Politik

Nein zur EU, ja zu den Gelbwesten

DKP-Parteivorstand solidarisiert sich mit Protesten in Frankreich und beschließt Wahlprogramm
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 14. Dezember 2018

Angesichts hunderter Verletzter und verhafteter Demonstrantinnen und Demonstranten in Frankreich solidarisierte sich der Parteivorstand der DKP am vergangenen Wochenende mit den Forderungen der „Gelbwesten“. Als Zeichen der Solidarität wollen die Kommunistinnen und Kommunisten auf der …

Reden ist Silber

Mit AKK rückt der Frieden mit Russland noch weiter weg
Ursula Vogt
Ausgabe vom 14. Dezember 2018
Kriegstreiberinnen unter sich: Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag (Foto: CDU/Tobias Koch)

Kriegstreiberinnen unter sich: Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag (Foto: CDU/Tobias Koch)

Auffallend wenig Bedeutung gaben beim Schaulaufen für den CDU-Vorsitz die Kandidaten dem Thema Russland. Anne Will gelang es in ihrer Talkshow am 2. Dezember, Annegret Kramp-Karrenbauer ein Statement zur sogenannten Kertsch-Krise zu entlocken. Die lavierte zuerst herum, sprach sich dann aber …

In Merkels Fußstapfen?

Stimmen zu Annegret Kramp-Karrenbauers Wahl zur CDU-Vorsitzenden
Nina Hager
Ausgabe vom 14. Dezember 2018

Die neue CDU-Vorsitzende wird es schwer haben. Nicht nur dabei, die eigene Partei zusammenzuhalten. Während die einen in der Union Kramp-Karrenbauer unterstützen beziehungsweise Unterstützung versprechen wie Markus Söder (CSU) und Noch-CSU-Chef Seehofer oder der Vorsitzende der Unionsfraktion im …

Gegen eine Politik der Reichen

Arne Brix vom Parteivorstand der Partei „Die Linke“ zu den Gelbwesten
Arne Brix
Ausgabe vom 14. Dezember 2018
Demonstration der Gelbwesten am 1. Dezember im französischen Belfort (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018-12-01_14-17-37_manif-GJ-Belfort.jpg?uselang=de]Thomas Bresson/Wikimedia Commons[/url])

Demonstration der Gelbwesten am 1. Dezember im französischen Belfort (Foto: Thomas Bresson/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 4.0)

Annie Ernaux macht keinen Hehl aus ihrer Begeisterung. Diesmal, so meinte die französische Schriftstellerin kürzlich, handle es sich endlich um eine Revolution des richtigen Volkes und nicht nur der Intellektuellen. Am liebsten würde sie die Generalstände einberufen, wie im Mai 1789. Die …

Mehr Zentralstaat

Bundesrat lässt Digitalpakt Schule scheitern
Klaus Stein
Ausgabe vom 14. Dezember 2018
Beim Digitalpakt Schule spielt die Entwicklung der Kinder nur eine untergeordnete Rolle. (Foto: Gemeinfrei)

Beim Digitalpakt Schule spielt die Entwicklung der Kinder nur eine untergeordnete Rolle. (Foto: Gemeinfrei)

Vorgeblich geht es um Bildung. Schulen sollten mit elektronischen Geräten digital auf den letzten technischen Stand gebracht werden. Stichwort: Digitalpakt Schule. Aber durch die einhellige Ablehnung einer Grundgesetzänderung durch den Bundesrat wird zunächst mal ein Stück Machtübertragung auf …

Das zweite Standbein

DKP-Parteivorstand berät über Kommunalpolitik
Wera Richter
Ausgabe vom 14. Dezember 2018

Der Parteivorstand der DKP beschloss am vergangenen Wochenende in Essen das Wahlprogramm der Partei zu den EU-Wahlen (siehe Seite 1). Darüber hinaus befasste sich das Gremium mit kommunistischer Kommunalpolitik und der Rechtsentwicklung. Die DKP hatte auf ihrem 22. Parteitag im März diesen Jahres …

Konni Kanty

Ein Kindergärtner aus der Stadt von Karl Marx fürs EU-Parlament
CH
Ausgabe vom 14. Dezember 2018
Konni Kanty kandidiert auf Platz 23 (Foto: Privat)

Konni Kanty kandidiert auf Platz 23 (Foto: Privat)

Konstantin „Konni“ Kanty ist Erzieher und Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender …

Ein Gesetz für die Herrschenden

Trotz Entschärfungen: 5 000 Menschen protestierten gegen das neue Polizeigesetz in NRW
Amanda Poschen
Ausgabe vom 14. Dezember 2018

Am vergangenen Samstag gab es erneuten Protest gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW, das nach Redaktionsschluss am Mittwoch durch die schwarz-gelbe Landesregierung verabschiedet werden soll. Rund 5 000 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen!“ zur …