Europäische Union

Widerstrebende Verbindlichkeiten

Von der Leyens Kommission scheitert an Machtkämpfen in der EU
Andreas Wehr
Ausgabe vom 11. Oktober 2019
Frau von der Leyen bei der Präsentation ihrer Kandidatenvorschläge (Foto: Etienne Ansotte/ EC – Audiovisual Service)

Frau von der Leyen bei der Präsentation ihrer Kandidatenvorschläge (Foto: Etienne Ansotte/ EC – Audiovisual Service)

„Viel schlechter hätten die Anhörungen der 26 Mitglieder der nächsten Europäischen Kommission vor dem Europaparlament (EP) für die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kaum beginnen können“, meldete die „Frankfurter …

Viel Lärm um den Brexit

Zum EU-Austritt herrscht im britischen Parlament weiter eine Patt-Situation
Ben Lunn, Glasgow
Ausgabe vom 4. Oktober 2019
Das Parlament in die Pause zu schicken war vielleicht nicht ganz die feine englische Art, aber ein „Putsch“, wie diese Demonstranten behaupten, war es mit Sicherheit nicht. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/slowkodachrome/48664020802]Julian Stallabrass[/url])

Das Parlament in die Pause zu schicken war vielleicht nicht ganz die feine englische Art, aber ein „Putsch“, wie diese Demonstranten behaupten, war es mit Sicherheit nicht. (Foto: Julian Stallabrass / Lizenz: CC BY 2.0)

Das Melodram um den Brexit eskaliert weiter und kommt zu keinem Abschluss. Boris Johnson setzte das Parlament aus und zwang es zu einer zweiwöchigen Pause. Dies wurde am Montag vom Obersten Gerichtshof für illegal erklärt. Viele …

Europäischen Lebensstil sichern

Von der Leyen stellt Kommissionskandidaten vor
Herbert Becker
Ausgabe vom 20. September 2019

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommission, die ab November 2019 arbeiten sollen, nun öffentlich gemacht. Das hat sie natürlich nicht selbst getan, …

Brexit ohne Exit?

Boris Johnson will alles riskieren – aber wofür?
Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 13. September 2019

Britannien, so scheint es, befindet sich in einer ausweglosen Situation. Kaum jemand erinnert sich noch daran, dass bei einer Volksbefragung am 23. Juni 2016 eine knappe Mehrheit von 51,89 Prozent der Teilnehmer sich für einen Austritt …

Blasenökonomie

Mario Draghi votiert für ein entschiedenes „Weiter so!“
Klaus Wagener
Ausgabe vom 2. August 2019

Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins weiterhin bei null Prozent. Der Einlagensatz, der Zins, zu dem die Banken überschüssiges Geld bei der EZB hinterlegen können, liegt bei minus 0,4 Prozent. Banken, so die Begründung, sollen …

La Mannschaft

Dafür reicht‘s noch: Von der Leyen an der Spitze Deutsch-Europas
Olaf Matthes
Ausgabe vom 19. Juli 2019
Erleichtert: Es hat gereicht. Von der Leyen nach ihrer Wahl zur Kommis­sionspräsidentin (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/european_parliament/48300816421/in/album-72157709681337212/]Europäisches Parlament / flickr.com[/url])

Erleichtert: Es hat gereicht. Von der Leyen nach ihrer Wahl zur Kommis­sionspräsidentin (Foto: Europäisches Parlament / flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Dass es das EU-Parlament war, das am vergangenen Dienstag Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen durfte, täuscht über das Entscheidende hinweg: Trotz Parlamentstheater sind es die größten Mächte Deutschland und …

Übergang von Quantität zu Qualität

Vietnam hofft nach Abschluss des Freihandelsabkommens mit der EU auf Investitionen
Stefan Kühner
Ausgabe vom 12. Juli 2019
Feierlicher Handshake bei der Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens. (Foto: Eurochamvn.org)

Feierlicher Handshake bei der Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens. (Foto: Eurochamvn.org)

Nach neunjährigen Verhandlungen wurde am 30. Juni in Hanoi ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam (EV-FTA) besiegelt. Die feierliche Unterzeichnung erfolgte im Beisein von Vietnams Premierminister Nguyen Xuan …

Uschi an die Front

Kriegsministerin soll Präsidentin der EU-Kommission werden. Die EU hat das verdient
Arnold Schölzel
Ausgabe vom 12. Juli 2019
Von der Leyen soll für ihre Verdienste um die Militarisierung der EU befördert werden. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/dirkvorderstrasse/14673713451/]Dirk Vorderstraße[/url])

Von der Leyen soll für ihre Verdienste um die Militarisierung der EU befördert werden. (Foto: Dirk Vorderstraße / Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Am Freitag vergangener Woche waren die „Grünen“ noch empört über den „Hinterzimmer­deal“ der EU-Staats- und Regierungschefs, die angeblich aus heiterem Himmel am 2. Juli die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen als …

Zinspolitik in Notzeiten

Oder Herrn Weidmanns Gespür für den Wind in der Politik
Lucas Zeise
Ausgabe vom 28. Juni 2019
Ein „geeigneter“ Kandidat für das Amt des EZB-Präsidenten:  Bundesbank-Präsident Jens Weidmann – hier auf dem Bankentag 2017 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/bankenverband/33028165504]Gregor Fischer[/url])

Ein „geeigneter“ Kandidat für das Amt des EZB-Präsidenten: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann – hier auf dem Bankentag 2017 (Foto: Gregor Fischer / Lizenz: CC BY 2.0)

Jens Weidmann wurde 2011 von Angela Merkel zum Präsidenten der Deutschen Bundesbank ernannt, als sein Vorgänger, ein gewisser Axel Weber, nicht mehr die Entschlossenheit der Kanzlerin genoss, um in den Verhandlungen mit den …

Parlamentswahl statt Mitgliederentscheid

Zwei Premierminister am Boden, was kommt als nächstes für den Brexit?
Ben Lunn, Young Communist League, Vorsizender Bezirk Glasgow
Ausgabe vom 28. Juni 2019

Unabhängig von der politischen Meinung, die jemand hat, muss man feststellen, dass der Versuch von Theresa May, den Brexit zu erreichen, letztlich gescheitert ist. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass es ihr nicht gelungen ist, …

Stichworte und Widerspruch

Linke Erfolge bei EU-Wahlen – aber auch mehr Faschisten
Melina Deymann
Ausgabe vom 31. Mai 2019

In Belgien, wo zeitgleich zur EU-Wahl auch die Wahlen zum nationalen und den regionalen Parlamenten stattfanden, konnte die Partei der Arbeit (PTB-PVDA) einen großen Erfolg erringen. Sie konnte Resultate von 6,6 Prozent in Flandern über …

Symbol ihres Charakters

Mit Frontex zeigt die EU, dass sie nicht reformierbar ist
Konni Kanty
Ausgabe vom 24. Mai 2019
Frontex hält Ausschau nach Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Nicht um sie zu retten, sondern um sie abzudrängen. (Foto: Frontex 2019)

Frontex hält Ausschau nach Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Nicht um sie zu retten, sondern um sie abzudrängen. (Foto: Frontex 2019)

Die Außengrenzen der Europäischen Union liegen von den bundesdeutschen Grenzen weit entfernt. Die Außengrenzen in Richtung Süden und Westen kennen einige Bundesbürger höchstens aus dem Sommerurlaub, die wenigsten werden mal an den …

Die reaktionäre EU

Ein kapitalistisches Europa bedeutet mehr Ausbeutung und Krieg
Dorothea Maltasiadis
Ausgabe vom 17. Mai 2019
Die Freude bei den Staatschefs war groß, als der Lissabon-Vertrag 2007 unterzeichnet wurde. (Foto: Bruno Portela/EC – Audiovisual Service)

Die Freude bei den Staatschefs war groß, als der Lissabon-Vertrag 2007 unterzeichnet wurde. (Foto: Bruno Portela/EC – Audiovisual Service)

Rosa Luxemburg schrieb 1911, die Idee von „Vereinigten Staaten von Europa“ sei von bürgerlichen Seite „jedes Mal mit deutlich reaktionärer Tendenz“ aufgeworfen worden, mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ‚gelbe …

Kommunen im Fadenkreuz

EU setzt auf die Enteignung öffentlichen Eigentums
Männe Grüß
Ausgabe vom 10. Mai 2019
Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie 2006 (Foto: IG BAU/ Andreas Schölzel)

Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie 2006 (Foto: IG BAU/ Andreas Schölzel)

Der momentane EU-Wahlkampf der im Bundestag vertretenden Parteien – (leider) bis zur Partei „Die Linke“ – ist vor allem eines: eine verordnete Märchenstunde. Da können die führenden EU-Staaten zusammen mit der NATO vor 20 Jahren über …

Hemmschwelle gesenkt

NATO und EU wollen Atomwaffen modernisieren und aufrüsten
Monika Münch-Steinbuch
Ausgabe vom 18. April 2019
Die neuen FCAS-Kampfflugzeuge sollen als atomare Trägersysteme dienen können. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/ippnw/32550338707/]ippnw Deutschland[/url])

Die neuen FCAS-Kampfflugzeuge sollen als atomare Trägersysteme dienen können. (Foto: ippnw Deutschland / Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0)

Die sogenannte Doomsday Clock, an der einige Wissenschaftler beteiligt sind, musste um 3 Minuten auf 2 Minuten vor 12 gestellt werden. Die Weltkriegsgefahr sei zurzeit so groß wie zuletzt in der 1950er Jahren, so die Begründung. 15000 …

Große Pläne, dicke Fische

PESCO macht die EU zur Rüstungsunion. Wie Deutschland und Frankreich ihre Pläne durchsetzen
Jürgen Wagner
Ausgabe vom 18. April 2019
Was die EU unter Verteidigung versteht: EUFOR-Truppen bei ihrem Einsatz im Tschad, 2008 (Foto: Verteidigungsministerium der Tschechischen Republik)

Was die EU unter Verteidigung versteht: EUFOR-Truppen bei ihrem Einsatz im Tschad, 2008 (Foto: Verteidigungsministerium der Tschechischen Republik)

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident den „Aachener-Vertrag“, mit dem sie einmal mehr ihren Anspruch auf die Führungsrolle beim Ausbau der EU-Militärkapazitäten untermauerten. Sowohl …

Interview

Ein Riss durch die herrschende Klasse

Die Interessen hinter dem Brexit – und die Chancen, die er bietet
Markell Mann und Jan Meier
Ausgabe vom 5. April 2019
Demonstration der Young Communist League (Foto: YCL)

Demonstration der Young Communist League (Foto: YCL)

Position, das Magazin der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) sprach mit Johnnie Hunter, dem Generalsekretär, und Robin Talbot, dem Verantwortlichen für Internationale Beziehungen der kommunistischen Jugendorganisation Young …

Illusion und Ökonomie

Von „europäischen Werten“ und Interessen: Wie die EU Europa spaltet – und in welcher Richtung eine Alternative liegt.
Georg Fülberth
Ausgabe vom 22. März 2019

Die Geschichte der europäischen Einigungsversuche begann im Ersten Weltkrieg. Diese wird aber bis heute idealistisch fehlverstanden: als Projekt des Friedens und des Humanismus. Es dürfte an der Zeit sein, diese Version vom Kopf auf die …

Ein Brexit des Volkes

Corbyn für Zollunion – Kommunisten für EU-Austritt im Interesse des Volkes
Melina Deymann
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Brexit am Arsch! Die Befürworter einer neuen Abstimmung machen auf Bussen Stimmung, das Referendum von 2016 zu ignorieren. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/andyhay/46245714151]Andy Hay[/url])

Brexit am Arsch! Die Befürworter einer neuen Abstimmung machen auf Bussen Stimmung, das Referendum von 2016 zu ignorieren. (Foto: Andy Hay / Lizenz: CC BY 2.0)

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte in einem Brief an die Regierung May, die politische Erklärung zu überarbeiten, die die künftigen Beziehungen Britanniens zur EU festlegt. Diese Verhandlungsziele sollen dann im britischen …

Autoritär, neoliberal, deutsch

Die Europäische Union ist nicht reformierbar
Rémy Herrera
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Die Gelbwesten haben die neoliberale Zerstörungswut in Frankreich ins Stocken gebracht. (Foto: Gemeinfrei)

Die Gelbwesten haben die neoliberale Zerstörungswut in Frankreich ins Stocken gebracht. (Foto: Gemeinfrei)

Eine sehr aktuelle und seriöse Meinungsumfrage ergab, wie die Franzosen derzeit über die Europäische Union denken. Auf die ihnen gestellte Frage: „Zu welcher geografischen Einheit gehören Sie Ihrer Meinung nach vor allem?  In  der …

Plan oder Panne?

Der Brexit und das Feindbild China
Manfred Sohn
Ausgabe vom 21. Dezember 2018
Großbritannien sieht sich an der Seite der USA. (Foto: Marine Corps photo by Sgt. Jeffrey Anderson)

Großbritannien sieht sich an der Seite der USA. (Foto: Marine Corps photo by Sgt. Jeffrey Anderson)

Die deutschen Medien sind sich von fast ganz links bis ganz rechts merkwürdig einig: Die spinnen, die Briten. Das „Brexit-Chaos“ jedenfalls, wie zum Beispiel „Die Welt“ es am 12. Dezember auf ihrer Titelseite nannte, scheint alle …

Interview

„Die EU steht für Ausbeutung“

Die DKP und die EU-Wahl 2019
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 30. November 2018

UZ: Die DKP tritt zur Wahl des EU-Parlaments an. Was sind die Forderungen der Kommunistinnen und Kommunisten? Patrik Köbele: Zuallererst werden wir einen Friedenswahlkampf führen. Die EU ist nicht – wie es die Grünen gerade so …

Robert Kühne

Eine frische Prise von der Küste fürs EU-Parlament
CH
Ausgabe vom 30. November 2018
 (Foto: privat)

(Foto: privat)

Robert Kühne arbeitet in einem Callcenter in Schwerin. Daher weiß der …

Kleines Brexit-Theater

EU zeigt, wie schwierig und teuer ein Austritt werden kann
Lucas Zeise
Ausgabe vom 23. November 2018
Müssen im schlimmsten Falle umziehen: Anzugträger in der City of London (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/casamatita/36073929292]Dave Collier[/url])

Müssen im schlimmsten Falle umziehen: Anzugträger in der City of London (Foto: Dave Collier / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Das vorläufige Verhandlungsergebnis zwischen der Rest-EU und Britannien über dessen Austritt hat im politischen London für große Aufregung, bei den EU-Oberen Genugtuung und beim Publikum Verwirrung ausgelöst. In London trat der …

Krieg, aber wie?

Paris und Brüssel streiten über europäische Militärpolitik
www.german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 16. November 2018
Für den Einsatz in Mali bemühen sich Frankreich und Deutschland Truppen aus den Sahelstaaten einzuspannen, um die eigenen Truppen zu entlasten. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Op%C3%A9ration_Barkhane#/media/File:Op%C3%A9ration_Barkhane.jpg]TM1972[/url])

Für den Einsatz in Mali bemühen sich Frankreich und Deutschland Truppen aus den Sahelstaaten einzuspannen, um die eigenen Truppen zu entlasten. (Foto: TM1972 / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

In den anhaltenden deutsch-französischen Auseinandersetzungen darum, wie auf lange Sicht eine einheitliche europäische Streitmacht aufgebaut werden soll, setzt Berlin nach wie vor auf PESCO (Permanent Structured Cooperation). Sie zielt …

Trotz Hartz-IV-Abklatsch

Italiens Haushalt ärgert die EU
Melina Deymann
Ausgabe vom 2. November 2018

Die italienische Regierung hat angekündigt, an ihrem von der EU zurückgewiesenen Haushalt festzuhalten und, sollte es dazu kommen, keinerlei Strafen der EU-Kommission zahlen zu wollen. Die EU-Kommission hatte den Haushaltsplan nicht …

Wie Scholz die EU stabilisieren will

Finanzminister fordert EU-Arbeitslosenversicherung
Nina Hager
Ausgabe vom 26. Oktober 2018

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der vorigen Woche einen Plan für eine EU-Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Der Vorstoß ist Teil einer deutsch-französischen Initiative für Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone. Die …

So etwas wie eine Haltung

Die Europäische Linkspartei muss Verluste verkraften
Günter Pohl
Ausgabe vom 17. August 2018
Da schien die Welt noch in Ordnung: Tsipras 2014 bei einem Kongress der Europäischen Linkspartei (Foto: ELP)

