Bitte nicht zu rassistisch

Markus Bernhardt zu Polizisten bei der AfD
|    Ausgabe vom 1. Februar 2019

Die öffentlichen Debatten um Polizeibeamte, die Funktionen in der völkisch-nationalistischen AfD übernehmen oder für diese zu Wahlen antreten, sind an Doppelmoral und Heuchelei kaum zu überbieten. Als wäre es nicht schon ein Offenbarungseid an sich, dass sich sogenannte Ordnungshüter offen in eine weitgehend rassistische und hetzerische Partei einbringen. Nein, für die Gewerkschaft der Polizei spielt offenbar nur eine Rolle, ob die Nationalisten im Staatsdienst genügend Distanz zum offen rechtsextremen AfD-Flügel um Björn Höcke halten. Tatsächlich ist das jedoch völlig unbedeutend. Ein bisschen rassistische, antisemitische und minderheitenfeindliche Hetze gibt es nun einmal nicht.
Dass sich zunehmend mehr Polizisten nun an die Öffentlichkeit wagen und sich zur AfD bekennen, ist nur folgerichtig. Dass es unter den Beamtinnen und Beamten einige geben würde, die Sympathien für die Rechten pflegen, war – erst recht in Zeiten anhaltender Enthüllungen über neofaschistische und rassistische Aktivitäten und Netzwerke in deutschen Polizeibehörden – nur zu erwarten. Bemerkenswert ist jedoch, dass aus den Reihen der selbsternannten Demokraten in Politik und Medien bisher kaum zu vernehmen war, dass Staatsdiener, die Funktionen in der AfD übernehmen, nicht für Beamtenverhältnisse geeignet sein könnten.
Zur Erinnerung: In der ach so feinen demokratischen Gesellschaft Westdeutschlands reichte das politische Engagement in der Friedensbewegung, in linken Gewerkschaftskreisen oder sozialistischen und kommunistischen Zusammenschlüssen und Parteien, um mit Berufsverbot belegt zu werden. Betroffene durften dann weder Beamte werden, noch Stellen im Öffentlichen Dienst antreten. Dieser Irrsinn reichte somit soweit, dass selbst linke Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weder Lokführer noch Postboten werden durften. Das sollte nicht vergessen werden.
Heute scheint eine rechte bzw.  reaktionäre Gesinnung hingegen wieder der Schlüssel für eine ordentliche deutsche Beamtenkarriere zu sein. Der Staat ist dabei keineswegs auf dem rechten Auge blind, wie auch manche Nazigegner nicht müde werden zu betonen. Folgte man einer solchen Logik, ginge man der Extremismustheorie – also der Gleichsetzung von Links und Rechts – auf den Leim, die in der Bundesrepublik dieser Tage zum Allgemeingut gehört.
Dass erfolgversprechendste Mittel, Rechte und Rassisten – egal, ob mit Beamtenstatus oder ohne – zurückzudrängen, ist eine Wiederbelebung des mitunter schläfrig erscheinenden Antifaschismus, der die Thematisierung der sozialen Frage und der von Krieg und Frieden beinhalten sollte, um AfD und Konsorten den Boden zu entziehen.


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Leserbrief zu Artikel »Bitte nicht zu rassistisch«, UZ vom 1. Februar 2019





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