Politik

Altmaier bekennt sich zum Stamokap

Bundesregierung legt „Nationale Industriestrategie 2030“ vor
Manfred Sohn
Ausgabe vom 22. März 2019
Peter Altmaier, Merkels Mann für alt/neue Strategien (Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu)

Peter Altmaier, Merkels Mann für alt/neue Strategien (Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Mit großer Geste präsentierte am 5. Februar Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, einer der engsten Vertrauten von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, seine 16 Druckseiten umfassende „Nationale Industriestrategie 2030“. Auffällig bei der Präsentation und dem Vorwort sind vor allem die …

Nur ein „Spaltpilz“?

Die WerteUnion sorgt in der CDU für Ärger
Nina Hager
Ausgabe vom 22. März 2019

Klein ist die Truppe. Manche nennen sie – angesichts von über 400000 CDU- und 170000 CSU-Mitgliedern – mit ihren gegenwärtig rund 2 000 Mitgliedern politisch unbedeutend. Trotzdem schafft es der „Freiheitlich-konservative Aufbruch – die WerteUnion“, der im März 2017 von unzufriedenen Mitgliedern …

Nachgeholt

Linkspartei positioniert sich doch noch zu Russland und Venezuela
Klaus Hartmann
Ausgabe vom 22. März 2019
Stolz sitzt er da, der Rico Gebhardt: Anträge verhindert (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/dielinke-sachsen/21335101272/]DIE LINKE. Sachsen[/url])

Stolz sitzt er da, der Rico Gebhardt: Anträge verhindert (Foto: DIE LINKE. Sachsen / Lizenz: CC BY 2.0)

Am Bonner EU-Wahlparteitag der „Linken“ galt das Interesse der Mainstreammedien zweierlei: dass Sahra Wagenknecht fehlte und dass die Delegiertenmehrheit dem Vorstand folgte, der die Charakterisierung der EU als „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ aus dem Wahlprogramm kippte – …

Hingehen

Wagenknecht geht in die zweite Reihe von „aufstehen“, andere lassen es ganz sein
Wera Richter
Ausgabe vom 22. März 2019

Wer solche Freunde und Genossen hat, braucht keine Feinde. Die Reaktionen auf den Rückzug Sahra Wagenknechts aus den ersten Reihen der Partei „Die Linke“ und der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ lassen erahnen, warum die Frau in die Knie gegangen ist. Die einen wie MdB Jan Korte befürchten, ein …

Versteigerung

5G-Frequenzen sind in der Auktion
Herbert Becker
Ausgabe vom 22. März 2019

Vor der bei Redaktionsschluss beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin zum Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei. Nach nur noch als erpresserische Drohung zu verstehenden Briefen des US-Botschafters in Berlin, bringt …

Wera Richter

CH
Ausgabe vom 22. März 2019
Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist stellvertretende Vorsitzende der DKP

Wera Richter ist Stellvertretende Parteivorsitzende der DKP und für die Organisationspolitik der Partei verantwortlich. Sie ist …

Kurzmeldung

Karriereschritt

Ausgabe vom 22. März 2019

Tilman Kuban, bisher Junge-Union-Landesvorsitzender in Niedersachsen, hat sich durchgesetzt und ist nun neuer Bundesvorsitzender der JU. Seine Bewerbung befeuerte er mit Sprüchen wie „Die CDU täte gut daran, Friedrich Merz baldmöglichst einen Ministerposten zu geben“ und er erneuerte seine …

Kurzmeldung

Trend setzt sich fort

Ausgabe vom 22. März 2019

Wenig überraschend: Die Mieten bei neuen Verträgen steigen wesentlich schneller als die Löhne. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der „Grünen“ hervor. Danach stiegen die Löhne 2017 im Vergleich zum Vorjahr bundesweit im Schnitt um 2,5 …

Kurzmeldung

Eckwerte

Ausgabe vom 22. März 2019

Olaf Scholz (SPD) legt als Bundesfinanzminister die Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2020 des Bundes den Ministerien und der Öffentlichkeit vor. Wie üblich gibt es heftige Proteste von den Kabinettskollegen, die Kürzungen und Streichungen hinnehmen sollen. Nur eine bleibt ruhig: …

Kurzmeldung

Digitales Lernen

Ausgabe vom 22. März 2019

Nach langem Hin und Her zwischen Bundestag und Bundesrat ist nun die Zustimmung für den „Digitalpakt Schule“ erreicht worden. Der Bund will sich nicht in die Kompetenzen der Länder in der Schul- und Bildungspolitik einmischen, die Länder sind nicht mehr verpflichtet, die fünf Milliarden Euro, die …

Kurzmeldung

Angriff

Ausgabe vom 22. März 2019

Horst Seehofer (CSU) legt als Bundesinnenminister nach: Nach Staatstrojanern, die sich unbemerkt in Rechner einschleusen lassen, will er nun völlig legale Online-Durchsuchungen im großen Stil möglich machen. Es soll ein vager Verdacht reichen, um flächendeckend Netzwerke und Server zu …