Da schien die Welt noch in Ordnung: Tsipras 2014 bei einem Kongress der Europäischen Linkspartei (Foto: ELP)

Nachdem die DKP 2016 ihre beobachtende Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei (ELP) beendet hatte, waren die Fäden zu den Kommunistischen Parteien, die als Voll- oder beobachtende Mitglieder Teil der ELP sind, weder abgerissen …

Beste Freunde

Trump erklärt Deutsch-EU zum „Gegner“
German-foreign-policy.com
Ausgabe vom 20. Juli 2018

Mit Verärgerung reagieren Berlin und Brüssel auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump, die EU sei ein „Gegner“ der Vereinigten Staaten. „Wir sehen die Sache überhaupt nicht so“, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael …

Gegner

MI
Ausgabe vom 20. Juli 2018
 (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/83015819@N00/33018051210]Jon Worth/flickr.com[/url])

(Foto: Jon Worth/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Das hat man jetzt davon. Jeden Schwenk der US-Politik hat man …

Memorandum nach den Memoranden

In Griechenland geht die Verelendung weiter
Udo Paulus
Ausgabe vom 29. Juni 2018
Der verlorene Sohn ist heimgekehrt: Ministerpräsident Alexis Tsipras in inniger Umarmung mit dem Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. (Foto: European Union, 2016)

Der verlorene Sohn ist heimgekehrt: Ministerpräsident Alexis Tsipras in inniger Umarmung mit dem Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. (Foto: European Union, 2016)

Mit 450 sogenannten „Reformen“ innerhalb von drei Jahren hat sich das griechische Regierungsbündnis aus sozialdemokratischer Syriza und rechtskonservativ-nationalistischer ANEL die Kreditwürdigkeit redlich „verdient“. 15 Milliarden Euro …

EU, was tun?

Zwei Veranstaltungen mit Andreas Wehr in Hessen
Pablo Graubner
Ausgabe vom 3. Mai 2018

Raus aus der EU oder wie weiter wurde in Hessen diskutiert.

Kommentar

Schlecht verwaltet

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 27. April 2018

Hubertus Heil, rechter Frontmann der SPD und zugleich Arbeitsminister in der großkoalitionären Regierung, hat angekündigt, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mit Beginn des nächsten Jahres um 0,3 Punkte auf dann 2,7 Prozent …

Frühling in Frankreich

Streiks gegen die Regierungspläne
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 13. April 2018
CGT-Proteste gegen die Politik der Regierung Macron (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/jmenj/37019755392/]Jeanne Menjoulet[/url])

CGT-Proteste gegen die Politik der Regierung Macron (Foto: Jeanne Menjoulet / Lizenz: CC BY 2.0)

120 000 Stellen im öffentlichen Dienst sollen in Frankreich gestrichen werden. Dagegen regt sich Widerstand.

Interview

Keule Sozialbetrug

Hartz-IV-Missbrauchsdebatte soll Druck auf Beschäftigte erhöhen
Werner Sarbok
Ausgabe vom 29. März 2018
Protestaktion in Köln am 16. April 2015 aus Anlass des zehnten Jahrestages von Hartz IV (Foto: Berthold Bronisz/r-mediabase.eu)

Protestaktion in Köln am 16. April 2015 aus Anlass des zehnten Jahrestages von Hartz IV (Foto: Berthold Bronisz/r-mediabase.eu)

Hartz IV ist wieder in Diskussion. Führende GroKo-Politiker wollen den "Betrügern" den Gar ausmachen. Werner Altmann stellt die Realität dagegen.

Kommentar

Bei Spahn fallen Späne

Kommentar von Manfred Dietenberger
Ausgabe vom 29. März 2018

Weil zum Beispiel die Hartz-IV- Leistungen den Empfängern hinten und vorne nicht zu einem auskömmlichen Leben reichen, gibt es hierzulande inzwischen über 900 Lebensmitteltafeln. Frech und ohne falsche Sympathie für die Schwachen …

Kolumne

EU putzmunter

Lucas Zeise
Ausgabe vom 29. März 2018
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Das Hauptproblem für die EU besteht zurzeit darin, den Zugang zu den beiden weltweit größten Märkten für ihre Monopolkapitalisten zu erhalten. Man muss anerkennen, dass sie das bisher mit verteilten …

Nur so ein Vorschlag

Kostenloser ÖPNV soll Fahrverbote in Deutschland verhindern
Melina Deymann
Ausgabe vom 23. Februar 2018

Jetzt soll es saubere Luft geben, weil die Autoindustrie zu schlechte Autos baut.

Stabilität in Gefahr

Schäubles Währungsfonds soll nach Unionsrecht regiert werden
Lucas Zeise
Ausgabe vom 9. Februar 2018
TTAC-Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag, Berlin, Mai 2012 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:ATTAC-Protest_zur_zu_ESM_und_Fiskalvertrag_2.jpg]Mehr Demokratie e.V./Wikimedia Commons[/url])

TTAC-Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag, Berlin, Mai 2012 (Foto: Mehr Demokratie e.V./Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Europäischer Währungsfond kommt, darin ist sich die GroKo einig.

Kommentar

Weltkriegsvorbereitung

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 12. Januar 2018

Die Herren Schulz und Gabriel wollen Europa zum eigentlichen Zweck der neuen deutschen Regierung machen. „Es ist Aufgabe der SPD, die zentrale Rolle Deutschlands bei der Gestaltung Europas anzumahnen und den fortschrittlichen Kräften in …

Der Trick mit PESCO

Wie die Regierenden sich ihre Globalstrategie basteln
Frank Schumacher
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

„Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO)“ heißt die EU-Armee, die kommen soll. Was es kosten soll, will die Bundesregierung nicht verraten.

EU im Rüstungsmodus

„Flüchtlings-Gipfel“ – PR-Spektakel zur Installierung der „Europäischen Verteidigungsunion“
Klaus Wagener
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Die Fassade bröckelt. An die "Friedensmacht EU" glaubt heute fast niemand mehr.

Dürftige Vorschläge

Die EU-Kommission ist bei der Euro-Reform Merkel und Schäuble näher als Macron
Lucas Zeise
Ausgabe vom 15. Dezember 2017
Bekommt seinen Willen nicht: Emmanuel Macron (Foto: Gouvernement français)

Bekommt seinen Willen nicht: Emmanuel Macron (Foto: Gouvernement français)

Nächste Woche findet der Euro-Gipfel in Brüssel statt. Mehr als beraten wird aber nicht passieren.

„Für ein bezahlbares Sozialticket“

Ausgabe vom 15. Dezember 2017
Am vergangenen Samstag fand die erste Demo für den Erhalt und den Ausbau des Sozialtickets für NRW statt. Über 250 Menschen versammelten sich unter dem Motto „Für ein bezahlbares Sozialticket“ in Wuppertal. (Foto: redpicture)

Am vergangenen Samstag fand die erste Demo für den Erhalt und den Ausbau des Sozialtickets für NRW statt. Über 250 Menschen versammelten sich unter dem Motto „Für ein bezahlbares Sozialticket“ in Wuppertal. (Foto: redpicture)

Für ein Sozialticket in NRW

bern
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Die Streichung des Sozialtickets konnte abgewendet werden. Nun wollen die Widerständigen für die Verbesserung des Sozialtickets kämpfen.

Kommentar

Gelockerte Zügel

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Mario Centeno ist zum Chef der „Eurogruppe“ gewählt worden. Centeno ist im Hauptberuf Finanzminister in Lissabon, und die Eurogruppe ist die inoffizielle Regierung der Eurozone, also die Versammlung der Finanzminister aus den Ländern, …

Kommentar

Mogelpackung

Kommentar von Georges Hallermayer
Ausgabe vom 17. November 2017

Als „ersten Sieg“ (Le Monde) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron „für ein soziales Europa“ in Szene gesetzt, erweist sich die reformierte Entsende-Richtlinie der EU als Mogelpackung. Nicht nur, dass diese Direktive „Leiharbeit“ …

Klarheit und ein Verbot

Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister vorgelegt
Nina Hager
Ausgabe vom 17. November 2017
Wichtige Lobbyadresse: Verband der Automobilindustrie in Frankfurt/Main (Foto: public domain)

Wichtige Lobbyadresse: Verband der Automobilindustrie in Frankfurt/Main (Foto: public domain)

Grüne wollen mit EU-Bericht für mehr Transparenz sorgen.

