Teure Bündnistreue

Offener Schlagabtausch auf der Münchener „SiKo“
Von Klaus Wagener
|    Ausgabe vom 22. Februar 2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence (Foto: MSC / Kuhlmann)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence (Foto: MSC / Kuhlmann)

Die Kanzlerin ist erschrocken. So sagte sie es jedenfalls auf der Münchener „Sicherheits“-Konferenz. Die guten Freunde und Verbündeten in Washington wollen Zölle erheben. Nicht nur auf chinesische Massenartikel, sondern auch auf beste deutsche Qualitätsprodukte. Auf deutsche Autos, auf welche die Kanzlerin so besonders „stolz ist“, wie sie sagt. Umweltschützer hatten das schon immer vermutet. Zuletzt waren Zölle bis zu 25 Prozent im Gespräch. Würde das Realität, könnte es laut Ifo-Institut Wertschöpfungseinbußen von 5 Prozent, etwa 7 Milliarden Euro, für die deutsche Auto-Industrie bedeuten. So etwas hört man in München, Stuttgart und Wolfsburg gar nicht gern. Die „multilaterale Ordnung“ stecke in ihrer „vielleicht tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“, resümiert das Auswärtige Amt.
US-Vizepräsident Mike Pence forderte in München erneut Gefolgschaft ein, wie er nicht müde wurde herauszustreichen. Stattdessen machten die Vasallen weiterhin Geschäfte mit Iran, bauten unverdrossen „Nord Stream 2“ und kauften, wie die Türkei, russische High-Tech-Militärtechnologie. Auch die Militärausgaben lägen weiterhin deutlich unter der 2-Prozent-Marke. Zwar machten die Europäer beim US-Putsch gegen Nicolás Maduro ebenso mit, wie sie gegen Viktor Janukowitsch oder Baschar al-Assad mitgemacht haben. Allerdings kaum mehr als verbal. Zu wenig nach Pence’ Meinung. Und ob bei den diffizilen Handels-Gesprächen mit China etwas im Sinne der US-Handelsbilanz herauskommt, steht weiterhin in den Sternen. Von mangelndem Selbstbewusstsein kann man mit Blick auf den chinesischen Auftritt zu den Konflikten um das Südchinesische Meer und um Taiwan kaum reden. Um es es auf den Punkt zu bringen: Statt irgendwelcher Extratouren sollte sich die „Freie Welt“ hinter der erfolgreichsten US-Führung aller Zeiten, hinter Donald Trump versammeln.
Da hielt sich die Begeisterung nicht nur bei der Kanzlerin in Grenzen. Die Befürchtungen der europäischen Vasallen sind nicht gerade gering, dass ihre strategischen Interessen unter die Räder kommen – siehe Autoexporte, siehe Nord Stream, siehe Huawei, siehe Iran, siehe INF-Vertrag. Die Nibelungentreue wird ziemlich teuer. Da Berlin in Europa den Führungsanspruch durchzusetzen versucht, den die USA global schon verloren haben, ist auch der europäische Konsens, soweit es ihn gab, längst zerbrochen. Selbst der Mythos von der deutsch-französischen Freundschaft hat sich, nicht nur bei „Nord Stream 2“, längst als solcher erwiesen. Emmanuel Macron fehlte in München wohl nicht ohne Grund.
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif redete Klartext und von einer „pathologischen Besessenheit“ sowie von „ignoranten Hassreden“ der US-Führung. Das hätte sein russischer Kollege Sergej Lawrow sicher ebenso tun können, doch der kühl-beherrschte Lawrow begnügte sich damit, die (von den Atlantikern verworfenen) Chancen einer eurasischen Zusammenarbeit herauszustellen. Es wird diese eurasische Zusammenarbeit, die Neue Seidenstraße, die Eurasische Wirtschaftsunion, die Shanghai-Kooperation geben. Zur Not auch ohne ein gespaltenes und in seiner antirussischen Besessenheit gefangenes Europa.
Wie Pence deutlich machte, ist die US-Regierung vom Akzeptieren einer „multilateralen Ordnung“ weit entfernt. Dass das Unternehmen, die imperialistische „Ordnung“ des letzten Jahrhunderts auch für das nächste zu retten, gerade an die Wand fährt, das macht die „tiefste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ aus.


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Leserbrief zu Artikel »Teure Bündnistreue«, UZ vom 22. Februar 2019





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