Internationale Politik

Nicht überzeugend

OPCW legt Untersuchung zu Giftgas in Syrien vor
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 15. März 2019
Untersützt gern die Mär vom syrischen Giftgasangriff: die OPCW. (Foto: OPCW)

Untersützt gern die Mär vom syrischen Giftgasangriff: die OPCW. (Foto: OPCW)

Im März 2019 veröffentlichte die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, ihren Abschlussbericht zu einem Vorfall im April 2018. Damals griff die syrische Armee in Duma bei Damaskus die letzten Stellungen der Dschihadisten an. Nur Stunden vor der endgültigen Niederlage der …

Wahlen in Zwangsjacke

Militärjunta lässt wählen, will aber Macht behalten
Gunter Willing
Ausgabe vom 15. März 2019
Vom König zurückgepfiffen: Prinzessin Ubolratana Rajakanya darf nicht kandidieren.

Vom König zurückgepfiffen: Prinzessin Ubolratana Rajakanya darf nicht kandidieren.

Thailand in diesen Tagen: Überall hängen die Wahlplakate von über 50 Parteien. Nach fünf Jahren Militärherrschaft darf in …

Der Sozialpartnerschaft verpflichtet

Wahlen zur Arbeiterkammer in Österreich
Selma Schacht
Ausgabe vom 15. März 2019
Sozialpartnerschaft Ade? Auch in den österreichischen Tarifauseinandersetzungen im Sozialwesen geht es zunehmend um Entlastung. (Foto: GPA-djp)

Sozialpartnerschaft Ade? Auch in den österreichischen Tarifauseinandersetzungen im Sozialwesen geht es zunehmend um Entlastung. (Foto: GPA-djp)

Seit Januar „tourt“ sie durch Österreich: Die Wahl zur Arbeiterkammer (AK) als die gesetzliche Interessenvertretung für alle Lohnabhängigen (außer jene im öffentlichen Dienst), die ungeachtet ihrer Nationalität wahlberechtigt sind. Ab 20. März ist Wien und Niederösterreich dran, den Abschluss …

Vom Putschversuch zur Sabotage

Venezuelas Stromversorgung angegriffen
Melina Deymann
Ausgabe vom 15. März 2019

Nach dem Scheitern des Putschversuchs des Möchtegernpräsidenten Juan Guaidó ist der Krieg gegen Venezuela verschärft worden. Angriffe legten die Stromversorgung des Landes lahm, wodurch auch die Wasserversorgung zusammenbrach. Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatten offenbar Cyberattacken …

Konsum statt Export

Nationaler Volkskongress tagte in Peking
Lars Mörking
Ausgabe vom 15. März 2019

Anfang letzter Woche begann die diesjährige Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China. 2932 Delegierte kamen zur Eröffnung in der Großen Halle des chinesischen Volkes nach Peking. Bis zum 15. März wird der Volkskongress tagen. In deutschen Medien war – wie jedes Jahr – …

Kurzmeldung

Manning erneut in Haft

Ausgabe vom 15. März 2019

Die Whistleblowerin Chelsea Manning, einst Computer-Analyst bei den US-Streitkräften, sitzt wieder in Haft. Manning hatte sich geweigert, in einem Geheimprozess Fragen zu der Enthüllungsplattform „WikiLeaks“ des australischen Journalisten Assange zu beantworten. Dafür ließ der zuständige Richter …

Kurzmeldung

Provokation gegen Russland

Ausgabe vom 15. März 2019

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland wieder einmal zur Einhaltung des INF-Abrüstungsabkommens für nukleare Mittelstreckenraketen aufgefordert und vor einem Ende des Vertrags gewarnt. Die NATO werde sich „auf eine Welt ohne INF-Vertrag und mit mehr russischen Raketen“ vorbereiten, …

Kurzmeldung

Mehr für Rüstung

Ausgabe vom 15. März 2019

US-Präsident Donald Trump hat einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt, der mehr Ausgaben für Rüstung und weniger Geld für Umwelt, Gesundheit und Entwicklungshilfe vorsieht. Nach dem Willen des Weißen Hauses soll der Militärhaushalt um 5 Prozent …

Kurzmeldung

Streiks und Demos

Ausgabe vom 15. März 2019

Zum Internationalen Frauentag gingen am vergangenen Freitag weltweit Millionen Frauen für ihre Rechte auf die Straße. Allein in Santiago de Chile beteiligten sich 200000 Frauen an der Demonstration. In Spanien traten landesweit – wie schon im vergangenen Jahr – Frauen in einen Arbeits-, Pflege …

Kurzmeldung

Bouteflika gibt auf

Ausgabe vom 15. März 2019

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika wird sich nicht mehr um eine fünfte Amtszeit bewerben. Er kündigte am Montagabend außerdem an, die für den 18. April geplanten Wahlen zu verschieben. Seit drei Wochen gehen Hunderttausende Menschen gegen Bouteflika auf die Straße. Am Montag setzten …

Kurzmeldung

Vier-Parteien-Konferenz

Ausgabe vom 15. März 2019

Am vergangenen Wochenende tagte zum 14. Mal die Vier-Parteien-Konferenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und der Partei der Arbeit Belgiens (PTB). Die Partei der Arbeit der Schweiz war …