Gemeinsam Krieg führen

EU wird Militärunion
lmö
Ausgabe vom 17. November 2017

23 EU-Staaten, darunter Deutschland und das „neutrale“ Österreich, werden zur Militärunion in Konkurrenz und Partnerschaft zur NATO.

Entsenderichtlinie verbessert

Lohndumping wird aber noch nicht beendet
IG BAU/UZ
Ausgabe vom 3. November 2017

Der EU-Ministerrat einigte sich darauf, dass Arbeiter aus EU Ländern gleich entlohnt werden müssen, wie ihre inländischen Kollegen. Der DGB begrüßt die Entscheidung, kritisiert aber das bestimmte Branchen ausgenommen sind und die trotzdem viele Fragen wie die Sozialversicherung offen bleiben.

Kommentar

In tiefer Krise

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 27. Oktober 2017

Die wenigen Informationen, die vom jüngsten EU-Gipfel am Freitag bekannt wurden, dafür aber in den hiesigen Medien umso breiter dargelegt wurden, bestätigen erneut die tiefe Krise, in der sich dieser kapitalistische Staatenbund befindet. …

XXL-Widerstand

Proteste in Frankreich gegen Macrons reaktionäres Arbeitsgesetz
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 20. Oktober 2017
Protest gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Macron (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/jmenj/37572386626/in/photostream/]Jeanne Menjoulet[/url])

Protest gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Macron (Foto: Jeanne Menjoulet / Lizenz: CC BY 2.0)

Im Juli 2017 wurden durch die Regierung Macron die ersten Ermächtigungsgesetze im Parlament durchgewunken. Nach der Sommerpause fanden mehrere mächtige Demonstrationen der Lohnabhängigen im privaten Bereich, der Rentner und der Studenten …

Kolumne

EU-Einigkeit

Beate Landefeld
Ausgabe vom 13. Oktober 2017
Beate Landefeld

Beate Landefeld

Frankreichs Präsident Macron will die EU „neu gründen“. Er verkündete …

Ein bisschen weniger deutsch

Zur EU-Rede von Macron
Andreas Wehr
Ausgabe vom 6. Oktober 2017
Gibt vor, Ideen zu haben: Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/computerhotline/33611459512] Thomas Bresson/flickr.com[/url])

Gibt vor, Ideen zu haben: Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Foto: Thomas Bresson/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Macron möchte wieder Nummer 2 hinter Deutschland werden. Das reicht den französischen Eliten aber nicht mehr.

Kommentar

Abgelehnt

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 22. September 2017

Jean-Claude Juncker ist Kommissionspräsident und schon deshalb überzeugter EU-Europäer. Seine Antwort auf die Krise des Staatenbundes lautet seit jeher: Mehr von dem, was wir schon Schlimmes gemacht haben. Das war der Tenor seiner …

Kommentar

Kurswechsel gegenüber USA

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 15. September 2017

Weil der Wahlkampf der großen Parteien nichts für die Schlagzeilen der meinungsmachenden Medienhäuser hergibt, ist die Türkei in den Fokus der Berichterstattung geraten. Das Plakat der Kleinpartei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) …

„Hotspots“ in der Sahel-Zone

Die EU will Flüchtlinge in Afrika in Lagern internieren
Nina Hager
Ausgabe vom 8. September 2017
Die Verhältnisse in den libyschen Lagern sind menschenunwürdig. (Foto: UNHCR/Iason Foounten)

Die Verhältnisse in den libyschen Lagern sind menschenunwürdig. (Foto: UNHCR/Iason Foounten)

EU investiert in Internierungslager in Afrika, Niger und Tschad sollen Libyen „entlasten“.

Kommentar

Die größte Steueroase

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 1. September 2017
Lucas Zeise

Lucas Zeise

Vor einem Jahr hat die EU-Kommission den irischen Staat verklagt, er …

Kritik von ganz rechts

Vor Gericht: Das Anleihekaufprogramm der EZB
Lucas Zeise
Ausgabe vom 25. August 2017
 (Foto: [url=https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0b/Frankfurt_EZB.Nordwest-2.20141228.jpg]Epizentrum/wikimedia[/url])

(Foto: Epizentrum/wikimedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Peter Gauweiler (CSU), Bernd Lucke (Ex-AfD) und Ex-BDI-Präsident Markus Kerber klagen gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank und bekommen Lob von Sarah Wagenknecht (Partei „Die Linke“).

Asyl wie jeder will

EuGH spricht Recht zu Dublin-III und gibt allen Recht
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 4. August 2017

Das Urteil des EuGH zu Dublin-III bringt keine Klarheit zu offenen Fragen, sondern zermentiert die Willkür in der Flüchtlingspolitik.

Recht auf Wasser

Der Kampf der Iren gegen Regierung und EU für eine Verfassungsreform
Eugene McCartan (CPI)
Ausgabe vom 21. Juli 2017
Protest gegen die Privatisierung des Wassers in Irland (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/sinnfeinireland/29659369182/in/photostream/]Sinn Féin / flickr[/url])

Protest gegen die Privatisierung des Wassers in Irland (Foto: Sinn Féin / flickr / Lizenz: CC BY 2.0)

Die Menschen in Irland, die unter dem Motto „Right2Water“ (Recht auf Wasser) durch Blockaden, Protestmärsche, Massenmobilisierung kämpfen und durch die Weigerung, die Wasserrechnung zu bezahlen, haben kürzlich mit der Einstellung der …

Kommentar

Ein Ruck durch die EU

Kommentar von Lucas Zeise
Ausgabe vom 21. Juli 2017

Stillstand in Europa? Krise der EU und des Euro? Wer den Reden der großen Politiker und und Politikerinnen im edlen Staatenverbund lauschte, musste den Eindruck gewinnen, sie haben die Sache fast aufgegeben. EU-Präsident Donald Tusk, …

Wer kriegt den Schwarzen Peter?

Wil van der Klift
Ausgabe vom 30. Juni 2017
Etwas wacklig unterwegs: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sucht Koalitionspartner. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minister-president/11288727616/]Assaf Shilo[/url))

Etwas wacklig unterwegs: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sucht Koalitionspartner. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minister-president/11288727616/]Assaf Shilo[/url) / Lizenz: CC BY 2.0)

Warum dauert es so lange mit der Regierungsbildung in den Niederlanden? Die Wahl fand am 15. März dieses Jahres statt, bis zum 21. Juni wurde mit aller Macht, aber auch in aller Ruhe Tauziehen gespielt. Seit der dritten Juni-Woche …

Was will Macron?

Notstands- und Ermächtigungsgesetze in Frankreich
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Am 5. und 6. Juni, nach ersten Gesprächen mit der Regierung, erhielten Gewerkschaften und Wirtschaftsbosse ein Arbeitspapier der Regierung, die 18 kommenden Monate betreffend. Es nimmt Bezug auf Globalisierung und Wandel in der …

Gunfight in Taormina

Berlin will Deutsch-Europa „in die eigene Hand nehmen“
Klaus Wagener
Ausgabe vom 2. Juni 2017
Auch beim Gipfeltreffen der NATO in Brüssel (Trump zwischen Frau Merkel und Generalsekretär Stoltenberg) waren die Europäer unzufrieden, weil der US-Präsident die gegenseitige Beistandsverpflichtung, die Kriegsklausel, nicht erwähnt habe.  (Foto: NATO)

Auch beim Gipfeltreffen der NATO in Brüssel (Trump zwischen Frau Merkel und Generalsekretär Stoltenberg) waren die Europäer unzufrieden, weil der US-Präsident die gegenseitige Beistandsverpflichtung, die Kriegsklausel, nicht erwähnt habe. (Foto: NATO)

Außenminister Gabriel fordert Widerstand gegen Trump“ (Stern) „‚Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen‘, so die Kanzlerin kämpferisch. Es lohne sich, ‚für dieses Europa auch zu kämpfen’“ (Focus). Die …

Memorandum-Gruppe für andere EU

LZ
Ausgabe vom 12. Mai 2017

„Wir brauchen eine Europäische Union“, behauptet Mechthild Schrooten. Die Sprecherin der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ verwendet den unbestimmten Artikel und ergänzt ihree Behauptung mit der Feststellung, diese EU werde …

