest gegen den neuen Haushaltsplan der Syriza/Anel-Regierung hatten alle Dachverbände der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft aufgerufen, ebenso wie die Kommunistische …

Kurzmeldung

Aus der Haft entlassen

Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Der ukrainische Journalist Pawel Wolkow, der für seine Berichterstattung über den Krieg im Donbass wegen „Unterstützung terroristischer Aktivität“ angeklagt ist (siehe UZ vom 31. August), wurde in Hausarrest entlassen. Das Verfahren gegen Wolkow wird fortgesetzt, die Verteidigung wird auf …

Kurzmeldung

Anklage empfohlen

Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Die israelische Polizei empfiehlt eine Anklage gegen Regierungschef Netanjahu und seine Ehefrau. Es gebe ausreichende Beweise für Bestechung, Betrug und Untreue Netanjahus, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung der Polizei.

Kurzmeldung

Hungerstreik in Katalonien

Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Vor dem Beginn eines Prozesses gegen 18 Politiker Kataloniens sind zwei der Angeklagten in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.  Jordi Sànchez und Jordi Turull, bis zur Aufhebung der Autonomie Kataloniens Sprecher der Regionalregierung, protestieren damit gegen die lange Haftdauer und die …