Stunde der Protektionisten

Trump, Brexit und die dicke Hose des Exportweltmeisters
Klaus Wagener
Ausgabe vom 7. April 2017

In Brüssel und Berlin scheint die Wut über den Brexit gewaltig. Die EU-Kommission hat von den Briten 60 Mrd. Euro gefordert. Die Rechnung müsse bezahlt werden, wirft sich Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker gegenüber der BBC in die …

Unter der Flagge der EU

„Pulse of Europe“ bringt Zehntausende auf die Straße. Wofür?
Nina Hager
Ausgabe vom 7. April 2017
Der Puls Europas vor dem Kölner Dom (Foto: [url=https://it.wikipedia.org/wiki/File:PulseOfEurope_Cologne_2017-02-19-9903.jpg#/media/File:PulseOfEurope_Cologne_2017-02-19-9871.jpg]Raimond Spekking[/url])

Der Puls Europas vor dem Kölner Dom (Foto: Raimond Spekking / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

„Pulse of Europe“ bewegt. Es sind junge Leute, aber auch ältere, gutsituierte, die jeden Sonntag ab 14 Uhr in vielen Städten unter der EU-Flagge „für Europa“ demons­trieren. Als bestünde Europa nur aus den Staaten der EU. Unter ihnen …

Ein Faltblatt und der Puls Europas

Endlich Werbung für die EU auf Papier und auf der Straße
Lucas Zeise
Ausgabe vom 24. März 2017

„Chaos? Frust? Krise?“ Wenn man das Deckblatt halb aufklappt, wird daraus „Chance Frieden Kraft“. Das ist doch mal ein famose Idee. Oben im Eck steht verschämt ganz klein neben dem bekannten Adler „Die Bundesregierung“. Sie informiert …

Wir siegen uns zu Tode

Vom Jubel des EU-Establishments über eine verlorene Wahl
Klaus Wagener
Ausgabe vom 24. März 2017
Viel Auswahl – keine Wahl. (Foto: DennisM2/www.flickr.com/CC0 1.0)

Viel Auswahl – keine Wahl. (Foto: DennisM2/www.flickr.com/CC0 1.0)

„Klatsche für Wilders“ (Stern), „Rutte-Partei stärkste Kraft – Wilders abgeschlagen“ (Handelsblatt), „Europa lebt“ (Die Zeit), der Jubel des neoliberalen Establishments über die Wahl in den Niederlanden ist überschwänglich. Da ist es …

Kommentar

Harte Arbeit

Kommentar von Wil van der Klift
Ausgabe vom 24. März 2017

Am 15. März fanden Wahlen in den Niederlanden statt. Mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten nahmen daran teil, das Ergebnis ist also realistisch. Auf die eine oder die andere Weise werden die Parteien der Bourgeoisie - jetzt ohne die …

EU-Gipfel in Serie

Ausgabe vom 17. März 2017

Austritt wird amtlich

Großbritannien verlässt EU – Corbyn: „Wir stimmen mit der Regierung“
Hermann Glaser-Baur
Ausgabe vom 10. Februar 2017
Jeremy Corbyn forderte von seiner Labour-Parlamentsfraktion, dem Austritt aus der EU zuzustimmen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/zongo/21468015285]David Holt[/url])

Jeremy Corbyn forderte von seiner Labour-Parlamentsfraktion, dem Austritt aus der EU zuzustimmen. (Foto: David Holt / Lizenz: CC BY 2.0)

Die britische Premierministerin Theresa May bekam in der vergangenen Woche vom Parlament die – per Gerichtsbeschluss geforderte – Zustimmung für ihren Zeit- und Maßnahmenplan zum Verlassen der EU. Damit steht der EU-Austritt …

Die misslungene Währungsunion

Vor 25 Jahren wurde der Maastricht-Vertrag nach deutschen Vorstellungen beschlossen
Andreas Wehr
Ausgabe vom 3. Februar 2017
Amsterdam, Juni 1997 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:%D0%90%D0%BC%D1%81%D1%82%D0%B5%D1%80%D0%B4%D0%B0%D0%BC%D1%81%D1%8C%D0%BA%D0%B8%D0%B9_%D0%B4%D0%BE%D0%B3%D0%BE%D0%B2%D1%96%D1%80.jpg]Рома[/url])

Amsterdam, Juni 1997 (Foto: Рома / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Amsterdam, Juni 1997 ( Рома / Lizenz: CC BY-SA 3.0 ) Sechs Jahre nach Maastricht der Gipfel in Amsterdam im Juni 1997: Von den Hauptakteuren ist nur noch Helmut Kohl geblieben. Statt des gestorbenen François Mitterrand redet der französische Präsident Jacques Chirac (Bildmitte) auf Kohl ein. Die Briten sind bereits an den Rand und das Pfund im Währungskrieg aus dem Europäischen Währungssystem gedrängt. Tony Blair (halblinks im Gespräch mit Chiracs Premierminister Lionel Jospin) hat John Major abgelöst, der den Maastricht-Vertrag mitverhandelt hatte. Obwohl Blair als guter Neoliberaler ein EU-Fan ist, wird Britannien nicht am Euro teilnehmen.

EU-Zwangsjacke

Zwischenbilanz der Osterweiterung
Anton Latzo
Ausgabe vom 3. Februar 2017
 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2007EU-Enlargement.jpg]Zinneke[/url])

(Foto: Zinneke / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Vor zehn Jahren, am 1. Januar 2007, wurde mit der Aufnahme von …

Schöne Volksallianz

Zu den Vorwahlen der vorgeblich Linken in Frankreich
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 6. Januar 2017

Der Parti Socialiste (PS) inszeniert seine Vorwahlen. Bereits seit Monaten versucht der Chef des PS, Cambadélis, alle „Linken“ in einer „Schönen Volksallianz“ (Belle Alliance Populaire) um die PS-Führung in den Vorwahlen am 22. und 29. …

Widersprüche und offene Fragen

5. Parteitag der Europäischen Linkspartei in Berlin
Günter Pohl
Ausgabe vom 23. Dezember 2016
Schaute kurz beim Parteitag vorbei, um sich (block-)wählen zu lassen: Der neue ELP-Vorsitzende Gregor Gysi. (Foto: Gabriele Senft)

Schaute kurz beim Parteitag vorbei, um sich (block-)wählen zu lassen: Der neue ELP-Vorsitzende Gregor Gysi. (Foto: Gabriele Senft)

Schaute kurz beim Parteitag vorbei, um sich (block-)wählen zu lassen: Der neue ELP-Vorsitzende Gregor Gysi. ( Gabriele Senft)

Gut vernetzt

Martin Schulz, die SPD und die deutsche Hegemonie in der EU
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 25. November 2016
Das Höhere im Blick: Will Martin Schulz nach Berlin? (Foto: EU-Parlament)

Das Höhere im Blick: Will Martin Schulz nach Berlin? (Foto: EU-Parlament)

Als der kleine Martin am 20. Dezember 1955 im kleinen Hehlrath am Rande des Braunkohletagebaus und des Lepra- und Siechenhauses von Eschweiler (NRW) geboren wurde, ahnte weder der Pfarrer noch der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, wer da die …

Phänomen Labour – Phänomen Corbyn?

Britische Oppositionspartei avanciert zur mitgliederstärksten Partei Europas
Hermann Glaser-Baur
Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Die britische Premierministerin Theresa May machte in der vergangenen Woche – nicht unerwartet – klar, wo sie sich positioniert, schob nach ihrer Parteitagsrede aufgekommenen Spekulationen über eine konservative „Arbeiterpartei“ den von …

Schlechtes Jahr für Goodyear-Beschäftigte

Bossnapping in Notwehr – Urteil gegen kämpfende Kollegen
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

In Amiens fand diese Woche (nach Redaktionsschluss) der Prozess gegen die „8 von Goodyear“ vor dem Berufungsgericht statt. Sie sind angeklagt wegen „Bossnappings“. Eineinhalb Tage lang sollen sie zwei Manager in ihr Büro eingesperrt …

„Bessere“ EU

Fahrplan von Bratislava – Grenzen zu und mehr Militär
Georg Polikeit
Ausgabe vom 30. September 2016

Sie klangen tatsächlich ziemlich alarmiert, die EU-Oberen, die am 16. September zum Gipfeltreff in Bratislava zusammenkamen. Kommissionspräsident Juncker hatte zwei Tage vorher in seiner Rede vor dem EU-Parlament sogar eine …

Die Wirklichkeit der Osterweiterung

Verlogene Versprechungen, Osteuropa und die EU
Anton Latzo
Ausgabe vom 2. September 2016
Treffen mit dem Ministerpräsidenten Estlands, Taavi Rõivas, in Tallinn (Foto: Raigo Pajula/valitsus.ee/et)

Treffen mit dem Ministerpräsidenten Estlands, Taavi Rõivas, in Tallinn (Foto: Raigo Pajula/valitsus.ee/et)

Nach über einem Vierteljahrhundert erweisen sich die Versprechen von Freiheit, Wohlstand und Frieden, die die Zentren des Kapitals den osteuropäischen Völkern gegenüber gemacht haben, als bewusste Irreführung. Der eingeschlagene Weg ist …

Dritte Wahl

Carmela Negrete
Ausgabe vom 29. Juli 2016
Koalieren? Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos, ist sich nicht sicher. Bei der Person links vorne im Bild könnte es sich um den zukünftigen Koalitionspartner Pedro Sánchez von der PSOE handeln. (Foto: Podemos)

Koalieren? Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos, ist sich nicht sicher. Bei der Person links vorne im Bild könnte es sich um den zukünftigen Koalitionspartner Pedro Sánchez von der PSOE handeln. (Foto: Podemos)

Bis zum 2. August hat sich der amtierende Ministerpräsident Spaniens, Mario Rajoy, Zeit gegeben, um eine Debatte über über seine Kandidatur zum Regierungschef im Parlament abzuhalten. Dafür braucht er aber Unterstützung, und bisher hat …

Zerbricht Labour?

Medien, Abgeordnete und alte Führung arbeiten an der Absetzung von Parteichef Corbyn
Hermann Glaser-Baur
Ausgabe vom 29. Juli 2016
Jeremy Corbyn (Foto: YouTube/RevolutionBahrainMC/ CC BY 3.0)

Jeremy Corbyn (Foto: YouTube/RevolutionBahrainMC/ CC BY 3.0)

In hartem Ton wird die Auseinandersetzung innerhalb der britischen Labour-Partei, einer der ältesten sozialdemokratischen Parteien Europas, geführt. Das Ganze wird nicht nur verbal ausgetragen. Zerbrochene Scheiben von Wahlkreisbüros, …

Theresa May: Eine britische Angela Merkel?

John Foster
Ausgabe vom 29. Juli 2016

Ist Großbritanniens neue Premierministerin Theresa May eine britische Angela Merkel? Sie ist skrupellos, ehrgeizig und hat enge Verbindungen zum britischen Finanzkapital. Sie versteht sich auf das richtige Timing und das Verschleiern …

Mindestlohn macht Sorgen

ESM-Chef gefällt Portugal nicht
lz
Ausgabe vom 8. Juli 2016

Klaus Regling, der deutsche Chef des europäischen „Rettungsfonds“ ESM macht Stimmung gegen Portugal. Nicht das weiter abstürzende Griechenland, das noch immer Geld vom ESM braucht, bereitet ihm Sorge, sondern: „Das einzige Land, das mir …

Brexit: Sieg, Schock, falsche Flagge?

Die Kommunisten in Europa und die Entscheidung der Briten
Olaf Matthes
Ausgabe vom 1. Juli 2016

Nach der britischen Abstimmung gegen die EU empfahl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als erstes, man solle nun dafür sorgen, „dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren können, wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr …

Den Anschlag der Rechten verhindern

Die britischen Kommunisten zum linken Ausweg aus der EU
Robert Griffiths
Ausgabe vom 1. Juli 2016
In or out? Die britische Linke ist gespalten. Die Kommunisten haben für einen linken EU-Austritt gekämpft. (Foto: William Murphy/flickr.com/CC BY-SA 2.0/www.flickr.com/photos/infomatique/27752849142)

In or out? Die britische Linke ist gespalten. Die Kommunisten haben für einen linken EU-Austritt gekämpft. (Foto: William Murphy/flickr.com/CC BY-SA 2.0/www.flickr.com/photos/infomatique/27752849142)

Das Referendum vom 23. Juni kann zu einer Niederlage für die herrschende Klasse, die von ihr beauftragten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, in den USA, dem IWF und der NATO gemacht werden. Dagegen versucht die …

Der Anfang vom Ende

Brexit verweist auf ungelöste Widersprüche Konzern-Europas
Klaus Wagener
Ausgabe vom 1. Juli 2016

„Einen Deserteur empfängt man nicht mit offenen Armen“, ließ sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hinreißen. Der Frust sitzt tief im EU-Establishment. Mit dem Brexit, dem Ausstieg Britanniens aus der EU ist die …

Spanischer Masochismus

In Spanien wiedergewählt: Krise, Korruption, Kürzungen.
Carmela Negrete
Ausgabe vom 1. Juli 2016
„Das Lächeln eines Landes“ – und was davon übrig bleibt: Alberto Garzón, Kandidat der Vereinigten Linken, spricht zur Auswertung der Wahl. (Foto: Podemos)

„Das Lächeln eines Landes“ – und was davon übrig bleibt: Alberto Garzón, Kandidat der Vereinigten Linken, spricht zur Auswertung der Wahl. (Foto: Podemos)

Die konservative Volkspartei (PP) um Mariano Rajoy gewann letzten Sonntag erneut die Wahlen. Diesmal gingen eine Millionen Wahlberechtigte weniger zur Urne als noch im Dezember 2015. Eine ähnliche Zahl an Stimmen fehlte dem linken …

Neue Welle des Widerstands

Belgische Regierung will Arbeitszeit verlängern, seit Mai wehren sich die Gewerkschaften
Christine Reinicke
Ausgabe vom 1. Juli 2016
„Die Kollegen haben gesehen, dass wir an ihrer Seite stehen“: Peter Mertens (links) und Raoul Hedebouw bei einer Demonstration in Brüssel (Foto: PTB-PvdA/youtube.com)

„Die Kollegen haben gesehen, dass wir an ihrer Seite stehen“: Peter Mertens (links) und Raoul Hedebouw bei einer Demonstration in Brüssel (Foto: PTB-PvdA/youtube.com)

In der vergangenen Woche, am 24. Juni, hat die belgische sozialdemokratische Gewerkschaft FGTB/ABVV (Allgemeiner Belgischer Gewerkschaftsbund) mit einem weiteren landesweiten Streik gegen die von der Regierung geplante Verlängerung der …

Links, rechts, in, out

Britische Linke vor dem „Brexit“-Referendum
om
Ausgabe vom 24. Juni 2016

„Die EU ist sehr gut – für Arbeitslosigkeit, Korruption und Austerität“, sagte ein Vertreter der Initiative „Gewerkschafter gegen die EU“ am Samstag bei einer Veranstaltung der linken Tageszeitung „Morning Star“ in Sheffield. Die Teile …

Wessen Straße? Welche Richtung?

Bei den Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz in Paris
Max Matthes
Ausgabe vom 24. Juni 2016
„Gemeinsam handeln“: Die Gewerkschaft CGT, die der PCF nahesteht, ist die treibende Kraft in den laufenden Protesten (Foto: Max Matthes)

„Gemeinsam handeln“: Die Gewerkschaft CGT, die der PCF nahesteht, ist die treibende Kraft in den laufenden Protesten (Foto: Max Matthes)

Die Demonstrationszüge ziehen zum Auftaktort. Hafenarbeiter mit Helmen, Atemmasken und Trommeln. Die Fahnen der CGT wehen überall auf der landesweiten Demonstration gegen das von der Regierung geplante Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris. …

Land im Aufruhr

Französische Regierung hält am Sozialabbau fest
Georg Polikeit
Ausgabe vom 10. Juni 2016
Frankreich im Aufruhr (Foto: Christian Martischius/r-mediabase.eu)

Frankreich im Aufruhr (Foto: Christian Martischius/r-mediabase.eu)

Streiken sie nun oder streiken sie nicht während der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich, deren Vorrundenspiele am heutigen Freitag (10.6.) beginnen? Es war bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht endgültig klar. Auf jeden …

Raus und links abbiegen

Rassisten für, Sozialpartner gegen Brexit – linkes Bündnis setzt „Left Leave“ dagegen
Hermann Glaser-Baur/Olaf Matthes
Ausgabe vom 10. Juni 2016
Was auch zum „Lexit“ gehört: Demonstranten in London fordern am 9. April den Rücktritt des Premierministers Cameron. (Foto: Garry Knight/flickr.com/CC0 1.0)

Was auch zum „Lexit“ gehört: Demonstranten in London fordern am 9. April den Rücktritt des Premierministers Cameron. (Foto: Garry Knight/flickr.com/CC0 1.0)

Das Bündnis „Lexit“, das für einen linken EU-Austritt Großbritanniens wirbt, will nicht zulassen, dass rassistische Demagogen die Debatte um das Brexit-Referendum am 23. Juni beherrschen. An dem Bündnis beteiligen sich die britischen …

Schüleraustausch mit dem Widerstand

Als SDAJ-Mitglied bei „Nuit Debout“ in Paris
Ausgabe vom 10. Juni 2016

Zeitweise müsste der Asphalt auf den Straßen schmelzen, so heiß ist die Luft hier seit Anfang März. Denn jedes Mal, wenn die Gewerkschaften zum Streik aufrufen, strömen Hunderttausende in die Innenstädte Frankreichs. Sie protestieren …

Im Kampf gegen das Diktat des Kapitals

UZ
Ausgabe vom 10. Juni 2016
Paris: Gewalt (Foto: Christian Martischius/r-mediabase.eu)

Paris: Gewalt (Foto: Christian Martischius/r-mediabase.eu)

Neben der Bewegung „Nuit debout“, eine soziale Bewegung, die in Frankreich seit dem 31. März 2016 auf dem Place de la République in Paris und anderen Städten des Landes jeden Abend und in der darauf folgenden Nacht gegen geplante …

Triumphale Konkursverschleppung

Schäuble gelingt es, Kosten der Griechenland-„Rettung“ bis nach der Bundestagswahl zu verbergen
Klaus Wagener
Ausgabe vom 3. Juni 2016
Generalstreik in Griechenland (Foto: PAME)

Generalstreik in Griechenland (Foto: PAME)

ARD-Kommentator Ralph Sina kürt Wolfgang Schäuble gleich zum „heimlichen IWF-Chef“. Ein „Triumph“ für den Finanzminister sei das. Er habe „in dieser Griechenland-Nacht der Eurogruppe in Brüssel alles bekommen, was er seit Monaten …

Zu arm für einen Schuldenschnitt

Die EZB kauft Staatsanleihen auf. Nur nicht von Griechenland.
Klaus Wagener
Ausgabe vom 27. Mai 2016
Das Gebäude der EZB in Frankfurt: „Die EZB gewährt allen Eurostaaten einen Schuldenerlass – nur Griechenland nicht.“ (Foto: Yves Mertens, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Das Gebäude der EZB in Frankfurt: „Die EZB gewährt allen Eurostaaten einen Schuldenerlass – nur Griechenland nicht.“ (Foto: Yves Mertens, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Mittlerweile ist Griechenland seit sechs Jahren „gerettet“ und „auf einem guten Weg“, und jeder, der es wissen will, kennt die Ergebnisse. Nun dürfen die „Geretteten“ auch noch das Asyl-“Recht“ der „westlichen Wertegemeinschaft“ …

Kanzlertausch

Österreichs Sozialdemokraten: Für die Bevölkerung nicht glaubwürdig,
für das Kapital nicht unsozial genug
Anne Rieger
Ausgabe vom 20. Mai 2016
Bei der Maidemonstration der SPÖ in Wien: Die Parteibasis sandte Signale an Bundeskanzler Faymann und pfiff ihn aus. (Foto: SPÖ Presse und Kommunikation/flickr.com/CC BY-SA 2.0/ www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/26674821142/)

Bei der Maidemonstration der SPÖ in Wien: Die Parteibasis sandte Signale an Bundeskanzler Faymann und pfiff ihn aus. (Foto: SPÖ Presse und Kommunikation/flickr.com/CC BY-SA 2.0/ www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/26674821142/)

Eine soziale Politik für die Menschen wird es mit den noch amtierenden Kreisen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) auch weiterhin nicht geben. Der nun in Szene gesetzte neue SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Christian Kern …

Den Freihandel schützen

China will als Marktwirtschaft anerkannt werden
om
Ausgabe vom 20. Mai 2016

China protestiert gegen eine Entscheidung des EU-Parlaments, der Volksrepublik den Status als Marktwirtschaft zu verweigern. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, China spiele heute eine wichtige Rolle „beim Schutz des globalen …

Erdogans Sicherheit

Machtausbau in Ankara
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 13. Mai 2016
 (Foto: Maurice07 / commons.wikimedia.org/wiki/File:EU_and_Turkey_Locator_Map.png /  CC-BY-SA-3.0)

(Foto: Maurice07 / commons.wikimedia.org/wiki/File:EU_and_Turkey_Locator_Map.png / CC-BY-SA-3.0)

Der Präsident schasst den Premier, 
lässt Journalisten verurteilen – und Brüssel gibt Bonuspunkte In der Türkei ist der Posten der Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der islamischen Regierungspartei AKP neu zu besetzen. Der nach …

Kurzmeldung

Laut benennen

Ausgabe vom 13. Mai 2016

Bei den Wahlen zum nordirischen Parlament, der Regional Assembly, gewann das linke Personenbündnis „People Before Profit“ erstmals zwei Sitze. Am vergangenen Donnerstag fanden in ganz Großbritannien Kommunalwahlen statt, in Schottland, …

Frankreichs Parteien ordnen sich neu

Der Pariser Mai 2016 weckt Erinnerungen an den Mai ’68
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 6. Mai 2016
Die Verhältnisse verschlechtern sich, die Hoffnung keimt: „Nuit debout“ in Paris. (Foto: Maya-Anaïs Yataghène/flickr.com/CC BY 2.0/www.flickr.com/photos/mayanais/26677516816)

Die Verhältnisse verschlechtern sich, die Hoffnung keimt: „Nuit debout“ in Paris. (Foto: Maya-Anaïs Yataghène/flickr.com/CC BY 2.0/www.flickr.com/photos/mayanais/26677516816)

Wer in Frankreich hätte denn am 1. Mai vor einem Jahr geglaubt, dass ein Jahr später Schüler und Studenten zu Tausenden auf die Straße gehen und zusammen mit Gewerkschaftern ihre Zukunft einfordern? Wer hätte auch nur daran gedacht, dass …

Ein Wahlbündnis mit „Podemos“?

Spaniens „Vereinigte Linke“ stimmt über eine gemeinsame Liste zur Parlamentswahl ab
Carmela Negrete
Ausgabe vom 6. Mai 2016
Das Bündnis mit Podemos sei „die einzige stichhaltige Strategie“: Alberto Garzón, Spitzenkandidat der IU. (Foto: Juancamartos/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Das Bündnis mit Podemos sei „die einzige stichhaltige Strategie“: Alberto Garzón, Spitzenkandidat der IU. (Foto: Juancamartos/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

In der vergangenen Woche hatten die Mitglieder und Sympathisanten der spanischen „Vereinigten Linken (IU)“ darüber zu entscheiden, ob ihre Partei zu den kommenden Wahlen eine gemeinsame Liste mit „Podemos (Wir können)“ bildet. Während …

Probleme mit der Meinung des Volkes

Die niederländischen WählerInnen sagten „Nee“ zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 15. April 2016
Ein Flugblatt der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande: „Stoppt den Faschismus in der Ukraine“

Ein Flugblatt der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande: „Stoppt den Faschismus in der Ukraine“

Die Niederländer haben schlechte Erfahrungen, wenn es darum geht, wie …

Ein schändlicher Pakt

Am Sonntag trat das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Kraft
nh
Ausgabe vom 25. März 2016

Die EU hat einen „schändlichen Pakt“ mit dem Despoten Erdogan geschlossen, so Sevim Dagdelen (MdB, „Die Linke“) am 19. März. EU und Türkei einigten sich bekanntlich auf dem Gipfel in der vergangenen Woche darauf, dass alle Flüchtlinge, …

Widerliches Geschacher

Nina Hager
Ausgabe vom 11. März 2016
Flüchtlinge in Mazedonien … (Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres/wikimedia.org/CC BY 2.0/Arbeitsbesuch_Mazedonien_(775/20704988638_bd7d224b74_h.jpg))

Flüchtlinge in Mazedonien … (Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres/wikimedia.org/CC BY 2.0/Arbeitsbesuch_Mazedonien_(775/20704988638_bd7d224b74_h.jpg))

Über 13 000 Menschen sitzen derzeit in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. In einem Lager, das nur für 2 000 gedacht war. Jeden Tag kommen neue hinzu, aber Mazedonien lässt, wenn überhaupt, am Tag nur wenige syrische und …

Interview

„Wir lassen uns nicht vereinnahmen“

Olaf Matthes
Ausgabe vom 19. Februar 2016
Die Debatten für die DKP-Mitglieder transparent machen: ELP-Parteitag 2013. (Foto: Europäische Linkspartei)

Die Debatten für die DKP-Mitglieder transparent machen: ELP-Parteitag 2013. (Foto: Europäische Linkspartei)

Die DKP hat Beobachterstatus bei der Europäischen Linkspartei (ELP). Soll sie den beibehalten? Darüber werden am 27. Februar die Delegierten des DKP-Parteitages entscheiden. Über die Erfahrungen, die die DKP mit der ELP gemacht hat, über die Diskussionen in der Partei und ihre internationale Arbeit sprach UZ mit Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP.

Für Konzerne Grenzen auf

Deutsche Industrie will Schengen-System erhalten
www.german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 5. Februar 2016

Während auch auf EU-Ebene an der weiteren Abschottung gegen Flüchtlinge gearbeitet wird, warnen deutsche Wirtschaftskreise davor, das Schengen-System in Frage zu stellen. Dauerhafte Kontrollen an den Binnengrenzen der EU beeinträchtigten …

Nervosität in Kiew, Den Haag und Brüssel

Können die Niederländer den Assoziierungsvertrag EU – Ukraine stoppen?
Willi Gerns
Ausgabe vom 5. Februar 2016
Befürchtet „eine große kontinentale Krise“: Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker (Foto: Martin Schulz/flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0)

Befürchtet „eine große kontinentale Krise“: Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker (Foto: Martin Schulz/flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0)

Am 6. April findet in den Niederlanden ein Referendum über die Ratifizierung des zwischen der EU und der Ukraine vereinbarten Assoziierungsabkommens statt. Je näher der Termin rückt, umso größer werden die Sorgenfalten bei den …

Welche Kapitulation?

Ein Jahr Syriza-Regierung – für die Linke ein Grund ihr bisheriges Bild zu überdenken
Olaf Matthes
Ausgabe vom 22. Januar 2016
Eine Woche vor der Enttäuschung: Kundgebung für das „Oxi“ beim Juli-Referendum. (Foto: Ggia/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Eine Woche vor der Enttäuschung: Kundgebung für das „Oxi“ beim Juli-Referendum. (Foto: Ggia/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Vor einem Jahr, am 25. Januar 2015, gewann Syriza die griechischen Wahlen und bildete in Koalition mit der rechten Anel eine Regierung. Die Ergebnisse sind bekannt: Ministerpräsident Alexis Tsipras ist dabei, das dritte Memorandum …

„Europakritisch“?

ELP-Vorstand tagte in Berlin
Carlo Pereira
Ausgabe vom 15. Januar 2016

Der Vorstand der Europäischen Linkspartei (ELP) tagte am zweiten Januarwochenende in Berlin. Er ist das höchste Organ der Partei zwischen den Parteitagen und kommt etwa vierteljährlich zusammen. Zu den Zusammenkünften sind auch die …

Ein Fall für Brüssel

Oettinger: Polen unter EU-Aufsicht stellen
zlv
Ausgabe vom 8. Januar 2016
Seine Unterschrift unter das neue Mediengesetz gilt als sicher: Präsident Andrzej Duda (Foto: Piotr Drabik/wikimedia.org/CC BY 2.0)

Seine Unterschrift unter das neue Mediengesetz gilt als sicher: Präsident Andrzej Duda (Foto: Piotr Drabik/wikimedia.org/CC BY 2.0)

Polen wird ein Fall für die EU. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger will den osteuropäischen Staat „unter Aufsicht stellen“. Das sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Grund dafür ist das neue Mediengesetz …

Härter arbeiten

Spanien: Wer kann regieren?
om
Ausgabe vom 25. Dezember 2015
Eigene Listen aufgestellt, regional mit „Podemos“ zusammengearbeitet: Beim Wahlkampf der „Unidad Popular“. (Foto: Unidad Popular)

Eigene Listen aufgestellt, regional mit „Podemos“ zusammengearbeitet: Beim Wahlkampf der „Unidad Popular“. (Foto: Unidad Popular)

Bisher hatten die beiden großen Parteien – die konservative PP und die sozialdemokratische PSOE – noch jedes Parlament nach der Franco-Diktatur beherrscht, nach den Parlamentswahlen am Sonntag ist dieser „Bipartidismo“ offenbar am Ende: …

Blaupause für eine EU-Armee

Kompatibel: Deutsche und niederländische Truppen proben die Bekämpfung von Aufständen
UZ/german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 25. Dezember 2015

Die Bundeswehr unternimmt neue Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Jüngster Ausdruck dieses Prozesses ist die zunehmende Verschmelzung deutscher und niederländischer Truppenverbände. Im Fokus steht dabei die für Aufstandsbekämpfung und …

Auf Befehl: Grenzen dicht!

EU stellt Souveränität der Mitgliedstaaten in Frage
Aitak Barani
Ausgabe vom 25. Dezember 2015
 (Foto: Frontex)

(Foto: Frontex)

Tempo, Tempo, heißt es bei der Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen: schärfere Grenzabwehr, Internierung, Lagersysteme, zentralisierte Entscheidungen der EU, beschleunigte Verfahren, nötigenfalls Eingriff gegen den Willen …

Kein Willkommen

Balkan-Gipfel beschließt weitere Abschottung – Seehofer droht mit „bayerischer Notwehr“
nh
Ausgabe vom 30. Oktober 2015

Kein EU-„Flüchtlingsgipfel“ hat bislang zu einer Lösung im Interesse jener Menschen geführt, die vor Krieg, Verfolgung und Not nach Europa fliehen, ihnen Schutz gibt, eine Zukunftschance. Jedes Mal folgten in den vergangenen Monaten auf …

Größer werden – aber für welche Politik?

Der Vorstand der ELP tagte in Wien
Günter Pohl
Ausgabe vom 2. Oktober 2015

Vom 25. bis 27. September tagten in Wien Vorsitzende und Vorstand der Europäischen Linkspartei (ELP). Zudem wurde durch eine separate Arbeitsgruppe die dritte Mittelmeerkonferenz, eine Tagung arabischer und südeuropäischer …

Regierung für die Unabhängigkeit

Katalonien: Befürworter der Unabhängigkeit gewinnen Wahl – aber nicht die absolute Mehrheit der Stimmen
Carmela Negrete
Ausgabe vom 2. Oktober 2015
Antikapitalist für die Unabhängigkeit: Antonio Baños, Kandidat der CUP, bei einer Veranstaltung der Partei im April. (Foto: Candidatura d‘Unitat Popular/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Antikapitalist für die Unabhängigkeit: Antonio Baños, Kandidat der CUP, bei einer Veranstaltung der Partei im April. (Foto: Candidatura d‘Unitat Popular/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Die Regionalwahlen vom vergangenen Sonntag waren eine historische Abstimmung: Die Wahlbeteiligung war höher als je zuvor, mehr als 77 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme ab. Die Gewinner des Abends waren die Parteien, …

Nur ein Symbol

Alle reden über Orbán – kaum jemand über den Kapitalismus
Anton Latzo
Ausgabe vom 2. Oktober 2015
Nicht in Bayern: Patrouille an der ungarisch-serbischen Grenze. (Foto: Ber Benedek photo /flickr.com/CC BY 2.0)

Nicht in Bayern: Patrouille an der ungarisch-serbischen Grenze. (Foto: Ber Benedek photo /flickr.com/CC BY 2.0)

Die Politik, die Nachrichten der Medien bis zu den Stammtischen – alle sprechen über die „Flüchtlingskrise“. Aber wer stellt die Frage, ob diese Erscheinungen nicht Bestandteil der Krise des kapitalistischen Systems sind? Im Falle …

Kolumne

Fluchtursachen

Georg Fülberth
Ausgabe vom 2. Oktober 2015
Georg Fülberth

Georg Fülberth

Politische Verfolgung, Krieg und materieller Mangel sind die …